Unterlauser Gespräche: Die Zukunft der EU
Wie geht es weiter in der EU? Welche Entwicklungen werden sich in naher Zukunft ergeben? Diesen Fragen stellt sich jetzt MdEP Markus Buchheit im Rahmen der „...
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EU
Bericht aus dem Europaparlament in Brüssel - von Bernhard Zimniok
Neues aus Brüssel: MdEP Bernhard Zimniok berichtet in seinem Gastbeitrag über das kürzliche “Hearing” im Europaparlament am 1. Oktober 2019. Als Koordinator ...
Finalisierungspaket von Basel III setzt Mittelstandsfinanzierung unter Druck
Nach Einschätzung der Deutschen Bundesbank liegt der Kernkapitelmehrbedarf für deutsche Banken durch die Finalisierung von „Basel III“ bei durchschnittlich 2...
Bundesverfassungsgericht zieht sich weiter aus Kontrolle der Grundrechte zurück
Wie das Bundesverfassungsgericht jetzt entschied, darf die Bankenunion weiter bestehen. Laut dem Urteil vom 30. Juli sind die Regelungen zur europäischen Ban...
Bericht aus der EU: MdEP Bernhard Zimniok zur Wahl von Ursula von der Leyen
Als “Zeichen völliger Inkompetenz auf allen Ebenen” bezeichnet MdEP Bernhard Zimniok die Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin. In dies...
Bargeld ist Freiheit!
Schon seit Jahren befürchten Kritiker eine Abschaffung des Bargelds. Die Folgen eines solchen Schritts wären fatal. Nicht nur würden dann die tatsächlichen V...
‘Von Ibiza bis Brüssel’: Starker Abend mit großen Enthüllungen
Die aktuelle Recherche zum „Ibiza-Skandal“ und eine gemeinsame Bewertung der EU-Wahlergebnisse standen jetzt im Mittelpunkt der neuesten „Schwarz auf Weiß“-D...
Schwarz auf Weiß: Von Ibiza bis Brüssel
Am Montag, den 3. Juni, stehen die aktuellen politischen Ereignisse in Brüssel und Österreich im Mittelpunkt. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Schwarz auf ...
Dokumentation der Arbeitszeit - Ein neues ‘Bürokratiemonster’ aus Brüssel
Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Brüssel am 14.5.2019 entschied, müssen alle Mitgliedstaaten ihre Arbeitgeber fortan verpflichten, Systeme zur Arbei...
Schildbürgerstreich A1-Bescheinigung
Wenige Minuten oder zwei ganze Jahre: Die Dauer der Dienstreise ins Ausland spielt keine Rolle, in jedem Fall muss eine sogenannte A1-Bescheinigung beantragt...
Geopolitische Podiumsdiskussion in Kolbermoor
„1919-1999-2019: Frieden in Freiheit für die Heimat unserer Völker“. Am Samstag, den 1. Juni sind alle Interessierten herzlich zu dieser geopolitischen Podiu...
Gastbeitrag: Gunnar Beck über den Brexit und die EU
Eigentlich sollte der EU-Kandidat und Europa-Experte Gunnar Beck persönlich in Kolbermoor sprechen. Leider konnte der Politiker an dieser Veranstaltung jedoc...
AfD Rosenheim mit Bernhard Zimniok zur Europawahl
Am vergangenen Freitag begrüßte der Kreisverband der AfD Rosenheim den bayerischen AfD-Spitzenkandidaten Bernhard Zimniok zu einer Informationsveranstaltung ...
Terminänderung: Internationale Diskussionsveranstaltung findet in geschlossener Gesellschaft statt
Die für den 6. Mai geplante internationale Diskussionsveranstaltung findet nicht wie angekündigt in der Brauereigaststätte in Aying statt. Da so kurzfristig ...
Terminänderung: Internationale Diskussion kann nicht wie geplant stattfinden
Die für den 6. Mai geplante internationale Diskussionsveranstaltung findet nicht wie angekündigt in der Brauereigaststätte in Aying statt. Aufgrund des öffen...
Bergmüller entsetzt über Ausgrenzung
Mit „Entsetzen und Erschütterung zugleich“ reagiert der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller auf Aktionen und Drohungen, die CSU, Freie Wähler, Grüne und...
Gemeinsam für Region, Land und ganz Europa
Die AfD steht Rede und Antwort. Am Freitag, den 10. Mai, sind die EU-Kandidaten Prof. Dr. Gunnar Beck und Bernhard Zimniok zu Gast in Kolbermoor. Gemeinsam m...
Terminänderung: ‘Schwarz auf Weiß’ mit Thomas Schwembauer entfällt
Die geplante Diskussionsveranstaltung am Montag, den 6. Mai, im Bürgerbüro Rosenheim mit Thomas Schwembauer entfällt. Stattdessen sind alle Politikinteressie...
Dem EU-Superstaat Grenzen setzen: Für unsere Zukunft
Am 26. Mai 2019 wird über die weitere Zukunft Europas entschieden. Mit der EU-Wahl könnte diesmal auch das bisherige Kräfteverhältnis in Brüssel deutlich ver...
Opposition in Brüssel: Gefahr oder Chance?
Was kommt nach der Europawahl? Und was bedeutet eine erste echte Opposition im Europäischen Parlament? Im Mareissaal in Kolbermoor referierte jetzt der EU-Ka...
Europaskeptiker auf dem Vormarsch - Was kommt nach der Europawahl?
Ist Europa tatsächlich dem Untergang geweiht, wenn euroskeptische Parteien an Wählerstimmen gewinnen? Der EU-Kandidat Markus Buchheit berichtet am Freitag, d...
Folgen der Migration: EU-Kandidat Dr. Rainer Rothfuss zu Gast in Rosenheim
Was bedeutet Migration für unser christliches Europa? Darüber klärt jetzt EU-Kandidat Dr. Rainer Rothfuß auf. Am Freitag, den 05. April, informiert der Migra...
Brexit Quo Vadis: Prof. Dr. Gunnar Beck zum Austritt Großbritanniens aus der EU
Beim Neujahrsempfang des Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller sprach jetzt Prof. Dr. Gunnar Beck zum aktuellen Thema „Brexit“. Der Rechtsexperte lehrt seit ...
Urlaubsverfall: Arbeitnehmer müssen rechtzeitig informiert werden
Das Bundesarbeitsgericht stärkt die Rechte der Arbeitnehmer. Arbeitgeber müssen ihre Mitarbeiter jetzt „klar und rechtzeitig“ vor dem Verfall ihrer Urlaubsta...
EU-Urheberrecht - Wenn Lobbyismus die digitale Freiheit einschränkt
2016 wurde eine Reform der EU-Urheberrechtsabgabe eingebracht. Vor der endgültigen Verabschiedung soll jetzt noch einmal nachgebessert werden. Die dafür vorg...
Brexit: Ein Lauf gegen die Zeit
Referendum, „Harter Brexit“ oder Neuverhandlungen mit Brüssel. Weder die verantwortlichen britischen Politiker, noch das Volk Großbritanniens ist sich bezügl...
Wählercheck vor der Europawahl
Kurz vor der Europawahl droht der CSU ein weiteres Abrutschen auf 36%. Dies zeigte jetzt das Ergebnis der „Sonntagsfrage“ in Bayern. Im Gegenzug scheint die ...
Brexit-Chaos hält an
Das Misstrauensvotum hat die britische Regierungschefin Theresa May in dieser Woche überstanden. Wie es mit dem „Brexit“ weitergehen soll, ist jedoch weiterh...
Frankreich auf dem Weg zurück in die Schulden
Unter dem Druck der „Gelbwesten“ in Frankreich räumt Präsident Emmanuel Macron seinem Volk derzeit zahlreiche Zugeständnisse ein. Durch diese teuren Sozialma...
EU-Bankenunion: Verpflichtung zur Risikogemeinschaft
Die EU-Finanzminister wollen Reformen zur Banken- und Währungsunion voranbringen. Um den Euro gegen zukünftige Krisen zu wappnen, soll dabei beispielsweise d...
Italienhaushalt: Eine klare Position gegen die EU
Italiens Regierung bleibt unbeirrt. Trotz der klaren Ablehnung des geplanten Haushalts 2019 durch die EU-Kommission. Jetzt zeigt sich die italienische Koalit...
landtag
Einladung in den Bayerischen Landtag
Alle Interessierten haben jetzt die Möglichkeit, einen Einblick in die Arbeit im Maximilianeum zu erhalten. Am Dienstag, den 26. November, sind alle Bürgerin...
Kassenkontrollkommission: Bergmüller und Cyron treten zurück
Die Abgeordneten Franz Bergmüller und Dr. Anne Cyron treten mit sofortiger Wirkung von ihren Ämtern in der Kassenkontrollkommission der bayerischen AfD-Frakt...
Großartige Leistung der AfD in Sachsen und Brandenburg!
Die Gewinner der aktuellen Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg stehen fest. In beiden Bundesländern konnte die AfD als zweitstärkste Partei punkten. De...
Einladung in den Bayerischen Landtag
Alle Interessierten haben jetzt die Möglichkeit, einen Einblick in die Arbeit im Maximilianeum zu erhalten. Am Donnerstag, den 23. Mai, sind alle Bürgerinnen...
Europaskeptiker auf dem Vormarsch - Was kommt nach der Europawahl?
Ist Europa tatsächlich dem Untergang geweiht, wenn euroskeptische Parteien an Wählerstimmen gewinnen? Der EU-Kandidat Markus Buchheit berichtet am Freitag, d...
Bergmüller: Erstaunt über Gespräche
„Überaus erstaunt“ ist der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller über den plötzlichen Sinneswandel der AfD-Fraktionsvorsitzenden, Katrin Ebner-Steiner. Ur...
Raimund Swoboda verlässt die Fraktion
Raimund Swoboda verlässt die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag. Das gab der Landtagsabgeordnete jetzt offiziell bekannt. Franz Bergmüller bedauert diesen S...
Schwarz auf Weiß - Herausforderungen in der Gesundheitspolitik
Die Veranstaltungsreihe „Schwarz auf Weiß – Klartext aus Bund, Land und Region“ geht in die zweite Runde. Am Montag, den 1. April, spricht der AfD-Landtagsab...
AfD wirkt: Neuinterpretation der Quellensteuer für alle Betroffenen ausgesetzt
Der Dringlichkeitsantrag wurde offiziell abgelehnt, gewirkt hat er trotzdem. Im Rahmen der 10. Plenarsitzung hatte der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller d...
Schwarz auf Weiß - Klartext aus Bund, Land und Region
Die Rosenheimer AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller und Andreas Winhart sprechen Klartext. An diesem Montag, den 18. März, beginnt die neue Veranstaltu...
Brexit Quo Vadis: Prof. Dr. Gunnar Beck zum Austritt Großbritanniens aus der EU
Beim Neujahrsempfang des Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller sprach jetzt Prof. Dr. Gunnar Beck zum aktuellen Thema „Brexit“. Der Rechtsexperte lehrt seit ...
Neues aus dem Landtag: Plenarsitzung vom 26. Februar 2019
In der aktuellen Plenarsitzung am 26. Februar standen insbesondere die Debatte um das Neutralitätsprinzip der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und de...
Keine Neuinterpretation der Quellensteuer zu Lasten der bayerischen Unternehmen
Durch eine Neuinterpretation der Quellensteuer sollen bayerische Unternehmen jetzt ordentlich zur Kasse gebeten werden. Rückwirkend auf bis zu sieben Jahren ...
Für den Klimaschutz - auch außerhalb der Schulzeit?
Schule schwänzen für die Teilnahme an Demonstrationen. Durch die derzeitige Aktion „Fridays for future“ wird dies möglich gemacht. Teilweise werden die Schül...
Neues aus dem Wirtschaftsausschuss
Für den Wirtschafts- und Industriestandort Bayern ist eine stabile Stromversorgung essentiell. Der Wegfall der Kernkraftenergie und der Umstieg auf teilweise...
Die Mittelschicht wird durch den Staat drangsaliert!
In der 9. Plenarsitzung sprach AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller jetzt zum Dringlichkeitsantrag der CSU. Die Partei hatte insbesondere steuerliche En...
Politisches Aufhetzen statt aufrichtigem Gedenken
Der diesjährige Holocaust-Gedenktag hat in Bayern Eindruck hinterlassen. Allerdings leider nicht aufgrund aufrichtigen Gedenkens. Vielmehr wurde dieser Tag i...
wahl
Statement zu Fraktionsvorstandswahl
Mit einer Vorlaufzeit von nur drei Tagen und völlig überraschend für uns, ist für den heutigen Freitag um 10 Uhr eine Neuwahl des AfD-Fraktionsvorstandes ang...
