Statement von MdL Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag sowie langjähriger Ortsvorsitzender und Bezirksvorstandsmitglied des BDS, zu den Positionen des BDS zur Landtagswahl 2023:
Deutschland befindet sich in der Rezession, die Zahl der Insolvenzen steigt und immer mehr Firmen verlagern ihre Tätigkeit ins Ausland. Schuld daran hat die kontraproduktive, ideologiegetriebene und wirtschaftsfeindliche Politik der Ampelparteien. Auch die übrigen Kartellparteien beteiligen sich umfänglich an diesem selbstzerstörerischen Unfug. Als einzige Partei im Bund, in den Ländern und Kommunen setzt sich nur noch die AfD für die soziale Marktwirtschaft, ein steigendes Bruttoinlandsprodukt und den Wohlstand der Bürger ein. Darum steht die AfD auch voll hinter den Positionen des BDS zur Landtagswahl 2023.
Die AfD kritisiert bereits seit ihrer Gründung, dass das deutsche Steuerrecht ein gigantisches Bürokratiemonster ist, das mit seinen negativen Auswüchsen weltweit mit nichts zu vergleichen ist. Außerdem ist die Besteuerung viel zu hoch. Wir plädieren darum für Vereinfachungen und Senkungen in allen Bereichen. Besonders für Kleinbetriebe ist es dringend notwendig, dass der Steuerdschungel schnell und umfassend gelichtet wird. Sie haben nicht das Personal, um die teilweise abstrusen Vorgaben gesetzeskonform zu erfüllen. Darum sind wir für die Abschaffung der Steuerregulierungswut bis ins kleinste Detail und fordern die Einführung von Pauschalen, wo immer dies möglich ist. Wenn diese Steuerpauschalierungen für landwirtschaftliche Betriebe möglich sind, dann müssen diese ebenfalls für alle anderen Betriebe möglich sein.
Durch völlig überzogene, nicht begründete und teilweise rechtswidrige Aktionen wie Corona-Lockdowns und andere restriktive Maßnahmen wurden Betriebe an den Rand des Abgrunds gedrängt. Viele davon haben das wirtschaftlich nicht überlebt oder stehen jetzt kurz vor der Insolvenz. Die Betreiber haben dies nicht selbst zu verantworten, ein übergriffiger Staat hat sie über lange Zeit gezwungen, ihre Betriebe zu schließen oder durch Zugangsbeschränkungen die Anzahl der Kunden massiv begrenzt. Dann gab sich der Staat als großer Gönner und verteilte Steuergeld unter den Betroffenen, um diese angeblich zu unterstützen. Doch wie sich jetzt herausstellt, war diese Unterstützung ein toxisches Geschenk, das jetzt mit Zwangsrückzahlung belegt wird. Die AfD fordert ganz klar: Keine Rückzahlung der Corona-Soforthilfen. Wir haben Hochachtung vor allen Betrieben, denen es gelungen ist, durch wirtschaftliches Geschick und vorbildlichen Arbeitseinsatz durch die Coronazeit zu kommen. Der Staat hat diesen Unternehmen in der Vergangenheit fast unüberwindbare Hürden in den Weg gelegt und muss es jetzt endlich unterlassen, dies in Form von unberechtigten Rückforderungen auch weiterhin zu tun. Wir werden uns als AfD auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass Betriebe, die die Hilfen bereits zurückgezahlt haben, das Geld, das ihnen zweifelsohne zusteht, unverzüglich wieder zurückbekommen.
Wir als AfD werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass auch fossile Energieträger zur Sicherung des Energiebedarfs der Wirtschaftsnation Deutschland eingesetzt werden können. Erneuerbare Energien sollen nur dort eingesetzt werden, wo dies auch wirtschaftlich darstellbar ist. Einheitliche und generelle Zwangsmaßnahmen zur Aufstellung von Windrädern oder Solarfeldern in ganz Deutschland lehnen wir kategorisch ab. Für uns als AfD ist es Fakt, dass ein Industrieland wie Deutschland unmöglich allein durch erneuerbare Energien versorgt werden kann. Wir brauchen Atom-, Wasser-, Gas-, Geothermie- und Kohlekraftwerke. Für Heizung und Mobilität benötigen wir Öl und die Folgeprodukte, Holz und auch Gas. Die Energieversorgung muss völlig ideologieoffen und faktenbasiert organisiert werden. Wir setzen uns auf allen Ebenen dafür ein, dass dieses Kredo auch umgesetzt wird und sind übrigens die einzige Partei, die dies landesweit tut. Das Heizungsgesetz der Ampel lehnen wir kategorisch ab.
