Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerische AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, i...
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Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerische AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, i...
Bergmüller: Homeoffice-Zwang vorerst abgewendet
Die Bayerische Staatsregierung hat heute im Rahmen des sog. Homeoffice-Gipfels, gemeinsam mit Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die Freiwilligkeit...
MdL Andreas Winahrt zur FFP2-Maskenpflicht
Die Pressemitteilung von Andreas Winhart, gesundheitspolitischem Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, zur FFP2-Maskenpflicht:
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerische AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, i...
Sportgeschäft Siebzehnrübl: Vorgeschobene Gründe für Rückzieher!
Weil sich angeblich Rechtsradikale zur Eröffnung des Sportgeschäftes angemeldet haben, machen die Eigentümer des Sportgeschäftes Siebzehnrübl in Rosenheim je...
Neue Maßnahmen: Kommentar von MdL Franz Bergmüller
Kommentar von MdL Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischem Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, zur heutigen Entscheidung des Ministerpräsidentenkartells s...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerische AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, i...
VEBWK: Vereinsversammlungen dürfen auf 2021 verschoben werden!
Wichtge Infos für Vereine! Nachdem sich der Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur (VEBWK) an das Bundesjustizministerium gewandt hatte, dürfen di...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerische AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, i...
MdL Uli Henkel: Söder missachtet Gewaltenteilung
Sie missachten die Gewaltenteilung Herr Ministerpräsident Söder - Corona ist da keine Ausrede! Die scharfe Rede meines Kollegen MdL Uli Henkel zum Umgang der...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerische AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, i...
Bayerbach: Schluss mit dem Chaos in der Schulpolitik
Im Zuge des zweiten Lockdowns wurden die Schulen in Bayern teilweise auf Distanzunterricht umgestellt. Dieser ist jedoch nur für die Abschlussklassen verpfli...
AfD kritisiert Ausnahmeregelung für Paketlieferungen ab Mittwoch
Die Bayerische Staatsregierung wird nach Medienberichten für den Vierten Adventssonntag eine Ausnahmeregelung erlauben, wonach Paketauslieferungen möglich se...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerische AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, i...
AfD fordert Aufhebung des Verbots der Erwerbstätigkeit für Gastgewerbe, Sportdienstleister, Kunst und Kultur zum 11. Januar
Trotz kostspieliger, komplizierter und geschäftsschädigender Hygienemaßnahmen wird vielen Branchen bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr die Erwerbstätigkei...
Die Auslastung der bayerischen Intensivbetten
Wie knapp sind in Bayern die Intensivbetten? Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller hat bei der Staatsregierung nachgefragt und eine interes...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerische AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, i...
Söder belastet Beziehung zu Nachbarstaaten
Mit der letzten Verschärfung der Lockdown-Maßnahmen hat Söder auch unser Nachbarland Österreich, dessen Tourismusbranche stark von ausländischen Touristen ab...
Aiwanger will Gastro-Öffnung im Januar
Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger hält die schrittweise Öffnung von Gastronomiebetrieben im Januar für möglich. Dazu die Pressemitteilung des AfD-Landtags...
Söder als Totengräber der Gastronomie- und Tourismusbranche
Söder präsentiert sich gerne als fürsorglicher und umsichtiger Landesvater - in Wahrheit ist er jedoch der Totengräber der Gastronomie- und Tourismusbranche
Pressemitteilung zum Urteil des Verwaltungsgerichts München betreffend des Maskenzwangs in Burghausen
AfD-Stadtrat klagt erfolgreich gegen die vom Landratsamt erlassene Corona-Allgemeinverfügung – Angabe „stark frequentierte öffentliche Plätze“ für einen Mask...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerische AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, i...
Söders Wünsche nach Verschärfung des Lockdowns werden den bayerischen Mittelstand zugrunde richten
Die für den 25. November geplante Konferenz von Bundeskanzlerin Merkel und der Ministerpräsidenten wirft schon ihre Schatten voraus, denn schon jetzt werden...
Gert Bachmann: ‘Professionelle’ Polizeiarbeit
Wasserwerfer und Tränengas gegen friedliche Bürger - ein Gastbeitrag des Journalisten Gert Bachmann:
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerische AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, i...
Gastronomie retten - Lockdown beenden
In der 60. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag sprach MdL Franz Bergmüller jetzt zum Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler „Lehren aus Corona - Einheitlich...
Coronakrise: Immer auf dem neusten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerische AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, i...
AfD für Schutz der Grundrechte
Die Altparteien wollen das Infektionsschutzgesetz verschärfen! Dazu die Pressemitteilung der gesundheitspolitischen Sprechern der AfD-Fraktion, Andreas Winha...
Neues Corona-Gesetz mit massiven Grundrechtsbeschränkungen geplant
Der Bundestag hat sich heute in erster Lesung mit dem von CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer ...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerische AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, i...
Einladung der Bundestagsfraktion im KuKo Rosenheim
Die Bundestagsfraktion macht auf ihrer Tour durch Bayern Halt in Rosenheim und hat für eine Veranstaltung zum Thema „Lockdown beenden“ (bis dato) eine Genehm...
AfD fordert gezielte Testungen
Überlastete Labore und irreführende PCR-Tests. MdL Andreas Winhart, gesundheitspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, fordert die Bevölkerung jet...
AfD fordert Ende der Maskenpflicht an Schulen
Als „unverhältnismäßige Einschränkung des Rechts auf Bildung” bezeichnet jetzt MdL Markus Bayerbach, bildungspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktio...
Staatsregierung duldet keine Kritik - Pressemitteilung von MdL Andreas Winhart
Pressemitteilung von Andreas Winhart, dem gesundheitspolitischen Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, zur Strafversetzung des Epidemiolgen und Leiter des G...
Sondersitzung „Corona“ im Bayerischen Landtag!
Für den 30. Oktober wurde im Bayerischen Landtag eine Sondersitzung zum Thema „Corona“ anberaumt. Die Vollversammlung wurde mit einer Regierungserklärung von...
MdL Christian Klingen zur Schließung der Gastronomie
Pressemitteilung von MdL Christian Klingen, dem verbraucherschutzpolitischem Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion: “Erneute Schließung von Gaststätten ist u...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerische AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, i...
Die 58. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag!
„Kein Lockdown - weder durch die regionale Hintertür noch ohne Parlament!“ lautete der Dringlichkeitsantrag der AfD in der 58. Plenarsitzung in dieser Woche ...
Keine Veranstaltungen im November!
Aufgrund der strengen Corona-Verordnungen können im November leider keine Veranstaltungen stattfinden!
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerische AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, i...
Unsere Antwort auf Söders Regierungserklärung zu Corona!
In der dieswöchigen Plenarsitzung im Bayerischen Landtag stand die Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder zur aktuellen Corona-Lage im Mittelpunkt. ...
In Europa gehen die Lichter aus
Aktueller Gastbeitrag des Journalisten Gert Bachmann:
AfD präsentiert Alternativprogramm zu Söders Angstpolitik
Die AfD-Fraktion hat heute im Anschluss an die Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder ein 20-Punkte-Corona-Plan im Bayerischen Landtag vorges...
Brandbrief eines Bürgers an das Landratsamt Starnberg
Widerstand - endlich die Hysterie beenden! Mit diesen Worten wandte sich jetzt ein besorgter Bürger an MdL Franz Bergmüller. Er legte dem Schreiben einen Bra...
Regierungsfraktionen für skandalöses Beherbergungsverbot
Aufgrund steigender Zahlen Positiv-Getesteter haben die Ministerpräsidenten, gemeinsam mit Bundeskanzlerin Merkel, am Mittwoch ein Beherbergungsverbot beschl...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerische AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, i...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerische AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, i...
Bergmüller fordert Aufhebung des allgemeinen Beherbergungsverbots
Die Bundesländer haben sich heute auf ein länderübergreifendes Beherbergungsverbot für Reisende aus den sog. Corona-Risikogebieten geeinigt. Demnach dürfen H...
Gastbeitrag zum Thema Masken: Gert Bachmann
Gastbeitrag des Journalisten Gert Bachmann - “Masken für Kinder: Masken der Schande…“
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerische AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, i...
Reisewarnung für Tirol: Deutsche Corona-Politik führt zu Arbeitslosigkeit in unseren Nachbarländern und spaltet Europa
Die Entscheidung Deutschlands, Tirol als Risikogebiet auszuweisen, gefährdet die Wirtschaft des österreichischen Bundeslandes, in dem jeder vierter Arbeitspl...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerische AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, i...
AfD fordert Staatsregierung zur Untersuchung der gesundheitlichen Nebenwirkungen der Maskenpflicht auf!
Ob die Maskenpflicht die Verbreitung des Corona-Virus eindämmen kann, ist bisher unter Medizinern umstritten. Gleichzeitig häufen sich die Hinweise auf negat...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerische AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, i...
Einladung: Inntalstammtisch mit Prof. Dr. Dr. h.c. Lengfelder!
Am Dienstag, den 22. September, findet ab 19 Uhr der monatliche Inntalstammtisch zum Thema „Corona – Fakten und Hintergründe“ in Flintsbach statt. Referent i...
Vorankündigung: Unterlauser Gespräche mit MdEP Dr. Nicolaus Fest
Am Sonntag, den 27. September, finden ab 18 Uhr die Unterlauser Gespräche mit MdEP Dr. Nicolaus Fest statt! Alle Interessierten sind herzlich dazu eingeladen...
Unsere Online-Zeitung: Rosenheim Alternativ!
Neue Entwicklungen und interessante Hintergründe zu Corona und in der Politik: Immer auf dem Laufenden mit unserer Online-Zeitung rosenheim-alternativ.com!
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerische AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, i...
Bayerbach: Schulstart mit vorprogrammiertem Chaos wegen Corona-Regeln und Lehrermangel
Kultusminister Piazolo kündigte in der heutigen Pressekonferenz zum Schulbeginn an, dass 800 Team-Lehrer den Lehrermangel in den bayerischen Schulen decken w...
Bergmüller fordert Ende der Bevormundung der Bürger!
Erst nach dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs justiert die Stadt München beim nächtlichen Alkoholverbot nach. Jetzt gilt die Regelung nur noch...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerische AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, i...
Unterlauser Gespräche: Die Coronakrise – Politik und Wissenschaft
Kein Thema bewegt derzeit mehr: Die Coronakrise hat die ganze Welt noch immer fest im Griff. MdL Franz Bergmüller diskutiert jetzt über die Maßnahmen und Ent...
Diskriminierung und gesundheitliche Schäden: Die Folgen der Corona- Maßnahmen
Als Schutz für die Bevölkerung verkauft die bayerische Staatsregierung ihre im bundesweiten Vergleich strengen Auflagen und Maßnahmen. Jetzt zeigen sich die ...
Vorankündigung Unterlauser Gespräche: Coronakrise - Politik und Wissenschaft
Am Sonntag, den 30. August, finden die “Unterlauser Gespräche” zum Thema “Coronakrise - Politik und Wissenschaft” statt. Neben MdL Franz Bergmüller, wirtscha...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerische AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, i...
Panne bei Corona-Tests: Kommentar von Franz Bergmüller
Nach der Panne bei Coronatestungen von Urlaubsheimkehrern fand jetzt eine außerordentliche Sitzung des Gesundheitsausschusses im Bayerischen Landtag statt. G...
Bergmüller: Folgen des Lockdowns bei Bürgern angekommen!
Ende Juni lief eine für viele Bürger so wichtige Frist ab: Mieter, denen pandemiebedingt die Einnahmen fehlten, konnten bis zu diesem Zeitpunkt ihre Miete st...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerische AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, i...
Corona - die gesellschaftlichen Folgen
Herzliche Einladung! Am Freitag, den 21. August, diskutieren gleich drei AfD-Landtagsabgeordnete über das Thema Corona und die begleitenden Maßnahmen der Sta...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
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Statement: Demonstrationsrecht schützen!
Nach der Großdemonstration gegen die derzeitigen Corona-Regelungen fordern immer mehr Politiker härtere Strafen oder sogar Verbote von Demonstrationen. Der G...
Coronakrise: Immer auf dem neusten Stand
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Familiäre Belastung durch Corona: Appell einer bayerischen Mutter
„Seit Wochen und Monaten sind wir Familien einer Belastung ausgesetzt, die nicht mehr länger auf den Schultern getragen werden kann und darf!“ – Der Brief ei...
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Bayerischer Krisenvorsorge-Gipfel Wirtschaft
Die Auswirkungen der Coronakrise auf die bayerische Wirtschaft sind enorm. Um zukünftigen wirtschaftlichen Krisen vorzubeugen, setzte sich die AfD mit einem ...
Abschaffen der Maskenpflicht!
Im Rahmen der vergangenen Plenarwoche kam es bei einem Redebeitrag des AfD-Abgeordneten Stefan Löw zu einem Eklat. Franz Bergmüller distanziert sich öffentli...
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Bars und Kneipen unverzüglich öffnen!
In der 50. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag wurde in dieser Woche unter anderem wieder einmal über die fehlende Perspektive für große Teile der Gastronom...
Fall Tönnies: Umdenken bei Lebensmittelproduktion nötig!
Die Zahl der positiven Corona-Tests bei Mitarbeitern des Fleischverarbeiters Tönnies steigt weiter an. Dazu Franz Bergmüller, selbst Metzgermeister und wirts...
Bayern verhindert Grundlage für Messen und Kongresse
Wie jetzt bekannt gegeben wurde, dürfen in Bayern Messen und Kongresse ab 1. September wieder stattfinden. Voraussetzung dafür sind allerdings einschneidende...
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Franz Bergmüller fordert sofortige umfassende Aufhebung der Beschränkungen für das Gastgewerbe!
Im Rahmen eines Interviews forderte jetzt MdL Klaus Stöttner, tourismuspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion und gleichzeitig Vorsitzender des Tourismusverba...
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Franz Bergmüller fordert sofortige Verlängerung der Öffnungszeiten für die Außengastronomie!
Nach dem aktuellen Urteil aus Augsburg, bei dem einem Eilantrag eines Gastronomen gegen die Ungleichbehandlung der Öffnungszeiten für die Außengastronomie st...
Coronakrise: Besorgte Bürger wenden sich an die Politik
Immer mehr Bürger wenden sich öffentlich an die Politik, um ihren Unmut über die derzeitigen Regelungen und Maßnahmen kundzutun. Hier eine Auswahl der offene...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
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Offener Brief eines besorgten Bürgers
Immer mehr Bürger wenden sich öffentlich an die Regierung, um ihren Unmut über die derzeitigen Regelungen und Maßnahmen kundzutun. Hier ein offener Brief ein...
Neues aus dem Wirtschaftsausschuss
Im Rahmen der 24. Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag wurde jetzt gleich über mehrere Anträge der AfD zur Entlastung der Bürger in der ...
Gastbeitrag: Offener Appell an die Bundesregierung
Dem Verfasser dieses offenen Briefs geht es in erster Linie nicht um finanzielle Wiedergutmachung. Vielmehr geht es um die ideellen Schäden, beispielsweise d...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
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Bergmüller: Maßnahmen für die Gastronomie untragbar!
Die ersten Öffnungen in der Gastronomie sind beschlossen. Dafür müssen die Betriebe jedoch einschneidende Auflagen einhalten. Franz Bergmüller, wirtschafts- ...
Alle Hintergründe zur Coronakrise
Immer auf dem aktuellen Stand! Über „Rosenheim-Alternativ“ informiert der Abgeordnete Franz Bergmüller über Hintergründe und aktuelle Entwicklungen in der Co...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
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Bergmüller: Gastronomie zurück in die Normalität führen!
Die ersten Öffnungen der Gastronomie sind ein Lichtblick für viele Betriebe. Trotzdem müssen viele Bereiche der Branche ihre Türen weiter geschlossen halten....
Deutscher Rechtsanwalt: Besorgter Brief an Abgeordnete
Ich wende mich heute an Sie, weil ich die aktuellen Entwicklungen in Deutschland, verursacht durch die „Corona-Maßnahmen“ des Bundes und der Länder, für äuß...
Grundrechtseinschränkungen aufheben!
Die derzeitigen Corona-Maßnahmen stellen einen einschneidenden Eingriff in die Grundrechte der Menschen dar! Besorgte Bürger haben daher jetzt eine Demo in R...
