„Kein Lockdown – weder durch die regionale Hintertür noch ohne Parlament!“ lautete der Dringlichkeitsantrag der AfD in der 58. Plenarsitzung in dieser Woche im Bayerischen Landtag. Dazu der Redebeitrag von MdL Franz Bergmüller, dem wirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktion:
In der dieswöchigen Plenarsitzung im Bayerischen Landtag stand die Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder zur aktuellen Corona-Lage im Mittelpunkt. Für die AfD-Fraktion antworten darauf während der Vollversammlung die Abgeordneten Franz Bergmüller, Roland Magerl und Katrin Ebner-Steiner.
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerische AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, informiert immer aktuell über neue Entwicklungen.
Die AfD-Fraktion hat heute im Anschluss an die Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder ein 20-Punkte-Corona-Plan im Bayerischen Landtag vorgestellt. Die AfD-Fraktion möchte mit diesem Plan den Bürgern Bayerns wieder eine positive Perspektive geben und eine Rückkehr zur Normalität in Gang setzen, ohne das Virus zu verharmlosen oder aus dem Blick zu verlieren.
Widerstand – endlich die Hysterie beenden! Mit diesen Worten wandte sich jetzt ein besorgter Bürger an MdL Franz Bergmüller. Er legte dem Schreiben einen Brandbrief bei, addressiert an das Landratsamt Starnberg:
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerische AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, informiert immer aktuell über neue Entwicklungen.
Aufgrund steigender Zahlen Positiv-Getesteter haben die Ministerpräsidenten, gemeinsam mit Bundeskanzlerin Merkel, am Mittwoch ein Beherbergungsverbot beschlossen, das für die einzelnen Bundesländer gelten soll. Dieses Verbot wurde inzwischen von mehreren Gerichten gekippt, u.a. in Baden-Württemberg und in Niedersachsen. Sachsen und das Saarland setzen ebenfalls das Beherbergungsverbot aus. Der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, stellt dazu folgendes fest:
Die Bundesländer haben sich heute auf ein länderübergreifendes Beherbergungsverbot für Reisende aus den sog. Corona-Risikogebieten geeinigt. Demnach dürfen Hotels und Pensionen jene Gäste nicht mehr aufnehmen, die aus einem Gebiet kommen, dessen 7-Tage-Inzidenz mehr als 50 pro 100.000 Einwohner aufweist. Ein negativer PCR-Test kann jedoch die Übernachtung ermöglichen. Der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, kommentiert das wie folgt:
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerische AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, informiert immer aktuell über neue Entwicklungen.