Die AfD hat sowohl im Bayerischen Landtag, in allen andern Landesparlamenten und auch im Bund bereits permanent Anträge gestellt, dass die Forschung im Atombereich nicht abgebrochen werden darf, sondern intensiviert werden muss. Dies gilt auch für Wasserstoff, Vergasung von biogenen Reststoffen oder Brennstoffzellen. Die Fokussierung auf Wind und Sonne ist kontraproduktiv und wird innerhalb kürzester Zeit den Wirtschaftsstandort Deutschland zerstören. Dass Deutschland sich hier auf einem fatalen Irrweg befindet, belegt unter anderem, dass sich kein anderes Land auf dieser Welt ebenfalls auf diesen falschen Pfad begibt.
Die Milliarden, die für eine Energiewende ins Nichts teilweise völlig sinnlos verschleudert werden, fehlen in vielen anderen Bereichen. Bei der Digitalisierung, die ein wichtiger Motor für die Wirtschaft ist, liegt Deutschland im Ländervergleich auf den hinteren Plätzen. Teilweise auch deutlich hinter Entwicklungs- oder Schwellenländern, die nur eine weit geringere Wirtschaftskraft aufweisen. Auch hier fordert die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag eine sofortige Kehrtwende. Unser Land muss umgehend digital ertüchtigt werden, damit wir den Anschluss nicht völlig verlieren. Dies gilt auch für die gesamte Infrastruktur. Straßen, Brücken und Schienen sind teilweise in einem jämmerlichen Zustand. Für ein weltweit großes und finanzstarkes Industrieland ist diese Situation nicht mehr weiter hinnehmbar. In diesem Zusammenhang muss auch darauf hingewiesen werden, dass Geld für essenzielle Aufgaben fehlt, weil die Sozialausgaben immer weiter aufgebläht werden. Der Anteil am Bundeshaushalt beträgt aktuell bereits über 50 Prozent. Auf die Dauer wird dies unser Land in die Knie zwingen. Bestes Beispiel ist das „Bürgergeld“ mit einer Gesamterhöhung von 25 Prozent in einem Jahr. Das führt dazu, dass sich immer mehr Menschen, die im Niedriglohnbereich tätig sind, überlegen, ob sich Arbeit überhaupt noch lohnt.
Die Überregulierung in allen Bereichen ist ein großer Hemmschuh für Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland und wird darum von der AfD bekämpft. Es ist eine deutsche Krankheit, dass die Tendenz besteht, alle Dinge bis ins kleinste Detail durch Gesetze und Verordnungen zu regeln. Dies behindert natürlich Unternehmen maximal und führt dazu, dass Ressourcen sinnlos verschwendet werden. Wenn Ermessensspielräume vorhanden sind, dann müssen diese auch von Ämtern und Behörden maximal genutzt werden. Darauf haben Wirtschaft und Bürger einen Anspruch, vor allem auch, weil sie diese Einrichtungen letztendlich auch finanzieren müssen.
Die überbordende Bürokratie ist ein Grundübel in Deutschland, das der Bevölkerung und der Wirtschaft das Leben immer schwerer macht. Wir fordern als AfD schon lange, dass grundsätzlich alle Gesetze regelmäßig auf ihre Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit geprüft und gegebenenfalls abgeschafft werden. Doch leider passiert aktuell das Gegenteil. Es werden keine Gesetze abgeschafft, sondern stündlich neue geschaffen, und das in wirklich allen Bereichen und dazu auch noch massenhaft. Die Kartellparteien sind nicht in der Lage und willens, hier das Ruder herumzureißen. Wir sehen die Notwendigkeit, dass einige Gesetze nur für eine gewisse Zeit gelten und dann wieder auf den Prüfstand müssen. Wenn sie nicht mehr zielführend sind, werden sie ganz einfach gestrichen. Wir unterstützen geringere Anforderungen an Dokumentationspflichten beim Mindestlohn und die Verkürzung der Aufbewahrungspflichten für Belege.