MdEP Markus Buchheit: Neues aus dem Europaparlament
Deindustrialisierung und Energie: MdEP Markus Buchheit gibt in seinem Newsletter-Beitrag einen Überblick über die wichtigsten Ereignisse und Entwicklungen im...
Dringende Bitte um Rationalität
Mit einem offenen Brief wandte sich ein besorgter Bürger jetzt an die Mitglieder des Deutschen Bundestags und des Bayerischen Landtags. Sein Hilferuf wurde v...
Corona: Irrsinn ohne Ende
Pressemitteilung der bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller, Dr. Anne Cyron, Gerd Mannes, Uli Henkel, Ulrich Singer, Markus Bayerbach und Jan ...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerische AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, i...
Shutdown beenden - Wirtschaftliches Desaster und hohe Arbeitslosigkeit in Bayern abwehren
Die bayerische Landesgruppe der AfD-Fraktion im Bundestag und die wirtschaftlichen Fachpolitiker der bayerischen AfD-Landtagsfraktion, Franz Bergmüller und G...
Gastronomie und Hotellerie öffnen!
Franz Bergmüller fordert dringend, die Gastronomie ab 1. Mai unter bestimmten Sicherheitsmaßnahmen wieder zu öffnen. Zum 1. Juni soll im Rahmen einer Evaluie...
WHO als gesundheitspolitische Kominform
Aus dem reaktionären Tagebuch: Ein Gastbeitrag von Gert Bachmann.
Neues aus dem Landtag: 45. Plenarsitzung
„Gastronomie und Biergärten öffnen“, forderte der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, jet...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
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Was verbreitet sich rascher?
Ein Gastbeitrag des Journalisten Gert Bachmann: Was verbreitet sich rascher - Viren oder Tyrannei?
Absage Oktoberfest: Wirtschaftliches Desaster
Es ist fix: Das Oktoberfest wird aufgrund der Corona-Situation in diesem Jahr nicht stattfinden. Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fr...
Neues aus dem Landtag: 44. Plenarsitzung
In der 44. Plenarsitzung stand insbesondere die Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder zu den aktuellen Entwicklungen der Coronakrise im Mittelpunkt...
Hilferuf: Gastronomie vor dem Aus
Aufgrund der Maßnahmen der Regierung zu Eindämmung des Coronavirus steht die Gastronomiebranche vor dem Aus. Martin Osterrieder ist Gastronom und betreibt da...
Vorankündigung: 44. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag
Am kommen Montag, den 20. April 2020, findet die 44. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag statt. Im Mittelpunkt steht diesmal die Regierungserklärung des Min...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerische AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, i...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerische AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, i...
Biologische Kriegsführung 2.0
Ein ironischer Gastbeitrag des Journalisten Gert Bachmann:
Einschränkungen über Ostern: Die Politik überzieht
Nachdem zunächst Ministerpräsident Söder eine Verlängerung der Maßnahmen in Bayern verkündet hatte, zieht jetzt auch der Bund nach. Franz Bergmüller, wirtsch...
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Coronakrise: Alles zu den steuerlichen Entlastungen
Mit einem umfassenden Schreiben informierte Staatsminister Füracker jetzt über die steuerlichen Sofortmaßnahmen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Auswirku...
Shutdown überdenken - Exit Planungen zeitnah vorlegen!
Das Coronavirus hat den Freistaat Bayern fest im Griff. Es gelten umfassende Ausgangsbeschränkungen und auch die Wirtschaft wurde durch behördliche Anordnung...
Coronakrise: Finanzielle Hilfen für Unternehmen
Die Coronakrise trifft unsere Wirtschaft hart. Um die bayerischen Unternehmen zu unterstützen und über diese Zeit hinwegzuhelfen, hat die Staatsregierung umf...
Neues aus dem Landtag: Die 43. Plenarsitzung
Der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller berichtet aus der 43. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag:
Coronakrise: Regierung wählt den falschen Weg
Einschränkungen der Freiheitsrechte, Schädigung der Wirtschaft und kein Ende in Sicht. In der derzeitigen Coronakrise hat die Regierung den falschen Weg gewä...
Neues aus dem Landtag: Ausschuss für Gesundheit und Pflege
Der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller berichtet von der aktuellen Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege:
AfD-Fraktion Rheinland Pfalz: Pressemitteilung zur Coronakrise
Aktuelle Pressemitteilung von Michael Frisch, AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: Maßnahmen gegen die Coronakrise fehlt die notwendige Datengrundlage – Politik fäh...
Coronakrise: Hilfen jetzt beantragen
Die Antragsstellung ist freigeschalten. Von der Coronakrise betroffene bayerische Unternehmen können jetzt finanzielle Hilfen der Staatsregierung in Anspruch...
Wann wird der Klimanotstand aufgehoben?
Der Notstand bietet die einzigartige Gelegenheit, den gesamten Petitessenwahn im Hinblick auf Fridays for Future, Extinction Rebellion, Open Harbours, Transg...
Gedanken zum Globalismus
Ein Gastbeitrag des EU-Abgeordneten Bernhard Zimniok:
Aus dem Landtag: Söder zur Coronakrise
Der bayerische Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller berichtet über das heutige Statement des Ministerpräsidenten Söder zur Coronakrise:
Corona: Hysterie eindämmen
Immer auf dem neusten Stand: Die ursprüngliche Pressemitteilung zur Corona-Situation ständig aktuell um wichtige Updates ergänzt:
EU
Dr. Nicolaus Fest: Neues vom Zensurausschuss INGE
MdEP Dr. Nicolaus Fest informiert regelmäßig über aktuelle Themen und Ereignisse. In seinem neuen Beitrag spricht der Europaabgeordnete zum Thema „Neues vom ...
MdEP Bernhard Zimniok: Aus- und Rückblick
Corona, Islamismus, Migrationspakt: In seinem Jahresrückblick und Ausblick auf 2021 spricht der Europaabgeordnete MdEP Bernhard über die wichtigsten vergange...
Dr. Nicolaus Fest: Die Logik der Klapsmühle
MdEP Dr. Nicolaus Fest informiert regelmäßig über aktuelle Themen und Ereignisse. Hier der neue Beitrag der EU-Abgeordneten.
Dr. Nicolaus Fest: Fazit zur deutschen Ratspräsidentschaft
MdEP Dr. Nicolaus Fest informiert regelmäßig über aktuelle Themen und Ereignisse. In seinem neuen Beitrag zieht der Europaabgeordnete sein Fazit zur deutsche...
Dr. Nicolaus Fest: Nachlese zum Bundesparteitag
MdEP Dr. Nicolaus Fest informiert regelmäßig über aktuelle Themen und Ereignisse. In seinem neuen Beitrag spricht der Europaabgeordnete zum Bundesparteitag i...
Dr. Nicolaus Fest: „Kastriertes EU-Parlament“
MdEP Dr. Nicolaus Fest informiert regelmäßig über aktuelle Themen und Ereignisse. In seinem neuen Beitrag spricht der Europaabgeordnete zu „Kastriertes EU-Pa...
Dr. Nicolaus Fest: „Hunde, Opfer, Täter“
MdEP Dr. Nicolaus Fest informiert regelmäßig über aktuelle Themen und Ereignisse. In seinem neuen Beitrag spricht der Europaabgeordnete über „Hunde, Opfer un...
Pressemitteilung von Ralf Stadler zur Ablehnung des Mercosur-Abkommens
AfD mit weiser Voraussicht – Mercusor Abkommen von EU abgelehnt: Bereits letzte Woche hatte die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag einen Antrag zur Stützung...
Dr. Nicolaus Fest: „Von der Laien, der Weberknecht“
MdEP Dr. Nicolaus Fest informiert regelmäßig über aktuelle Themen und Ereignisse. In seinem neuen Beitrag spricht der Europaabgeordnete über einen „weiteren ...
EU öffnet die Migrationsschleusen: Einladung zur Diskussionsveranstaltung
Am Freitag, den 16. Oktober, referieren MdEP Bernhard Zimniok, MdB Markus Frohnmaier und MdL Franz Bergmüller über die möglichen Folgen der EU-Afrika Strateg...
Nachbericht: Unterlauser Gespräche mit MdEP Dr. Nicolaus Fest und MdL Markus Bayerbach
Es ist der Aufreger in vielen Familien: Die Corona-Auflagen in der Schule. Dazu sprach jetzt der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bayerischen Landtag, ...
Brief aus Brüssel: Schreiben von MdEP Prof. Dr. Jörg Meuthen
Was im Europaparlament entschieden wird, findet bei den Bürgern in Deutschland kaum Beachtung. Dabei sind diese Entscheidungen von großer Bedeutung für uns! ...
Unterlauser Gespräche mit MdEP Dr. Nicolaus Fest und MdL Markus Bayerbach
Am Sonntag, den 27. September, finden ab 18 Uhr die Unterlauser Gespräche mit MdEP Dr. Nicolaus Fest und MdL Markus Bayerbach statt! Alle Interessierten sind...
MdEP Dr. Nicolaus Fest: Zirkus in der EU
MdEP Dr. Nicolaus Fest informiert regelmäßig über aktuelle Themen und Ereignisse. In seinem neuen Beitrag spricht der Europaabgeordnete über „Zirkus, Zirkus ...
Dr. Nicolaus Fest: Immer neue Geldverschwendung in der EU
MdEP Dr. Nicolaus Fest informiert regelmäßig über aktuelle Themen und Ereignisse. In seinem neuen Beitrag spricht der Europaabgeordnete über „Kopfgeburten vo...
Vorankündigung: Unterlauser Gespräche mit MdEP Dr. Nicolaus Fest
Am Sonntag, den 27. September, finden ab 18 Uhr die Unterlauser Gespräche mit MdEP Dr. Nicolaus Fest statt! Alle Interessierten sind herzlich dazu eingeladen...
MdEP Bernhard Zimniok zum Migrationspakt 2.0
Wichtiger Beitrag des Europaabgeordneten Bernhard Zimniok: „EU-Kommission plant Migrationspakt 2.0 - Zeigen SIE Ihren Unmut!“
Aus dem Europaparlament: Dr. Nicolaus Fest
MdEP Dr. Nicolaus Fest informiert regelmäßig über aktuelle Themen und Ereignisse. In seinem neuen Beitrag spricht der Europaabgeordnete über die deutsche Pol...
Dr. Nicolaus Fest zur Next Generation EU
MdEP Dr. Nicolaus Fest informiert regelmäßig über aktuelle Themen und Ereignisse. In seinem neuen Beitrag spricht der Europaabgeordnete über „Next Generation...
Dr. Nicolaus Fest: Neuer Beitrag
MdEP Dr. Nicolaus Fest informiert regelmäßig über aktuelle Themen und Ereignisse. In seinem neuen Beitrag spricht der Europaabgeordnete über Geldwäsche und T...
MdEP Markus Buchheit: Newsletter zu Deindustrialisierung und Energie
Der sechste Newsletter der Europaabgeordneten Markus Buchheit. Diesmal zu den Themen “Ratsvorsitz Deutschlands in der EU” und “Green Deal”.
MdEP Bernhard Zimniok: Entwicklungshilfe endlich stoppen!
Gastbeitrag von MdEP Bernhard Zimniok: Entwicklungshilfe endlich stoppen - Deutschland und EU zahlen Rente für palästinensische „Märtyrer“.
MdEP Dr. Nicolaus Fest: Neuer Beitrag
EU-Parlament warnt vor staatlichem Rassismus: MdEP Dr. Nicolaus Fest zur Resolution für George Floyd.
Newsletter und Beiträge: Neues aus dem Europaparlament
Die beiden Europaabgeordneten Dr. Nicolaus Fest und Markus Buchheit informieren über aktuelle Ereignisse und Entwicklungen.
Gastbeitrag: MdEP Bernhard Zimniok zur Islamisierung
“Die Islamisierung schreitet voran - dank CDU und katholischer Kirche”: MdEP Bernhard Zimniok zu den aktuellen Entwicklungen
Gastbeitrag: MdEP Bernhard Zimniok
Katholische Kirche als Steigbügelhalter der Islamisierung: Ein Gastbeitrag des Europaabgeordneten MdEP Bernhard Zimniok.
MdEP Markus Buchheit: Neues aus dem Europaparlament
Deindustrialisierung und Energie: MdEP Markus Buchheit gibt in seinem Newsletter-Beitrag einen Überblick über die wichtigsten Ereignisse und Entwicklungen im...
Gastbeitrag: Neues aus dem Europaparlament
MdEP Bernhard Zimniok berichtet über die aktuelle Sitzung des Entwicklungsausschusses im Europaparlament:
Der Weg zur Klimaknechtschaft?
Aus dem reaktionären Tagebuch: Ein Gastbeitrag des Journalisten Gert Bachmann.
Gedanken zum Globalismus
Ein Gastbeitrag des EU-Abgeordneten Bernhard Zimniok:
Absage: Unterlauser Gespräche können nicht stattfinden!
Die Unterlauser Gespräche am Sonntag, den 29. März, mit MdEP Dr. Nicolaus Fest, können nicht stattfinden. Aufgrund der aktuellen Situation muss die Diskussio...
Unterlauser Gespräche mit Dr. Nicolaus Fest
UPDATE: DIE VERANSTALTUNG WURDE ABGESAGT! Im Rahmen der „Unterlauser Gespräche“ spricht jetzt MdEP Dr. Nicolaus Fest. Am Sonntag, den 29. März, referiert der...
Neues aus dem Europaparlament
Industrie, Forschung und Energie: MdEP Markus Buchheit gibt in seinem Newsletter-Beitrag einen Überblick über die wichtigsten Ereignisse und Entwicklungen im...
‘Merkel Help’ - Zweierlei Erpressung
“Die Geister, die sie rief, sie wird sie nicht mehr los.” Ein Gastbeitrag des Journalisten Gert Bachmann zur aktuellen Fluchtkrise:
Erdogan möchte mit Flüchtlingen EU erpressen
Eine neue Flüchtlingswelle rollt auf uns zu. Seit dem Wochenende hat die Türkei ihre Grenzen geöffnet und hindert die Flüchtlinge nicht mehr daran, in die EU...
Herzlichen Glückwunsch, Großbritannien!
Es ist soweit: Mit Großbritannien verlässt zum ersten Mal ein Mitgliedsstaat die EU. Nach jahrelangen Debatten ist der „Brexit-Day“ jetzt angebrochen. Dazu F...
Gastbeitrag: Bericht aus dem Europaparlament
MdEP Bernhard Zimniok berichtet aus dem Europäischen Parlament. In seinem Gastbeitrag geht der Abgeordnete auf besorgniserregende Neuigkeiten bezüglich des R...
Unterlauser Gespräche mit MdEP Bernhard Zimniok
Im Rahmen der „Unterlauser Gespräche“ spricht jetzt MdEP Bernhard Zimniok. Am Sonntag, den 24. November, referiert der Politiker über die derzeitigen Entwick...
Einladung nach Berlin und Straßburg
Alle Politikinteressierten haben jetzt die Möglichkeit, an Fahrten nach Berlin und nach Straßburg teilzunehmen. Organisiert werden diese durch die Abgeordnet...
Nein zum Europäischen Einlagenschutz!
Wie in dieser Woche berichtet wurde, zeigt sich Bundesfinanzminister Scholz nun doch kompromissbereit, wenn es um den Europäischen Einlagenschutz geht. Franz...
Bericht aus dem Europaparlament - von Bernhard Zimniok
In seinem Gastbeitrag berichtet MdEP Bernhard Zimniok über den kürzlichen Vortrag des Migrationskommissars Dimitris Avramopoulos. Dieser hatte vor dem Europa...
Unterlauser Gespräche: Die Zukunft der EU
Wie geht es weiter in der EU? Welche Entwicklungen werden sich in naher Zukunft ergeben? Diesen Fragen stellt sich jetzt MdEP Markus Buchheit im Rahmen der „...
Bericht aus dem Europaparlament in Brüssel - von Bernhard Zimniok
Neues aus Brüssel: MdEP Bernhard Zimniok berichtet in seinem Gastbeitrag über das kürzliche “Hearing” im Europaparlament am 1. Oktober 2019. Als Koordinator ...