Bericht aus der EU: MdEP Bernhard Zimniok zur Wahl von Ursula von der Leyen
Als “Zeichen völliger Inkompetenz auf allen Ebenen” bezeichnet MdEP Bernhard Zimniok die Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin. In dies...
‘Von Ibiza bis Brüssel’: Starker Abend mit großen Enthüllungen
Die aktuelle Recherche zum „Ibiza-Skandal“ und eine gemeinsame Bewertung der EU-Wahlergebnisse standen jetzt im Mittelpunkt der neuesten „Schwarz auf Weiß“-D...
Chaos in Österreich - Kurz schießt übers Ziel hinaus
Nach dem Skandal-Video um Heinz-Christian Strache verkündet Kanzler Sebastian Kurz jetzt Neuwahlen. Franz Bergmüller beurteilt diese Reaktion als „grob überz...
Gastbeitrag: Gunnar Beck über den Brexit und die EU
Eigentlich sollte der EU-Kandidat und Europa-Experte Gunnar Beck persönlich in Kolbermoor sprechen. Leider konnte der Politiker an dieser Veranstaltung jedoc...
AfD Rosenheim mit Bernhard Zimniok zur Europawahl
Am vergangenen Freitag begrüßte der Kreisverband der AfD Rosenheim den bayerischen AfD-Spitzenkandidaten Bernhard Zimniok zu einer Informationsveranstaltung ...
Terminänderung: Internationale Diskussionsveranstaltung findet in geschlossener Gesellschaft statt
Die für den 6. Mai geplante internationale Diskussionsveranstaltung findet nicht wie angekündigt in der Brauereigaststätte in Aying statt. Da so kurzfristig ...
Terminänderung: Internationale Diskussion kann nicht wie geplant stattfinden
Die für den 6. Mai geplante internationale Diskussionsveranstaltung findet nicht wie angekündigt in der Brauereigaststätte in Aying statt. Aufgrund des öffen...
Bergmüller entsetzt über Ausgrenzung
Mit „Entsetzen und Erschütterung zugleich“ reagiert der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller auf Aktionen und Drohungen, die CSU, Freie Wähler, Grüne und...
Terminänderung: ‘Schwarz auf Weiß’ mit Thomas Schwembauer entfällt
Die geplante Diskussionsveranstaltung am Montag, den 6. Mai, im Bürgerbüro Rosenheim mit Thomas Schwembauer entfällt. Stattdessen sind alle Politikinteressie...
Dem EU-Superstaat Grenzen setzen: Für unsere Zukunft
Am 26. Mai 2019 wird über die weitere Zukunft Europas entschieden. Mit der EU-Wahl könnte diesmal auch das bisherige Kräfteverhältnis in Brüssel deutlich ver...
Politischer Aschermittwoch der AfD Rosenheim
Beim politischen Aschermittwoch in Bad Endorf durfte die AfD Rosenheim in dieser Woche zahlreiche Gäste begrüßen. Landtagsabgeordneter Andreas Winhart ging i...
Politischer Frühschoppen der AfD Rosenheim
Die AfD Rosenheim lud jetzt zu einem politischen Frühschoppen in Kematen. Hauptreferent der Veranstaltung war der Münchner Europa-Kandidat Bernhard Zimniok. ...
Wählercheck vor der Europawahl
Kurz vor der Europawahl droht der CSU ein weiteres Abrutschen auf 36%. Dies zeigte jetzt das Ergebnis der „Sonntagsfrage“ in Bayern. Im Gegenzug scheint die ...
wirtschaft
Handeln anstatt Tatsachen zu beschönigen!
Nachdem das deutsche Bruttoinlandsprodukt bereits im zweiten Quartal 2019 sank, erwarten Experten jetzt ebenfalls für das laufende dritte Quartal eine weiter...
AfD wirkt: Bundesregierung will zum Meisterzwang zurück
Nach der Abschaffung der Meisterpflicht im Jahr 2004 durch die damalige rot-grüne Regierung, soll diese Entscheidung jetzt korrigiert werden. Um die Qualität...
Keine Lockerung des Personenbeförderungsgesetzes zu Lasten des Taxigewerbes!
Nach den Plänen des Bundesverkehrsministers Scheuer, das Personenbeförderungsgesetz erheblich zu lockern, warnt nun auch der Taxiverband vor einer Pleitewell...
Gewinnung von Fachkräften statt kopfloser Integration
Detlef Scheele, Chef der Bundesagentur für Arbeit, ist zufrieden. Mit rund 304.000 sozialversicherungspflichtig beschäftigen und 71.000 geringfügig beschäfti...
Grünen-Ideologie schädigt Bayerns Wirtschaft
Das bayerische Wirtschaftswachstum flaut deutlich ab. Insbesondere die Industrie bekommt die Grün-geprägte Energie- und Wirtschaftspolitik zu spüren. Franz B...
Umbrüche in der deutschen Wirtschaftspolitik
In den beiden Regierungsparteien CDU und SPD werden die Rufe lauter, sich vom Wirtschaftsmodell der sozialen Marktwirtschaft abzuwenden. Die AfD hält hingege...
Schädigt die derzeitige Energiepolitik die bayerische Wirtschaft?
Burghausen bangt um tausende Arbeitsplätze. Wie Wacker-Vorstandschef Rudolf Staudigl jetzt erklärte, könnten bei weiterhin steigenden Energiepreisen Teile de...
AfD wirkt: Neuinterpretation der Quellensteuer für alle Betroffenen ausgesetzt
Der Dringlichkeitsantrag wurde offiziell abgelehnt, gewirkt hat er trotzdem. Im Rahmen der 10. Plenarsitzung hatte der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller d...
Neues aus dem Wirtschaftsausschuss: Franz Bergmüller im Interview
Brexit, Wirtschaftswachstum, Kindergelderhöhung und Wohnungsbau. Als Gastredner besuchte Ifo-Konjunkturchef Prof. Dr. Timo Wollmershäuser den dieswöchigen Wi...
Brexit Quo Vadis: Prof. Dr. Gunnar Beck zum Austritt Großbritanniens aus der EU
Beim Neujahrsempfang des Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller sprach jetzt Prof. Dr. Gunnar Beck zum aktuellen Thema „Brexit“. Der Rechtsexperte lehrt seit ...
Mittelständische Unternehmen nachhaltig vor ‘Heuschrecken’ schützen!
Das Familienunternehmen Kathrein ist Geschichte. Der bayerische Antennenhersteller hat sein Kerngeschäft an Ericsson verkauft. Landtagsabgeordneter Franz Ber...
Keine Neuinterpretation der Quellensteuer zu Lasten der bayerischen Unternehmen
Durch eine Neuinterpretation der Quellensteuer sollen bayerische Unternehmen jetzt ordentlich zur Kasse gebeten werden. Rückwirkend auf bis zu sieben Jahren ...
Ein Blick auf die Weltwirtschaft
Bei dem gestrigen Weltwirtschaftsforum hätte die Stimmung durchaus besser sein können. Die größte Sorge der Topmanager ist derzeit der andauernde Konflikt zw...
CSU
Einheitlichen ermäßigten Umsatzsteuersatz für Hotellerie und Gastronomie jetzt einführen!
Am 24. September dieses Jahres reichten CSU und Freie Wähler einen Dringlichkeitsantrag zur Einführung eines einheitlichen ermäßigten Umsatzsteuersatzes für ...
Afrika unterstützen: Hilfe zur Selbsthilfe
Im Rahmen der 27. Plenarsitzung sprach der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller jetzt zur bayerischen Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika. Die CSU hatt...
Causa Vocke: Wasser predigen und Wein trinken!
Die ersten Vorwürfe gegen Präsidenten des Bayerischen Jagdverbandes, Jürgen Vocke, gab es bereits im Jahr 2009. Der ehemalige CSU-Landtagsabgeordnete konnte ...
Söders Vorstoß gegen Negativzinsen als reiner Populismus
Wie der bayerische Ministerpräsidenten Markus Söder fordert, sollen Kleinsparer vor Negativzinsen bewahrt werden. Bundesfinanzminister Scholz will jetzt in e...
Franz Bergmüller, MdL: Zusammenarbeit mit CDU/CSU möglich
CDU und CSU sind sich einig. Sie wollen derzeit nicht mit der AfD kooperieren. Für den Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller ist eine Zusammenarbeit jedoch n...
Neues aus dem Plenum: CSU und FW nicken grün-rotes Volksbegehren ab
Im Rahmen der 16. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag wurde jetzt insbesondere über die Annahme des Volksbegehrens und des Begleitgesetzes diskutiert. Die A...
Bergmüller entsetzt über Ausgrenzung
Mit „Entsetzen und Erschütterung zugleich“ reagiert der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller auf Aktionen und Drohungen, die CSU, Freie Wähler, Grüne und...
Strebs: Jetzt liegt der ‘Schwarze Peter’ bei den Kommunen
Für den Dauerstreit um die Straßenerschließungsbeiträge (Strebs) gibt es eine erste Lösung. Wie Freie Wähler und CSU im Bayerischen Landtag verkündeten, soll...
Keine Neuinterpretation der Quellensteuer zu Lasten der bayerischen Unternehmen
Durch eine Neuinterpretation der Quellensteuer sollen bayerische Unternehmen jetzt ordentlich zur Kasse gebeten werden. Rückwirkend auf bis zu sieben Jahren ...
Kein Interesse an Integrationsangeboten?
Deutliche Worte fand jetzt Uwe Brandl (CSU) bezüglich des Integrationswillens von Flüchtlingen. Der Gemeindetags-Chef kritisierte offen fehlendes Interesse d...
Die Mittelschicht wird durch den Staat drangsaliert!
In der 9. Plenarsitzung sprach AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller jetzt zum Dringlichkeitsantrag der CSU. Die Partei hatte insbesondere steuerliche En...
Deutschland hinkt im Mobilfunknetz hinterher
Für die derzeitige Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten steht insbesondere der Ausbau der Mobilfunk-Versorgung auf der Tagesordnung. Man brauche dringend e...
gesetz
Neues aus dem Wirtschaftsausschuss
Im Wirtschaftsausschuss wurde jetzt unter anderem über den Gesetzesentwurf der FDP zur Regelung der Ladenöffnungszeiten in Bayern diskutiert. Damit sollen Ei...
Keine Lockerung des Personenbeförderungsgesetzes zu Lasten des Taxigewerbes!
Nach den Plänen des Bundesverkehrsministers Scheuer, das Personenbeförderungsgesetz erheblich zu lockern, warnt nun auch der Taxiverband vor einer Pleitewell...
Die Gesetzgebungskompetenz zur Grundsteuer ist Ländersache!
Wie jetzt bekannt wurde, könnte die Gesetzgebungskompetenz zur Grundsteuer an die einzelnen Bundesländer abgegeben werden. Diese Regelung sieht die Bundesreg...
Für Familien und Arbeitnehmer: Keine Lockerung der Ladenöffnungszeiten
Im Rahmen der 21. Plenarsitzung diskutierten die Abgeordneten des Bayerischen Landtags jetzt über einen Gesetzesentwurf der FDP. Darin wurde eine Lockerung d...
Dokumentation der Arbeitszeit - Ein neues ‘Bürokratiemonster’ aus Brüssel
Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Brüssel am 14.5.2019 entschied, müssen alle Mitgliedstaaten ihre Arbeitgeber fortan verpflichten, Systeme zur Arbei...
Neues aus dem Plenum: CSU und FW nicken grün-rotes Volksbegehren ab
Im Rahmen der 16. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag wurde jetzt insbesondere über die Annahme des Volksbegehrens und des Begleitgesetzes diskutiert. Die A...
Keine Neuinterpretation der Quellensteuer zu Lasten der bayerischen Unternehmen
Durch eine Neuinterpretation der Quellensteuer sollen bayerische Unternehmen jetzt ordentlich zur Kasse gebeten werden. Rückwirkend auf bis zu sieben Jahren ...
Urlaubsverfall: Arbeitnehmer müssen rechtzeitig informiert werden
Das Bundesarbeitsgericht stärkt die Rechte der Arbeitnehmer. Arbeitgeber müssen ihre Mitarbeiter jetzt „klar und rechtzeitig“ vor dem Verfall ihrer Urlaubsta...
Beschneidung auf dem Küchentisch
In Deutschland sind Beschneidungen von Jungen erlaubt. Dabei kommt es bekanntermaßen oft zu Komplikationen. So auch in dem Fall eines zwei Wochen alten Babys...
migration
Folgen der Migration - Dr. Rainer Rothfuß zu Gast in Rosenheim
Was bedeutet Einwanderung für unser christlich geprägtes Europa? Über diese Fragestellung referierte jetzt Migrationsexperte Dr. Rainer Rothfuß im Happinger ...
