Mit „Entsetzen und Erschütterung zugleich“ reagiert der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller auf Aktionen und Drohungen, die CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD auf die Eigentümer des Ayinger Brauereigasthofes ausüben, um eine öffentliche Podiumsdiskussion zu verhindern. Für den kommenden Montag hatte dazu die AfD Bayern hochrangige Europa-Politiker aus Italien, Ungarn und Österreich ins oberbayerische Aying eingeladen. Dagegen liefen die Altparteien Sturm.
„Kauft nicht bei Juden! – das war in dunklen deutschen Zeiten das, was man unter Judenboykott versteht und in perfider Art durchsetzte“, sagt Franz Bergmüller, „genau dieses Prinzip wenden gerade die Altparteien in geschlossener Einmütigkeit an, um die ihnen unliebsame politische Veranstaltung in Aying zu verhindern. Ich bin wirklich sprachlos.“
Dass die Meinungsfreiheit in Artikel 5 des Grundgesetzes fest verankert ist und die AfD eine demokratisch legitimierte, zugelassene Partei ist, blenden laut Bergmüller CSU, FW, SPD und Grüne aus. Durch Druck auf die Ayinger Wirtsleute Inselkammer und subtile Drohungen versuche man kurz vor der Europawahl auf diese Weise offenbar die AfD als starken Konkurrenten loszuwerden.
„Unter dem Deckmantel, eine Wiederholung der nationalsozialistischen Vergangenheit Deutschlands verhindern zu wollen, haben unter anderem Politiker der Altparteien die Wirtsleute in Aying bedrängt“, weiß Franz Bergmüller, der in Unterlaus selbst einen Gasthof betreibt und sich seit vielen Jahren in der DEHOGA, dem Hotel und Gaststätten-Verband, in verantwortungsvollen Positionen engagiert. Tatsächlich, so Bergmüller, seien die Boykottaufrufe und Drohungen der Altparteien aber genau der Stil, mit dem die Nationalsozialisten ab 1933 versuchten, Juden zu brandmarken und auszugrenzen. „Die Altparteien bedienen sich damit Nazi-Boykottmethoden und versuchen Andersmeinenden ihre Grundrechte zu verweigern.“
Ebenfalls erstaunlich findet der Politiker, wie die Parteien, die sonst als politische Gegner keinen Konsens finden, nun gemeinsam versuchen, der AfD ihre Rechte abzusprechen. „CSU, Grüne, Freie Wähler und die SPD, die gerade mit ihren Verstaatlichungsphantasien für negative Schlagzeilen sorgt, betreiben gemeinsam Hetze und die Beschneidung der Freiheitsrechte mit Maßnahmen, die man sonst nur aus totalitären Systemen und dem Dritten Reich kennt. Wirte, die auch von der Vermietung ihrer Räumlichkeiten leben, zu bedrohen, weil sie auch an den politischen Gegner vermieten, dass sind strafrechtlich relevante Tatsachen, denen wir nachgehen werden.“
Der Ayinger Bürgermeister Johann Eichler hatte sogar direkt auf die Betreiber des Gasthauses eingewirkt. In einem persönlichen Gespräch versuchte Eichler, die Familie Inselkammer dazu zu bringen, der AfD die für Montag reservierten Räume zu verweigern. Andere Politiker versuchten, die Wirtsleute durch einen zukünftigen Boykott des Brauereigasthofs zu einer Absage der Veranstaltung zu zwingen, falls sie den Mietvertrag nicht kündigen.
„Millionen Bürgerinnen und Bürger haben der AfD einen politischen Auftrag gegeben“, sagt Franz Bergmüller, „mit Drohungen und Boykottaufrufen zu versuchen, andere Meinungen zu unterdrücken oder jemanden gar mundtot zu machen, das erinnert an Nazi- und DDR-Methoden. Da gibt es nichts zu beschönigen.“