Finalisierungspaket von Basel III setzt Mittelstandsfinanzierung unter Druck
Nach Einschätzung der Deutschen Bundesbank liegt der Kernkapitelmehrbedarf für deutsche Banken durch die Finalisierung von „Basel III“ bei durchschnittlich 2...
Bundesverfassungsgericht zieht sich weiter aus Kontrolle der Grundrechte zurück
Wie das Bundesverfassungsgericht jetzt entschied, darf die Bankenunion weiter bestehen. Laut dem Urteil vom 30. Juli sind die Regelungen zur europäischen Ban...
Bericht aus der EU: MdEP Bernhard Zimniok zur Wahl von Ursula von der Leyen
Als “Zeichen völliger Inkompetenz auf allen Ebenen” bezeichnet MdEP Bernhard Zimniok die Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin. In dies...
Bargeld ist Freiheit!
Schon seit Jahren befürchten Kritiker eine Abschaffung des Bargelds. Die Folgen eines solchen Schritts wären fatal. Nicht nur würden dann die tatsächlichen V...
‘Von Ibiza bis Brüssel’: Starker Abend mit großen Enthüllungen
Die aktuelle Recherche zum „Ibiza-Skandal“ und eine gemeinsame Bewertung der EU-Wahlergebnisse standen jetzt im Mittelpunkt der neuesten „Schwarz auf Weiß“-D...
Schwarz auf Weiß: Von Ibiza bis Brüssel
Am Montag, den 3. Juni, stehen die aktuellen politischen Ereignisse in Brüssel und Österreich im Mittelpunkt. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Schwarz auf ...
Dokumentation der Arbeitszeit - Ein neues ‘Bürokratiemonster’ aus Brüssel
Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Brüssel am 14.5.2019 entschied, müssen alle Mitgliedstaaten ihre Arbeitgeber fortan verpflichten, Systeme zur Arbei...
Schildbürgerstreich A1-Bescheinigung
Wenige Minuten oder zwei ganze Jahre: Die Dauer der Dienstreise ins Ausland spielt keine Rolle, in jedem Fall muss eine sogenannte A1-Bescheinigung beantragt...
Geopolitische Podiumsdiskussion in Kolbermoor
„1919-1999-2019: Frieden in Freiheit für die Heimat unserer Völker“. Am Samstag, den 1. Juni sind alle Interessierten herzlich zu dieser geopolitischen Podiu...
Gastbeitrag: Gunnar Beck über den Brexit und die EU
Eigentlich sollte der EU-Kandidat und Europa-Experte Gunnar Beck persönlich in Kolbermoor sprechen. Leider konnte der Politiker an dieser Veranstaltung jedoc...
AfD Rosenheim mit Bernhard Zimniok zur Europawahl
Am vergangenen Freitag begrüßte der Kreisverband der AfD Rosenheim den bayerischen AfD-Spitzenkandidaten Bernhard Zimniok zu einer Informationsveranstaltung ...
Terminänderung: Internationale Diskussionsveranstaltung findet in geschlossener Gesellschaft statt
Die für den 6. Mai geplante internationale Diskussionsveranstaltung findet nicht wie angekündigt in der Brauereigaststätte in Aying statt. Da so kurzfristig ...
Terminänderung: Internationale Diskussion kann nicht wie geplant stattfinden
Die für den 6. Mai geplante internationale Diskussionsveranstaltung findet nicht wie angekündigt in der Brauereigaststätte in Aying statt. Aufgrund des öffen...
Bergmüller entsetzt über Ausgrenzung
Mit „Entsetzen und Erschütterung zugleich“ reagiert der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller auf Aktionen und Drohungen, die CSU, Freie Wähler, Grüne und...
Gemeinsam für Region, Land und ganz Europa
Die AfD steht Rede und Antwort. Am Freitag, den 10. Mai, sind die EU-Kandidaten Prof. Dr. Gunnar Beck und Bernhard Zimniok zu Gast in Kolbermoor. Gemeinsam m...
Terminänderung: ‘Schwarz auf Weiß’ mit Thomas Schwembauer entfällt
Die geplante Diskussionsveranstaltung am Montag, den 6. Mai, im Bürgerbüro Rosenheim mit Thomas Schwembauer entfällt. Stattdessen sind alle Politikinteressie...
Dem EU-Superstaat Grenzen setzen: Für unsere Zukunft
Am 26. Mai 2019 wird über die weitere Zukunft Europas entschieden. Mit der EU-Wahl könnte diesmal auch das bisherige Kräfteverhältnis in Brüssel deutlich ver...
Opposition in Brüssel: Gefahr oder Chance?
Was kommt nach der Europawahl? Und was bedeutet eine erste echte Opposition im Europäischen Parlament? Im Mareissaal in Kolbermoor referierte jetzt der EU-Ka...
Europaskeptiker auf dem Vormarsch - Was kommt nach der Europawahl?
Ist Europa tatsächlich dem Untergang geweiht, wenn euroskeptische Parteien an Wählerstimmen gewinnen? Der EU-Kandidat Markus Buchheit berichtet am Freitag, d...
Folgen der Migration: EU-Kandidat Dr. Rainer Rothfuss zu Gast in Rosenheim
Was bedeutet Migration für unser christliches Europa? Darüber klärt jetzt EU-Kandidat Dr. Rainer Rothfuß auf. Am Freitag, den 05. April, informiert der Migra...
Brexit Quo Vadis: Prof. Dr. Gunnar Beck zum Austritt Großbritanniens aus der EU
Beim Neujahrsempfang des Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller sprach jetzt Prof. Dr. Gunnar Beck zum aktuellen Thema „Brexit“. Der Rechtsexperte lehrt seit ...
Urlaubsverfall: Arbeitnehmer müssen rechtzeitig informiert werden
Das Bundesarbeitsgericht stärkt die Rechte der Arbeitnehmer. Arbeitgeber müssen ihre Mitarbeiter jetzt „klar und rechtzeitig“ vor dem Verfall ihrer Urlaubsta...
EU-Urheberrecht - Wenn Lobbyismus die digitale Freiheit einschränkt
2016 wurde eine Reform der EU-Urheberrechtsabgabe eingebracht. Vor der endgültigen Verabschiedung soll jetzt noch einmal nachgebessert werden. Die dafür vorg...
Brexit: Ein Lauf gegen die Zeit
Referendum, „Harter Brexit“ oder Neuverhandlungen mit Brüssel. Weder die verantwortlichen britischen Politiker, noch das Volk Großbritanniens ist sich bezügl...
Wählercheck vor der Europawahl
Kurz vor der Europawahl droht der CSU ein weiteres Abrutschen auf 36%. Dies zeigte jetzt das Ergebnis der „Sonntagsfrage“ in Bayern. Im Gegenzug scheint die ...
Brexit-Chaos hält an
Das Misstrauensvotum hat die britische Regierungschefin Theresa May in dieser Woche überstanden. Wie es mit dem „Brexit“ weitergehen soll, ist jedoch weiterh...
Frankreich auf dem Weg zurück in die Schulden
Unter dem Druck der „Gelbwesten“ in Frankreich räumt Präsident Emmanuel Macron seinem Volk derzeit zahlreiche Zugeständnisse ein. Durch diese teuren Sozialma...
EU-Bankenunion: Verpflichtung zur Risikogemeinschaft
Die EU-Finanzminister wollen Reformen zur Banken- und Währungsunion voranbringen. Um den Euro gegen zukünftige Krisen zu wappnen, soll dabei beispielsweise d...
Italienhaushalt: Eine klare Position gegen die EU
Italiens Regierung bleibt unbeirrt. Trotz der klaren Ablehnung des geplanten Haushalts 2019 durch die EU-Kommission. Jetzt zeigt sich die italienische Koalit...
wirtschaft
Bergmüller: Homeoffice-Zwang vorerst abgewendet
Die Bayerische Staatsregierung hat heute im Rahmen des sog. Homeoffice-Gipfels, gemeinsam mit Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die Freiwilligkeit...
Sportgeschäft Siebzehnrübl: Vorgeschobene Gründe für Rückzieher!
Weil sich angeblich Rechtsradikale zur Eröffnung des Sportgeschäftes angemeldet haben, machen die Eigentümer des Sportgeschäftes Siebzehnrübl in Rosenheim je...
AfD kritisiert Ausnahmeregelung für Paketlieferungen ab Mittwoch
Die Bayerische Staatsregierung wird nach Medienberichten für den Vierten Adventssonntag eine Ausnahmeregelung erlauben, wonach Paketauslieferungen möglich se...
AfD fordert Aufhebung des Verbots der Erwerbstätigkeit für Gastgewerbe, Sportdienstleister, Kunst und Kultur zum 11. Januar
Trotz kostspieliger, komplizierter und geschäftsschädigender Hygienemaßnahmen wird vielen Branchen bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr die Erwerbstätigkei...
MdL Franz Bergmüller zur Corona-Entlastungsinitiative der AfD
Im Rahmen der 56. Plenarsitzung sprach Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, jetzt zu zwei Anträgen der „Corona-Ent...
Erbschaftssteuer muss abgeschafft werden!
Es ist wohl das am meisten gefürchtete Thema, wenn es ums Erben geht: Die Erbschaftssteuer ist nicht nur eine geringfügige finanzielle Belastung. Aufgrund de...
Reisewarnung für Tirol: Deutsche Corona-Politik führt zu Arbeitslosigkeit in unseren Nachbarländern und spaltet Europa
Die Entscheidung Deutschlands, Tirol als Risikogebiet auszuweisen, gefährdet die Wirtschaft des österreichischen Bundeslandes, in dem jeder vierter Arbeitspl...
Nach dem Brexit: Eurasische Wirtschaftsunion bietet neue Perspektiven für Deutschland und Europa
Der von der britischen Bevölkerung gegen den Willen der europäischen „Eliten“ durchgesetzte Austritt Großbritanniens aus der EU wird – vor allem, wenn es zu ...
US-Interessenspolitik schadet deutscher Wirtschaft und gefährdet unseren Wohlstand!
Die USA unternehmen seit Jahren alle Anstrengungen, das North-Stream-2-Projekt, das die Erdgasversorgung über eine Pipeline von Russland nach Deutschland abs...
Vorzeigebetrieb: Schlachthof Fürth setzt auf Qualität
Schlachtbetriebe sind nach dem Skandal um den Großkonzern Tönnies in Verruf geraten. Während die Grünen strengere Auflagen und mehr Kontrollen fordern, setzt...
Sommerbrief des BDS: Bergmüller unterstützt Positionen
Im diesjährigen Sommerbrief der Präsidentin des „Bund des Selbständigen“ BDS dreht sich alles um die derzeitige Coronakrise. Gerade Kleinstunternehmen, insbe...
Lieferkettengesetz: Für kleine Betriebe ein weiterer Bürokratiehammer
Das geplante Lieferkettengesetz soll weltweit insbesondere die Beachtung der Menschenrechte durch Unternehmen sicherstellen. Wie Grünen-Chef Habeck jetzt geg...
Franz Bergmüller kritisiert Aus für Werkverträge in Schlachthöfen!
Nach dem Bekanntwerden von Missständen in Schlachtstätten will die Bundesregierung jetzt Werksvertrag- und Leiharbeitsnehmer in der Fleischindustrie verbiete...
10 Jahre Rauchverbot in Bayern
Als „schweren Eingriff in die Eigentumsrechte der Wirte“ bezeichnet Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion und selbst...
Regionale Schlachtstätten unterstützen: Freie Wähler schließen sich Forderung der AfD an
Mit dem Antrag „Regionale Schlachtstätten unterstützen: EU-Auflagen entschärfen“ setzt sich die AfD für die Unterstützung bayerischer Schlachthöfe ein. Diese...
Bayerischer Krisenvorsorge-Gipfel Wirtschaft
Die Auswirkungen der Coronakrise auf die bayerische Wirtschaft sind enorm. Um zukünftigen wirtschaftlichen Krisen vorzubeugen, setzte sich die AfD mit einem ...
Kurzzeitige Mehrwertsteuersenkung wird Konjunktur nicht nachhaltig beleben!
Die Mehrwertsteuersenkung ist verabschiedet. Bis Ende des Jahres gelten nun die Steuersätze von 16 Prozent, bzw. 5 Prozent. Dazu Franz Bergmüller, wirtschaft...
Bayern verhindert Grundlage für Messen und Kongresse
Wie jetzt bekannt gegeben wurde, dürfen in Bayern Messen und Kongresse ab 1. September wieder stattfinden. Voraussetzung dafür sind allerdings einschneidende...
AfD fordert zwingende wirtschaftspolitische Maßnahmen!
Die Corona-Maßnahmen schlagen nun voll auf die deutsche Wirtschaft durch. Allein die Exporte sind im Vergleich zum Vorjahresmonat im April um über 30 Prozent...
Franz Bergmüller fordert sofortige umfassende Aufhebung der Beschränkungen für das Gastgewerbe!
Im Rahmen eines Interviews forderte jetzt MdL Klaus Stöttner, tourismuspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion und gleichzeitig Vorsitzender des Tourismusverba...
Lebensmittelversorgung ist öffentliche Daseinsvorsorge!
Schon vor drei Jahren forderte MdL Franz Bergmüller im damaligen Arbeitskreis “Landwirtschaft” des Mittelstandsforum der AfD, die Lebensmittelversorgung als ...
Bergmüller: Maßnahmen für die Gastronomie untragbar!
Die ersten Öffnungen in der Gastronomie sind beschlossen. Dafür müssen die Betriebe jedoch einschneidende Auflagen einhalten. Franz Bergmüller, wirtschafts- ...
Bergmüller: Gastronomie zurück in die Normalität führen!
Die ersten Öffnungen der Gastronomie sind ein Lichtblick für viele Betriebe. Trotzdem müssen viele Bereiche der Branche ihre Türen weiter geschlossen halten....
Neues aus dem Landtag: 46. Plenarsitzung
In der 46. Plenarsitzung sprach Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, jetzt zur Aktuellen Stunde auf Vorschlag der ...
Shutdown beenden - Wirtschaftliches Desaster und hohe Arbeitslosigkeit in Bayern abwehren
Die bayerische Landesgruppe der AfD-Fraktion im Bundestag und die wirtschaftlichen Fachpolitiker der bayerischen AfD-Landtagsfraktion, Franz Bergmüller und G...
Gastronomie und Hotellerie öffnen!
Franz Bergmüller fordert dringend, die Gastronomie ab 1. Mai unter bestimmten Sicherheitsmaßnahmen wieder zu öffnen. Zum 1. Juni soll im Rahmen einer Evaluie...
Absage Oktoberfest: Wirtschaftliches Desaster
Es ist fix: Das Oktoberfest wird aufgrund der Corona-Situation in diesem Jahr nicht stattfinden. Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fr...
Coronakrise: Finanzielle Hilfen für Unternehmen
Die Coronakrise trifft unsere Wirtschaft hart. Um die bayerischen Unternehmen zu unterstützen und über diese Zeit hinwegzuhelfen, hat die Staatsregierung umf...
Coronakrise: Regierung wählt den falschen Weg
Einschränkungen der Freiheitsrechte, Schädigung der Wirtschaft und kein Ende in Sicht. In der derzeitigen Coronakrise hat die Regierung den falschen Weg gewä...
Coronakrise: Hilfen jetzt beantragen
Die Antragsstellung ist freigeschalten. Von der Coronakrise betroffene bayerische Unternehmen können jetzt finanzielle Hilfen der Staatsregierung in Anspruch...
Aus dem Landtag: Söder zur Coronakrise
Der bayerische Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller berichtet über das heutige Statement des Ministerpräsidenten Söder zur Coronakrise:
Corona: Hysterie eindämmen
Immer auf dem neusten Stand: Die ursprüngliche Pressemitteilung zur Corona-Situation ständig aktuell um wichtige Updates ergänzt:
Pro Bürger: Besichtigung des entstehenden Nahversorgungszentrums in Westerham
Vergangene Woche lud die Pro Bürger Fraktion zur Besichtigung des Rohbaues des neuen Nahversorgungszentrums in Westerham ein. Fraktionssprecher Franz Bergmül...
Coronavirus: Gefahr für die Wirtschaft?
