Die Bayerische Staatsregierung hat gestern ihr neues Energiekonzept vorgestellt. Ministerpräsident Söder kündigte an, dass Bayern bis 2030 achtzig Prozent seines Stromes mit erneuerbaren Energien erzeugen werde. Dazu sollen vor allem Windkraft und Photovoltaik ausgebaut werden. An der 10H-Regel wolle die Regierung festhalten; allerdings werde der Abstand zu Siedlungen entlang von Autobahnen, Bahnstrecken, in Industriegebieten sowie in Wäldern von 2.000 auf 1.000 Meter verkürzt. Auf diese Weise soll Platz für 800 neue Windräder geschaffen werden. Für eine Übergangszeit möchte die Staatsregierung aber auch die Atomkraftwerke noch laufen lassen. Man könne nicht gleichzeitig aus der Kernkraft aussteigen und von russischen Energielieferungen unabhängig werden, sagte Söder. Darüber hinaus erklärte Wirtschaftsminister Aiwanger, dass man Gas aus Russland so lange beziehen müsse, wie dies möglich sei. Der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, kommentiert dies wie folgt:
„Die heutige Pressekonferenz der Staatsregierung zeigte ein gemischtes Bild. Teilweise übernehmen Söder und Aiwanger die Konzepte der AfD. Teilweise halten sie aber auch an überholten grünen Wunschvorstellungen fest. Als AfD begrüßen wir, dass die Staatsregierung zumindest in manchen Bereichen zur energiepolitischen Realität zurückzufinden scheint. Schließlich gehört die Abkehr vom Ausstieg aus der Kernenergie zu unseren zentralen Forderungen. Und auch ein Embargo für russisches Gas lehnen wir ab, da dieses durch Flüssiggas aus Katar, den USA oder anderen Ländern nicht ausreichend und nicht zu akzeptablen Kosten ersetzt werden kann.
Die Staatsregierung muss ihren heute angedeuteten und von der AfD klar aufgezeigten Weg konsequent weitergehen. Bayern braucht einen technologieoffenen, fortschrittlichen Energiemix.
Wir brauchen eine sofortige Energie-Sicherheits-Wende!“