Steuern senken, Energie sichern! – Die Politik der Ampel vernichtet den Mittelstand

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Der Mittelstand befindet sich in der größten Krise seit 1945. Eine galoppierende Inflation, immense Energiepreise, Zinssteigerungen, der Mangel an qualifizierten Mitarbeitern und unterbrochene Lieferketten werden bald zahlreiche Firmen in den Ruin treiben. Wirtschaftsforscher erwarten, dass die Rezession im Winter ein Rekordniveau erreicht, und befürchten eine Insolvenzwelle. Der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, äußert sich dazu wie folgt:

„Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist verheerend. Es wäre jedoch falsch, die Ursachen allein auf den Ukraine-Krieg zu schieben. Die Hauptgründe liegen in der katastrophalen Politik der Ampel-Koalition. Anstatt den Mittelstand in diesen schweren Zeiten zu entlasten, tun Bundes- und Staatsregierung alles, um unseren Unternehmern das Leben noch schwerer zu machen. Energieintensive Wirtschaftszweige stellen bereits ihre Produktion in Deutschland ein. Ganze Branchen stehen vor dem Aus.

Die Verbraucher, die nicht mehr wissen, wovon sie heizen und tanken sollen, schränken ihren Konsum drastisch ein. Produktionsstopp und Konsumverzicht bilden eine Abwärtsspirale. Die Ampel reagiert hektisch und konzeptionslos. Es kann keine Lösung sein, den Bürgern und Unternehmen mit der einen Hand ein paar Euro zuzustecken, die man ihnen mit der anderen doppelt und dreifach wieder aus der Tasche zieht.

Die Rahmenbedingungen müssen grundsätzlich geändert werden. Vor allem ist die Energieversorgung durch einen Mix aus Gas, Kohle und Kernkraft sicherzustellen. Und die Wirtschaft muss durch effektive Steuersenkungen entlastet werden. Dies ist durch den Verzicht auf ideologisch motivierte Ausgaben – etwa im Rahmen der Klima- und Gender-Politik – möglich.“