Auch die Forderung nach der Reduzierung von Aufzeichnungspflichten für Kleinst- und Kleinunternehmen unterstützt die AfD voll. Auch hier hat sich ein geradezu manischer Kontrollzwang von Seiten des Staats und seiner Behörden entwickelt. Jeder Vorgang, auch wenn er noch so unbedeutend ist, muss schriftlich festgehalten, dreifach kopiert, gelocht und abgelegt werden. Kleine Unternehmen werden durch solche Zwangsmaßnahmen derart zeitlich blockiert, dass sie fast nicht mehr zu ihrer Kernarbeit kommen. Das ist kontraproduktiv, kostet nur Zeit und Geld und bringt nichts, darum muss dieser Missstand umgehend überwunden werden.
Als AfD stehen wir für die Lockerung der Brandschutzanforderungen für Betriebe, weil es auch hier zu unglaublichen Bürokratieauswüchsen gekommen ist. Die Kosten dafür sind so hoch, dass die Relation zum Nutzen nicht mehr passt. Diese Anforderungen müssen jetzt endlich auf den Prüfstand. Unabhängige Experten, beispielsweise aus den Feuerwehren, sollten in Sachen Brandschutz überprüfen, was denn tatsächlich notwendig ist, um die Kunden und Mitarbeiter zu schützen und was ersatzlos aus dem Anforderungskatalog gestrichen werden kann.
Wir als AfD werden die Förderung von erforderlichen Brandschutzmaßnahmen durch nichtrückzahlbare Zuschüsse unterstützen. Außerdem, dass keine sofortige Nutzungsuntersagung nach einer Feuerbeschau ausgesprochen werden darf. Wir sind auch für die Ausübung eines wirklichen Ermessens durch die zuständigen Entscheidungsträger bei den Behörden. Den Bestandsschutz für bestehende Gebäude, die vor 1980 errichtet wurden, halten wir für richtig. Wir sind gegen die nachträgliche Verpflichtung zur Erstellung eines Bauplans, wenn ein solcher aufgrund hohen Alters des Gebäudes nicht vorhanden ist.
Bargeld ist ein existenzielles Stück Freiheit und darum auch für alle Unternehmer besonders wichtig. Darum wird die AfD sich auch massiv für die Beibehaltung stark machen. Die geplante Abschaffung des Bargelds bewerten wir als dirigistische und unrechtmäßige Zwangsmaßnahme, die zur Kontrolle und Einschränkung von Bevölkerung und Wirtschaft eingesetzt werden kann. Es wird ein gläserner Bürger geschaffen, der vollständig überwacht werden kann. Der Staat wüsste zu jeder Zeit, wo sich der Betreffende befinden würde, weil es bei jeder Kartenzahlung festgehalten wird, die Krankenkasse wüsste, wer sich nicht gesundheitskonform ernährt, raucht oder Alkohol konsumiert. Wer nicht staatskonform agiert, kann mit einem Mausklick um sein Guthaben auf der Bank gebracht werden. Das ist eine Horrorvorstellung, die aber leider nicht unrealistisch ist. Abschreckendes Beispiel ist hierfür China.
Wie bereits angeführt, preisen wir als AfD die Vorzüge der Bargeldzahlung. Es ist nicht einsehbar, warum man in Zukunft jede Wurstsemmel oder jede Maß Bier mit der Karte bezahlen muss, weil es kein Bargeld mehr gibt. Diese Dystopie werden wir massiv bekämpfen. Geradezu lachhaft ist das Scheinargument, dass man mit dem Bargeldverbot die Kriminalität einschränken könnte. Dann verwenden die Kriminellen ganz einfach andere Zahlungsmittel wie Gold, Diamanten oder Kryptowährungen. Doch solche Scheinargumente zeigen ganz deutlich, dass es den Initiatoren um ganz andere Ziele geht, als sie eigentlich vorgeben.