Wie äußern sich die Folgen des Coronavirus für den Wirtschaftsstandort Bayern? Während die Auswirkungen in den vergangenen Wochen noch als harmlos dargestell...
Wirtschaftsausschuss: Energiethema stand im Mittelpunkt
Neues aus dem Wirtschaftsausschuss: Ein Bericht aus der dieswöchigen Sitzung. Im Mittelpunkt stand diesmal das Thema Energie. Außerdem wurde das Gaststättenm...
Reduzierter Umsatzsteuersatz: AfD wird ausgegrenzt
Seit November 2019 ist es amtlich: Im Bayerischen Landtag wurde der Antrag für einen einheitlichen ermäßigten Umsatzsteuersatz in Hotellerie und Gastronomie ...
Bürokratiewahnsinn Deutschland: Keine Breze ohne Bon
Ab 01.01.2020 tritt in Deutschland ein neues Gesetz in Kraft. Dann unterliegen alle Einzelhändler einer neuen Kassenbon-Pflicht. Für beispielsweise Bäckereie...
Negativzinsen der EZB bringen Bürger um ihr Erspartes!
Seit 1. Oktober 2019 verlangt die Volksbank Fürstenfeldbruck für Neukunden Strafzinsen. Nicht etwa ab einem gewissen Vermögenswert, sondern bereits ab dem er...
Handeln anstatt Tatsachen zu beschönigen!
Nachdem das deutsche Bruttoinlandsprodukt bereits im zweiten Quartal 2019 sank, erwarten Experten jetzt ebenfalls für das laufende dritte Quartal eine weiter...
AfD wirkt: Bundesregierung will zum Meisterzwang zurück
Nach der Abschaffung der Meisterpflicht im Jahr 2004 durch die damalige rot-grüne Regierung, soll diese Entscheidung jetzt korrigiert werden. Um die Qualität...
Keine Lockerung des Personenbeförderungsgesetzes zu Lasten des Taxigewerbes!
Nach den Plänen des Bundesverkehrsministers Scheuer, das Personenbeförderungsgesetz erheblich zu lockern, warnt nun auch der Taxiverband vor einer Pleitewell...
Gewinnung von Fachkräften statt kopfloser Integration
Detlef Scheele, Chef der Bundesagentur für Arbeit, ist zufrieden. Mit rund 304.000 sozialversicherungspflichtig beschäftigen und 71.000 geringfügig beschäfti...
Grünen-Ideologie schädigt Bayerns Wirtschaft
Das bayerische Wirtschaftswachstum flaut deutlich ab. Insbesondere die Industrie bekommt die Grün-geprägte Energie- und Wirtschaftspolitik zu spüren. Franz B...
Umbrüche in der deutschen Wirtschaftspolitik
In den beiden Regierungsparteien CDU und SPD werden die Rufe lauter, sich vom Wirtschaftsmodell der sozialen Marktwirtschaft abzuwenden. Die AfD hält hingege...
Schädigt die derzeitige Energiepolitik die bayerische Wirtschaft?
Burghausen bangt um tausende Arbeitsplätze. Wie Wacker-Vorstandschef Rudolf Staudigl jetzt erklärte, könnten bei weiterhin steigenden Energiepreisen Teile de...
AfD wirkt: Neuinterpretation der Quellensteuer für alle Betroffenen ausgesetzt
Der Dringlichkeitsantrag wurde offiziell abgelehnt, gewirkt hat er trotzdem. Im Rahmen der 10. Plenarsitzung hatte der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller d...
Neues aus dem Wirtschaftsausschuss: Franz Bergmüller im Interview
Brexit, Wirtschaftswachstum, Kindergelderhöhung und Wohnungsbau. Als Gastredner besuchte Ifo-Konjunkturchef Prof. Dr. Timo Wollmershäuser den dieswöchigen Wi...
Brexit Quo Vadis: Prof. Dr. Gunnar Beck zum Austritt Großbritanniens aus der EU
Beim Neujahrsempfang des Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller sprach jetzt Prof. Dr. Gunnar Beck zum aktuellen Thema „Brexit“. Der Rechtsexperte lehrt seit ...
Mittelständische Unternehmen nachhaltig vor ‘Heuschrecken’ schützen!
Das Familienunternehmen Kathrein ist Geschichte. Der bayerische Antennenhersteller hat sein Kerngeschäft an Ericsson verkauft. Landtagsabgeordneter Franz Ber...
Keine Neuinterpretation der Quellensteuer zu Lasten der bayerischen Unternehmen
Durch eine Neuinterpretation der Quellensteuer sollen bayerische Unternehmen jetzt ordentlich zur Kasse gebeten werden. Rückwirkend auf bis zu sieben Jahren ...
Ein Blick auf die Weltwirtschaft
Bei dem gestrigen Weltwirtschaftsforum hätte die Stimmung durchaus besser sein können. Die größte Sorge der Topmanager ist derzeit der andauernde Konflikt zw...
plenum
Die dieswöchigen Plenarsitzungen im Bayerischen Landtag
Gleich drei Plenarsitzungen fanden in dieser Woche im Bayerischen Landtag statt. Vor den Weihnachtsferien wurde dabei unter anderem über den derzeitigen und ...
Wohnen und Bauen - Initiativen der AfD im Bayerischen Landtag
Im Rahmen der dieswöchigen Plenarsitzung sprach jetzt MdL Franz Bergmüller als Leiter des AfD-Arbeitskreises für Wohnen und Bauen zum Gesetzesentwurf der Sta...
Sondersitzung „Corona“ im Bayerischen Landtag!
Für den 30. Oktober wurde im Bayerischen Landtag eine Sondersitzung zum Thema „Corona“ anberaumt. Die Vollversammlung wurde mit einer Regierungserklärung von...
Die 58. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag!
„Kein Lockdown - weder durch die regionale Hintertür noch ohne Parlament!“ lautete der Dringlichkeitsantrag der AfD in der 58. Plenarsitzung in dieser Woche ...
MdL Franz Bergmüller zur Corona-Entlastungsinitiative der AfD
Im Rahmen der 56. Plenarsitzung sprach Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, jetzt zu zwei Anträgen der „Corona-Ent...
Bayerischer Krisenvorsorge-Gipfel Wirtschaft
Die Auswirkungen der Coronakrise auf die bayerische Wirtschaft sind enorm. Um zukünftigen wirtschaftlichen Krisen vorzubeugen, setzte sich die AfD mit einem ...
Abschaffen der Maskenpflicht!
Im Rahmen der vergangenen Plenarwoche kam es bei einem Redebeitrag des AfD-Abgeordneten Stefan Löw zu einem Eklat. Franz Bergmüller distanziert sich öffentli...
Gastronomie- und Kulturbranche muss endlich wieder ein wirtschaftliches Handeln ermöglicht werden!
Im Rahmen der 49. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag setzte der bayerische Landtagsabgeordnete und hochrangige Vertreter der Gastronomie, Franz Bergmüller,...
Neues aus dem Landtag: 46. Plenarsitzung
In der 46. Plenarsitzung sprach Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, jetzt zur Aktuellen Stunde auf Vorschlag der ...
Neues aus dem Landtag: 45. Plenarsitzung
„Gastronomie und Biergärten öffnen“, forderte der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, jet...
Neues aus dem Landtag: 44. Plenarsitzung
In der 44. Plenarsitzung stand insbesondere die Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder zu den aktuellen Entwicklungen der Coronakrise im Mittelpunkt...
Vorankündigung: 44. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag
Am kommen Montag, den 20. April 2020, findet die 44. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag statt. Im Mittelpunkt steht diesmal die Regierungserklärung des Min...
Neues aus dem Landtag: Die 43. Plenarsitzung
Der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller berichtet aus der 43. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag:
Neues aus dem Landtag
Nachdem die verbale Attacke auf die AfD durch Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze zunächst keine Konsequenzen hatten, wurde die Politikerin jetzt durch ...
Aktuelle Plenarsitzung: Skandal im Landtag
Die 39. Vollversammlung des Bayerischen Landtags wurde in dieser Woche von einem unschönen Vorfall überschattet. Im Rahmen einer Plenardebatte bezeichnete Gr...
Neues aus dem Landtag: FDP schreibt ab!
In dieser Woche fand die 38. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag statt. Diesmal mit auf der Tagesordnung ein Dringlichkeitsantrag der FDP. Darin fordert die...
Neues aus dem Landtag: Landwirtschaft schützen!
In der ersten Plenarsitzung im Jahr 2020 standen jetzt die derzeitigen Probleme der bayerischen Landwirtschaft im Mittelpunkt. Auf Vorschlag der AfD-Fraktion...
Neues aus dem Landtag: 35. und 36. Plenarsitzung
In der vergangenen Woche versammelte sich der Bayerische Landtag zu den letzten beiden Plenarsitzungen vor den Weihnachtsferien. Der Abgeordnete Franz Bergmü...
Bericht aus dem Landtag: 34. Plenarsitzung
Verschiedene Gesetzesentwürfe, Dringlichkeitsanträge und eine aktuelle Stunde auf Vorschlag der Grünen-Fraktion wurden heute im Rahmen der 34. Plenarsitzung ...
Energielücke 2022 - Und dann?
Das wohl wichtigste Thema der 33. Plenarsitzung diese Woche im Bayerischen Landtag war die Regierungserklärung des Staatsminsters Hubert Aiwanger zum Thema „...
Neues aus dem Landtag
In der 30. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags wurde in dieser Woche nach dem aktuellen Fall „Wilke“ unter anderem über strengere Lebensmittelkontrollen d...
Biotopausweisung von Streuobstwiesen am Ortsrand: Staatsminister Thorsten Glauber befürwortet Enteignung
Der Bayerische Landtag debattierte im Rahmen der vergangenen Plenarsitzungen intensiv über den Gesetzesentwurf zum Volksbegehren „Artenvielfalt“. Nach Zwisch...
365-Euro Ticket im ÖPNV ist keine Lösung
Im Rahmen der 23. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag sprach der AfD-Abgeordnete Franz Bergmüller jetzt zum geplanten 365-Euro Ticket im ÖPNV großer bayeris...
Streitpunkt ‘Strabs’: Trotz Härtefallkommission keine Gerechtigkeit
In dieser Woche versammelten sich die bayerischen Landtagsabgeordneten zur 22. Plenarsitzung im Maximilianeum. Dabei wurde unter anderem über den Start der „...
Schildbürgerstreich A1-Bescheinigung
Wenige Minuten oder zwei ganze Jahre: Die Dauer der Dienstreise ins Ausland spielt keine Rolle, in jedem Fall muss eine sogenannte A1-Bescheinigung beantragt...
Verhandlungen zum Doppelhaushalt: Tourismus-Offensive für Bayern
Die Verhandlungen zum Doppelhaushalt sind beendet. Nach einer dreitägigen Debatte im Plenum stehen die endgültigen Pläne der Staatsregierung fest. In meiner ...
Einladung in den Bayerischen Landtag
Alle Interessierten haben jetzt die Möglichkeit, einen Einblick in die Arbeit im Maximilianeum zu erhalten. Am Donnerstag, den 23. Mai, sind alle Bürgerinnen...
Nord Stream 2: Staatsregierung zeigt keine klare Position
Wie aus einer Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller hervorgeht, bezieht die Bayerische Staatsregierung keine klare Stellung zum weiteren Vorg...
Arbeit muss sich wieder lohnen
In der aktuellen Plenarsitzung berieten die Abgeordneten des Bayerischen Landtags über einen Gesetzesentwurf der SPD. Dabei wird die Einführung eines Bayeris...
landtag
Unser Positionspapier für 2021
Die „11er“-Gruppe der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat jetzt ein umfassendes Positionspapier zu verschiedensten Themenbereichen veröffentlicht.
Pressemitteilung von Ralf Stadler zur Ablehnung des Mercosur-Abkommens
AfD mit weiser Voraussicht – Mercusor Abkommen von EU abgelehnt: Bereits letzte Woche hatte die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag einen Antrag zur Stützung...
Regionale Schlachtstätten unterstützen: Freie Wähler schließen sich Forderung der AfD an
Mit dem Antrag „Regionale Schlachtstätten unterstützen: EU-Auflagen entschärfen“ setzt sich die AfD für die Unterstützung bayerischer Schlachthöfe ein. Diese...
Unterlauser Gespräche: Die Arbeit der AfD in Bayern
Wie geht es weiter mit der Arbeit der AfD in Bayern? Der Abgeordnete Franz Bergmüller gibt jetzt einen Überblick über die weiteren parlamentarischen Initiati...
Einladung in den Bayerischen Landtag
Alle Interessierten haben jetzt die Möglichkeit, einen Einblick in die Arbeit im Maximilianeum zu erhalten. Am Dienstag, den 26. November, sind alle Bürgerin...
Kassenkontrollkommission: Bergmüller und Cyron treten zurück
Die Abgeordneten Franz Bergmüller und Dr. Anne Cyron treten mit sofortiger Wirkung von ihren Ämtern in der Kassenkontrollkommission der bayerischen AfD-Frakt...
Großartige Leistung der AfD in Sachsen und Brandenburg!
Die Gewinner der aktuellen Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg stehen fest. In beiden Bundesländern konnte die AfD als zweitstärkste Partei punkten. De...
Einladung in den Bayerischen Landtag
Alle Interessierten haben jetzt die Möglichkeit, einen Einblick in die Arbeit im Maximilianeum zu erhalten. Am Donnerstag, den 23. Mai, sind alle Bürgerinnen...
Europaskeptiker auf dem Vormarsch - Was kommt nach der Europawahl?
Ist Europa tatsächlich dem Untergang geweiht, wenn euroskeptische Parteien an Wählerstimmen gewinnen? Der EU-Kandidat Markus Buchheit berichtet am Freitag, d...
Bergmüller: Erstaunt über Gespräche
„Überaus erstaunt“ ist der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller über den plötzlichen Sinneswandel der AfD-Fraktionsvorsitzenden, Katrin Ebner-Steiner. Ur...
Raimund Swoboda verlässt die Fraktion
Raimund Swoboda verlässt die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag. Das gab der Landtagsabgeordnete jetzt offiziell bekannt. Franz Bergmüller bedauert diesen S...
Schwarz auf Weiß - Herausforderungen in der Gesundheitspolitik
Die Veranstaltungsreihe „Schwarz auf Weiß – Klartext aus Bund, Land und Region“ geht in die zweite Runde. Am Montag, den 1. April, spricht der AfD-Landtagsab...
AfD wirkt: Neuinterpretation der Quellensteuer für alle Betroffenen ausgesetzt
Der Dringlichkeitsantrag wurde offiziell abgelehnt, gewirkt hat er trotzdem. Im Rahmen der 10. Plenarsitzung hatte der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller d...
Schwarz auf Weiß - Klartext aus Bund, Land und Region
Die Rosenheimer AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller und Andreas Winhart sprechen Klartext. An diesem Montag, den 18. März, beginnt die neue Veranstaltu...
Brexit Quo Vadis: Prof. Dr. Gunnar Beck zum Austritt Großbritanniens aus der EU
Beim Neujahrsempfang des Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller sprach jetzt Prof. Dr. Gunnar Beck zum aktuellen Thema „Brexit“. Der Rechtsexperte lehrt seit ...
Neues aus dem Landtag: Plenarsitzung vom 26. Februar 2019
In der aktuellen Plenarsitzung am 26. Februar standen insbesondere die Debatte um das Neutralitätsprinzip der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und de...
Keine Neuinterpretation der Quellensteuer zu Lasten der bayerischen Unternehmen
Durch eine Neuinterpretation der Quellensteuer sollen bayerische Unternehmen jetzt ordentlich zur Kasse gebeten werden. Rückwirkend auf bis zu sieben Jahren ...
Für den Klimaschutz - auch außerhalb der Schulzeit?
Schule schwänzen für die Teilnahme an Demonstrationen. Durch die derzeitige Aktion „Fridays for future“ wird dies möglich gemacht. Teilweise werden die Schül...
Neues aus dem Wirtschaftsausschuss
Für den Wirtschafts- und Industriestandort Bayern ist eine stabile Stromversorgung essentiell. Der Wegfall der Kernkraftenergie und der Umstieg auf teilweise...
Die Mittelschicht wird durch den Staat drangsaliert!
