Die heftigen Diskussionen über Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Städten halten an. Einen großen Streitpunkt stellen dabei die jeweiligen Grenzwerte für Stickstoffdioxid dar. Diese würden willkürlich gesetzt werden, ebenso wie die Platzierung der Messstellen.

Der allgemeine Protest gegen die steigende Anzahl an Dieselfahrverboten in Städten nimmt zu. So wird beispielsweise für Mainz ein allgemeines Verbot für Fahrzeuge mit einem Dieselmotor ab September 2019 verhängt, sollte der Grenzwert für Stickstoffdioxid im ersten Halbjahr nicht eingehalten werden können. Für viele Betroffene stellen derartige Fahrverbote stellen einen schwerwiegenden Eingriff in die Eigentumsrechte dar. Schließlich wird dadurch der materielle Wert, sowie der praktische Nutzen der Fahrzeuge enorm gemindert. In Mainz würden derzeit 11.000 gemeldete Dieselfahrzeuge unter diese Regelung fallen, was erahnen lässt, wie viele Bürger und Unternehmen im September nächsten Jahres direkt von den Fahrverboten betroffen wären. Großen Ärger bereitet den protestierenden dabei insbesondere die Willkür, mit der die Fahrverbote verhängt werden. So lag in Mainz laut Umweltbundesamt die Belastung mit Stickstoffdioxid bei 48 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft, erlaubt ist laut EU-Grenze ein Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Werner Simon, Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU), bezeichnet das Verhängen des Dieselverbotes für Mainz daher als unverhältnismäßig. „Angesichts der von der Stadt Mainz bereits in Angriff genommenen und noch ausstehenden Maßnahmen, ist davon auszugehen, dass sich die Belastung weiter dem Grenzwert nähert“, so Simon. Außerdem betont er, dass beispielsweise am Arbeitsplatz, in geschlossenen Räumen, 950 Mikrogramm, also mehr als das zwanzigfache an Stickstoffdioxid erlaubt ist. „Der Vergleich zeigt, wie willkürlich solche Grenzwerte sind, genauso willkürlich übrigens wie die Platzierung der Messstellen im Stadtgebiet“, beklagt der LVU-Hauptgeschäftsführer.

Zusätzliche Kritik wird nun auch bezüglich der Genauigkeit der Messungen laut. Grund dafür sind die Ergebnisse einer Messstelle in Oldenburg. Wegen eines Marathons war die Stadt für einen Sonntag für den Verkehr gesperrt. Die Ergebnisse der Stickstoffdioxidmessungen ergaben einen Mittelwert von 37 Mikrogramm, also nur knapp unter dem Grenzwert. Der Maximalwert lag bei 54 Mikrogramm. Zum Vergleich wurden die Messungen in Wolfsburg mit normalem Sonntagsverkehr herangezogen. Diese ergaben einen Mittelwert von 29 und einen Höchstwert von 44 Mikrogramm.

Auch der Atmosphärenforscher Dr. Franz Rohrer vom Forschungszentrum Jülich bezweifelt, dass Dieselfahrverbote, Nachrüstungen und Umtauschprogramme effektiv dazu beitragen, die Stickoxid-Belastungen in den Innenstädten zu verringern. Er gibt zu bedenken, dass alle Diesel-PKW zusammen lediglich ein Drittel der Belastungen in deutschen Städten verursachen. Laut seiner Berechnungen würde ein komplettes Dieselfahrverbot die Stickoxid-Werte beispielsweise in Köln um nur 15 Prozent reduzieren. Für eine weitreichende Reduktion der Luftbelastung mit Stickstoffdioxid müssten laut Dr. Franz Rohrer weitreichendere Maßnahmen, auch in Bezug auf LKW und Busse, getroffen werden.

Ein weiteres Argument der Diesel-Gegner ist der körperliche Schaden, den eine zu hohe Stickstoffdioxid-Belastungen der Luft den Bürgern der jeweiligen Stadt zufügen würde. Dies ist für Professor Curt Diehm, Ärztlicher Direktor der Max Grundig Klinik im Schwarzwald so allerdings nicht haltbar. Als Vergleichsgröße zieht er den Tabakkonsum heran: Sollte beispielsweise ein Mensch sein Leben lang den derzeitigen Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter einatmen, hätte er nach 75 bis 80 Jahren rund 10-12 Gramm Feinstaub in der Lunge. Ein Raucher, der eine Packung Zigaretten am Tag rauche, schaffe diese Menge in zwei Wochen. Mit einer einzigen Zigarette inhaliere man nämlich bereits 1000 Mikrogramm, so Diem.

Für AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller sind Dieselverbote untragbar. „Diese Diskussion, entfacht von der staatlich finanzierten Umwelthilfe, vernichtet enorm Kapital bei Bürgern und Unternehmen“, so der Politiker, „die Automobilindustrie samt angegliederten Branchen macht in Bayern derzeit 40% der Exporte aus.“ Er erwartet von der deutschen Regierung mehr Rückhalt und Unterstützung des eigenen Volkes. Als Vergleich nennt er die robuste US-Konjunktur trotz des Zollkrieges in den USA. „Eine solche Haltung sollten wir auch in Deutschland von unserem Staat erwarten können“, fordert Bergmüller, „anstatt die eigenen Bürger finanziell zu schröpfen, sollte den Altparteien das Wohlergehen und das wirtschaftliche Wachstum der Deutschen am Herzen liegen. Das ist hier leider eindeutig nicht der Fall.“

Kategorien: Umweltpolitik