Bei der F-Gase-Verordnung, die auch die Wirtschaft sehr stark betrifft, ist die AfD ganz klar der Meinung, dass das Kind mit dem Bad ausgeschüttet wird. Hier spiegelt sich der gleiche blinde Aktionismus wie beim Heizungsverbot wider. Es wäre für die Unternehmen geradezu ruinös, wenn man quasi von einem Tag auf den anderen F-Gase verbietet, aber noch keine bezahlbaren und umsetzbaren Alternativen hat. Dieser verantwortungslosen und bürgerfeindlichen Politik der Kartellparteien werden wir entschieden entgegentreten, entsprechende Anträge haben wir bereits gestellt. Es müssen in dieser Hinsicht großzügige Fristen eingeräumt und gangbare Alternativen angeboten werden. Bestehende Anlagen brauchen Bestandsschutz und auch die dafür benötigten Betriebsmittel.
Die Verwertungsgesellschaften haben über die letzten Jahre eine negative Eigendynamik entwickelt, weil sie zu viel Spielraum haben und die Unternehmen übermäßig belasten. Es drängt sich der Vergleich mit dem öffentlichen Rundfunk auf, der auch völlig zügellos ist und seiner eigentlichen Aufgabe, der objektiven Berichterstattung, nicht mehr nachkommt. Das Problem, dass die Vergütungen teilweise nicht mehr angemessen sind und ohne Kontrolle grenzenlos weitersteigen, sehen wir als AfD schon länger. Darum plädieren wir auch für Verträge, die zwischen Nutzern und den Gesellschaften geschlossen werden müssen und dafür sorgen, dass sich die Kosten und deren Steigerung in Grenzen halten. Wir als AfD werden uns intensiv dafür einsetzen, dass die Nutzer in Zukunft wesentlich mehr Schutz erhalten. Beim jetzigen Zustand sind die Nutzer den Verwertungsgesellschaften mehr oder weniger völlig hilflos ausgeliefert. Das kann unmöglich so bleiben.
Generell ist die AfD der Meinung, dass in Zeiten der galoppierenden Inflation, für die übrigens unser Staat mit der Haupttreiber ist, die Mehrwertsteuer für Nahrungsmittel dringend auf den Prüfstand gestellt werden muss. Es ist auch grundsätzlich nicht einsehbar, dass Speisen höher besteuert werden. Gastronomie und Bevölkerung stehen aktuell unter einem enormen Preisdruck. Da darf der gierige Fiskus, der ohnehin schon Rekordsteuereinnahmen verzeichnet, nicht auch noch eine Mehrwertsteuerschippe drauflegen. Die Verbraucherpreise in der Gastronomie und im Straßenverkauf dürfen nicht durch die Decke schießen, weil sie sich sonst immer weniger Menschen leisten können. Die massiven Kostensteigerungen, insbesondere bei Energie, Personal und Nahrungsmitteln belasten alle Gastronomiebetriebe aktuell bereits überdurchschnittlich. Wegen der gestiegenen Kosten haben auch zahlreiche Brauereien ihre Abgabepreise für Bier deutlich erhöht. Die Wirte sind gezwungen, die gestiegenen Ausgaben auf die Verbraucher umzulegen. Es muss unter allen Umständen verhindert werden, dass immer mehr Gastrobetriebe wegen der hochschnellenden Kosten unter die Räder kommen und schließen müssen. Es muss auch für Normalverdiener möglich sein, dass sie mit ihrer Familie eine Gaststätte besuchen können. Darum treten wir ganz klar für einen dauerhaft reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Speisen ein. Bei Getränken in der Gastronomie muss selbstverständlich ebenfalls der reduzierte Mehrwertsteuersatz gelten. Alle Argumente, die wir als AfD bei den Speisen angeführt haben, gelten auch hier uneingeschränkt.