In der 9. Plenarsitzung sprach AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller jetzt zum Dringlichkeitsantrag der CSU. Die Partei hatte insbesondere steuerliche En...
Politisches Aufhetzen statt aufrichtigem Gedenken
Der diesjährige Holocaust-Gedenktag hat in Bayern Eindruck hinterlassen. Allerdings leider nicht aufgrund aufrichtigen Gedenkens. Vielmehr wurde dieser Tag i...
wahl
AfD unterstützt Otto Lederer in Stichwahl
Bei den anstehenden Stichwahlen ruft die AfD ihre Anhänger und Mitglieder auf, bei der Stichwahl um das Amt des Landrats den Kandidaten Otto Lederer von der ...
Hamburg-Wahl: Union wirft sich Linken zum Fraß vor
Hamburg hat gewählt. Und der Mainstream sieht sich bestätigt. Das gegenseitige Schulterklopfen nimmt kein Ende. Gert Bachmann trifft in seiner Analyse der Wa...
AfD-Landtagsabgeordnete kritisieren Riedrich (ÜWD)
Die Landtagsabgeordneten Andreas Winhart und Franz Bergmüller kritisieren die Haltung von Thomas Riedrich, Vorsitzender des Brennerdialog Rosenheimer Land e....
Ramelow bei Maischberger: Pure Arroganz
Der denkwürdige Auftritt Ramelows bei der Talkshow „Maischberger“ wird wohl noch lange in Erinnerung bleiben. Neben purer Arroganz, auch gegenüber der Modera...
Politkrimi Thüringen: Kommentar von Gert Bachmann
Der Journalist und ehemalige FPÖ-Mitarbeiter Gert Bachmann zu den derzeitigen Ereignissen in Thüringen:
Statement zu Fraktionsvorstandswahl
Mit einer Vorlaufzeit von nur drei Tagen und völlig überraschend für uns, ist für den heutigen Freitag um 10 Uhr eine Neuwahl des AfD-Fraktionsvorstandes ang...
Bericht aus der EU: MdEP Bernhard Zimniok zur Wahl von Ursula von der Leyen
Als “Zeichen völliger Inkompetenz auf allen Ebenen” bezeichnet MdEP Bernhard Zimniok die Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin. In dies...
‘Von Ibiza bis Brüssel’: Starker Abend mit großen Enthüllungen
Die aktuelle Recherche zum „Ibiza-Skandal“ und eine gemeinsame Bewertung der EU-Wahlergebnisse standen jetzt im Mittelpunkt der neuesten „Schwarz auf Weiß“-D...
Chaos in Österreich - Kurz schießt übers Ziel hinaus
Nach dem Skandal-Video um Heinz-Christian Strache verkündet Kanzler Sebastian Kurz jetzt Neuwahlen. Franz Bergmüller beurteilt diese Reaktion als „grob überz...
Gastbeitrag: Gunnar Beck über den Brexit und die EU
Eigentlich sollte der EU-Kandidat und Europa-Experte Gunnar Beck persönlich in Kolbermoor sprechen. Leider konnte der Politiker an dieser Veranstaltung jedoc...
AfD Rosenheim mit Bernhard Zimniok zur Europawahl
Am vergangenen Freitag begrüßte der Kreisverband der AfD Rosenheim den bayerischen AfD-Spitzenkandidaten Bernhard Zimniok zu einer Informationsveranstaltung ...
Terminänderung: Internationale Diskussionsveranstaltung findet in geschlossener Gesellschaft statt
Die für den 6. Mai geplante internationale Diskussionsveranstaltung findet nicht wie angekündigt in der Brauereigaststätte in Aying statt. Da so kurzfristig ...
Terminänderung: Internationale Diskussion kann nicht wie geplant stattfinden
Die für den 6. Mai geplante internationale Diskussionsveranstaltung findet nicht wie angekündigt in der Brauereigaststätte in Aying statt. Aufgrund des öffen...
Bergmüller entsetzt über Ausgrenzung
Mit „Entsetzen und Erschütterung zugleich“ reagiert der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller auf Aktionen und Drohungen, die CSU, Freie Wähler, Grüne und...
Terminänderung: ‘Schwarz auf Weiß’ mit Thomas Schwembauer entfällt
Die geplante Diskussionsveranstaltung am Montag, den 6. Mai, im Bürgerbüro Rosenheim mit Thomas Schwembauer entfällt. Stattdessen sind alle Politikinteressie...
Dem EU-Superstaat Grenzen setzen: Für unsere Zukunft
Am 26. Mai 2019 wird über die weitere Zukunft Europas entschieden. Mit der EU-Wahl könnte diesmal auch das bisherige Kräfteverhältnis in Brüssel deutlich ver...
Politischer Aschermittwoch der AfD Rosenheim
Beim politischen Aschermittwoch in Bad Endorf durfte die AfD Rosenheim in dieser Woche zahlreiche Gäste begrüßen. Landtagsabgeordneter Andreas Winhart ging i...
Politischer Frühschoppen der AfD Rosenheim
Die AfD Rosenheim lud jetzt zu einem politischen Frühschoppen in Kematen. Hauptreferent der Veranstaltung war der Münchner Europa-Kandidat Bernhard Zimniok. ...
Wählercheck vor der Europawahl
Kurz vor der Europawahl droht der CSU ein weiteres Abrutschen auf 36%. Dies zeigte jetzt das Ergebnis der „Sonntagsfrage“ in Bayern. Im Gegenzug scheint die ...
CSU
Bergmüller fordert Ende der Bevormundung der Bürger!
Erst nach dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs justiert die Stadt München beim nächtlichen Alkoholverbot nach. Jetzt gilt die Regelung nur noch...
Panne bei Corona-Tests: Kommentar von Franz Bergmüller
Nach der Panne bei Coronatestungen von Urlaubsheimkehrern fand jetzt eine außerordentliche Sitzung des Gesundheitsausschusses im Bayerischen Landtag statt. G...
AfD unterstützt Otto Lederer in Stichwahl
Bei den anstehenden Stichwahlen ruft die AfD ihre Anhänger und Mitglieder auf, bei der Stichwahl um das Amt des Landrats den Kandidaten Otto Lederer von der ...
Bayerische Landwirte, wehrt Euch!
Landwirte aus Bayern und weiteren Bundesländern geraten stetig weiter unter Druck. Mit Demonstrationen wehren sich jetzt immer mehr Betroffene gegen die stre...
CSU lässt bayerische Bauern im Stich
Die Öffnungsklausel der Düngemittelverordnung soll zum Wohle der Bauern im Voralpenland genutzt werden. Diesen Antrag brachte die AfD jetzt im Landwirtschaft...
Einheitlichen ermäßigten Umsatzsteuersatz für Hotellerie und Gastronomie jetzt einführen!
Am 24. September dieses Jahres reichten CSU und Freie Wähler einen Dringlichkeitsantrag zur Einführung eines einheitlichen ermäßigten Umsatzsteuersatzes für ...
Afrika unterstützen: Hilfe zur Selbsthilfe
Im Rahmen der 27. Plenarsitzung sprach der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller jetzt zur bayerischen Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika. Die CSU hatt...
Causa Vocke: Wasser predigen und Wein trinken!
Die ersten Vorwürfe gegen Präsidenten des Bayerischen Jagdverbandes, Jürgen Vocke, gab es bereits im Jahr 2009. Der ehemalige CSU-Landtagsabgeordnete konnte ...
Söders Vorstoß gegen Negativzinsen als reiner Populismus
Wie der bayerische Ministerpräsidenten Markus Söder fordert, sollen Kleinsparer vor Negativzinsen bewahrt werden. Bundesfinanzminister Scholz will jetzt in e...
Franz Bergmüller, MdL: Zusammenarbeit mit CDU/CSU möglich
CDU und CSU sind sich einig. Sie wollen derzeit nicht mit der AfD kooperieren. Für den Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller ist eine Zusammenarbeit jedoch n...
Neues aus dem Plenum: CSU und FW nicken grün-rotes Volksbegehren ab
Im Rahmen der 16. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag wurde jetzt insbesondere über die Annahme des Volksbegehrens und des Begleitgesetzes diskutiert. Die A...
Bergmüller entsetzt über Ausgrenzung
Mit „Entsetzen und Erschütterung zugleich“ reagiert der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller auf Aktionen und Drohungen, die CSU, Freie Wähler, Grüne und...
Strebs: Jetzt liegt der ‘Schwarze Peter’ bei den Kommunen
Für den Dauerstreit um die Straßenerschließungsbeiträge (Strebs) gibt es eine erste Lösung. Wie Freie Wähler und CSU im Bayerischen Landtag verkündeten, soll...
Keine Neuinterpretation der Quellensteuer zu Lasten der bayerischen Unternehmen
Durch eine Neuinterpretation der Quellensteuer sollen bayerische Unternehmen jetzt ordentlich zur Kasse gebeten werden. Rückwirkend auf bis zu sieben Jahren ...
Kein Interesse an Integrationsangeboten?
Deutliche Worte fand jetzt Uwe Brandl (CSU) bezüglich des Integrationswillens von Flüchtlingen. Der Gemeindetags-Chef kritisierte offen fehlendes Interesse d...
Die Mittelschicht wird durch den Staat drangsaliert!
In der 9. Plenarsitzung sprach AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller jetzt zum Dringlichkeitsantrag der CSU. Die Partei hatte insbesondere steuerliche En...
Deutschland hinkt im Mobilfunknetz hinterher
Für die derzeitige Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten steht insbesondere der Ausbau der Mobilfunk-Versorgung auf der Tagesordnung. Man brauche dringend e...
fest
Dr. Nicolaus Fest: Neues vom Zensurausschuss INGE
MdEP Dr. Nicolaus Fest informiert regelmäßig über aktuelle Themen und Ereignisse. In seinem neuen Beitrag spricht der Europaabgeordnete zum Thema „Neues vom ...
Dr. Nicolaus Fest: Die Logik der Klapsmühle
MdEP Dr. Nicolaus Fest informiert regelmäßig über aktuelle Themen und Ereignisse. Hier der neue Beitrag der EU-Abgeordneten.
Dr. Nicolaus Fest: Fazit zur deutschen Ratspräsidentschaft
MdEP Dr. Nicolaus Fest informiert regelmäßig über aktuelle Themen und Ereignisse. In seinem neuen Beitrag zieht der Europaabgeordnete sein Fazit zur deutsche...
Dr. Nicolaus Fest: Nachlese zum Bundesparteitag
MdEP Dr. Nicolaus Fest informiert regelmäßig über aktuelle Themen und Ereignisse. In seinem neuen Beitrag spricht der Europaabgeordnete zum Bundesparteitag i...
Dr. Nicolaus Fest: „Kastriertes EU-Parlament“
MdEP Dr. Nicolaus Fest informiert regelmäßig über aktuelle Themen und Ereignisse. In seinem neuen Beitrag spricht der Europaabgeordnete zu „Kastriertes EU-Pa...
Dr. Nicolaus Fest: „Hunde, Opfer, Täter“
MdEP Dr. Nicolaus Fest informiert regelmäßig über aktuelle Themen und Ereignisse. In seinem neuen Beitrag spricht der Europaabgeordnete über „Hunde, Opfer un...
Dr. Nicolaus Fest: „Von der Laien, der Weberknecht“
MdEP Dr. Nicolaus Fest informiert regelmäßig über aktuelle Themen und Ereignisse. In seinem neuen Beitrag spricht der Europaabgeordnete über einen „weiteren ...
Nachbericht: Unterlauser Gespräche mit MdEP Dr. Nicolaus Fest und MdL Markus Bayerbach
Es ist der Aufreger in vielen Familien: Die Corona-Auflagen in der Schule. Dazu sprach jetzt der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bayerischen Landtag, ...
Unterlauser Gespräche mit MdEP Dr. Nicolaus Fest und MdL Markus Bayerbach
Am Sonntag, den 27. September, finden ab 18 Uhr die Unterlauser Gespräche mit MdEP Dr. Nicolaus Fest und MdL Markus Bayerbach statt! Alle Interessierten sind...
MdEP Dr. Nicolaus Fest: Zirkus in der EU
MdEP Dr. Nicolaus Fest informiert regelmäßig über aktuelle Themen und Ereignisse. In seinem neuen Beitrag spricht der Europaabgeordnete über „Zirkus, Zirkus ...
Dr. Nicolaus Fest: Immer neue Geldverschwendung in der EU
MdEP Dr. Nicolaus Fest informiert regelmäßig über aktuelle Themen und Ereignisse. In seinem neuen Beitrag spricht der Europaabgeordnete über „Kopfgeburten vo...
Vorankündigung: Unterlauser Gespräche mit MdEP Dr. Nicolaus Fest
Am Sonntag, den 27. September, finden ab 18 Uhr die Unterlauser Gespräche mit MdEP Dr. Nicolaus Fest statt! Alle Interessierten sind herzlich dazu eingeladen...
Aus dem Europaparlament: Dr. Nicolaus Fest
MdEP Dr. Nicolaus Fest informiert regelmäßig über aktuelle Themen und Ereignisse. In seinem neuen Beitrag spricht der Europaabgeordnete über die deutsche Pol...
Dr. Nicolaus Fest zur Next Generation EU
MdEP Dr. Nicolaus Fest informiert regelmäßig über aktuelle Themen und Ereignisse. In seinem neuen Beitrag spricht der Europaabgeordnete über „Next Generation...
Dr. Nicolaus Fest: Neuer Beitrag
MdEP Dr. Nicolaus Fest informiert regelmäßig über aktuelle Themen und Ereignisse. In seinem neuen Beitrag spricht der Europaabgeordnete über Geldwäsche und T...
MdEP Dr. Nicolaus Fest: Neuer Beitrag
EU-Parlament warnt vor staatlichem Rassismus: MdEP Dr. Nicolaus Fest zur Resolution für George Floyd.
Josefi-Starkbierfest mit ‘starken’ Reden!
Die Rosenheimer AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller und Andreas Winhart laden zum Josefi-Starkbierfest ein. Am Mittwoch, den 20. März, sind dafür alle ...
fraktion
Unser Positionspapier für 2021
Die „11er“-Gruppe der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat jetzt ein umfassendes Positionspapier zu verschiedensten Themenbereichen veröffentlicht.
Statement von MdL Franz Bergmüller
Klarstellung von MdL Franz Bergmüller zu Anträgen zum Landesparteitag der AfD Bayern, die die internen Streitigkeiten der Landtagsfraktion betreffen:
Statement der Mehrheitsfraktion zum Boykott der Rede von Ingo Hahn im Parlament
Nachdem vergangene Woche die 12er-Gruppe der bayerischen AfD-Fraktion den Plenarsaal während der Rede von Ingo Hahn im Parlament kurzzeitig verließ, hier das...
Erklärung des Boykotts der Rede von Ingo Hahn im Parlament
Während der Corona-Sondersitzung im Bayerischen Landtag verließ die 12-Gruppe vorübergehend den Plenarsaal, als MdL Ingo Hahn zum Rednerpult ging. Dazu jetzt...
Katrin Ebner-Steiner außer Kontrolle – Parallelen zu ihrem Vorbild Kalbitz
MdL Franz Bergmüller zum Zwischenfall in der dieswöchigen Fraktionssitzung:
Statement von Franz Bergmüller
Statement von MdL Franz Bergmüller zur Abschaffung der Fraktionszulagen:
Statement von MdL Franz Bergmüller
Aktuelles Statement von MdL Franz Bergmüller zur Situation in dieser Woche in Fraktion und Plenum:
Statement zum Abbruch der AfD-Klausur
Am Mittwoch, den 16. September, wurde die Klausur der bayerischen AfD-Fraktion vorzeitig abgebrochen. Dazu das persönliche Statement von MdL Franz Bergmüller:
Kassenkontrollkommission: Bergmüller und Cyron treten zurück
Die Abgeordneten Franz Bergmüller und Dr. Anne Cyron treten mit sofortiger Wirkung von ihren Ämtern in der Kassenkontrollkommission der bayerischen AfD-Frakt...
Klarstellung: Korrekte Aussagen zu Fraktionszulagen
In verschiedenen Chats streuen Katrin Ebner-Steiner und ihre Anhänger derzeit das Gerücht, die Kassenkontrollkommission, insbesondere Franz Bergmüller und An...
