Varianten für Zulaufstrecke zum Brenner-Basistunnel enttäuschen

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Nach unzähligen Gesprächen, Diskussionen und Streit stehen die Grobtrassen-Entwürfe für den Brenner-Nordzulauf nun fest. Für die Rosenheimer AfD-Landtagsabgeordneten sind die Vorschläge von Bundesverkehrsminister Scheuer und der Deutschen Bahn so nicht tragbar.

Die möglichen Trassenvarianten stehen fest. In dieser Woche wurden die Grobtrassen-Entwürfe durch Verkehrsminister Scheuer und Vertreter der Deutschen Bahn den Rosenheimer Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt. „Keine der geplanten Varianten ist mit den Wünschen der Gemeinden und der Bevölkerung vereinbar“, kritisiert der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller, „während zuvor noch im Rahmen von Diskussionsveranstaltungen stets der Eindruck erweckt werden sollte, dass die Belange der Betroffenen bei den weiteren Planungen berücksichtigt werden, zeigen Scheuer und die Deutsche Bahn nun, dass die Bürgerinnen und Bürger aus Rosenheim und Umgebung mit ihren Sorgen schlichtweg im Stich gelassen werden.“

Auch der Landtagsabgeordnete Andreas Winhart zeigt sich über die Entwicklungen in Sachen Brennerzulauf enttäuscht. Sein Statement dazu im Wortlaut:

„Durch die geplanten Trassen werden die Bedürfnisse der Bürger nicht ausreichend berücksichtigt. Einige der vorgestellten Varianten beinhalten keine bis sehr wenige Bürger- und Gemeindewünsche. Diesen Wünschen hätte man auch mit Blick auf den bayerischen Koalitionsvertrag noch viel stärker Rechnung tragen müssen. Die CSU wird hier ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht. Auch ließ sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in der Vorstellung nicht zu mehr Lärmschutz für die Anwohner bewegen, auch nicht für die Bestandsstrecke, welche in den kommenden Jahren ein deutlich höheres Verkehrsaufkommen zu bewältigen hat. Er ist folglich auf neuer und alter Strecke von einer massiven Lärmbelästigung in Stadt und Landkreis Rosenheim auszugehen, die durch die Trassenausweitung und den gestiegenen Bahnverkehr entstehen würde. Des Weiteren ist auch ein massiver Eingriff in die Natur zu erwarten, der das Bild der Region nachhaltig zum negativen verändern und die Umwelt erheblich belasten wird. Zurecht fühlt die sich die Bevölkerung vor Ort von der Regierung im Stich gelassen und nicht in ihren Interessen ernst genommen. Mehrere Naturschutzgebiete sind direkt von den nun fünf weiterverfolgten Trassenvarianten betroffen. Darunter schützenswerte Filzen- und Moorgebiete in der Umgebung von Bad Aibling, welche für Zugvögel von europäischer Bedeutung sind. Auch wird, v.a. im Inntal viel kostbare landwirtschaftliche Nutzfläche bebaut, so dass mehrere Landwirte bereits angekündigt haben, ihren Betrieb aufgeben zu müssen. Nach dem desaströsen Scheitern der Pkw-Maut ist eine weiteres Projekt-Desaster von Minister Scheuer nicht auszuschließen.

Für besonderes Entsetzen sorgte bei der Präsentation durch Scheuer heute Vormittag in Rosenheim die österreichische Grünenpolitikerin Ingrid Felipe, welche für die umstrittenen Blockabfertigungen und Fahrverbote auf Tiroler Landstraßen mitverantwortlich ist, als sie bayerische Politiker aufforderte schnell, zu bauen und mit Blick auf Budgets auf Tunnel, Einhausungen und ggf. Lärmschutz zu verzichten. Es wäre wünschenswert, wenn Österreich seinen inländischen Verkehr zwischen Innsbruck und Salzburg sowohl auf der Schiene als auf der Straße über das sog. „große deutsche Eck“ selbst über österreichisches Territorium abwickeln würde betonte ich auf der Versammlung.

Die AfD vor Ort hat sich bereits vor rund drei Jahren auf Kernpunkte zum Brennerbasistunnel in der Region Rosenheim festgelegt. Ein zentraler Bestandteil ist eine Anbindung Rosenheims an den internationalen Personenzugverkehr, was durch die vorgestellten Varianten nicht mehr gewährleistet wäre, allerding das einzige Plus für die Region durch das Projekt wäre. Ferner macht sich die AfD Rosenheim für eine weitestgehende Einhausung und Untertunnelung stark, um maximalen Lärm- und Sichtschutz zu garantieren, was in angemessenem Umfang derzeit nur bei einer Variante überhaupt realisiert werden würde.“

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