Folgen der Migration: EU-Kandidat Dr. Rainer Rothfuss zu Gast in Rosenheim
Was bedeutet Migration für unser christliches Europa? Darüber klärt jetzt EU-Kandidat Dr. Rainer Rothfuß auf. Am Freitag, den 05. April, informiert der Migra...
Abschiebungen: Die deutsche Polizei an ihrer Grenze
Die deutsche Polizei stößt in Sachen „Abschiebungen“ an ihre Grenzen. In einem internen Kritikschreiben äußern Polizeibeamte jetzt ihren Unmut über die derze...
Kein Interesse an Integrationsangeboten?
Deutliche Worte fand jetzt Uwe Brandl (CSU) bezüglich des Integrationswillens von Flüchtlingen. Der Gemeindetags-Chef kritisierte offen fehlendes Interesse d...
Tatort Amberg: Nur ein weiterer “Einzelfall”
Am 29. Dezember 2018 wurden in Amberg in der Oberpfalz zwölf Menschen wahllos angegriffen und zum Teil schwer verletzt. Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand...
Migrationspakt: Jetzt doch mit Rechtsfolgen?
Der UN-Migrationspakt ist verabschiedet worden. Mit der Begründung, dass der Vertrag „rechtlich nicht bindend“ sei, verteidigte Bundeskanzlerin Angela Merkel...
Der ewige Streit um den Migrationspakt
Der Streit um die Unterzeichnung des Migrationspaktes nimmt kein Ende. Kritiker des Vertrags warnen davor, dass die offiziell nicht bindenden Inhalte des Ver...
Migrationspakt: Der Vertrag um unsere Zukunft
Es ist derzeit das große Thema der Politik. Obwohl immer mehr Länder verweigern, den UN-Migrationspakt zu unterschreiben, steht Kanzlerin Angela Merkel fest ...
fraktion
Kassenkontrollkommission: Bergmüller und Cyron treten zurück
Die Abgeordneten Franz Bergmüller und Dr. Anne Cyron treten mit sofortiger Wirkung von ihren Ämtern in der Kassenkontrollkommission der bayerischen AfD-Frakt...
Klarstellung: Korrekte Aussagen zu Fraktionszulagen
In verschiedenen Chats streuen Katrin Ebner-Steiner und ihre Anhänger derzeit das Gerücht, die Kassenkontrollkommission, insbesondere Franz Bergmüller und An...
Statement zu Fraktionsvorstandswahl
Mit einer Vorlaufzeit von nur drei Tagen und völlig überraschend für uns, ist für den heutigen Freitag um 10 Uhr eine Neuwahl des AfD-Fraktionsvorstandes ang...
Frankfurter Allgemeine Zeitung zum Konflikt in der AfD-Fraktion
Nach dem Sonderparteitag der AfD kritisiert der bayerische Abgeordnete Franz Bergmüller seine Gegner in der Landtagsfraktion scharf. Dazu der Artikel der Fra...
Stellungnahme zu dem rechtswidrig veröffentlichtem Email-Verkehr durch Katrin Ebner-Steiner, MdL
Am Montag, den 24. Juni 2019, versammelten sich die Mitglieder der AfD-Fraktion eigentlich für eine “große Aussprache” im Bayerischen Landtag. Schon kurz nac...
Fraktionsvorsitzender Markus Plenk kündigt Rücktritt an
Markus Plenk möchte die AfD verlassen. Der Politiker zieht in Betracht, stattdessen der CSU beizutreten. Franz Bergmüller ist von der Rückzugserklärung überr...
Bergmüller: Erstaunt über Gespräche
„Überaus erstaunt“ ist der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller über den plötzlichen Sinneswandel der AfD-Fraktionsvorsitzenden, Katrin Ebner-Steiner. Ur...
Verzweiflung ist ein schlechter Ratgeber - Franz Bergmüller sieht in Ebner-Steiners Ausschlussantrag offensichtliche Überforderung
Auf die Nachricht, dass die AfD-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, einen Antrag auf Ausschluss seiner Person aus der Fraktion...
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Biotopausweisung von Streuobstwiesen am Ortsrand: Staatsminister Thorsten Glauber befürwortet Enteignung
Der Bayerische Landtag debattierte im Rahmen der vergangenen Plenarsitzungen intensiv über den Gesetzesentwurf zum Volksbegehren „Artenvielfalt“. Nach Zwisch...
365-Euro Ticket im ÖPNV ist keine Lösung
Im Rahmen der 23. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag sprach der AfD-Abgeordnete Franz Bergmüller jetzt zum geplanten 365-Euro Ticket im ÖPNV großer bayeris...
Streitpunkt ‘Strabs’: Trotz Härtefallkommission keine Gerechtigkeit
In dieser Woche versammelten sich die bayerischen Landtagsabgeordneten zur 22. Plenarsitzung im Maximilianeum. Dabei wurde unter anderem über den Start der „...
Schildbürgerstreich A1-Bescheinigung
Wenige Minuten oder zwei ganze Jahre: Die Dauer der Dienstreise ins Ausland spielt keine Rolle, in jedem Fall muss eine sogenannte A1-Bescheinigung beantragt...
Verhandlungen zum Doppelhaushalt: Tourismus-Offensive für Bayern
Die Verhandlungen zum Doppelhaushalt sind beendet. Nach einer dreitägigen Debatte im Plenum stehen die endgültigen Pläne der Staatsregierung fest. In meiner ...
Einladung in den Bayerischen Landtag
Alle Interessierten haben jetzt die Möglichkeit, einen Einblick in die Arbeit im Maximilianeum zu erhalten. Am Donnerstag, den 23. Mai, sind alle Bürgerinnen...
Nord Stream 2: Staatsregierung zeigt keine klare Position
Wie aus einer Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller hervorgeht, bezieht die Bayerische Staatsregierung keine klare Stellung zum weiteren Vorg...
Arbeit muss sich wieder lohnen
In der aktuellen Plenarsitzung berieten die Abgeordneten des Bayerischen Landtags über einen Gesetzesentwurf der SPD. Dabei wird die Einführung eines Bayeris...
asylrecht
Abschiebungen: Die deutsche Polizei an ihrer Grenze
Die deutsche Polizei stößt in Sachen „Abschiebungen“ an ihre Grenzen. In einem internen Kritikschreiben äußern Polizeibeamte jetzt ihren Unmut über die derze...
Kein Interesse an Integrationsangeboten?
Deutliche Worte fand jetzt Uwe Brandl (CSU) bezüglich des Integrationswillens von Flüchtlingen. Der Gemeindetags-Chef kritisierte offen fehlendes Interesse d...
Tatort Amberg: Nur ein weiterer “Einzelfall”
Am 29. Dezember 2018 wurden in Amberg in der Oberpfalz zwölf Menschen wahllos angegriffen und zum Teil schwer verletzt. Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand...
Migrationspakt: Jetzt doch mit Rechtsfolgen?
Der UN-Migrationspakt ist verabschiedet worden. Mit der Begründung, dass der Vertrag „rechtlich nicht bindend“ sei, verteidigte Bundeskanzlerin Angela Merkel...
Der ewige Streit um den Migrationspakt
Der Streit um die Unterzeichnung des Migrationspaktes nimmt kein Ende. Kritiker des Vertrags warnen davor, dass die offiziell nicht bindenden Inhalte des Ver...
Migrationspakt: Der Vertrag um unsere Zukunft
Es ist derzeit das große Thema der Politik. Obwohl immer mehr Länder verweigern, den UN-Migrationspakt zu unterschreiben, steht Kanzlerin Angela Merkel fest ...
reform
Abschiebungen: Die deutsche Polizei an ihrer Grenze
Die deutsche Polizei stößt in Sachen „Abschiebungen“ an ihre Grenzen. In einem internen Kritikschreiben äußern Polizeibeamte jetzt ihren Unmut über die derze...
Teure Schattenwirtschaft in Deutschland
Über 300 Milliarden Euro gingen 2018 am Fiskus vorbei. Obwohl dies geringfügig unter dem erwarteten Betrag liegt, ist die Zahl alarmierend. Insbesondere Bauu...
Grundsteuer C: Enteignung durch den Staat
Für Besitzer baureifer Grundstücke kann es teuer werden. Die Finanzminister von Bund und Ländern gaben der „Grundsteuer C“ jetzt ihre grundsätzliche Zustimmu...
Wenn die Rente nicht zum Leben reicht
Sie ist die wohl beliebteste und am schnellsten zugängliche „Schatzkammer“, wenn die Regierung Geld braucht: die Rentenkasse. Über 700 Milliarden Euro entnah...
Die Angst vor der Altersarmut
Die Deutschen fürchten sich vor Armut im Ruhestand. Das zeigt jetzt eine aktuelle Umfrage der Beratungsgesellschaft EY. Gegenüber dem Vorjahr stieg die Angst...
EU-Bankenunion: Verpflichtung zur Risikogemeinschaft
Die EU-Finanzminister wollen Reformen zur Banken- und Währungsunion voranbringen. Um den Euro gegen zukünftige Krisen zu wappnen, soll dabei beispielsweise d...
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Sündenbock Automobilindustrie: Zerstörung der eigenen Wirtschaft
Die deutsche Automobilindustrie steckt in einer tiefen Krise. Mitschuld daran tragen unter anderem auch die eigenen Politiker. Der Abgeordnete Franz Bergmüll...
Für Bayerns Zukunft: Automobilindustrie erhalten!
Im Rahmen des Wirtschaftsausschusses wurde jetzt über zwei Dringlichkeitsanträge bezüglich der Zukunft der Automobilindustrie beraten. Während CSU und Freie ...
Schluss mit der Bevormundung
Erst die Dieselfahrzeuge, jetzt auch Silvesterböller. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will ein Feuerwerksverbot in deutschen Großstädten durchsetzen. Grund da...
Unkalkulierbare Verbote für neue Diesel und Benziner
Der Weg zu unkontrollierbaren Verboten von nagelneuen PKWs ist frei. Das höchste EU-Gericht entschied jetzt, den Kompromiss bei der Abgasnorm Euro 6 nachträg...
Der Kampf um den Diesel in deutschen Städten
Die heftigen Diskussionen über Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Städten halten an. Einen großen Streitpunkt stellen dabei die jeweiligen Grenzwerte für Sti...
verkehr
Zustand der bayerischen Autobahnbrücken: Rund 40 Prozent aller Teilbauwerke sind sanierungsbedürftig
Rund 40 Prozent der Brückenteilbauwerke in Bayern sind derzeit sanierungsbedürftig. Das geht aus einer schriftlichen Anfrage des Landtagsabgeordneten Franz B...
365-Euro Ticket im ÖPNV ist keine Lösung
Im Rahmen der 23. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag sprach der AfD-Abgeordnete Franz Bergmüller jetzt zum geplanten 365-Euro Ticket im ÖPNV großer bayeris...
Bruckmühl: Ausbau der Verkehrsinfrastruktur wird durch die Regierung von Oberbayern gefördert
Zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse wird derzeit die Bahnhofstraße, sowie die Wernher-von-Braun-Straße in der Marktgemeinde Bruckmühl umgebaut. Wie die...
Straßenbau in Feldkirchen-Westerham: Über 120.000 Euro Zuwendung durch die Regierung von Oberbayern
Um die baulich schwierige Verbindung zweier Ortsteile in Feldkirchen-Westerham zu verbessern, saniert die Gemeinde derzeit eine außerörtliche Umfahrungsstraß...
Keine neuen Bahntrassen durch Rosenheim
Der Rosenheimer Stadtrat fordert jetzt einstimmig einen sofortigen Planungsstopp der DB Bahntrassen. Ausschlaggebend dafür ist insbesondere das Fehlen einer ...
USA
US-Arbeitsmarkt: Mehr neue Jobs als erwartet
Trotz internationaler Konflikte geht es der US-Wirtschaft gut. Wie jetzt bekannt wurde, werden deutlich mehr neue Arbeitsplätze geschaffen, als ursprünglich ...
US-Handelskonjunktur trotz Handelsstreit im Aufschwung
Wegen seiner harten Linie im Handelsstreit mit China wird US-Präsident Trump derzeit scharf kritisiert. Jetzt zeigt sich jedoch: Die Einbrüche der US-Konjunk...
America First - Auch zum Wohle Europas
Regierungen der ganzen Welt und selbst Amerikaner verurteilen Präsident Trump derzeit für seine harte Linie im Konflikt mit China. Was viele dabei nicht bede...