Statement zu Fraktionsvorstandswahl
Mit einer Vorlaufzeit von nur drei Tagen und völlig überraschend für uns, ist für den heutigen Freitag um 10 Uhr eine Neuwahl des AfD-Fraktionsvorstandes ang...
Frankfurter Allgemeine Zeitung zum Konflikt in der AfD-Fraktion
Nach dem Sonderparteitag der AfD kritisiert der bayerische Abgeordnete Franz Bergmüller seine Gegner in der Landtagsfraktion scharf. Dazu der Artikel der Fra...
Stellungnahme zu dem rechtswidrig veröffentlichtem Email-Verkehr durch Katrin Ebner-Steiner, MdL
Am Montag, den 24. Juni 2019, versammelten sich die Mitglieder der AfD-Fraktion eigentlich für eine “große Aussprache” im Bayerischen Landtag. Schon kurz nac...
Fraktionsvorsitzender Markus Plenk kündigt Rücktritt an
Markus Plenk möchte die AfD verlassen. Der Politiker zieht in Betracht, stattdessen der CSU beizutreten. Franz Bergmüller ist von der Rückzugserklärung überr...
Bergmüller: Erstaunt über Gespräche
„Überaus erstaunt“ ist der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller über den plötzlichen Sinneswandel der AfD-Fraktionsvorsitzenden, Katrin Ebner-Steiner. Ur...
Verzweiflung ist ein schlechter Ratgeber - Franz Bergmüller sieht in Ebner-Steiners Ausschlussantrag offensichtliche Überforderung
Auf die Nachricht, dass die AfD-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, einen Antrag auf Ausschluss seiner Person aus der Fraktion...
unterlauser gespräche
Nachbericht: Unterlauser Gespräche mit MdEP Dr. Nicolaus Fest und MdL Markus Bayerbach
Es ist der Aufreger in vielen Familien: Die Corona-Auflagen in der Schule. Dazu sprach jetzt der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bayerischen Landtag, ...
Unterlauser Gespräche mit MdEP Dr. Nicolaus Fest und MdL Markus Bayerbach
Am Sonntag, den 27. September, finden ab 18 Uhr die Unterlauser Gespräche mit MdEP Dr. Nicolaus Fest und MdL Markus Bayerbach statt! Alle Interessierten sind...
Vorankündigung: Unterlauser Gespräche mit MdEP Dr. Nicolaus Fest
Am Sonntag, den 27. September, finden ab 18 Uhr die Unterlauser Gespräche mit MdEP Dr. Nicolaus Fest statt! Alle Interessierten sind herzlich dazu eingeladen...
Unterlauser Gespräche: Die Coronakrise – Politik und Wissenschaft
Kein Thema bewegt derzeit mehr: Die Coronakrise hat die ganze Welt noch immer fest im Griff. MdL Franz Bergmüller diskutiert jetzt über die Maßnahmen und Ent...
Vorankündigung Unterlauser Gespräche: Coronakrise - Politik und Wissenschaft
Am Sonntag, den 30. August, finden die “Unterlauser Gespräche” zum Thema “Coronakrise - Politik und Wissenschaft” statt. Neben MdL Franz Bergmüller, wirtscha...
Absage: Unterlauser Gespräche können nicht stattfinden!
Die Unterlauser Gespräche am Sonntag, den 29. März, mit MdEP Dr. Nicolaus Fest, können nicht stattfinden. Aufgrund der aktuellen Situation muss die Diskussio...
Unterlauser Gespräche mit Dr. Nicolaus Fest
UPDATE: DIE VERANSTALTUNG WURDE ABGESAGT! Im Rahmen der „Unterlauser Gespräche“ spricht jetzt MdEP Dr. Nicolaus Fest. Am Sonntag, den 29. März, referiert der...
Neues aus dem Landkreis Rosenheim
Politischer Aschermittwoch, Diskussionen zur „Inneren Sicherheit“ und über Probleme in der Landwirtschaft. In den vergangenen Tagen konnten interessierte Bür...
Innere Sicherheit: Ist unsere Polizei ausreichend ausgestattet?
Am Sonntag, den 1. März 2020, diskutiert der bayerische Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller mit verschiedenen Experten über die derzeitige Situation der Pol...
Innere Sicherheit: Ist unsere Polizei ausreichend ausgestattet?
Am Sonntag, den 1. März 2020 diskutiert der bayerische Landtagsabgeordnete mit verschiedenen Experten über die derzeitige Situation der Polizei in Bayern und...
Unterlauser Gespräche: Zukunftsperspektive Landwirtschaft
Im Rahmen der „Unterlauser Gespräche“ beleuchtet der bayerische Abgeordnete Franz Bergmüller jetzt die derzeitigen Herausforderungen der Landwirtschaft. Geme...
Politischer Jahresrückblick in Unterlaus
Um gemeinsam das Jahr ausklingen zu lassen, luden jetzt die Rosenheimer Abgeordneten Franz Bergmüller und Andreas Winhart alle Politikinteressierten nach Unt...
Ausblick: Was bringt die Zukunft den Konservativen in Deutschland?
Zum Jahresende wollen die Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller und Andreas Winhart die letzten „Unterlauser Gespräche“ 2019 für einen gemeinsamen Ausblick n...
Unterlauser Gespräche: Plädoyer für eine neue Währungspolitik
Nach einer gelungenen Premiere starten die „Unterlauser Gespräche – Themen, über die man spricht“ jetzt in die zweite Runde. Am Sonntag, den 29. September lä...
Unterlauser Gespräche: Prof. Dr. Dr. h.c. Lengfelder zu ‘Klimawandel und Kohlendioxid - Die Fakten’
Am Sonntag, den 1. September, startet in Feldkirchen-Westerham eine neue Veranstaltungsreihe. Im Rahmen der „Unterlauser Gespräche – Themen, über die man spr...
gastronomie
Aiwanger will Gastro-Öffnung im Januar
Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger hält die schrittweise Öffnung von Gastronomiebetrieben im Januar für möglich. Dazu die Pressemitteilung des AfD-Landtags...
Söder als Totengräber der Gastronomie- und Tourismusbranche
Söder präsentiert sich gerne als fürsorglicher und umsichtiger Landesvater - in Wahrheit ist er jedoch der Totengräber der Gastronomie- und Tourismusbranche
MdL Christian Klingen zur Schließung der Gastronomie
Pressemitteilung von MdL Christian Klingen, dem verbraucherschutzpolitischem Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion: “Erneute Schließung von Gaststätten ist u...
Brandbrief eines Bürgers an das Landratsamt Starnberg
Widerstand - endlich die Hysterie beenden! Mit diesen Worten wandte sich jetzt ein besorgter Bürger an MdL Franz Bergmüller. Er legte dem Schreiben einen Bra...
10 Jahre Rauchverbot in Bayern
Als „schweren Eingriff in die Eigentumsrechte der Wirte“ bezeichnet Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion und selbst...
Bars und Kneipen unverzüglich öffnen!
In der 50. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag wurde in dieser Woche unter anderem wieder einmal über die fehlende Perspektive für große Teile der Gastronom...
Gastronomie- und Kulturbranche muss endlich wieder ein wirtschaftliches Handeln ermöglicht werden!
Im Rahmen der 49. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag setzte der bayerische Landtagsabgeordnete und hochrangige Vertreter der Gastronomie, Franz Bergmüller,...
Franz Bergmüller fordert sofortige Verlängerung der Öffnungszeiten für die Außengastronomie!
Nach dem aktuellen Urteil aus Augsburg, bei dem einem Eilantrag eines Gastronomen gegen die Ungleichbehandlung der Öffnungszeiten für die Außengastronomie st...
Bergmüller: Maßnahmen für die Gastronomie untragbar!
Die ersten Öffnungen in der Gastronomie sind beschlossen. Dafür müssen die Betriebe jedoch einschneidende Auflagen einhalten. Franz Bergmüller, wirtschafts- ...
Neues aus dem Landtag: 45. Plenarsitzung
„Gastronomie und Biergärten öffnen“, forderte der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, jet...
Hilferuf: Gastronomie vor dem Aus
Aufgrund der Maßnahmen der Regierung zu Eindämmung des Coronavirus steht die Gastronomiebranche vor dem Aus. Martin Osterrieder ist Gastronom und betreibt da...
Reduzierter Umsatzsteuersatz: AfD wird ausgegrenzt
Seit November 2019 ist es amtlich: Im Bayerischen Landtag wurde der Antrag für einen einheitlichen ermäßigten Umsatzsteuersatz in Hotellerie und Gastronomie ...
Wirte unter Generalverdacht des Steuerbetrugs?
Führt der durchschnittliche Gastronom eine „kreative Buchhaltung“? So stellt es jetzt jedenfalls ein Hamburger Lokalbetreiber im Interview mit der „Wirtschaf...
Lebensmittelkontrolle: Realitätsferne Forderungen für mehr Sicherheit
Derzeit häufen sich Fälle von verunreinigten oder belasteten Lebensmitteln. Mehr Prüfer und schärfere Kontrollen sollen dieses Problem nun beheben. Für den A...
Einheitlichen ermäßigten Umsatzsteuersatz für Hotellerie und Gastronomie jetzt einführen!
Am 24. September dieses Jahres reichten CSU und Freie Wähler einen Dringlichkeitsantrag zur Einführung eines einheitlichen ermäßigten Umsatzsteuersatzes für ...
landwirtschaft
MdL Ralf Stadler: Heimische Landwirtschaft unterstützen!
Am 7. September nahm die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) in Berlin mit ihrer konstituierenden Sitzung ihre Arbeit auf. Diese sollte von dem Grundgeda...
Lebensmittelversorgung ist öffentliche Daseinsvorsorge!
Schon vor drei Jahren forderte MdL Franz Bergmüller im damaligen Arbeitskreis “Landwirtschaft” des Mittelstandsforum der AfD, die Lebensmittelversorgung als ...
Regional vor Bio!
Die Grünen fordern derzeit einen Mindestpreis für Fleisch- und Tierprodukte. Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, ...
Verschärfte Düngeordnung zum Schaden unserer Landwirtschaft!
Am vergangenen Freitag verschärfte der Bundesrat die Düngevorschriften. Die Umsetzungsfrist ist der 1. Januar 2021. Die bayerischen Landtagsabgeordneten Fran...
Neues aus dem Landkreis Rosenheim
Politischer Aschermittwoch, Diskussionen zur „Inneren Sicherheit“ und über Probleme in der Landwirtschaft. In den vergangenen Tagen konnten interessierte Bür...
Bürgerinformationsveranstaltung in Schechen
Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz stehen jetzt im Mittelpunkt der kommenden Bürgerinformationsveranstaltung in Schechen. MdEP Dr. Sylvia Limmer, M...
Bürgerinformationsveranstaltung in Schechen
Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz stehen jetzt im Mittelpunkt der kommenden Bürgerinformationsveranstaltung in Schechen. MdEP Dr. Sylvia Limmer un...
Bayerische Innovationen: Zu Gast bei Johann Falter
In dieser Woche waren die bayerischen Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller und Andreas Winhart zu Besuch auf der hoch innovativen Biogasanlage des Jungunter...
Neues aus dem Landtag: Landwirtschaft schützen!
In der ersten Plenarsitzung im Jahr 2020 standen jetzt die derzeitigen Probleme der bayerischen Landwirtschaft im Mittelpunkt. Auf Vorschlag der AfD-Fraktion...
Unterlauser Gespräche: Zukunftsperspektive Landwirtschaft
Im Rahmen der „Unterlauser Gespräche“ beleuchtet der bayerische Abgeordnete Franz Bergmüller jetzt die derzeitigen Herausforderungen der Landwirtschaft. Geme...
Zu Gast bei der Mühldorfer Kälberaufzucht
Vergangene Woche durften mein Kollege Andreas Winhart und ich den Familienbetrieb von Franz Straßer in Mühldorf besichtigen. Der Inhaber der Kälberaufzucht „...
Bayerische Landwirte, wehrt Euch!
Landwirte aus Bayern und weiteren Bundesländern geraten stetig weiter unter Druck. Mit Demonstrationen wehren sich jetzt immer mehr Betroffene gegen die stre...
CSU lässt bayerische Bauern im Stich
Die Öffnungsklausel der Düngemittelverordnung soll zum Wohle der Bauern im Voralpenland genutzt werden. Diesen Antrag brachte die AfD jetzt im Landwirtschaft...
Nein zum Volksbegehren - Für unsere Natur
Das Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ ist gestartet. Was viele nicht wissen: Es geht dabei nicht nur um Bienen. Vielmehr ist es Ziel, das Bayerische Natursc...
gesetz
Neues aus dem Landtag: Ausschuss für Gesundheit und Pflege
Der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller berichtet von der aktuellen Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege:
CSU lässt bayerische Bauern im Stich
Die Öffnungsklausel der Düngemittelverordnung soll zum Wohle der Bauern im Voralpenland genutzt werden. Diesen Antrag brachte die AfD jetzt im Landwirtschaft...
Neues aus dem Wirtschaftsausschuss
Im Wirtschaftsausschuss wurde jetzt unter anderem über den Gesetzesentwurf der FDP zur Regelung der Ladenöffnungszeiten in Bayern diskutiert. Damit sollen Ei...
Keine Lockerung des Personenbeförderungsgesetzes zu Lasten des Taxigewerbes!
Nach den Plänen des Bundesverkehrsministers Scheuer, das Personenbeförderungsgesetz erheblich zu lockern, warnt nun auch der Taxiverband vor einer Pleitewell...
Die Gesetzgebungskompetenz zur Grundsteuer ist Ländersache!
Wie jetzt bekannt wurde, könnte die Gesetzgebungskompetenz zur Grundsteuer an die einzelnen Bundesländer abgegeben werden. Diese Regelung sieht die Bundesreg...
Für Familien und Arbeitnehmer: Keine Lockerung der Ladenöffnungszeiten
Im Rahmen der 21. Plenarsitzung diskutierten die Abgeordneten des Bayerischen Landtags jetzt über einen Gesetzesentwurf der FDP. Darin wurde eine Lockerung d...
Dokumentation der Arbeitszeit - Ein neues ‘Bürokratiemonster’ aus Brüssel
Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Brüssel am 14.5.2019 entschied, müssen alle Mitgliedstaaten ihre Arbeitgeber fortan verpflichten, Systeme zur Arbei...
Neues aus dem Plenum: CSU und FW nicken grün-rotes Volksbegehren ab
Im Rahmen der 16. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag wurde jetzt insbesondere über die Annahme des Volksbegehrens und des Begleitgesetzes diskutiert. Die A...
Keine Neuinterpretation der Quellensteuer zu Lasten der bayerischen Unternehmen
Durch eine Neuinterpretation der Quellensteuer sollen bayerische Unternehmen jetzt ordentlich zur Kasse gebeten werden. Rückwirkend auf bis zu sieben Jahren ...
Urlaubsverfall: Arbeitnehmer müssen rechtzeitig informiert werden
Das Bundesarbeitsgericht stärkt die Rechte der Arbeitnehmer. Arbeitgeber müssen ihre Mitarbeiter jetzt „klar und rechtzeitig“ vor dem Verfall ihrer Urlaubsta...
Beschneidung auf dem Küchentisch
In Deutschland sind Beschneidungen von Jungen erlaubt. Dabei kommt es bekanntermaßen oft zu Komplikationen. So auch in dem Fall eines zwei Wochen alten Babys...
steuer
Erbschaftssteuer muss abgeschafft werden!
Es ist wohl das am meisten gefürchtete Thema, wenn es ums Erben geht: Die Erbschaftssteuer ist nicht nur eine geringfügige finanzielle Belastung. Aufgrund de...
Kurzzeitige Mehrwertsteuersenkung wird Konjunktur nicht nachhaltig beleben!
Die Mehrwertsteuersenkung ist verabschiedet. Bis Ende des Jahres gelten nun die Steuersätze von 16 Prozent, bzw. 5 Prozent. Dazu Franz Bergmüller, wirtschaft...
Firmen setzen auf Werkswohnungen
Einer Studie zufolge liegen Werkswohnungen für Mitarbeiter wieder im Trend. Um diese Entlastung von Arbeitnehmern weiter zu fördern, brachte die AfD jetzt ei...
