MdL Andreas Winhart, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, fordert Verbesserungen im Gesundheitssystem statt Dauerlockdown und Grundrechtsentzug:
Eindringlich warnt die Bundesregierung vor einem Kollaps des Gesundheitssystems durch die Corona-Pandemie und rechtfertigt damit die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes. Laut der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) werden derzeit in Deutschland rund 4.900 Corona-Patienten auf Intensivstationen behandelt. Ärzte und Klinikleiter sehen jedoch keine Überlastung der Krankenhäuser: Der „Alarmismus“ sei „unverantwortlich und unverhältnismäßig“, sagt Dr. Thomas Voshaar von der Lungenklinik Bethanien in Moers. Nicht einmal ein Viertel der 22.000 Intensivbetten seien mit Covid-19-Patienten belegt. Ein neuer, schärferer Lockdown sei daher der völlig falsche Weg. „Das bringt gar nichts, auch Ausgangssperren bringen nichts“, stellt der Pneumologe klar. Die von der Politik diskutierten Maßnahmen seien wissenschaftlich nicht belegt.
Auch Prof. Rolf Dembinski, der Leiter der Klinik für Intensivmedizin und Notfallmedizin des Klinikums Bremen Mitte, sieht das Problem nicht in fehlenden Betten und Beatmungsgeräten, sondern in zu wenig Pflegepersonal. Dr. Christoph Spinner, der Infektiologe und Pandemiebeauftragte am Klinikum rechts der Isar in München, berichtet zwar von steigenden Patientenzahlen, weist aber darauf hin, dass die Belegung auf den Intensivstationen seiner Klinik auch vor Covid-19 schon angespannt gewesen sei. Ähnlich hält auch Prof. Dr. Stefan Kluge, der Direktor der Klinik für Intensivmedizin des UKE Hamburg, die Lage für „angespannt, aber beherrscht. Es gibt noch freie Betten.“ Besorgniserregend sei aber, dass aufgrund der Corona-Patienten zunehmend Operationen verschoben werden müssten.
Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, kommentiert dies wie folgt:
„Die ständige Panikmache von Bundes- und Staatsregierung ist unbegründet und dient dem durchsichtigen Interesse, Bürgerrechte dauerhaft zu beschränken. Und die von Merkel, Spahn und Söder ergriffenen Brachialmaßnahmen wie Lockdown und Ausgangssperren sind nutzlos, wie viele Fachleute dargelegt haben. Zwar gibt es durchaus Engpässe an manchen Kliniken, insbesondere in Bayern, aber das liegt nicht primär an Corona, sondern an den zahlreichen politischen Versäumnissen und Fehlentscheidungen aus der Zeit vor der sogenannten Pandemie. Wenn das Pflegepersonal nicht ordentlich bezahlt wird und ständiger Überlastung ausgesetzt ist, muss man sich nicht wundern, dass unsere Fachkräfte in die Schweiz oder in andere Länder auswandern, wo ihre Arbeit mehr geschätzt wird. Und wenn kleinere Kliniken geschlossen werden, fehlt es vor allem in ländlichen Regionen an den notwendigen Kapazitäten.
Ich fordere die Staatsregierung auf, anstatt immerzu Angst und Panik zu schüren, lieber für bessere Arbeitsbedingungen und anständige Löhne in der Pflegebranche zu sorgen! Wenn es Personalmangel und zu wenig Intensivbetten gibt, dann muss man diese konkreten Probleme dort angehen, wo sie bestehen, und nicht sämtlichen Bürgern Grundrechte entziehen. Wir brauchen keinen ewigen Ausnahmezustand für das ganze Land, sondern konkrete Maßnahmen zur Verbesserung unseres Gesundheitssystems.“