Ein Blick auf die Weltwirtschaft
Bei dem gestrigen Weltwirtschaftsforum hätte die Stimmung durchaus besser sein können. Die größte Sorge der Topmanager ist derzeit der andauernde Konflikt zw...
Gute US-Konjunktur trotz Handelskonflikt
Die US-Konjunktur brummt. Trotz des derzeitigen Handelskonflikts steigt die Produktion der Industrie in den USA stetig an. Dies teilte jetzt die Notenbank Fe...
ausschuss
Industriestandort Bayern fördern und schützen
Auf Antrag von CSU und Freie Wähler diskutierten die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag jetzt über Leitlinien der bayerischen Indus...
Neues aus dem Wirtschaftsausschuss
Im Wirtschaftsausschuss wurde jetzt unter anderem über den Gesetzesentwurf der FDP zur Regelung der Ladenöffnungszeiten in Bayern diskutiert. Damit sollen Ei...
Neues aus dem Wirtschaftsausschuss
Für den Wirtschafts- und Industriestandort Bayern ist eine stabile Stromversorgung essentiell. Der Wegfall der Kernkraftenergie und der Umstieg auf teilweise...
Neues aus dem Landtag: Wirtschaftsausschuss
Für die weitere Zukunft Bayerns ist Digitalisierung von großer Bedeutung. Dies bekräftige auch Prof. Dr. Dr. h.c. Manfred Broy im Rahmen eines Fachgespräches...
Neues aus dem Landtag: Umweltausschuss
Die Aussetzung des Planfeststellungsbeschlusses für das Hochwasserrückhaltebecken in Feldolling wurde abgelehnt. Mit neun zu acht Stimmen entschied sich der ...
buerokratie
Bürokratie-Dschungel Kindertageseinrichtungen
Der Alltag mit kleinen Kindern ist nicht immer auf die Minute planbar. Obwohl diese Tatsache vermutlich nicht nur den betroffenen Eltern bekannt ist, will di...
Dokumentation der Arbeitszeit - Ein neues ‘Bürokratiemonster’ aus Brüssel
Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Brüssel am 14.5.2019 entschied, müssen alle Mitgliedstaaten ihre Arbeitgeber fortan verpflichten, Systeme zur Arbei...
Tourismus-Offensive: Förderung unserer Heimat
940.000 Gästeankünfte und fast 2,8 Millionen Übernachtungen. Diese Zahlen konnte der Tourismus in und um Rosenheim im vergangenen Jahr verbuchen. Trotzdem st...
Camping liegt voll im Trend
Die „F.re.e“ ist die größte Freizeitmesse im süddeutschen Raum. Bis 24. Februar werden Besucherinnen und Besucher dort rund um das Thema Freizeit und Urlaub ...
Absurder Prozess um Sonntagssemmeln
Das Oberlandesgericht in München verhandelte heute über den Verkauf von Semmeln. Eine Münchner Bäckereikette war wegen Verstoß gegen das Ladenschlussgesetz v...
BGH
Sachverständigengutachten bei Mieterhöhung auch ohne Besichtigung gültig
Jede Erhöhung der Miete muss durch ein gesetzliches Begründungsmittel erklärt werden. Dies können ein geltender Mietspiegel, Vergleichsmieten oder ein Sachve...
Mieterhöhung: Mieter kann Zustimmung nicht widerrufen
Stimmt ein Mieter einer Mieterhöhung zu, so kann diese Zustimmung anschließend nicht widerrufen werden. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof. Das Wider...
Mietrecht: Mieter muss Mietausfall ersetzen
Wird durch das Verhalten des Mieters eine fristlose Kündigung erwirkt, muss dieser dem Vermieter alle daraus resultierende Nachteile ersetzen. Dies umfasst n...
Mietrecht: Kündigung bei Zahlungsverzug zulässig
Bei erheblichem Zahlungsverzug darf der Vermieter eine „zweifache“ Kündigung aussprechen. Dies bekräftigten jetzt zwei Urteile des Bundesgerichtshofes. Selbs...
Kinderehe als Frage für das Bundesverfassungsgericht
2015 heiratete ein 1994 geborener Syrer in seinem Heimatland seine damals 14-jährige Cousine. Im selben Jahr flohen die beiden nach Deutschland. Jetzt soll d...
china
Wochenrückblick: Internationale Wirtschaftsentwicklungen
Die Bankenkrise hat Indien fest im Griff. Während Banker weiterhin bekräftigen, das indische Bankensystem wäre sicher, bangen immer mehr Sparer um ihre Einla...
US-Handelskonjunktur trotz Handelsstreit im Aufschwung
Wegen seiner harten Linie im Handelsstreit mit China wird US-Präsident Trump derzeit scharf kritisiert. Jetzt zeigt sich jedoch: Die Einbrüche der US-Konjunk...
America First - Auch zum Wohle Europas
Regierungen der ganzen Welt und selbst Amerikaner verurteilen Präsident Trump derzeit für seine harte Linie im Konflikt mit China. Was viele dabei nicht bede...
Ein Blick auf die Weltwirtschaft
Bei dem gestrigen Weltwirtschaftsforum hätte die Stimmung durchaus besser sein können. Die größte Sorge der Topmanager ist derzeit der andauernde Konflikt zw...
Deutschland im Ausverkauf an China?
Der deutsche Industrieverband BDI fordert einen härteren wirtschaftspolitischen Kurs entgegen China. Damit soll die Marktwirtschaft gegenüber dem chinesische...
plenarsitzung
AfD wirkt: Neuinterpretation der Quellensteuer für alle Betroffenen ausgesetzt
Der Dringlichkeitsantrag wurde offiziell abgelehnt, gewirkt hat er trotzdem. Im Rahmen der 10. Plenarsitzung hatte der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller d...
Neues aus dem Landtag: Plenarsitzung vom 26. Februar 2019
In der aktuellen Plenarsitzung am 26. Februar standen insbesondere die Debatte um das Neutralitätsprinzip der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und de...
Keine Neuinterpretation der Quellensteuer zu Lasten der bayerischen Unternehmen
Durch eine Neuinterpretation der Quellensteuer sollen bayerische Unternehmen jetzt ordentlich zur Kasse gebeten werden. Rückwirkend auf bis zu sieben Jahren ...
Die Mittelschicht wird durch den Staat drangsaliert!
In der 9. Plenarsitzung sprach AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller jetzt zum Dringlichkeitsantrag der CSU. Die Partei hatte insbesondere steuerliche En...
Flächendeckende Mobilfunkversorgung ist Aufgabe des Staates
AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller nahm in der 6. Plenarsitzung jetzt Stellung zum Thema „Mobilfunkversorgung“. Der Politiker unterstützte dabei den V...
energie
Grüne Energiepolitik schädigt unsere Wirtschaft
Schon Anfang des Jahres hatte der bayerische Chemie-Riese „Wacker“ vor einer möglichen Abwanderung ins Ausland gewarnt. Hauptgrund dafür waren fehlende Stand...
Bundesrechnungshof: Stromversorgung gefährdet
Wie zuverlässig ist unsere Stromversorgung? Nach ersten Andeutungen der Stromanbieter äußert sich zu diesem Thema jetzt auch der Bundesrechnungshof. Er sieht...
AfD-Fraktionen lehnen Energiepolitik ab
Pressemitteilung der energiepolitischen Sprecher der Landtags-, Bürgerschafts- und Abgeordnetenhausfraktionen sowie der Bundestagsfraktion der AfD
Schädigt die derzeitige Energiepolitik die bayerische Wirtschaft?
Burghausen bangt um tausende Arbeitsplätze. Wie Wacker-Vorstandschef Rudolf Staudigl jetzt erklärte, könnten bei weiterhin steigenden Energiepreisen Teile de...
Neues aus dem Wirtschaftsausschuss
Für den Wirtschafts- und Industriestandort Bayern ist eine stabile Stromversorgung essentiell. Der Wegfall der Kernkraftenergie und der Umstieg auf teilweise...
diskussion
Unterlauser Gespräche: Plädoyer für eine neue Währungspolitik
Nach einer gelungenen Premiere starten die „Unterlauser Gespräche – Themen, über die man spricht“ jetzt in die zweite Runde. Am Sonntag, den 29. September lä...
Unterlauser Gespräche: Prof. Dr. Dr. h.c. Lengfelder zu ‘Klimawandel und Kohlendioxid - Die Fakten’
Am Sonntag, den 1. September, startet in Feldkirchen-Westerham eine neue Veranstaltungsreihe. Im Rahmen der „Unterlauser Gespräche – Themen, über die man spr...
MdB Hansjörg Müller zu ‘Pulverfass West-Balkan’
Die aktuelle Situation im West-Balkan stand jetzt im Mittelpunkt der großen Diskussionsveranstaltung in Unterlaus. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Mül...
MdB Hansjörg Müller zu Gast in Unterlaus
Am Freitag, den 2. August, spricht der AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller in Unterlaus. „Pulverfass West-Balkan – Persönliche Eindrücke vor Ort“ laute...
Klartext gesprochen aus Bund, Land und Region: MdB Gerold Otten zu Gast in Rosenheim
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Schwarz auf Weiß“ steht jetzt die Sicherheits- und Wehrpolitik im Mittelpunkt. Am kommenden Montag, den 20. Mai, spricht d...
wohnen
Volksbegehren Mietenstopp: Falscher Ansatz für bezahlbares Wohnen
Ab sofort werden Unterschriften für die Zulassung des Volksbegehrens „6 Jahre Mietenstopp“ gesammelt. Die Initiative des Mietervereins München soll Mieterhöh...
Nachhaltige Wohnungspolitik statt schleichender Enteignung!
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist die Mietpreisbremse nicht verfassungswidrig. Die Bestimmung sei sowohl mit der Eigentumsgarantie, als...
Zweitwohnungs-Stopp: Nur ein Tropfen auf den heißen Stein!
In Berchtesgaden und Schönau werden keine Zweitwohnungen mehr zugelassen. Auch weitere bayerische Touristenorte wollen diesem Beispiel folgen. Grund dafür: W...
Flächenfraß, Streuobstwiesen und Artenvielfalt: Die Woche im Bayerischen Landtag
In gleich drei Plenarsitzungen beschäftigten sich die Mitglieder des Bayerischen Landtags in dieser Woche mit Gesetzesentwürfen und Anträgen. Kurz vor Beginn...
Drohende Enteignungen verhindern nachhaltige Wohnungsbaupolitik
Nach dem Vorstoß der Grünen hält jetzt auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht Enteignungen privater Wohnungsbaugesellschaften für möglich. Der Landt...
steuerreform
Arbeit muss sich wieder lohnen
In der aktuellen Plenarsitzung berieten die Abgeordneten des Bayerischen Landtags über einen Gesetzesentwurf der SPD. Dabei wird die Einführung eines Bayeris...
Die Mittelschicht wird durch den Staat drangsaliert!
In der 9. Plenarsitzung sprach AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller jetzt zum Dringlichkeitsantrag der CSU. Die Partei hatte insbesondere steuerliche En...
Grundsteuerreform: Teurer Bürokratiewahnsinn
Bereits Anfang des Jahres kippte das Bundesverfassungsgericht die bisherige Grundsteuererhebung. Jetzt stellte Bundesfinanzminister Olaf Scholz ein Reformkon...
Einkommensteuer: Arbeiten für den Staat
Bei der Verteilung der Steuerlast in Deutschland tragen die Reichen den Löwenanteil. Das zeigt jetzt eine aktuelle Studie des Instituts der Deutschen Wirtsch...
umwelt
Alles der Umwelt zuliebe?
Die Ideologie der Grünen bestimmt die derzeitige Politik auf nie gekannte Weise. Verbote, Empfehlungen und Vorschriften der Partei werden scheinbar ohne Hint...
Für den Klimaschutz - auch außerhalb der Schulzeit?
Schule schwänzen für die Teilnahme an Demonstrationen. Durch die derzeitige Aktion „Fridays for future“ wird dies möglich gemacht. Teilweise werden die Schül...
Nein zum Volksbegehren - Für unsere Natur
Das Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ ist gestartet. Was viele nicht wissen: Es geht dabei nicht nur um Bienen. Vielmehr ist es Ziel, das Bayerische Natursc...
Neues aus dem Landtag: Umweltausschuss
Die Aussetzung des Planfeststellungsbeschlusses für das Hochwasserrückhaltebecken in Feldolling wurde abgelehnt. Mit neun zu acht Stimmen entschied sich der ...
brexit
Gemeinsam für Region, Land und ganz Europa
Die AfD steht Rede und Antwort. Am Freitag, den 10. Mai, sind die EU-Kandidaten Prof. Dr. Gunnar Beck und Bernhard Zimniok zu Gast in Kolbermoor. Gemeinsam m...
