Für Besitzer baureifer Grundstücke kann es teuer werden. Die Finanzminister von Bund und Ländern gaben der „Grundsteuer C“ jetzt ihre grundsätzliche Zustimmung. AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller bezeichnet diesen Vorschlag als „rechtswidrige Enteignung von Bürgern“. Ziel der neuen Steuer ist es, zur Bebauung von Brachflächen zu zwingen.
Im Rahmen der derzeitigen Grundsteuerreform einigten sich jetzt Bund und Länder auf die Einführung der Grundsteuer C, einer Baulandsteuer, die zukünftig auf baureife Brachflächen erhoben werden soll. Konkret bedeutet dies, dass Besitzer von unbebauten Grundstücken nun kräftig zur Kasse gebeten werden können. Die Kommunen sollen das Recht erhalten, den Hebesatz zur Grundsteuer enorm erhöhen zu dürfen. „Wer für brachliegendes, aber bebaubares Land Steuer zahlen muss, wird es sich gut überlegen, ob ein weiteres Zuwarten wirtschaftlich sinnvoll ist“, begrüßt Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU) die Zustimmung der Finanzminister zur Einführung der Baulandsteuer. Brandl hatte bereits bei den Koalitionsverhandlungen vor einem Jahr für die Grundsteuer C geworben. Tatsächlich ist diese auch im Grundsatz des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD verankert.
Spekulationen eindämmen, Bauland aktivieren und mehr Wohnraum schaffen – das sind die Hauptargumente der Befürworter der Steuer. Das Zitat von Uwe Brandl zeigt allerdings bereits, für welchen Preis dies erreicht werden soll. „Die Grundsteuer C ist eine Enteignungsmaßnahme der Staatsregierung“, kritisiert Franz Bergmüller die derzeitigen Pläne, „den Bürgern wird genauestens vorgeschrieben, wie sie mit ihrem Eigentum umzugehen haben. Wird entgegen der Regeln gespielt, werden die Grundstücksbesitzer durch finanziellen Druck zur Aufgabe ihres Privateigentums gezwungen.“ Der AfD-Landtagsabgeordnete ist Leiter des Arbeitskreises für Finanzen, Haushalt, Wohnen, Infrastruktur und Petitionen. Trotzdem rechtfertigt für ihn auch die derzeitige angespannte Wohnsituation ein solches Handeln nicht. „Es ist unsere Aufgabe, Lösungen zu suchen, die nicht auf dem Rücken der deutschen Bevölkerung ausgetragen werden“, so der Politiker. Er schlägt vor, durch finanzielle Anreize und eine Reduktion von Bürokratie und Bauvorschriften, insbesondere im Bereich der EnEV, aktiv zur Schaffung von Wohnraum zu motivieren. Auch Verdichtung von Wohnraum, beispielsweise durch Anbauten oder Aufstockungen, stellen für den Abgeordneten eine bürgerfreundliche und effektive Maßnahme zur Entspannung der aktuellen Wohnungsnot dar. „Es ist schlicht und einfach rechtswidrig, privates Eigentum zu enteignen. Durch diese Grundsteuer geschieht das ganz offen – gerechtfertigt durch Mangel an Wohnraum, insbesondere in Ballungszentren. Hier wird nach dem Motto ‚Der Zweck heiligt die Mittel’ gehandelt, ohne Rücksicht auf die Menschen“, sagt Franz Bergmüller, „das dürfen und werden wir nicht zulassen!“