Das Arbeitszeitgesetz ist nach Meinung der AfD in die Jahre gekommen und muss jetzt dringend reformiert und an die Anforderungen einer dynamischen und modernen Wirtschaft und Gesellschaft angepasst werden. Das ist auch im starken Interesse der Mitarbeiter, die keine starren Zeitrahmen wollen, sondern flexible Arbeitszeiten, die mit ihren Lebensplanungen gut in Einklang zu bringen sind. Außerdem muss es möglich sein, Saisonarbeitskräfte aus dem Ausland problemlos und ohne großen Bürokratieaufwand anzuwerben, wenn nicht genügend Personal auf dem heimischen Markt zu finden ist. Das gilt selbstverständlich auch für ausländische Arbeitskräfte, die auf Dauer bleiben wollen. Dringend notwendig ist auch, dass den Mitarbeitern von staatlicher Seite gute Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen geboten werden.
Als Regierungspartei würde die AfD schnell und intensiv für Flexibilisierung, Bürokratieabbau und Steuererleichterungen sorgen. Den Rest übernehmen dann die Betriebe völlig eigenständig. Wir verfügen in allen Bereichen über hochqualifizierte und leistungsfähige Unternehmen. Diese müssen nur von Gesetzen und Verordnungen entfesselt werden, dann können sie planen, gestalten und expandieren. Bei der vor kurzem stattgefundenen Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms haben wir als AfD durch unsere Redebeiträge und Anträge ganz klar gemacht, dass Unternehmen weiter Flächen für Standorterweiterungen oder für neue Standorte brauchen. Bayern ist ein starkes Wirtschaftsland aber eben auch ein starkes Tourismusland. Die positive Entwicklung auf diesen beiden Gebieten darf nicht aus ideologischen Gründen erschwert oder verunmöglicht werden. Diese Verhinderungs- und Verbotstendenz zieht sich unübersehbar durch das gesamte Landesentwicklungsprogramm, wogegen wir weiterhin intensiv vorgehen werden.
Wie bereits angeführt, ist für die AfD der Tourismus in Bayern neben der Wirtschaft der Garant für Wachstum und Wohlstand. Brauchtum und somit auch Wirtshäuser sind mit die Markenzeichen Bayerns und auch weltweit bekannt und beliebt. Selbstverständlich muss darum die Staatsregierung auch Tourismus und Brauchtum fördern und durch Marketingkampagnen auch weltweit verbreiten. Viele Touristen wissen bereits jetzt Bayern als einzigartiges Land zu schätzen, das auf seine Traditionen und sein Brauchtum noch großen Wert legt, dies sollte aber durch umfangreiche Werbemaßnahmen noch intensiviert werden. Als AfD stehen wir für Brauchtum und Tradition. Darum unterstützen wir auch alle kulturellen Einrichtungen, die das bayerische Brauchtum pflegen.
Die AfD fordert für alle Wirtschaftsbereiche eine Joboffensive, bei der die Arbeitsagenturen in Schulen und anderen Bildungseinrichtungen über die enormen Möglichkeiten berichten, die sich für Jugendliche bieten. Der AfD ist es ein großes Anliegen, dass die Wirtschaft in Deutschland floriert, weil nur so der Wohlstand der Bevölkerung gewährleistet werden kann. Wie wir bereits ausgeführt haben, brauchen wir dafür eine breit aufgestellte Joboffensive mit Weiterbildungsmöglichkeiten für alle Bereiche. Da der Bedarf an Ausbildungs- und Arbeitskräften im Inland nicht zu decken ist, brauchen wir dringend ausländische Mitarbeiter und dementsprechend auch gesetzliche Erleichterungen, damit diese eingestellt werden können. Dafür werden wir uns auf Bundesebene und in den Ländern sowie auf kommunaler Ebene einsetzen.