Reduzierter Umsatzsteuersatz: AfD wird ausgegrenzt
Seit November 2019 ist es amtlich: Im Bayerischen Landtag wurde der Antrag für einen einheitlichen ermäßigten Umsatzsteuersatz in Hotellerie und Gastronomie ...
Wirte unter Generalverdacht des Steuerbetrugs?
Führt der durchschnittliche Gastronom eine „kreative Buchhaltung“? So stellt es jetzt jedenfalls ein Hamburger Lokalbetreiber im Interview mit der „Wirtschaf...
Aktueller Wochenrückblick
Das Ende der Negativzinsen in Schweden, eine Grünen-Steuer auf tierische Lebensmittel und die Jagd auf den Wolf. Eine kurze Zusammenfassung der aktuellen Ent...
Die Gesetzgebungskompetenz zur Grundsteuer ist Ländersache!
Wie jetzt bekannt wurde, könnte die Gesetzgebungskompetenz zur Grundsteuer an die einzelnen Bundesländer abgegeben werden. Diese Regelung sieht die Bundesreg...
Camping liegt voll im Trend
Die „F.re.e“ ist die größte Freizeitmesse im süddeutschen Raum. Bis 24. Februar werden Besucherinnen und Besucher dort rund um das Thema Freizeit und Urlaub ...
Keine Neuinterpretation der Quellensteuer zu Lasten der bayerischen Unternehmen
Durch eine Neuinterpretation der Quellensteuer sollen bayerische Unternehmen jetzt ordentlich zur Kasse gebeten werden. Rückwirkend auf bis zu sieben Jahren ...
Die Mittelschicht wird durch den Staat drangsaliert!
In der 9. Plenarsitzung sprach AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller jetzt zum Dringlichkeitsantrag der CSU. Die Partei hatte insbesondere steuerliche En...
energie
Vor- und Nachteile der Geothermie in Bayern und Deutschland aus ökonomischer und energiepolitischer Sicht
Gastbeitrag von Jurij Kofner, Referent für Wirtschaft, Energie und Digitales der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: Zusammenfassung der Vorlesung von Dr. E...
Nach Kern- und Kohlekraft steht die Wasserkraft auf Abschussliste
Nachdem aus rein ideologischen Gründen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Ausstieg aus der Kern- und Kohlekraft beschlossen wurde, steht nun ein näc...
Wirtschaftsausschuss: Energiethema stand im Mittelpunkt
Neues aus dem Wirtschaftsausschuss: Ein Bericht aus der dieswöchigen Sitzung. Im Mittelpunkt stand diesmal das Thema Energie. Außerdem wurde das Gaststättenm...
Gastbeitrag: MdL Gerd Mannes zur Energiewende
Am 28. November 2019 fand im Bayerischen Landtag eine öffentliche Anhörung zum Thema „Bau von Gaskraftwerken in Bayern“ statt. Vertreter aus Industrie, Energ...
Energielücke 2022 - Und dann?
Das wohl wichtigste Thema der 33. Plenarsitzung diese Woche im Bayerischen Landtag war die Regierungserklärung des Staatsminsters Hubert Aiwanger zum Thema „...
Grüne Energiepolitik schädigt unsere Wirtschaft
Schon Anfang des Jahres hatte der bayerische Chemie-Riese „Wacker“ vor einer möglichen Abwanderung ins Ausland gewarnt. Hauptgrund dafür waren fehlende Stand...
Bundesrechnungshof: Stromversorgung gefährdet
Wie zuverlässig ist unsere Stromversorgung? Nach ersten Andeutungen der Stromanbieter äußert sich zu diesem Thema jetzt auch der Bundesrechnungshof. Er sieht...
AfD-Fraktionen lehnen Energiepolitik ab
Pressemitteilung der energiepolitischen Sprecher der Landtags-, Bürgerschafts- und Abgeordnetenhausfraktionen sowie der Bundestagsfraktion der AfD
Schädigt die derzeitige Energiepolitik die bayerische Wirtschaft?
Burghausen bangt um tausende Arbeitsplätze. Wie Wacker-Vorstandschef Rudolf Staudigl jetzt erklärte, könnten bei weiterhin steigenden Energiepreisen Teile de...
Neues aus dem Wirtschaftsausschuss
Für den Wirtschafts- und Industriestandort Bayern ist eine stabile Stromversorgung essentiell. Der Wegfall der Kernkraftenergie und der Umstieg auf teilweise...
asyl
MdEP Bernhard Zimniok: Moria und die deutsche Hypermoral
Gastbeitrag des EU-Abgeordneten MdEP Bernhard Zimniok zu den aktuellen Entwicklungen um das Flüchtlingslager Moria:
Was haben wir wirklich geschafft?
Fünf Jahre sind seit den berühmten Worten von Kanzlerin Merkel „Wir schaffen das“ vergangen. Jetzt veröffentlichte das Institut der deutschen Wirtschaft (IW)...
Entscheidungen souveräner Nationalstaaten in Asylfrage bestätigt
Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte jetzt entschied, darf Spanien illegale Migranten an der Grenze umgehend abschieben. Um zu dem Recht auf Au...
‘Merkel Help’ - Zweierlei Erpressung
“Die Geister, die sie rief, sie wird sie nicht mehr los.” Ein Gastbeitrag des Journalisten Gert Bachmann zur aktuellen Fluchtkrise:
Erdogan möchte mit Flüchtlingen EU erpressen
Eine neue Flüchtlingswelle rollt auf uns zu. Seit dem Wochenende hat die Türkei ihre Grenzen geöffnet und hindert die Flüchtlinge nicht mehr daran, in die EU...
Tötungsdelikt in Augsburg: Konsequenzen statt ‘politischer Aufarbeitung’
Es liegt noch keinen Monat zurück, als der 49-jährige Feuermann auf dem Königsplatz in Augsburg grausam aus dem Leben gerissen wurde. Jetzt äußern sich die G...
UPDATE Fall Miri: Asylpolitik jetzt verschärfen
Die deutsche Polizei ist „verwundert“. Kaum wurde der Clan-Chef Ibrahim Miri kostenintensiv abgeschoben, schon ist er wieder in Deutschland und hat einen Ant...
Verzweifelte Lehrkräfte: Verheerende Missstände in Bildungseinrichtungen für Asylbewerber
Schüler, die ihre Lehrer schikanieren, bedrohen und dann auch noch für die Abmahnung der Lehrkräfte sorgen. Das ist laut einem Bericht eines Lehrenden für „D...
Kommen Asylbewerber per Linienflug nach Deutschland?
Wie ein Augenzeuge berichtet, sollen kürzlich Asylbewerber per Linienflug von Valetta nach München eingeflogen worden sein. Mindestens fünf Schwarzafrikaner,...
Folgen der Migration - Dr. Rainer Rothfuß zu Gast in Rosenheim
Was bedeutet Einwanderung für unser christlich geprägtes Europa? Über diese Fragestellung referierte jetzt Migrationsexperte Dr. Rainer Rothfuß im Happinger ...
gert bachmann
Gastbeitrag zum Thema Masken: Gert Bachmann
Gastbeitrag des Journalisten Gert Bachmann - “Masken für Kinder: Masken der Schande…“
WHO als gesundheitspolitische Kominform
Aus dem reaktionären Tagebuch: Ein Gastbeitrag von Gert Bachmann.
Was verbreitet sich rascher?
Ein Gastbeitrag des Journalisten Gert Bachmann: Was verbreitet sich rascher - Viren oder Tyrannei?
Ceylon 2019: Wissen Sie noch?
Ein Gastbeitrag des Journalisten Gert Bachmann:
Biologische Kriegsführung 2.0
Ein ironischer Gastbeitrag des Journalisten Gert Bachmann:
Notre Dame 2019: Wissen Sie noch?
Ein Gastbeitrag des Journalisten Gert Bachmann zu vergangenen Ereignissen und dem zukünftigen Umgang mit Corona:
Bye Bye Mama Beimer - Angela forever
Aus dem reaktionären Tagebuch: Gert Bachmann zum Ende der “Lindenstraße” und politischen Parallelen.
Der Weg zur Klimaknechtschaft?
Aus dem reaktionären Tagebuch: Ein Gastbeitrag des Journalisten Gert Bachmann.
Wann wird der Klimanotstand aufgehoben?
Der Notstand bietet die einzigartige Gelegenheit, den gesamten Petitessenwahn im Hinblick auf Fridays for Future, Extinction Rebellion, Open Harbours, Transg...
Coronazustand: Versammlungsverbot, kein Meinungsäußerungsverbot
Zu den Nachbarn geblickt: Ein Gastbeitrag von Gert Bachmann über die derzeitige Coronasituation in Österreich. Auch auf Deutschland durchaus übertragbar!
zimniok
MdEP Bernhard Zimniok: Aus- und Rückblick
Corona, Islamismus, Migrationspakt: In seinem Jahresrückblick und Ausblick auf 2021 spricht der Europaabgeordnete MdEP Bernhard über die wichtigsten vergange...
EU öffnet die Migrationsschleusen: Einladung zur Diskussionsveranstaltung
Am Freitag, den 16. Oktober, referieren MdEP Bernhard Zimniok, MdB Markus Frohnmaier und MdL Franz Bergmüller über die möglichen Folgen der EU-Afrika Strateg...
MdEP Bernhard Zimniok: Moria und die deutsche Hypermoral
Gastbeitrag des EU-Abgeordneten MdEP Bernhard Zimniok zu den aktuellen Entwicklungen um das Flüchtlingslager Moria:
MdEP Bernhard Zimniok zum Migrationspakt 2.0
Wichtiger Beitrag des Europaabgeordneten Bernhard Zimniok: „EU-Kommission plant Migrationspakt 2.0 - Zeigen SIE Ihren Unmut!“
MdEP Bernhard Zimniok: Entwicklungshilfe endlich stoppen!
Gastbeitrag von MdEP Bernhard Zimniok: Entwicklungshilfe endlich stoppen - Deutschland und EU zahlen Rente für palästinensische „Märtyrer“.
Gastbeitrag: MdEP Bernhard Zimniok zur aktuellen Kriminalstatistik
Kommentar des Europaabgeordneten Bernhard Zimniok zur kürzlich erschienenen Kriminalstatistik: Flüchtlinge und nicht-Deutsche massiv überrepräsentiert
Gastbeitrag: MdEP Bernhard Zimniok zur Islamisierung
“Die Islamisierung schreitet voran - dank CDU und katholischer Kirche”: MdEP Bernhard Zimniok zu den aktuellen Entwicklungen
Gastbeitrag: MdEP Bernhard Zimniok
Katholische Kirche als Steigbügelhalter der Islamisierung: Ein Gastbeitrag des Europaabgeordneten MdEP Bernhard Zimniok.
Gastbeitrag: Neues aus dem Europaparlament
MdEP Bernhard Zimniok berichtet über die aktuelle Sitzung des Entwicklungsausschusses im Europaparlament:
Gedanken zum Globalismus
Ein Gastbeitrag des EU-Abgeordneten Bernhard Zimniok:
migration
Tötungsdelikt in Augsburg: Konsequenzen statt ‘politischer Aufarbeitung’
Es liegt noch keinen Monat zurück, als der 49-jährige Feuermann auf dem Königsplatz in Augsburg grausam aus dem Leben gerissen wurde. Jetzt äußern sich die G...
Folgen der Migration - Dr. Rainer Rothfuß zu Gast in Rosenheim
Was bedeutet Einwanderung für unser christlich geprägtes Europa? Über diese Fragestellung referierte jetzt Migrationsexperte Dr. Rainer Rothfuß im Happinger ...
Folgen der Migration: EU-Kandidat Dr. Rainer Rothfuss zu Gast in Rosenheim
Was bedeutet Migration für unser christliches Europa? Darüber klärt jetzt EU-Kandidat Dr. Rainer Rothfuß auf. Am Freitag, den 05. April, informiert der Migra...
Abschiebungen: Die deutsche Polizei an ihrer Grenze
Die deutsche Polizei stößt in Sachen „Abschiebungen“ an ihre Grenzen. In einem internen Kritikschreiben äußern Polizeibeamte jetzt ihren Unmut über die derze...
Kein Interesse an Integrationsangeboten?
Deutliche Worte fand jetzt Uwe Brandl (CSU) bezüglich des Integrationswillens von Flüchtlingen. Der Gemeindetags-Chef kritisierte offen fehlendes Interesse d...
Tatort Amberg: Nur ein weiterer “Einzelfall”
Am 29. Dezember 2018 wurden in Amberg in der Oberpfalz zwölf Menschen wahllos angegriffen und zum Teil schwer verletzt. Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand...
Migrationspakt: Jetzt doch mit Rechtsfolgen?
Der UN-Migrationspakt ist verabschiedet worden. Mit der Begründung, dass der Vertrag „rechtlich nicht bindend“ sei, verteidigte Bundeskanzlerin Angela Merkel...
Der ewige Streit um den Migrationspakt
Der Streit um die Unterzeichnung des Migrationspaktes nimmt kein Ende. Kritiker des Vertrags warnen davor, dass die offiziell nicht bindenden Inhalte des Ver...
Migrationspakt: Der Vertrag um unsere Zukunft
Es ist derzeit das große Thema der Politik. Obwohl immer mehr Länder verweigern, den UN-Migrationspakt zu unterschreiben, steht Kanzlerin Angela Merkel fest ...
verkehr
Geplanter Ausbau der A8: Verkehr erleichtern, nicht verhindern!
Als „unverhältnismäßigen Eingriff in die höchst sensible Landschaft“ kritisieren die Grünen verschiedener Ortsverbände jetzt den geplanten Ausbau der A8 zwis...
Zynisch und arrogant: Verkehrsminister Scheuer (CSU) verhöhnt deutsche Touristen und empfiehlt teure Fluggesellschaften
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat am Donnerstag beim Aviation Summit 2020 mit EU-Kollegen und Spitzenvertretern der Luftfahrtindustrie über di...
Maut-Debakel: Amt mit Verantwortung verbinden
Während Österreich keine Probleme mit der Maut hat, scheint es für Deutschland ein Ding der Unmöglichkeit zu sein, ein ähnliches System einzuführen. Der Abge...
MVV großräumig erweitern!
In den kommenden fünf Jahren soll sich der Bereich des Münchner Verkehrs- und Tarifverbundes verdoppeln. Um den Bedarf des Ausbaus in die umliegenden Landkre...
Zustand der bayerischen Autobahnbrücken: Rund 40 Prozent aller Teilbauwerke sind sanierungsbedürftig
Rund 40 Prozent der Brückenteilbauwerke in Bayern sind derzeit sanierungsbedürftig. Das geht aus einer schriftlichen Anfrage des Landtagsabgeordneten Franz B...
365-Euro Ticket im ÖPNV ist keine Lösung
Im Rahmen der 23. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag sprach der AfD-Abgeordnete Franz Bergmüller jetzt zum geplanten 365-Euro Ticket im ÖPNV großer bayeris...
Bruckmühl: Ausbau der Verkehrsinfrastruktur wird durch die Regierung von Oberbayern gefördert
Zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse wird derzeit die Bahnhofstraße, sowie die Wernher-von-Braun-Straße in der Marktgemeinde Bruckmühl umgebaut. Wie die...
Straßenbau in Feldkirchen-Westerham: Über 120.000 Euro Zuwendung durch die Regierung von Oberbayern
Um die baulich schwierige Verbindung zweier Ortsteile in Feldkirchen-Westerham zu verbessern, saniert die Gemeinde derzeit eine außerörtliche Umfahrungsstraß...
Keine neuen Bahntrassen durch Rosenheim
Der Rosenheimer Stadtrat fordert jetzt einstimmig einen sofortigen Planungsstopp der DB Bahntrassen. Ausschlaggebend dafür ist insbesondere das Fehlen einer ...
brexit
Brexit: Großbritannien ist frei!
Kommentar von MdL Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischem Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, zum vollzogenen Brexit:
Nach dem Brexit: Eurasische Wirtschaftsunion bietet neue Perspektiven für Deutschland und Europa
Der von der britischen Bevölkerung gegen den Willen der europäischen „Eliten“ durchgesetzte Austritt Großbritanniens aus der EU wird – vor allem, wenn es zu ...
