Neues aus dem Wirtschaftsausschuss

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Im Wirtschaftsausschuss wurde jetzt unter anderem über den Gesetzesentwurf der FDP zur Regelung der Ladenöffnungszeiten in Bayern diskutiert. Damit sollen Einzelhändlern längere Öffnungszeiten ermöglicht werden. Franz Bergmüller kritisiert den Gesetzesentwurf. Er befürchtet zusätzliche Belastung für Selbstständige und Arbeitnehmer, insbesondere für Frauen und Familien.

„Beim Ladenschluss handelt es sich um das Lieblingsthema der FDP“, sagt Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, „dabei arbeiten Unternehmer bereits jetzt selbst und ständig. Zusätzliches Personal für den Verkauf ist schwer zu bekommen. Vor diesem Hintergrund würde eine Verlängerung der Öffnungszeiten den Druck auf die im Einzelhandel tätigen Menschen nur unnötig erhöhen.“

In dieser Branche arbeiten überdurchschnittlich viele Frauen. Bergmüller sieht daher insbesondere Familien als Leidtragende des Gesetzesentwurfs. „Hinzu kommt, dass Selbstständige oder Angestellte, die auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind, nachts noch umständlicher als tagsüber vom Umland in die Stadt und zurück gelangen“, so der Politiker, „zudem würde sich der Konkurrenzdruck drastisch erhöhen. Gerade kleine Unternehmen können sich derart lange Öffnungszeiten nicht leisten. Die Gewinner sind Großunternehmen, die Verlierer sind die Menschen, die bis in die Nacht im Geschäft stehen.“

Auch bezüglich der Rentabilität des Gesetzesentwurf hegt Bergmüller große Zweifel. „Angesichts des Internethandels stellt sich die Frage, ob der Bedarf für längere Öffnungszeiten überhaupt gegeben ist. Das eigentliche Problem liegt darin, dass der serviceorientierte Mittelstand durch die Internetkonkurrenz immer mehr an die Wand gedrängt wird. Der vorliegende Gesetzentwurf ist daher überflüssig.“

Im Wirtschaftsausschuss lehnten AfD, CSU, Freie Wähler, SPD und Grüne gegen die Stimme der FDP den Gesetzesentwurf ab.