Bundesverfassungsgericht: Klimaschutzgesetz nicht ausreichend

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Das Bundesverfassungsgericht fordert deutlich strengere Klimaauflagen. Damit wird einer Gruppe von jungen Beschwerdeführern teilweise Recht gegeben. Grund: Da sie die Hauptlast tragen müssen, wenn die Klimaziele nicht erreicht werden, würde dies ihre Freiheit gefährden. Dazu der Kommentar von MdL Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischem Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion:

„Eine unglaubliche Entscheidung des politisierenden Bundesverfassungsgerichtes. Nach den Grundgesetzeinschränkungen mit der völlig unverhältnismäßigen Coronapolitik kommt nun die alles rechtfertigende Einschränkung der Grundrechte durch die Klimaziele. Deutschland muss die Welt retten.

In keinem anderen Land würde ein Verfassungsgericht eindeutig motivierte Klimapolitik sozusagen über die Grundrechte anderer Bürger stellen. Der grüne Gesellschaftsumbau wird durch die CDU-Vollstrecker aus dem Merkellager vorangetrieben!

Verfassungsrichter wie Müller und Harbarth von der CDU werden ernannt, die nicht einmal als Verfassungsrechtler tätig waren.

Nach dem ständigen Einknicken bei den EU-Verträgen und der Vergemeinschaftung der Schulden ist dies leider ein Meilenstein für die Umgestaltung der Gesellschaft in ein staatssozialistisches System! Die Altparteien machen mehr oder weniger mit. Nur die AfD hält dagegen!“

Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD Landtagsfraktion Bayern

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