Brexit Quo Vadis: Prof. Dr. Gunnar Beck zum Austritt Großbritanniens aus der EU
Beim Neujahrsempfang des Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller sprach jetzt Prof. Dr. Gunnar Beck zum aktuellen Thema „Brexit“. Der Rechtsexperte lehrt seit ...
Brexit: Ein Lauf gegen die Zeit
Referendum, „Harter Brexit“ oder Neuverhandlungen mit Brüssel. Weder die verantwortlichen britischen Politiker, noch das Volk Großbritanniens ist sich bezügl...
Brexit-Chaos hält an
Das Misstrauensvotum hat die britische Regierungschefin Theresa May in dieser Woche überstanden. Wie es mit dem „Brexit“ weitergehen soll, ist jedoch weiterh...
bank
Wochenrückblick: Internationale Wirtschaftsentwicklungen
Die Bankenkrise hat Indien fest im Griff. Während Banker weiterhin bekräftigen, das indische Bankensystem wäre sicher, bangen immer mehr Sparer um ihre Einla...
Söders Vorstoß gegen Negativzinsen als reiner Populismus
Wie der bayerische Ministerpräsidenten Markus Söder fordert, sollen Kleinsparer vor Negativzinsen bewahrt werden. Bundesfinanzminister Scholz will jetzt in e...
Finalisierungspaket von Basel III setzt Mittelstandsfinanzierung unter Druck
Nach Einschätzung der Deutschen Bundesbank liegt der Kernkapitelmehrbedarf für deutsche Banken durch die Finalisierung von „Basel III“ bei durchschnittlich 2...
Staatlich finanziertes Warten auf die Rente
Als Bayern LB-Chef hat Johannes-Jörg Riegler einen guten Job gemacht. Dank ihm liefert die Landesbank zuverlässig stabile Zahlen. Aus hauptsächlich persönlic...
mietrecht
Sachverständigengutachten bei Mieterhöhung auch ohne Besichtigung gültig
Jede Erhöhung der Miete muss durch ein gesetzliches Begründungsmittel erklärt werden. Dies können ein geltender Mietspiegel, Vergleichsmieten oder ein Sachve...
Mieterhöhung: Mieter kann Zustimmung nicht widerrufen
Stimmt ein Mieter einer Mieterhöhung zu, so kann diese Zustimmung anschließend nicht widerrufen werden. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof. Das Wider...
Mietrecht: Mieter muss Mietausfall ersetzen
Wird durch das Verhalten des Mieters eine fristlose Kündigung erwirkt, muss dieser dem Vermieter alle daraus resultierende Nachteile ersetzen. Dies umfasst n...
Mietrecht: Kündigung bei Zahlungsverzug zulässig
Bei erheblichem Zahlungsverzug darf der Vermieter eine „zweifache“ Kündigung aussprechen. Dies bekräftigten jetzt zwei Urteile des Bundesgerichtshofes. Selbs...
rente
ifo: Grundrente ist ‘Mogelpackung’
Eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung soll die Altersarmut in Deutschland effektiv bekämpfen. Dieser Meinung ist zumindest die SPD. Jetzt kritisiert auc...
Grundrente: Das Luftschloss der SPD
Nach verheerenden Umfrage- und Wahlergebnissen klammert sich die SPD an den letzten Rettungsring der Wählerstimmen. Mit der Einführung einer Grundrente will ...
Wenn die Rente nicht zum Leben reicht
Sie ist die wohl beliebteste und am schnellsten zugängliche „Schatzkammer“, wenn die Regierung Geld braucht: die Rentenkasse. Über 700 Milliarden Euro entnah...
Die Angst vor der Altersarmut
Die Deutschen fürchten sich vor Armut im Ruhestand. Das zeigt jetzt eine aktuelle Umfrage der Beratungsgesellschaft EY. Gegenüber dem Vorjahr stieg die Angst...
enteignung
Leserbrief: Enteignung von Streuobstwiesen
Das Volksbegehren „Artenvielfalt“ ist Gesetz. Was im Juli im Bayerischen Landtag mit großer Mehrheit angenommen wurde, stößt bei betroffenen Bürgerinnen und ...
Drohende Enteignungen verhindern nachhaltige Wohnungsbaupolitik
Nach dem Vorstoß der Grünen hält jetzt auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht Enteignungen privater Wohnungsbaugesellschaften für möglich. Der Landt...
Enteignung als ‘wohnungspolitische Brandstiftung’
Um bezahlbares Wohnen möglich zu machen, hält der Grünen-Chef Robert Habeck Enteignungen für möglich und sinnvoll. Diese Aussage ist für den AfD-Landtagsabge...
Grundsteuer C: Enteignung durch den Staat
Für Besitzer baureifer Grundstücke kann es teuer werden. Die Finanzminister von Bund und Ländern gaben der „Grundsteuer C“ jetzt ihre grundsätzliche Zustimmu...
steuer
Die Gesetzgebungskompetenz zur Grundsteuer ist Ländersache!
Wie jetzt bekannt wurde, könnte die Gesetzgebungskompetenz zur Grundsteuer an die einzelnen Bundesländer abgegeben werden. Diese Regelung sieht die Bundesreg...
Camping liegt voll im Trend
Die „F.re.e“ ist die größte Freizeitmesse im süddeutschen Raum. Bis 24. Februar werden Besucherinnen und Besucher dort rund um das Thema Freizeit und Urlaub ...
Keine Neuinterpretation der Quellensteuer zu Lasten der bayerischen Unternehmen
Durch eine Neuinterpretation der Quellensteuer sollen bayerische Unternehmen jetzt ordentlich zur Kasse gebeten werden. Rückwirkend auf bis zu sieben Jahren ...
Die Mittelschicht wird durch den Staat drangsaliert!
In der 9. Plenarsitzung sprach AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller jetzt zum Dringlichkeitsantrag der CSU. Die Partei hatte insbesondere steuerliche En...
FW
Einheitlichen ermäßigten Umsatzsteuersatz für Hotellerie und Gastronomie jetzt einführen!
Am 24. September dieses Jahres reichten CSU und Freie Wähler einen Dringlichkeitsantrag zur Einführung eines einheitlichen ermäßigten Umsatzsteuersatzes für ...
Bergmüller entsetzt über Ausgrenzung
Mit „Entsetzen und Erschütterung zugleich“ reagiert der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller auf Aktionen und Drohungen, die CSU, Freie Wähler, Grüne und...
Bergmüller entsetzt über Ausgrenzung
Mit „Entsetzen und Erschütterung zugleich“ reagiert der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller auf Aktionen und Drohungen, die CSU, Freie Wähler, Grüne und...
Strebs: Jetzt liegt der ‘Schwarze Peter’ bei den Kommunen
Für den Dauerstreit um die Straßenerschließungsbeiträge (Strebs) gibt es eine erste Lösung. Wie Freie Wähler und CSU im Bayerischen Landtag verkündeten, soll...
migrationspakt
Migrationspakt: Jetzt doch mit Rechtsfolgen?
Der UN-Migrationspakt ist verabschiedet worden. Mit der Begründung, dass der Vertrag „rechtlich nicht bindend“ sei, verteidigte Bundeskanzlerin Angela Merkel...
Der ewige Streit um den Migrationspakt
Der Streit um die Unterzeichnung des Migrationspaktes nimmt kein Ende. Kritiker des Vertrags warnen davor, dass die offiziell nicht bindenden Inhalte des Ver...
Migrationspakt: Der Vertrag um unsere Zukunft
Es ist derzeit das große Thema der Politik. Obwohl immer mehr Länder verweigern, den UN-Migrationspakt zu unterschreiben, steht Kanzlerin Angela Merkel fest ...
brenner basistunnel
Bericht aus Berlin: MdB Wolfgang Wiehle in Rosenheim
Über die derzeitigen Planungen zum Brenner-Nordzulauf und Neuigkeiten aus Berlin referierte jetzt der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wiehle. Im Rahmen der Ve...
Bericht aus Berlin: AfD-Bundestagsabgeordneter Wolfgang Wiehle spricht Klartext
Bei „Schwarz auf Weiß- Klartext gesprochen aus Bund, Land und Region“ steht jetzt Verkehrspolitik im Mittelpunkt. Der AfD-Bundestagsabgeordneter Wolfgang Wie...
Keine neuen Bahntrassen durch Rosenheim
Der Rosenheimer Stadtrat fordert jetzt einstimmig einen sofortigen Planungsstopp der DB Bahntrassen. Ausschlaggebend dafür ist insbesondere das Fehlen einer ...
armut
Kein Interesse an Integrationsangeboten?
Deutliche Worte fand jetzt Uwe Brandl (CSU) bezüglich des Integrationswillens von Flüchtlingen. Der Gemeindetags-Chef kritisierte offen fehlendes Interesse d...
Wenn die Rente nicht zum Leben reicht
Sie ist die wohl beliebteste und am schnellsten zugängliche „Schatzkammer“, wenn die Regierung Geld braucht: die Rentenkasse. Über 700 Milliarden Euro entnah...
Die Angst vor der Altersarmut
Die Deutschen fürchten sich vor Armut im Ruhestand. Das zeigt jetzt eine aktuelle Umfrage der Beratungsgesellschaft EY. Gegenüber dem Vorjahr stieg die Angst...
digitalisierung
EU-Urheberrecht - Wenn Lobbyismus die digitale Freiheit einschränkt
2016 wurde eine Reform der EU-Urheberrechtsabgabe eingebracht. Vor der endgültigen Verabschiedung soll jetzt noch einmal nachgebessert werden. Die dafür vorg...
Neues aus dem Landtag: Wirtschaftsausschuss
Für die weitere Zukunft Bayerns ist Digitalisierung von großer Bedeutung. Dies bekräftige auch Prof. Dr. Dr. h.c. Manfred Broy im Rahmen eines Fachgespräches...
Deutschland hinkt im Mobilfunknetz hinterher
Für die derzeitige Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten steht insbesondere der Ausbau der Mobilfunk-Versorgung auf der Tagesordnung. Man brauche dringend e...
bundestag
MdB Hansjörg Müller zu Gast in Unterlaus
Am Freitag, den 2. August, spricht der AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller in Unterlaus. „Pulverfass West-Balkan – Persönliche Eindrücke vor Ort“ laute...
Bericht aus Berlin: MdB Wolfgang Wiehle in Rosenheim
Über die derzeitigen Planungen zum Brenner-Nordzulauf und Neuigkeiten aus Berlin referierte jetzt der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wiehle. Im Rahmen der Ve...
Beschneidung auf dem Küchentisch
In Deutschland sind Beschneidungen von Jungen erlaubt. Dabei kommt es bekanntermaßen oft zu Komplikationen. So auch in dem Fall eines zwei Wochen alten Babys...
brauchtum
Bayerische Biergärten als Kulturerbe schützen!
Unser Brauchtum benötigt Eure Stimme! Der „Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur“ (VEBWK) kämpft derzeit dafür, unsere traditionellen Biergärten ...
Josefi-Starkbierfest: Schee wars!
Süffiges Starkbier, bayerische Schmankerl und starke Reden: Das Josefi-Starkbierfest in Unterlaus war ein voller Erfolg! Umrahmt von einem zünftigen Musikpro...
Josefi-Starkbierfest mit ‘starken’ Reden!
Die Rosenheimer AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller und Andreas Winhart laden zum Josefi-Starkbierfest ein. Am Mittwoch, den 20. März, sind dafür alle ...
asyl
Verzweifelte Lehrkräfte: Verheerende Missstände in Bildungseinrichtungen für Asylbewerber
Schüler, die ihre Lehrer schikanieren, bedrohen und dann auch noch für die Abmahnung der Lehrkräfte sorgen. Das ist laut einem Bericht eines Lehrenden für „D...
Kommen Asylbewerber per Linienflug nach Deutschland?
Wie ein Augenzeuge berichtet, sollen kürzlich Asylbewerber per Linienflug von Valetta nach München eingeflogen worden sein. Mindestens fünf Schwarzafrikaner,...
Folgen der Migration - Dr. Rainer Rothfuß zu Gast in Rosenheim
Was bedeutet Einwanderung für unser christlich geprägtes Europa? Über diese Fragestellung referierte jetzt Migrationsexperte Dr. Rainer Rothfuß im Happinger ...
bbt
Varianten für Zulaufstrecke zum Brenner-Basistunnel enttäuschen
Nach unzähligen Gesprächen, Diskussionen und Streit stehen die Grobtrassen-Entwürfe für den Brenner-Nordzulauf nun fest. Für die Rosenheimer AfD-Landtagsabge...
