Bei der ersten Arbeitssitzung des Unterausschusses Zukunft Stammstrecke lieferten das Ministerium für Wohnen, Bau und Verkehr und die Baubegleitung nur alten Wein in neuen Schläuchen. Die Referenten trugen vor, was schon längst bekannt war. Die AfD kritisierte dies scharf. Die Aufgabe dieses parlamentarischen Gremiums besteht darin, das Großprojekt begleiten und sich über die Baufortschritte berichten zu lassen. Zusätzlich gibt es den Untersuchungsausschuss zur 2. Stammstrecke, der die Fehler der Vergangenheit aufarbeitet. Dazu äußert sich Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzende und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt:

„Wir wollen die 2. Stammstrecke wieder auf das richtige Gleis bringen. Dazu brauchen wir detaillierte Informationen darüber, wo genau die Probleme liegen. Das Bauministerium muss endlich damit aufhören, seine Verantwortung auf die Bahn abzuschieben. Stattdessen sollte sich die Staatsregierung für ihr Versagen vor den Bürgern verantworten. Lapidare Ausreden werden wir nicht mehr gelten lassen!

Deshalb fordern wir auch, dass der Unterausschuss sich vor Ort informieren und dabei mit den zuständigen Bauleitern sprechen kann. Wir wollen wissen, warum die Kosten so enorm gestiegen sind. Das gilt auch für die Zeitverzögerung und deren Ursachen. Wir erwarten maximale Transparenz von allen Beteiligten an diesem Großprojekt, das zum absoluten Fiasko geworden ist. Geheimrunden, die Fehlleistungen unter den Tisch kehren wollen, darf es nicht mehr geben.

Es ist auch skandalös, dass sich leitende Staatsbeamte über die Wahlchancen von Herrn Söder Gedanken machen und dies in den Akten vermerken. Es steht zu befürchten, dass auch dieser unglaubliche Vorgang in Sachen 2. Stammstrecke nur die Spitze des Eisbergs ist.“


Hier das Statement von MdL Franz Bergmüller zur ersten Sitzung des Unterausschusses als Videobeitrag!

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