ifo: Grundrente ist ‘Mogelpackung’

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Eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung soll die Altersarmut in Deutschland effektiv bekämpfen. Dieser Meinung ist zumindest die SPD. Jetzt kritisiert auch das Institut für Wirtschaftsforschung (ifo) diesen Vorschlag. Der ifo-Experte Prof. Dr. Joachim Ragnitz spricht von einer „Mogelpackung“, die nur eine kleine Gruppe von Altersrentnern besserstellen würde.

„Die geplante Reform ist eine Abkehr vom Versicherungsprinzip hin zu einer Umverteilung“, so Prof. Dr. Joachim Ragnitz, Wirtschaftsexperte des ifo-Instituts. Er kritisiert die schwache Wirkung der Grundrente in Hinblick auf eine Bekämpfung der Altersarmut. Zwar würden Rentner, die während der Erwerbsphase wenig verdient haben, aber beispielsweise durch Vermögenseinkünfte abgesichert sind, von der Grundrente profitieren, der Großteil der Bedürftigen würde jedoch leer ausgehen. Menschen, die aufgrund ihrer niedrigen Alterseinkünfte die „Grundsicherung im Alter“ erhalten, würden bestenfalls in geringem Umfang berücksichtigt werden, da die Aufstockung der Rente die Grundsicherung von 808 Euro pro Monat nicht übersteigt. Auch entsteht erst nach 35 „Grundrentenjahren“ ein Anspruch auf Grundsicherung. Zeiten von Arbeitslosigkeit oder „Minijobs“ werden nicht dazu gezählt. Das könnte vielen Rentnern zum Verhängnis werden. Eine Bedürftigkeitsprüfung, wie von der CDU gefordert, ist laut Ragnitz nicht die Lösung. Er schlägt die Einführung eines Freibetrags in der Grundsicherung vor.

„Die von der SPD vorgeschlagenen Grundrente ist nicht mehr als eine leichte Symptombehandlung“, sagt dazu Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD- Fraktion im bayerischen Landtag, „wir müssen die Rente grundlegend reformieren und endlich zukunftsfähig gestalten.“ Der Abgeordnete schlägt dafür die Einführung eines staatlichen Rentenfonds mit einer garantierten Verzinsung von 3 % vor. „Ein Teil der Rentenbeiträge, die den Arbeitnehmern abgezogen werden, könnten dort pfändungssicher angelegt werden. Im Alter erhält dann jeder seine Beiträge mit Zinsen und Zinseszinsen“, so Bergmüller, „Härtefälle müssen selbstverständlich vom Staat abgefedert und unterstützt werden.“ Der Rentenfond würde innerhalb einer Generation dazu führen, die Rente von der demographischen Entwicklung unabhängig zu machen. In der heutigen Zeit könnte der Rentenfond laut Ifo-Präsident Fuest sogar kreditfinanziert werden. Damit gibt der Staat den Bürgern das Geld zurück, das er ihnen durch die Nullzinspolitik genommen hat.

Außerdem fordert der AfD-Politiker deutliche steuerliche Begünstigungen von privater Vorsorge und Förderung von Betriebsrenten. „Um Altersarmut effektiv zu bekämpfen, müssen bereits während der Erwerbstätigkeit Grundlagen geschaffen werden. Dafür muss insbesondere die Eigenheimförderung stark ausgebaut werden, um auch Familien und Geringverdienen der Erwerb der eigenen vier Wände wieder zu ermöglichen“, sagt der Landtagsabgeordnete, „Eigentum ist die beste Grundsicherung und schützt nachhaltig vor Armut und sozialem Abstieg im Alter.“