Bericht aus Berlin: MdB Wolfgang Wiehle in Rosenheim
Über die derzeitigen Planungen zum Brenner-Nordzulauf und Neuigkeiten aus Berlin referierte jetzt der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wiehle. Im Rahmen der Ve...
Bericht aus Berlin: AfD-Bundestagsabgeordneter Wolfgang Wiehle spricht Klartext
Bei „Schwarz auf Weiß- Klartext gesprochen aus Bund, Land und Region“ steht jetzt Verkehrspolitik im Mittelpunkt. Der AfD-Bundestagsabgeordneter Wolfgang Wie...
steuern
Einheitlichen ermäßigten Umsatzsteuersatz für Hotellerie und Gastronomie jetzt einführen!
Am 24. September dieses Jahres reichten CSU und Freie Wähler einen Dringlichkeitsantrag zur Einführung eines einheitlichen ermäßigten Umsatzsteuersatzes für ...
Bayerische Handwerksbetriebe in Not
Bayerns Wirtschaft ist stabil. Und doch müssen Handwerksbetriebe zunehmend um ihre Existenz bangen. Grund dafür ist neben akutem Fachkräftemangel auch die se...
Arbeit muss sich wieder lohnen
In der aktuellen Plenarsitzung berieten die Abgeordneten des Bayerischen Landtags über einen Gesetzesentwurf der SPD. Dabei wird die Einführung eines Bayeris...
tourismus
Zweitwohnungs-Stopp: Nur ein Tropfen auf den heißen Stein!
In Berchtesgaden und Schönau werden keine Zweitwohnungen mehr zugelassen. Auch weitere bayerische Touristenorte wollen diesem Beispiel folgen. Grund dafür: W...
Verhandlungen zum Doppelhaushalt: Tourismus-Offensive für Bayern
Die Verhandlungen zum Doppelhaushalt sind beendet. Nach einer dreitägigen Debatte im Plenum stehen die endgültigen Pläne der Staatsregierung fest. In meiner ...
Tourismus-Offensive: Förderung unserer Heimat
940.000 Gästeankünfte und fast 2,8 Millionen Übernachtungen. Diese Zahlen konnte der Tourismus in und um Rosenheim im vergangenen Jahr verbuchen. Trotzdem st...
handwerk
AfD wirkt: Meisterzwang in 12 Berufen zurück!
Mit der Wiedereinführung des Meisterzwangs in 12 Handwerksberufen wird derzeit eine Kernforderung der AfD in Deutschland umgesetzt. Ab Anfang 2020 soll diese...
AfD wirkt: Bundesregierung will zum Meisterzwang zurück
Nach der Abschaffung der Meisterpflicht im Jahr 2004 durch die damalige rot-grüne Regierung, soll diese Entscheidung jetzt korrigiert werden. Um die Qualität...
Bayerische Handwerksbetriebe in Not
Bayerns Wirtschaft ist stabil. Und doch müssen Handwerksbetriebe zunehmend um ihre Existenz bangen. Grund dafür ist neben akutem Fachkräftemangel auch die se...
schwarz auf weiß
‘Von Ibiza bis Brüssel’: Starker Abend mit großen Enthüllungen
Die aktuelle Recherche zum „Ibiza-Skandal“ und eine gemeinsame Bewertung der EU-Wahlergebnisse standen jetzt im Mittelpunkt der neuesten „Schwarz auf Weiß“-D...
MdB Gerold Otten spricht Klartext
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Schwarz auf Weiß“ sprach jetzt MdB Gerold Otten im Rosenheimer Bürgerbüro. Der Außen- und Sicherheitspolitiker diskutierte...
Terminänderung: ‘Schwarz auf Weiß’ mit Thomas Schwembauer entfällt
Die geplante Diskussionsveranstaltung am Montag, den 6. Mai, im Bürgerbüro Rosenheim mit Thomas Schwembauer entfällt. Stattdessen sind alle Politikinteressie...
SPD
ifo: Grundrente ist ‘Mogelpackung’
Eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung soll die Altersarmut in Deutschland effektiv bekämpfen. Dieser Meinung ist zumindest die SPD. Jetzt kritisiert auc...
Grundrente: Das Luftschloss der SPD
Nach verheerenden Umfrage- und Wahlergebnissen klammert sich die SPD an den letzten Rettungsring der Wählerstimmen. Mit der Einführung einer Grundrente will ...
Bergmüller entsetzt über Ausgrenzung
Mit „Entsetzen und Erschütterung zugleich“ reagiert der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller auf Aktionen und Drohungen, die CSU, Freie Wähler, Grüne und...
anfrage
Zustand der bayerischen Autobahnbrücken: Rund 40 Prozent aller Teilbauwerke sind sanierungsbedürftig
Rund 40 Prozent der Brückenteilbauwerke in Bayern sind derzeit sanierungsbedürftig. Das geht aus einer schriftlichen Anfrage des Landtagsabgeordneten Franz B...
Bayern nicht auf Waldgroßbrände vorbereitet
Der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller hat eine Schriftliche Anfrage an die Staatsregierung gestellt zum Zustand der Vorbereitung der Feuerwehren auf W...
Nord Stream 2: Staatsregierung zeigt keine klare Position
Wie aus einer Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller hervorgeht, bezieht die Bayerische Staatsregierung keine klare Stellung zum weiteren Vorg...
industrie
Industriestandort Bayern fördern und schützen
Auf Antrag von CSU und Freie Wähler diskutierten die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag jetzt über Leitlinien der bayerischen Indus...
Handeln anstatt Tatsachen zu beschönigen!
Nachdem das deutsche Bruttoinlandsprodukt bereits im zweiten Quartal 2019 sank, erwarten Experten jetzt ebenfalls für das laufende dritte Quartal eine weiter...
Grünen-Ideologie schädigt Bayerns Wirtschaft
Das bayerische Wirtschaftswachstum flaut deutlich ab. Insbesondere die Industrie bekommt die Grün-geprägte Energie- und Wirtschaftspolitik zu spüren. Franz B...
recht
Die Gesetzgebungskompetenz zur Grundsteuer ist Ländersache!
Wie jetzt bekannt wurde, könnte die Gesetzgebungskompetenz zur Grundsteuer an die einzelnen Bundesländer abgegeben werden. Diese Regelung sieht die Bundesreg...
Genießbare Lebensmittel gehören nicht in die Tonne!
Es ist ein Thema, bei dem die Meinungen der deutschen Bevölkerung polarisieren. Vergangene Woche berieten die Justizminister der Länder über eine Legalisieru...
Für Familien und Arbeitnehmer: Keine Lockerung der Ladenöffnungszeiten
Im Rahmen der 21. Plenarsitzung diskutierten die Abgeordneten des Bayerischen Landtags jetzt über einen Gesetzesentwurf der FDP. Darin wurde eine Lockerung d...
artenvielfalt
Leserbrief: Enteignung von Streuobstwiesen
Das Volksbegehren „Artenvielfalt“ ist Gesetz. Was im Juli im Bayerischen Landtag mit großer Mehrheit angenommen wurde, stößt bei betroffenen Bürgerinnen und ...
Biotopausweisung von Streuobstwiesen am Ortsrand: Staatsminister Thorsten Glauber befürwortet Enteignung
Der Bayerische Landtag debattierte im Rahmen der vergangenen Plenarsitzungen intensiv über den Gesetzesentwurf zum Volksbegehren „Artenvielfalt“. Nach Zwisch...
Flächenfraß, Streuobstwiesen und Artenvielfalt: Die Woche im Bayerischen Landtag
In gleich drei Plenarsitzungen beschäftigten sich die Mitglieder des Bayerischen Landtags in dieser Woche mit Gesetzesentwürfen und Anträgen. Kurz vor Beginn...
italien
Frankreich auf dem Weg zurück in die Schulden
Unter dem Druck der „Gelbwesten“ in Frankreich räumt Präsident Emmanuel Macron seinem Volk derzeit zahlreiche Zugeständnisse ein. Durch diese teuren Sozialma...
Italienhaushalt: Eine klare Position gegen die EU
Italiens Regierung bleibt unbeirrt. Trotz der klaren Ablehnung des geplanten Haushalts 2019 durch die EU-Kommission. Jetzt zeigt sich die italienische Koalit...
mittelschicht
Mittelständische Unternehmen nachhaltig vor ‘Heuschrecken’ schützen!
Das Familienunternehmen Kathrein ist Geschichte. Der bayerische Antennenhersteller hat sein Kerngeschäft an Ericsson verkauft. Landtagsabgeordneter Franz Ber...
Einkommensteuer: Arbeiten für den Staat
Bei der Verteilung der Steuerlast in Deutschland tragen die Reichen den Löwenanteil. Das zeigt jetzt eine aktuelle Studie des Instituts der Deutschen Wirtsch...
tierschutz
Ende der Anbindehaltung - Das Aus für unsere Bauern?
Bis 2030 soll die ganzjährige Anbindehaltung von Kühen verboten sein. Das fordern jetzt fünf Molkereiverbände aus Bayern und Baden-Württemberg. Konkret geht ...
Ferkelkastration ohne Betäubung
Ab 2019 sollte die Kastration von Ferkeln ohne Betäubung verboten werden. Jetzt wurde jedoch entschieden, die qualvolle Prozedur für zwei weitere Jahre zu er...
miete
Nachhaltige Wohnungspolitik statt schleichender Enteignung!
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist die Mietpreisbremse nicht verfassungswidrig. Die Bestimmung sei sowohl mit der Eigentumsgarantie, als...
Grundsteuerreform: Teurer Bürokratiewahnsinn
Bereits Anfang des Jahres kippte das Bundesverfassungsgericht die bisherige Grundsteuererhebung. Jetzt stellte Bundesfinanzminister Olaf Scholz ein Reformkon...
CDU
Franz Bergmüller, MdL: Zusammenarbeit mit CDU/CSU möglich
CDU und CSU sind sich einig. Sie wollen derzeit nicht mit der AfD kooperieren. Für den Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller ist eine Zusammenarbeit jedoch n...
Führungswechsel bei der CDU
Jetzt ist es offiziell. Annegret Kramp-Karrenbauer wird Angela Merkels CDU-Vorsitz übernehmen. Die bisherige Generalsekretärin setzte sich mit geringem Vorsp...
interview
Neues aus dem Wirtschaftsausschuss
Für den Wirtschafts- und Industriestandort Bayern ist eine stabile Stromversorgung essentiell. Der Wegfall der Kernkraftenergie und der Umstieg auf teilweise...
Mut zur Wahrheit: Interview mit dem Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller
Über den Einzug der AfD in den Bayerischen Landtag äußerte sich jetzt der Abgeordnete Franz Bergmüller. Auf der Weihnachtsfeier der Fraktion im Maximilianeum...
mobilfunk
Mobilfunkversorgung in Bayern: Aiwangers Versprechen nur ‘kosmetische Korrekturen’
In Sachen Mobilfunkausbau ist Deutschland Schlusslicht. Auch Bayern hat enormen Nachholbedarf, um die „weißen Flecken“ auf der Landkarte abzudecken. Um die d...
Flächendeckende Mobilfunkversorgung ist Aufgabe des Staates
AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller nahm in der 6. Plenarsitzung jetzt Stellung zum Thema „Mobilfunkversorgung“. Der Politiker unterstützte dabei den V...
berufsausbildung
Kein Interesse an Integrationsangeboten?
Deutliche Worte fand jetzt Uwe Brandl (CSU) bezüglich des Integrationswillens von Flüchtlingen. Der Gemeindetags-Chef kritisierte offen fehlendes Interesse d...
Stärkung der Meisterpflicht: Investition in das duale System der Berufsausbildung
Mit einem Dringlichkeitsantrag wollen CSU und Freie Wähler derzeit eine Wiedereinführung der Meisterpflicht für Handwerksberufe und eine Aufwertung von handw...
winhart
Schulschwänzen für Demos: Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten Andreas Winhart
Warum wird es toleriert, dass Schülerinnen und Schüler in Bayern die Schule schwänzen, um an „Fridays for Future“-Demonstrationen teilzunehmen? Mit dieser Fr...
Josefi-Starkbierfest: Schee wars!
Süffiges Starkbier, bayerische Schmankerl und starke Reden: Das Josefi-Starkbierfest in Unterlaus war ein voller Erfolg! Umrahmt von einem zünftigen Musikpro...
bürokratie
Bayerische Handwerksbetriebe in Not
Bayerns Wirtschaft ist stabil. Und doch müssen Handwerksbetriebe zunehmend um ihre Existenz bangen. Grund dafür ist neben akutem Fachkräftemangel auch die se...
