Mit der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz wurden weitere Verschärfungen der Coronaregeln beschlossen. Neben einer Ausweitung der 2G-Regel gelten jetzt auch weitere Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. Dazu Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion:
Seitdem die Variante Omicron durch die WHO am 26.11.2021 als „besorgniserregend“ eingestuft wurde, sind bis 01.12.2021 zwei Direktflüge aus Südafrika am Flughafen München gelandet. Von den insgesamt 619 Passagieren und Crew-Mitgliedern wurden 17 Personen positiv auf Covid-19 getestet. In zwei Fällen konnte dabei die Omicron Variante bestätigt werden. Zwei weitere bestätigte Fälle sind auf Personen zurückzuführen, die vor dem 26.11.2021 einreisten. Diese Daten gab die Bayerische Staatsregierung jetzt auf Anfrage von Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion, bekannt. Dazu der Kommentar von MdL Bergmüller:
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, informiert immer aktuell über neue Entwicklungen.
Das Bundesverfassungsgericht hat die im April 2021 beschlossene „Bundesnotbremse“ für rechtmäßig erklärt. Damit wird der Rechtsstaat auch für die Zukunft zu schweren Einschnitten in die Freiheitsrechte der Bürger legitimiert. Dazu der Kommentar von Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
Aufgrund der aktuellen Regelungen für Veranstaltungen in Bayern können die „Unterlauser Gespräche“ derzeit nicht wie geplant stattfinden. Auch die für Sonntag, den 28. November, geplante Diskussionsveranstaltung mit MdB Kay Gottschalk muss daher leider ausfallen.
Die neuesten Zahlen des Robert-Koch-Instituts widerlegen die These von einer „Pandemie der Ungeimpften“: 50,2 Prozent der Corona-Toten der letzten vier Wochen waren laut RKI doppelt geimpft. Bei den über 60-Jährigen lag der Anteil der vollständig Geimpften sogar bei 71,4 Prozent. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, äußert sich dazu wie folgt:
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, informiert immer aktuell über neue Entwicklungen.
In der 97. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag diskutierten die Fraktionen unter anderem über die Entwicklung der Coronakrise in Bayern. Der AfD wurde im weiteren Verlauf der Vollversammlung erneut das Amt eines Vizepräsidenten und die Mitgliedschaft im Parlamentarischen Kontrollgremium verweigert.
Wie Ministerpräsident Söder heute verkündete, werden jetzt wieder eine Sperrstunde für die Gastronomie eingeführt, sowie Clubs, Bars und Diskotheken geschlossen. In Hochinzidenzgebieten wird ein nahezu vollständiger Lockdown angeordnet. Dazu Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion:
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, informiert immer aktuell über neue Entwicklungen.