Das duale Bildungssystem ist nach Meinung der AfD eine der tragenden Säulen des deutschen Arbeitsmarkts, das Entwicklung, Leistungsorientierung und Wohlstand garantiert. Weltweit gibt es kein vergleichbares System, das berufliche Ausbildung, Weiter- und Fortbildung sowie Studienmöglichkeiten dermaßen gut in Einklang bringt. Diesen Standortvorteil muss sich Deutschland dringend erhalten. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine der großen Aufgaben der Zukunft. Nur wenn dies optimiert wird, kann sich eine moderne Gesellschaft positiv entwickeln. Die AfD setzt sich seit langem für den zügigen Ausbau der Kinderbetreuung ein. Das Problem ist, dass die Massenzuwanderung, forciert durch die Kartellparteien, immer weiter steigt und so auch die Nachfrage nach Betreuungsplätzen weiter nach oben geht. Auch in dem Bereich Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird es also immer schwieriger, Kinder in Betreuungseinrichtungen unterzubringen.
Die Abschaffung der Besteuerung von Sachbezügen auf Kost und Logis fordert die AfD bereits seit langem. Als Vorbild dient hier Österreich, dort gilt für eine Unterkunft bis 30 Quadratmeter kein Sachbezugswert, in Deutschland sind es 265 Euro. Weiter fordern wir grundsätzlich Steuerfreiheit für Verpflegung, die in Österreich schon längst existiert. Für freie Verpflegung gilt im Jahr 2023 in Deutschland ein monatlicher Wert von 288 Euro. Wird freie Verpflegung nur teilweise zur Verfügung gestellt, so sind monatlich für das Frühstück 60 Euro und für Mittag- und Abendessen jeweils 114 Euro anzusetzen. Das ist ein Unding und führt auch zu einem deutlichen Wettbewerbsnachteil der deutschen Unternehmen, die bei der Mitarbeiterakquise mit ihren ausländischen Kollegen konkurrieren müssen
Ein Antrag der AfD zu Mitarbeiterwohnungen auch in Gewerbegebieten wurde bereits am 16. Juni 2020 (Drucksache 18⁄8349) gestellt. Einzig die AfD stimmte für ihren Antrag, die übrigen Fraktionen schmetterten ihn ab. Am 14. Februar 2023 stellten CSU und FW im Bauausschuss einen fast identischen Antrag mit dem Titel „Verbindung von Arbeit und Wohnen – Mitarbeiterwohnungen ermöglichen!“ (Drucksache 18⁄25818), dem auch zugestimmt wurde. Am 19. Juni 2023 teilte jetzt die Staatsregierung mit, dass sie sich für die Zulassung von Mitarbeiterwohnungen in Gewerbegebieten einsetzen wird. Es wurden also in dieser Sache drei Jahre vergeudet, nur weil man der AfD die demokratische Zusammenarbeit verweigert.
Der Vorgang mit den Mitarbeiterwohnungen zeigt deutlich, dass es den Kartellparteien nicht um die Bürger und um Sachfragen geht. Nur, weil sie die AfD mit allen Mitteln bekämpfen, behindern und diskreditieren wollen, haben sie den AfD-Antrag abgelehnt. Schon damals herrschte Wohnungs- und Fachkräftemangel und der Antrag sollte es Unternehmern ermöglichen, Wohnungen für ihre Mitarbeiter auf den Betriebsgeländen zu errichten und diese steuerfrei zur Verfügung zu stellen. Dieses Unterfangen sollte außerdem durch hohe Abschreibungsmöglichkeiten steuerlich unterstützt werden. Dass dies ein zielführender Vorschlag ist, war den anderen Fraktionen auch damals schon klar. Wirklich dreist ist, dass die Regierungsparteien Jahre später mit einem fast identischen Antrag daherkamen, der dann natürlich problemlos durchging. Dieses Spiel ist jedoch bereits bekannt, weil schon in der Vergangenheit Vorschläge von der AfD abgekupfert worden sind. Wirklich demokratische Parteien würden solch ein Possenspiel nicht aufführen und guten Anträgen ganz einfach zustimmen, egal von welcher Partei sie kommen. Konkret wurden hier drei Jahre vertrödelt, weil die Regierungsparteien ihr ideologisches Parteisüppchen gekocht haben.
Abschließend können wir als AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag versichern, dass wir auch in der nächsten Legislaturperiode an der Seite des BDS stehen und die bayerische Wirtschaft in allen Bereichen nach Kräften unterstützen und fördern werden.