Arbeit muss sich wieder lohnen
In der aktuellen Plenarsitzung berieten die Abgeordneten des Bayerischen Landtags über einen Gesetzesentwurf der SPD. Dabei wird die Einführung eines Bayeris...
gericht
Bundesverfassungsgericht zieht sich weiter aus Kontrolle der Grundrechte zurück
Wie das Bundesverfassungsgericht jetzt entschied, darf die Bankenunion weiter bestehen. Laut dem Urteil vom 30. Juli sind die Regelungen zur europäischen Ban...
AfD-Schatzmeister Fohrmann unter Druck
Vor dem Landgericht in Berlin wurde jetzt erneut im Zusammenhang mit einer Klage des abgesetzten Bezirksvorstandes der AfD Oberbayern über die AfD-Mitgliedsc...
europa
Geopolitische Podiumsdiskussion: Frieden in Freiheit für die Heimat unserer Völker
100 Jahre Versailles, grundgesetzwidriger Bundeswehreinsatz durch Grüne und SPD, sowie die Schlüsselrollen von Serbien, Russland und dem Balkan für Frieden i...
AfD Rosenheim mit Bernhard Zimniok zur Europawahl
Am vergangenen Freitag begrüßte der Kreisverband der AfD Rosenheim den bayerischen AfD-Spitzenkandidaten Bernhard Zimniok zu einer Informationsveranstaltung ...
dhh
Verhandlungen zum Doppelhaushalt: Tourismus-Offensive für Bayern
Die Verhandlungen zum Doppelhaushalt sind beendet. Nach einer dreitägigen Debatte im Plenum stehen die endgültigen Pläne der Staatsregierung fest. In meiner ...
Drei Tage Haushaltsmarathon im Maximilianeum
Die Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 in Bayern sind abgeschlossen. Nach monatelangen Vorbereitungen endeten die Debatten jetzt nach einem dreitägig...
bargeld
Studie: Junge Deutsche setzen auf Bargeld
Während an vielen Stellen schon über die gänzliche Abschaffung von Bargeld gesprochen wird, sprechen sich gerade junge Menschen in Deutschland für dieses Zah...
Bargeld ist Freiheit!
Schon seit Jahren befürchten Kritiker eine Abschaffung des Bargelds. Die Folgen eines solchen Schritts wären fatal. Nicht nur würden dann die tatsächlichen V...
klima
Unterlauser Gespräche: Prof. Dr. Dr. h.c. Lengfelder zu ‘Klimawandel und Kohlendioxid - Die Fakten’
Am Sonntag, den 1. September, startet in Feldkirchen-Westerham eine neue Veranstaltungsreihe. Im Rahmen der „Unterlauser Gespräche – Themen, über die man spr...
Klimadebatte: Dr. Sebastian Lüning im Fachgespräch
Dr. Sebastian Lüning ist Geowissenschaftler und offizieller IPCC-Gutachter (Intergovernmental Panel on Climate Change). Im Rahmen eines Fachgespräches im Umw...
unterlauser gespräche
Unterlauser Gespräche: Plädoyer für eine neue Währungspolitik
Nach einer gelungenen Premiere starten die „Unterlauser Gespräche – Themen, über die man spricht“ jetzt in die zweite Runde. Am Sonntag, den 29. September lä...
Unterlauser Gespräche: Prof. Dr. Dr. h.c. Lengfelder zu ‘Klimawandel und Kohlendioxid - Die Fakten’
Am Sonntag, den 1. September, startet in Feldkirchen-Westerham eine neue Veranstaltungsreihe. Im Rahmen der „Unterlauser Gespräche – Themen, über die man spr...
bauen
Volksbegehren Mietenstopp: Falscher Ansatz für bezahlbares Wohnen
Ab sofort werden Unterschriften für die Zulassung des Volksbegehrens „6 Jahre Mietenstopp“ gesammelt. Die Initiative des Mietervereins München soll Mieterhöh...
Zustand der bayerischen Autobahnbrücken: Rund 40 Prozent aller Teilbauwerke sind sanierungsbedürftig
Rund 40 Prozent der Brückenteilbauwerke in Bayern sind derzeit sanierungsbedürftig. Das geht aus einer schriftlichen Anfrage des Landtagsabgeordneten Franz B...
gastronomie
Lebensmittelkontrolle: Realitätsferne Forderungen für mehr Sicherheit
Derzeit häufen sich Fälle von verunreinigten oder belasteten Lebensmitteln. Mehr Prüfer und schärfere Kontrollen sollen dieses Problem nun beheben. Für den A...
Einheitlichen ermäßigten Umsatzsteuersatz für Hotellerie und Gastronomie jetzt einführen!
Am 24. September dieses Jahres reichten CSU und Freie Wähler einen Dringlichkeitsantrag zur Einführung eines einheitlichen ermäßigten Umsatzsteuersatzes für ...
petition
Migrationspakt: Der Vertrag um unsere Zukunft
Es ist derzeit das große Thema der Politik. Obwohl immer mehr Länder verweigern, den UN-Migrationspakt zu unterschreiben, steht Kanzlerin Angela Merkel fest ...
buergerentscheid
Keine neuen Bahntrassen durch Rosenheim
Der Rosenheimer Stadtrat fordert jetzt einstimmig einen sofortigen Planungsstopp der DB Bahntrassen. Ausschlaggebend dafür ist insbesondere das Fehlen einer ...
handelskonflikt
Gute US-Konjunktur trotz Handelskonflikt
Die US-Konjunktur brummt. Trotz des derzeitigen Handelskonflikts steigt die Produktion der Industrie in den USA stetig an. Dies teilte jetzt die Notenbank Fe...
organspende
Die Debatte ums Überleben
Im Bundestag werden derzeit Lösungen zur Erhöhung der Anzahl an Organspenden in Deutschland debattiert. Dabei steht im Raum, künftig jeden Bürger zum Organsp...
widerspruchsregelung
Die Debatte ums Überleben
Im Bundestag werden derzeit Lösungen zur Erhöhung der Anzahl an Organspenden in Deutschland debattiert. Dabei steht im Raum, künftig jeden Bürger zum Organsp...
abgaben
Das milliardenschwere Finanzpolster der Krankenkassen
Die Rücklagen der gesetzlichen Krankenkassen steigen weiter an. Insgesamt 21 Milliarden Euro beträgt das Finanzpolster derzeit. Bundesgesundheitsminister Jen...
krankenkassen
Das milliardenschwere Finanzpolster der Krankenkassen
Die Rücklagen der gesetzlichen Krankenkassen steigen weiter an. Insgesamt 21 Milliarden Euro beträgt das Finanzpolster derzeit. Bundesgesundheitsminister Jen...
akk
Führungswechsel bei der CDU
Jetzt ist es offiziell. Annegret Kramp-Karrenbauer wird Angela Merkels CDU-Vorsitz übernehmen. Die bisherige Generalsekretärin setzte sich mit geringem Vorsp...
frankreich
Frankreich auf dem Weg zurück in die Schulden
Unter dem Druck der „Gelbwesten“ in Frankreich räumt Präsident Emmanuel Macron seinem Volk derzeit zahlreiche Zugeständnisse ein. Durch diese teuren Sozialma...
muenchen
Für Münchner Hotels wird es eng
Für große Kritik sorgen derzeit die Pläne zum Neubau zweier Hotels in München. Die Häuser sollen direkt im Zentrum der Stadt entstehen und beide von dem Konz...
DUH
Schluss mit der Bevormundung
Erst die Dieselfahrzeuge, jetzt auch Silvesterböller. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will ein Feuerwerksverbot in deutschen Großstädten durchsetzen. Grund da...
technologie
Deutschland im Ausverkauf an China?
Der deutsche Industrieverband BDI fordert einen härteren wirtschaftspolitischen Kurs entgegen China. Damit soll die Marktwirtschaft gegenüber dem chinesische...
handelsstreit
Ein Blick auf die Weltwirtschaft
Bei dem gestrigen Weltwirtschaftsforum hätte die Stimmung durchaus besser sein können. Die größte Sorge der Topmanager ist derzeit der andauernde Konflikt zw...
meister
Stärkung der Meisterpflicht: Investition in das duale System der Berufsausbildung
Mit einem Dringlichkeitsantrag wollen CSU und Freie Wähler derzeit eine Wiedereinführung der Meisterpflicht für Handwerksberufe und eine Aufwertung von handw...
landwirtschaft
Nein zum Volksbegehren - Für unsere Natur
Das Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ ist gestartet. Was viele nicht wissen: Es geht dabei nicht nur um Bienen. Vielmehr ist es Ziel, das Bayerische Natursc...
israel
Politisches Aufhetzen statt aufrichtigem Gedenken
Der diesjährige Holocaust-Gedenktag hat in Bayern Eindruck hinterlassen. Allerdings leider nicht aufgrund aufrichtigen Gedenkens. Vielmehr wurde dieser Tag i...
grundsteuer
Grundsteuer C: Enteignung durch den Staat
Für Besitzer baureifer Grundstücke kann es teuer werden. Die Finanzminister von Bund und Ländern gaben der „Grundsteuer C“ jetzt ihre grundsätzliche Zustimmu...
lobbyismus
EU-Urheberrecht - Wenn Lobbyismus die digitale Freiheit einschränkt
2016 wurde eine Reform der EU-Urheberrechtsabgabe eingebracht. Vor der endgültigen Verabschiedung soll jetzt noch einmal nachgebessert werden. Die dafür vorg...
urheberrecht
EU-Urheberrecht - Wenn Lobbyismus die digitale Freiheit einschränkt
2016 wurde eine Reform der EU-Urheberrechtsabgabe eingebracht. Vor der endgültigen Verabschiedung soll jetzt noch einmal nachgebessert werden. Die dafür vorg...
schwarzarbeit
Teure Schattenwirtschaft in Deutschland
Über 300 Milliarden Euro gingen 2018 am Fiskus vorbei. Obwohl dies geringfügig unter dem erwarteten Betrag liegt, ist die Zahl alarmierend. Insbesondere Bauu...
rede
Politischer Aschermittwoch der AfD Rosenheim
Beim politischen Aschermittwoch in Bad Endorf durfte die AfD Rosenheim in dieser Woche zahlreiche Gäste begrüßen. Landtagsabgeordneter Andreas Winhart ging i...
brennerbasistunnel
Politischer Aschermittwoch der AfD Rosenheim
Beim politischen Aschermittwoch in Bad Endorf durfte die AfD Rosenheim in dieser Woche zahlreiche Gäste begrüßen. Landtagsabgeordneter Andreas Winhart ging i...
fest
Josefi-Starkbierfest mit ‘starken’ Reden!
Die Rosenheimer AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller und Andreas Winhart laden zum Josefi-Starkbierfest ein. Am Mittwoch, den 20. März, sind dafür alle ...
finanzen
Neues aus dem Wirtschaftsausschuss: Franz Bergmüller im Interview
Brexit, Wirtschaftswachstum, Kindergelderhöhung und Wohnungsbau. Als Gastredner besuchte Ifo-Konjunkturchef Prof. Dr. Timo Wollmershäuser den dieswöchigen Wi...
demo
Schulschwänzen für Demos: Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten Andreas Winhart
Warum wird es toleriert, dass Schülerinnen und Schüler in Bayern die Schule schwänzen, um an „Fridays for Future“-Demonstrationen teilzunehmen? Mit dieser Fr...
inhart
Schwarz auf Weiß - Herausforderungen in der Gesundheitspolitik
Die Veranstaltungsreihe „Schwarz auf Weiß – Klartext aus Bund, Land und Region“ geht in die zweite Runde. Am Montag, den 1. April, spricht der AfD-Landtagsab...
berlin
Bericht aus Berlin: MdB Wolfgang Wiehle in Rosenheim
Über die derzeitigen Planungen zum Brenner-Nordzulauf und Neuigkeiten aus Berlin referierte jetzt der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wiehle. Im Rahmen der Ve...
klage
AfD-Schatzmeister Fohrmann unter Druck
Vor dem Landgericht in Berlin wurde jetzt erneut im Zusammenhang mit einer Klage des abgesetzten Bezirksvorstandes der AfD Oberbayern über die AfD-Mitgliedsc...
mitgliedschaft
AfD-Schatzmeister Fohrmann unter Druck
Vor dem Landgericht in Berlin wurde jetzt erneut im Zusammenhang mit einer Klage des abgesetzten Bezirksvorstandes der AfD Oberbayern über die AfD-Mitgliedsc...
