Statement zu Fraktionsvorstandswahl

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Mit einer Vorlaufzeit von nur drei Tagen und völlig überraschend für uns, ist für den heutigen Freitag um 10 Uhr eine Neuwahl des AfD-Fraktionsvorstandes angesetzt worden, obwohl fast alle Abgeordnete lange vorher Wahlkreistermine vereinbart hatten.
Der offensichtliche Hintergrund dieser „Blitz-Aktion“: Katrin Ebner-Steiner möchte sich erneut im Amt bestätigen lassen und parallel dazu versuchen, einen willfährigen Vorstand wählen zu lassen.
Wir, die Unterzeichner, werden an diesen Wahlen deshalb nicht teilnehmen, um nicht ein weiteres Mal, so wie schon bei der Erstwahl zum Fraktionsvorsitz im Oktober 2018 lediglich als Statisten in einem abgekarteten Spiel zu fungieren.

Unsere Versuche, gemeinsam mit der derzeitigen Fraktionsführung eine maßvolle, bürgernahe Politik anzustreben, sind offenbar gescheitert. Im Zuge der Klausur in Wemding in der vergangenen Woche hatten einige Unterzeichner des Verlegungsantrages auf einen regulären Sitzungstag am 9.10.19, 9 MdLs, drei Tage lang konstruktiv versucht, einen „gemeinsamen Nenner“ zu erarbeiten, aber nur wenige Tage danach und durch die nun eiligst vorgezogene Neuwahl, erkennen wir die offensichtliche Sinnlosigkeit dieses Unterfangens. Sprach Ebner-Steiner nach der Klausur noch von „einem zarten Pflänzchen der Versöhnung, das jetzt gehegt und gepflegt werden sollte“, ist all dies nun nur noch Schall und Rauch.

Für uns unverständlich sind auch die auf dieser Klausur gegen unsere Stimmen beschlossenen großzügigen, finanziellen Aufstockungen, die Ebner-Steiner nun zahlreichen Abgeordneten zukommen lässt (bis zu 1.800 € pro Monat, selbst schon von Anfang an fürstliche 4000 €). Dass wohl dadurch das noch im Juli bestehende 10:10 Stimmen-Patt nun zu Gunsten von Ebner Steiner gelöst wurde, liegt für uns auf der Hand.

Vor diesem Hintergrund sehen wir die für heute angesetzte Vorstandswahl:
Sie soll den Machterhalt für die kommenden zwei Jahre zementieren.
Die Option für eine Versöhnung wurde von der Fraktionsvorsitzenden verschenkt, da kein Interesse daran bestand, Kritiker mit in den zukünftigen Vorstand miteinzubeziehen, nachdem ihre Mehrheit wieder gesichert war. In einem schier unglaublichen Machtstreben überschreitet die Fraktionsvorsitzende unserer Ansicht nach insoweit jede Grenze.
Unser Fazit: Das ist nicht die AfD, in die wir eingetreten sind. Das ist nicht die AfD, für die wir uns stark gemacht haben. Wer Wasser predigt, sollte nicht Wein trinken.

Wir sind davon überzeugt, dass die Parteibasis dies genauso sieht und alles daran setzen wird, den eingeschlagenen Kurs der Steuergeldverschwendung durch entsprechende Einflussnahme auf ihre Abgeordnete zu beenden.
Nur mit einem solide arbeitenden, selbstlos agierenden Führungsteam und mit eine kollegialen Führungsstiel auf Augenhöhe hat die AfD auch in Bayern eine großartige Zukunft.

An der für heute angesetzten, pseudodemokratischen Wahl nehmen wir deshalb nicht teil.

Franz Bergmüller, Dr. Anne Cyron, Christian Klingen