Herzlichen Glückwunsch, Großbritannien!
Es ist soweit: Mit Großbritannien verlässt zum ersten Mal ein Mitgliedsstaat die EU. Nach jahrelangen Debatten ist der „Brexit-Day“ jetzt angebrochen. Dazu F...
Klarer Sieg für Johnson!
Die Ergebnisse der britischen Unterhauswahl stehen fest. Klarer Sieger: Die Konservativen, Partei des Premierminister Boris Johnson. Jetzt steht seinem Brexi...
Gemeinsam für Region, Land und ganz Europa
Die AfD steht Rede und Antwort. Am Freitag, den 10. Mai, sind die EU-Kandidaten Prof. Dr. Gunnar Beck und Bernhard Zimniok zu Gast in Kolbermoor. Gemeinsam m...
Brexit Quo Vadis: Prof. Dr. Gunnar Beck zum Austritt Großbritanniens aus der EU
Beim Neujahrsempfang des Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller sprach jetzt Prof. Dr. Gunnar Beck zum aktuellen Thema „Brexit“. Der Rechtsexperte lehrt seit ...
Brexit: Ein Lauf gegen die Zeit
Referendum, „Harter Brexit“ oder Neuverhandlungen mit Brüssel. Weder die verantwortlichen britischen Politiker, noch das Volk Großbritanniens ist sich bezügl...
Brexit-Chaos hält an
Das Misstrauensvotum hat die britische Regierungschefin Theresa May in dieser Woche überstanden. Wie es mit dem „Brexit“ weitergehen soll, ist jedoch weiterh...
winhart
Söder belastet Beziehung zu Nachbarstaaten
Mit der letzten Verschärfung der Lockdown-Maßnahmen hat Söder auch unser Nachbarland Österreich, dessen Tourismusbranche stark von ausländischen Touristen ab...
AfD für Schutz der Grundrechte
Die Altparteien wollen das Infektionsschutzgesetz verschärfen! Dazu die Pressemitteilung der gesundheitspolitischen Sprechern der AfD-Fraktion, Andreas Winha...
Neues Corona-Gesetz mit massiven Grundrechtsbeschränkungen geplant
Der Bundestag hat sich heute in erster Lesung mit dem von CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer ...
AfD fordert gezielte Testungen
Überlastete Labore und irreführende PCR-Tests. MdL Andreas Winhart, gesundheitspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, fordert die Bevölkerung jet...
Staatsregierung duldet keine Kritik - Pressemitteilung von MdL Andreas Winhart
Pressemitteilung von Andreas Winhart, dem gesundheitspolitischen Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, zur Strafversetzung des Epidemiolgen und Leiter des G...
AfD fordert Staatsregierung zur Untersuchung der gesundheitlichen Nebenwirkungen der Maskenpflicht auf!
Ob die Maskenpflicht die Verbreitung des Corona-Virus eindämmen kann, ist bisher unter Medizinern umstritten. Gleichzeitig häufen sich die Hinweise auf negat...
Schulschwänzen für Demos: Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten Andreas Winhart
Warum wird es toleriert, dass Schülerinnen und Schüler in Bayern die Schule schwänzen, um an „Fridays for Future“-Demonstrationen teilzunehmen? Mit dieser Fr...
Josefi-Starkbierfest: Schee wars!
Süffiges Starkbier, bayerische Schmankerl und starke Reden: Das Josefi-Starkbierfest in Unterlaus war ein voller Erfolg! Umrahmt von einem zünftigen Musikpro...
wohnen
Bergmüller: Folgen des Lockdowns bei Bürgern angekommen!
Ende Juni lief eine für viele Bürger so wichtige Frist ab: Mieter, denen pandemiebedingt die Einnahmen fehlten, konnten bis zu diesem Zeitpunkt ihre Miete st...
Firmen setzen auf Werkswohnungen
Einer Studie zufolge liegen Werkswohnungen für Mitarbeiter wieder im Trend. Um diese Entlastung von Arbeitnehmern weiter zu fördern, brachte die AfD jetzt ei...
Neues aus dem Landtag: 35. und 36. Plenarsitzung
In der vergangenen Woche versammelte sich der Bayerische Landtag zu den letzten beiden Plenarsitzungen vor den Weihnachtsferien. Der Abgeordnete Franz Bergmü...
Volksbegehren Mietenstopp: Falscher Ansatz für bezahlbares Wohnen
Ab sofort werden Unterschriften für die Zulassung des Volksbegehrens „6 Jahre Mietenstopp“ gesammelt. Die Initiative des Mietervereins München soll Mieterhöh...
Nachhaltige Wohnungspolitik statt schleichender Enteignung!
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist die Mietpreisbremse nicht verfassungswidrig. Die Bestimmung sei sowohl mit der Eigentumsgarantie, als...
Zweitwohnungs-Stopp: Nur ein Tropfen auf den heißen Stein!
In Berchtesgaden und Schönau werden keine Zweitwohnungen mehr zugelassen. Auch weitere bayerische Touristenorte wollen diesem Beispiel folgen. Grund dafür: W...
Flächenfraß, Streuobstwiesen und Artenvielfalt: Die Woche im Bayerischen Landtag
In gleich drei Plenarsitzungen beschäftigten sich die Mitglieder des Bayerischen Landtags in dieser Woche mit Gesetzesentwürfen und Anträgen. Kurz vor Beginn...
Drohende Enteignungen verhindern nachhaltige Wohnungsbaupolitik
Nach dem Vorstoß der Grünen hält jetzt auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht Enteignungen privater Wohnungsbaugesellschaften für möglich. Der Landt...
bachmann
Gert Bachmann: ‘Professionelle’ Polizeiarbeit
Wasserwerfer und Tränengas gegen friedliche Bürger - ein Gastbeitrag des Journalisten Gert Bachmann:
In Europa gehen die Lichter aus
Aktueller Gastbeitrag des Journalisten Gert Bachmann:
Al Gorithmen vs. Satire
Ein Gastbeitrag des Journalisten Gert Bachmann über Quarantäne in Social Media und die Unmöglichkeit, einem Algorithmus Humor beizubringen.
Das wahre Gesicht der Linkspartei
Aus dem reaktionären Tagebuch: Ein Gastbeitrag von dem Journalisten Gert Bachmann.
Ein Blick zu den Nachbarn
Aschermittwoch kann nicht jeder: Ein kurzer Exkurs in die Politik unseres Nachbarlandes Österreich. Ein Gastbeitrag von Gert Bachmann:
Wie aus einem Psychopathen ein Nazi wird
Ein Gastbeitrag des Journalisten Gert Bachmann zu den Hintergründen des Attentats in Hanau:
Daytona 500: Patriotismus und Benzin im Blut
Ein Gastbeitrag des Journalisten Gert Bachmann über Patriotismus, Autorennen und einen Perspektivenwechsel nach Übersee.
AKK: Beitrag von Gert Bachmann
“AKK tritt ab: Die Katze ist aus dem Sack.” Ein Gastbeitrag von Gert Bachmann:
krise
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerische AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, i...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerische AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, i...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerische AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, i...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerische AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, i...
Coronakrise: Finanzielle Hilfen für Unternehmen
Die Coronakrise trifft unsere Wirtschaft hart. Um die bayerischen Unternehmen zu unterstützen und über diese Zeit hinwegzuhelfen, hat die Staatsregierung umf...
Coronakrise: Regierung wählt den falschen Weg
Einschränkungen der Freiheitsrechte, Schädigung der Wirtschaft und kein Ende in Sicht. In der derzeitigen Coronakrise hat die Regierung den falschen Weg gewä...
Coronakrise: Hilfen jetzt beantragen
Die Antragsstellung ist freigeschalten. Von der Coronakrise betroffene bayerische Unternehmen können jetzt finanzielle Hilfen der Staatsregierung in Anspruch...
Aus dem Landtag: Söder zur Coronakrise
Der bayerische Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller berichtet über das heutige Statement des Ministerpräsidenten Söder zur Coronakrise:
USA
Trumps Vermächtnis aus europäischer Sicht
Gastbeitrag von Jurij Kofner, Referent für Wirtschaft, Energie und Digitales der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: Trumps Vermächtnis aus europäischer Sic...
US-Interessenspolitik schadet deutscher Wirtschaft und gefährdet unseren Wohlstand!
Die USA unternehmen seit Jahren alle Anstrengungen, das North-Stream-2-Projekt, das die Erdgasversorgung über eine Pipeline von Russland nach Deutschland abs...
US-Arbeitsmarkt: Mehr neue Jobs als erwartet
Trotz internationaler Konflikte geht es der US-Wirtschaft gut. Wie jetzt bekannt wurde, werden deutlich mehr neue Arbeitsplätze geschaffen, als ursprünglich ...
US-Handelskonjunktur trotz Handelsstreit im Aufschwung
Wegen seiner harten Linie im Handelsstreit mit China wird US-Präsident Trump derzeit scharf kritisiert. Jetzt zeigt sich jedoch: Die Einbrüche der US-Konjunk...
America First - Auch zum Wohle Europas
Regierungen der ganzen Welt und selbst Amerikaner verurteilen Präsident Trump derzeit für seine harte Linie im Konflikt mit China. Was viele dabei nicht bede...
Ein Blick auf die Weltwirtschaft
Bei dem gestrigen Weltwirtschaftsforum hätte die Stimmung durchaus besser sein können. Die größte Sorge der Topmanager ist derzeit der andauernde Konflikt zw...
Gute US-Konjunktur trotz Handelskonflikt
Die US-Konjunktur brummt. Trotz des derzeitigen Handelskonflikts steigt die Produktion der Industrie in den USA stetig an. Dies teilte jetzt die Notenbank Fe...
ausschuss
Neues aus dem Landtag: Ausschuss für Gesundheit und Pflege
Der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller berichtet von der aktuellen Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege:
Neues aus dem Wirtschaftsausschuss
Kernenergie, Breitbandausbau, Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie und Baupolitik. Unter anderem zu diesen Themen diskutierte jetzt der Wirtschaftsaussch...
Industriestandort Bayern fördern und schützen
Auf Antrag von CSU und Freie Wähler diskutierten die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag jetzt über Leitlinien der bayerischen Indus...
Neues aus dem Wirtschaftsausschuss
Im Wirtschaftsausschuss wurde jetzt unter anderem über den Gesetzesentwurf der FDP zur Regelung der Ladenöffnungszeiten in Bayern diskutiert. Damit sollen Ei...
Neues aus dem Wirtschaftsausschuss
Für den Wirtschafts- und Industriestandort Bayern ist eine stabile Stromversorgung essentiell. Der Wegfall der Kernkraftenergie und der Umstieg auf teilweise...
Neues aus dem Landtag: Wirtschaftsausschuss
Für die weitere Zukunft Bayerns ist Digitalisierung von großer Bedeutung. Dies bekräftige auch Prof. Dr. Dr. h.c. Manfred Broy im Rahmen eines Fachgespräches...
Neues aus dem Landtag: Umweltausschuss
Die Aussetzung des Planfeststellungsbeschlusses für das Hochwasserrückhaltebecken in Feldolling wurde abgelehnt. Mit neun zu acht Stimmen entschied sich der ...
buerokratie
Bayerische Innovationen: Zu Gast bei Johann Falter
In dieser Woche waren die bayerischen Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller und Andreas Winhart zu Besuch auf der hoch innovativen Biogasanlage des Jungunter...
Ab Januar: Bonpflicht ohne Ausnahme
Ab Neujahr gilt die allgemeine Bonpflicht. Kurz vor in Kraft der neuen Regelung sprechen sich jetzt immer mehr Politiker öffentlich dagegen aus. In der Praxi...
Bürokratie-Dschungel Kindertageseinrichtungen
Der Alltag mit kleinen Kindern ist nicht immer auf die Minute planbar. Obwohl diese Tatsache vermutlich nicht nur den betroffenen Eltern bekannt ist, will di...
Dokumentation der Arbeitszeit - Ein neues ‘Bürokratiemonster’ aus Brüssel
Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Brüssel am 14.5.2019 entschied, müssen alle Mitgliedstaaten ihre Arbeitgeber fortan verpflichten, Systeme zur Arbei...
Tourismus-Offensive: Förderung unserer Heimat
940.000 Gästeankünfte und fast 2,8 Millionen Übernachtungen. Diese Zahlen konnte der Tourismus in und um Rosenheim im vergangenen Jahr verbuchen. Trotzdem st...
Camping liegt voll im Trend
Die „F.re.e“ ist die größte Freizeitmesse im süddeutschen Raum. Bis 24. Februar werden Besucherinnen und Besucher dort rund um das Thema Freizeit und Urlaub ...
Absurder Prozess um Sonntagssemmeln
Das Oberlandesgericht in München verhandelte heute über den Verkauf von Semmeln. Eine Münchner Bäckereikette war wegen Verstoß gegen das Ladenschlussgesetz v...
tourismus
Söder als Totengräber der Gastronomie- und Tourismusbranche
Söder präsentiert sich gerne als fürsorglicher und umsichtiger Landesvater - in Wahrheit ist er jedoch der Totengräber der Gastronomie- und Tourismusbranche
Regierungsfraktionen für skandalöses Beherbergungsverbot
Aufgrund steigender Zahlen Positiv-Getesteter haben die Ministerpräsidenten, gemeinsam mit Bundeskanzlerin Merkel, am Mittwoch ein Beherbergungsverbot beschl...
Bergmüller fordert Aufhebung des allgemeinen Beherbergungsverbots
Die Bundesländer haben sich heute auf ein länderübergreifendes Beherbergungsverbot für Reisende aus den sog. Corona-Risikogebieten geeinigt. Demnach dürfen H...
Massensturm auf Tourismusregionen steuern!
Der Walchensee bei Kochel ist nicht nur bei ausländischen Touristen beliebt. An den Wochenenden wird der Ort von Tagesgästen aus München buchstäblich überrol...
Zweitwohnungs-Stopp: Nur ein Tropfen auf den heißen Stein!
In Berchtesgaden und Schönau werden keine Zweitwohnungen mehr zugelassen. Auch weitere bayerische Touristenorte wollen diesem Beispiel folgen. Grund dafür: W...
Verhandlungen zum Doppelhaushalt: Tourismus-Offensive für Bayern
Die Verhandlungen zum Doppelhaushalt sind beendet. Nach einer dreitägigen Debatte im Plenum stehen die endgültigen Pläne der Staatsregierung fest. In meiner ...
Tourismus-Offensive: Förderung unserer Heimat
940.000 Gästeankünfte und fast 2,8 Millionen Übernachtungen. Diese Zahlen konnte der Tourismus in und um Rosenheim im vergangenen Jahr verbuchen. Trotzdem st...
asylrecht
Abschiebungen: Die deutsche Polizei an ihrer Grenze
Die deutsche Polizei stößt in Sachen „Abschiebungen“ an ihre Grenzen. In einem internen Kritikschreiben äußern Polizeibeamte jetzt ihren Unmut über die derze...
Kein Interesse an Integrationsangeboten?
Deutliche Worte fand jetzt Uwe Brandl (CSU) bezüglich des Integrationswillens von Flüchtlingen. Der Gemeindetags-Chef kritisierte offen fehlendes Interesse d...
Tatort Amberg: Nur ein weiterer “Einzelfall”
Am 29. Dezember 2018 wurden in Amberg in der Oberpfalz zwölf Menschen wahllos angegriffen und zum Teil schwer verletzt. Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand...
Migrationspakt: Jetzt doch mit Rechtsfolgen?
Der UN-Migrationspakt ist verabschiedet worden. Mit der Begründung, dass der Vertrag „rechtlich nicht bindend“ sei, verteidigte Bundeskanzlerin Angela Merkel...
Der ewige Streit um den Migrationspakt
Der Streit um die Unterzeichnung des Migrationspaktes nimmt kein Ende. Kritiker des Vertrags warnen davor, dass die offiziell nicht bindenden Inhalte des Ver...
Migrationspakt: Der Vertrag um unsere Zukunft
Es ist derzeit das große Thema der Politik. Obwohl immer mehr Länder verweigern, den UN-Migrationspakt zu unterschreiben, steht Kanzlerin Angela Merkel fest ...