Freie Wähler
Neues aus dem Plenum: CSU und FW nicken grün-rotes Volksbegehren ab
Im Rahmen der 16. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag wurde jetzt insbesondere über die Annahme des Volksbegehrens und des Begleitgesetzes diskutiert. Die A...
pflege
Pflegeberufe müssen gesellschaftlich aufgewertet werden
Am 12. Mai wird traditionell der „Tag der Pflege“ gefeiert. Der bayerische Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller nutzt dieses Ereignis, um für eine gesellscha...
außenpolitik
Klartext gesprochen aus Bund, Land und Region: MdB Gerold Otten zu Gast in Rosenheim
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Schwarz auf Weiß“ steht jetzt die Sicherheits- und Wehrpolitik im Mittelpunkt. Am kommenden Montag, den 20. Mai, spricht d...
Europa
Geopolitische Podiumsdiskussion in Kolbermoor
„1919-1999-2019: Frieden in Freiheit für die Heimat unserer Völker“. Am Samstag, den 1. Juni sind alle Interessierten herzlich zu dieser geopolitischen Podiu...
haushalt
Drei Tage Haushaltsmarathon im Maximilianeum
Die Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 in Bayern sind abgeschlossen. Nach monatelangen Vorbereitungen endeten die Debatten jetzt nach einem dreitägig...
afd
AfD-Fraktionen lehnen Energiepolitik ab
Pressemitteilung der energiepolitischen Sprecher der Landtags-, Bürgerschafts- und Abgeordnetenhausfraktionen sowie der Bundestagsfraktion der AfD
oesterreich
Chaos in Österreich - Kurz schießt übers Ziel hinaus
Nach dem Skandal-Video um Heinz-Christian Strache verkündet Kanzler Sebastian Kurz jetzt Neuwahlen. Franz Bergmüller beurteilt diese Reaktion als „grob überz...
veranstaltung
MdB Gerold Otten spricht Klartext
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Schwarz auf Weiß“ sprach jetzt MdB Gerold Otten im Rosenheimer Bürgerbüro. Der Außen- und Sicherheitspolitiker diskutierte...
gaststaetten
Gaststättenmodernisierungsprogramm: 10 Millionen Euro innerhalb weniger Minuten aufgebraucht
Am 17. Mai wurde die Online-Beantragung des Gaststättenmodernisierungsprogramms freigeschalten. Doch schon nach wenigen Minuten konnten keine Anträge mehr an...
heimat
Gaststättenmodernisierungsprogramm: 10 Millionen Euro innerhalb weniger Minuten aufgebraucht
Am 17. Mai wurde die Online-Beantragung des Gaststättenmodernisierungsprogramms freigeschalten. Doch schon nach wenigen Minuten konnten keine Anträge mehr an...
SchwarzAufWeiß
Schwarz auf Weiß: Von Ibiza bis Brüssel
Am Montag, den 3. Juni, stehen die aktuellen politischen Ereignisse in Brüssel und Österreich im Mittelpunkt. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Schwarz auf ...
ibiza
‘Von Ibiza bis Brüssel’: Starker Abend mit großen Enthüllungen
Die aktuelle Recherche zum „Ibiza-Skandal“ und eine gemeinsame Bewertung der EU-Wahlergebnisse standen jetzt im Mittelpunkt der neuesten „Schwarz auf Weiß“-D...
vereine
Ehrenamt muss wieder gewürdigt werden!
Der Erhalt der bayerischen Vereine ist gefährdet. Nicht aufgrund von Mitgliedermangel, sondern vielmehr durch unbesetzte Vorstandsposten. Großer Zeitaufwand,...
ehrenamt
Ehrenamt muss wieder gewürdigt werden!
Der Erhalt der bayerischen Vereine ist gefährdet. Nicht aufgrund von Mitgliedermangel, sondern vielmehr durch unbesetzte Vorstandsposten. Großer Zeitaufwand,...
justiz
Genießbare Lebensmittel gehören nicht in die Tonne!
Es ist ein Thema, bei dem die Meinungen der deutschen Bevölkerung polarisieren. Vergangene Woche berieten die Justizminister der Länder über eine Legalisieru...
wirtschaftsausschuss
Für Bayerns Zukunft: Automobilindustrie erhalten!
Im Rahmen des Wirtschaftsausschusses wurde jetzt über zwei Dringlichkeitsanträge bezüglich der Zukunft der Automobilindustrie beraten. Während CSU und Freie ...
familie
Bürokratie-Dschungel Kindertageseinrichtungen
Der Alltag mit kleinen Kindern ist nicht immer auf die Minute planbar. Obwohl diese Tatsache vermutlich nicht nur den betroffenen Eltern bekannt ist, will di...
friede
Geopolitische Podiumsdiskussion: Frieden in Freiheit für die Heimat unserer Völker
100 Jahre Versailles, grundgesetzwidriger Bundeswehreinsatz durch Grüne und SPD, sowie die Schlüsselrollen von Serbien, Russland und dem Balkan für Frieden i...
asylbewerber
Gewinnung von Fachkräften statt kopfloser Integration
Detlef Scheele, Chef der Bundesagentur für Arbeit, ist zufrieden. Mit rund 304.000 sozialversicherungspflichtig beschäftigen und 71.000 geringfügig beschäfti...
KES
Stellungnahme zu dem rechtswidrig veröffentlichtem Email-Verkehr durch Katrin Ebner-Steiner, MdL
Am Montag, den 24. Juni 2019, versammelten sich die Mitglieder der AfD-Fraktion eigentlich für eine “große Aussprache” im Bayerischen Landtag. Schon kurz nac...
statement
Statement zum Verhalten von MdL Dr. Ralph Müller
In dieser Woche wurde die Plenarsitzung im Bayerischen Landtag mit einem gemeinsamen Gedenken eröffnet. Dem ermordeten Politiker Walter Lübcke zu Ehren erhob...
rosenheim
Straßenbau in Feldkirchen-Westerham: Über 120.000 Euro Zuwendung durch die Regierung von Oberbayern
Um die baulich schwierige Verbindung zweier Ortsteile in Feldkirchen-Westerham zu verbessern, saniert die Gemeinde derzeit eine außerörtliche Umfahrungsstraß...
strabs
Streitpunkt ‘Strabs’: Trotz Härtefallkommission keine Gerechtigkeit
In dieser Woche versammelten sich die bayerischen Landtagsabgeordneten zur 22. Plenarsitzung im Maximilianeum. Dabei wurde unter anderem über den Start der „...
foerderung
Bruckmühl: Ausbau der Verkehrsinfrastruktur wird durch die Regierung von Oberbayern gefördert
Zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse wird derzeit die Bahnhofstraße, sowie die Wernher-von-Braun-Straße in der Marktgemeinde Bruckmühl umgebaut. Wie die...
bericht
Kommen Asylbewerber per Linienflug nach Deutschland?
Wie ein Augenzeuge berichtet, sollen kürzlich Asylbewerber per Linienflug von Valetta nach München eingeflogen worden sein. Mindestens fünf Schwarzafrikaner,...
studie
Studie: Junge Deutsche setzen auf Bargeld
Während an vielen Stellen schon über die gänzliche Abschaffung von Bargeld gesprochen wird, sprechen sich gerade junge Menschen in Deutschland für dieses Zah...
strom
Bundesrechnungshof: Stromversorgung gefährdet
Wie zuverlässig ist unsere Stromversorgung? Nach ersten Andeutungen der Stromanbieter äußert sich zu diesem Thema jetzt auch der Bundesrechnungshof. Er sieht...
bau
Drohende Enteignungen verhindern nachhaltige Wohnungsbaupolitik
Nach dem Vorstoß der Grünen hält jetzt auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht Enteignungen privater Wohnungsbaugesellschaften für möglich. Der Landt...
flügel
Frankfurter Allgemeine Zeitung zum Konflikt in der AfD-Fraktion
Nach dem Sonderparteitag der AfD kritisiert der bayerische Abgeordnete Franz Bergmüller seine Gegner in der Landtagsfraktion scharf. Dazu der Artikel der Fra...
arbeitsmarkt
US-Arbeitsmarkt: Mehr neue Jobs als erwartet
Trotz internationaler Konflikte geht es der US-Wirtschaft gut. Wie jetzt bekannt wurde, werden deutlich mehr neue Arbeitsplätze geschaffen, als ursprünglich ...
urteil
Bundesverfassungsgericht zieht sich weiter aus Kontrolle der Grundrechte zurück
Wie das Bundesverfassungsgericht jetzt entschied, darf die Bankenunion weiter bestehen. Laut dem Urteil vom 30. Juli sind die Regelungen zur europäischen Ban...
automobilindustrie
Sündenbock Automobilindustrie: Zerstörung der eigenen Wirtschaft
Die deutsche Automobilindustrie steckt in einer tiefen Krise. Mitschuld daran tragen unter anderem auch die eigenen Politiker. Der Abgeordnete Franz Bergmüll...
zinsen
Söders Vorstoß gegen Negativzinsen als reiner Populismus
Wie der bayerische Ministerpräsidenten Markus Söder fordert, sollen Kleinsparer vor Negativzinsen bewahrt werden. Bundesfinanzminister Scholz will jetzt in e...
wohl
Großartige Leistung der AfD in Sachsen und Brandenburg!
Die Gewinner der aktuellen Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg stehen fest. In beiden Bundesländern konnte die AfD als zweitstärkste Partei punkten. De...
wiesn
O’zapft is: Herzliche Einladung aufs Oktoberfest!
Bei einer Maß Bier und einem Hendl redet es sich doch noch am besten. Dafür lädt der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller am Montag, den 23. September, herzl...
gespräche
O’zapft is: Herzliche Einladung aufs Oktoberfest!
Bei einer Maß Bier und einem Hendl redet es sich doch noch am besten. Dafür lädt der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller am Montag, den 23. September, herzl...
veruntreuung
Causa Vocke: Wasser predigen und Wein trinken!
Die ersten Vorwürfe gegen Präsidenten des Bayerischen Jagdverbandes, Jürgen Vocke, gab es bereits im Jahr 2009. Der ehemalige CSU-Landtagsabgeordnete konnte ...
volksbegehren
Leserbrief: Enteignung von Streuobstwiesen
Das Volksbegehren „Artenvielfalt“ ist Gesetz. Was im Juli im Bayerischen Landtag mit großer Mehrheit angenommen wurde, stößt bei betroffenen Bürgerinnen und ...
aiwanger
Mobilfunkversorgung in Bayern: Aiwangers Versprechen nur ‘kosmetische Korrekturen’
In Sachen Mobilfunkausbau ist Deutschland Schlusslicht. Auch Bayern hat enormen Nachholbedarf, um die „weißen Flecken“ auf der Landkarte abzudecken. Um die d...
dringlichkeitsantrag
Afrika unterstützen: Hilfe zur Selbsthilfe
Im Rahmen der 27. Plenarsitzung sprach der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller jetzt zur bayerischen Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika. Die CSU hatt...
geld
Unterlauser Gespräche: Plädoyer für eine neue Währungspolitik
Nach einer gelungenen Premiere starten die „Unterlauser Gespräche – Themen, über die man spricht“ jetzt in die zweite Runde. Am Sonntag, den 29. September lä...
FDP
Neues aus dem Wirtschaftsausschuss
Im Wirtschaftsausschuss wurde jetzt unter anderem über den Gesetzesentwurf der FDP zur Regelung der Ladenöffnungszeiten in Bayern diskutiert. Damit sollen Ei...
meisterzwang
AfD wirkt: Meisterzwang in 12 Berufen zurück!
Mit der Wiedereinführung des Meisterzwangs in 12 Handwerksberufen wird derzeit eine Kernforderung der AfD in Deutschland umgesetzt. Ab Anfang 2020 soll diese...
bayern
Bayerische Biergärten als Kulturerbe schützen!
Unser Brauchtum benötigt Eure Stimme! Der „Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur“ (VEBWK) kämpft derzeit dafür, unsere traditionellen Biergärten ...
kultur
Bayerische Biergärten als Kulturerbe schützen!
Unser Brauchtum benötigt Eure Stimme! Der „Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur“ (VEBWK) kämpft derzeit dafür, unsere traditionellen Biergärten ...
Unterlauser Gespräche
Unterlauser Gespräche: Die Zukunft der EU
Wie geht es weiter in der EU? Welche Entwicklungen werden sich in naher Zukunft ergeben? Diesen Fragen stellt sich jetzt MdEP Markus Buchheit im Rahmen der „...
kontrolle
Lebensmittelkontrolle: Realitätsferne Forderungen für mehr Sicherheit
Derzeit häufen sich Fälle von verunreinigten oder belasteten Lebensmitteln. Mehr Prüfer und schärfere Kontrollen sollen dieses Problem nun beheben. Für den A...