Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerische AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, i...
Beiträge nach Jahr
2020
Bayerischer Krisenvorsorge-Gipfel Wirtschaft
Die Auswirkungen der Coronakrise auf die bayerische Wirtschaft sind enorm. Um zukünftigen wirtschaftlichen Krisen vorzubeugen, setzte sich die AfD mit einem ...
Abschaffen der Maskenpflicht!
Im Rahmen der vergangenen Plenarwoche kam es bei einem Redebeitrag des AfD-Abgeordneten Stefan Löw zu einem Eklat. Franz Bergmüller distanziert sich öffentli...
Söders Versprechungen im Widerspruch zur digitalen Realität
Bereits im Landtags-Wahlkampf 2018 hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder angekündigt, große Investitionen in die Digitalisierung vornehmen zu wol...
MdEP Markus Buchheit: Newsletter zu Deindustrialisierung und Energie
Der sechste Newsletter der Europaabgeordneten Markus Buchheit. Diesmal zu den Themen “Ratsvorsitz Deutschlands in der EU” und “Green Deal”.
Kurzzeitige Mehrwertsteuersenkung wird Konjunktur nicht nachhaltig beleben!
Die Mehrwertsteuersenkung ist verabschiedet. Bis Ende des Jahres gelten nun die Steuersätze von 16 Prozent, bzw. 5 Prozent. Dazu Franz Bergmüller, wirtschaft...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerische AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, i...
MdEP Bernhard Zimniok: Entwicklungshilfe endlich stoppen!
Gastbeitrag von MdEP Bernhard Zimniok: Entwicklungshilfe endlich stoppen - Deutschland und EU zahlen Rente für palästinensische „Märtyrer“.
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerische AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, i...
Bars und Kneipen unverzüglich öffnen!
In der 50. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag wurde in dieser Woche unter anderem wieder einmal über die fehlende Perspektive für große Teile der Gastronom...
Fall Tönnies: Umdenken bei Lebensmittelproduktion nötig!
Die Zahl der positiven Corona-Tests bei Mitarbeitern des Fleischverarbeiters Tönnies steigt weiter an. Dazu Franz Bergmüller, selbst Metzgermeister und wirts...
Bayern verhindert Grundlage für Messen und Kongresse
Wie jetzt bekannt gegeben wurde, dürfen in Bayern Messen und Kongresse ab 1. September wieder stattfinden. Voraussetzung dafür sind allerdings einschneidende...
MdEP Dr. Nicolaus Fest: Neuer Beitrag
EU-Parlament warnt vor staatlichem Rassismus: MdEP Dr. Nicolaus Fest zur Resolution für George Floyd.
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerische AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, i...
Gastronomie- und Kulturbranche muss endlich wieder ein wirtschaftliches Handeln ermöglicht werden!
Im Rahmen der 49. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag setzte der bayerische Landtagsabgeordnete und hochrangige Vertreter der Gastronomie, Franz Bergmüller,...
Coronakrise: Immer auf dem neusten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerische AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, i...
AfD fordert zwingende wirtschaftspolitische Maßnahmen!
Die Corona-Maßnahmen schlagen nun voll auf die deutsche Wirtschaft durch. Allein die Exporte sind im Vergleich zum Vorjahresmonat im April um über 30 Prozent...
Newsletter und Beiträge: Neues aus dem Europaparlament
Die beiden Europaabgeordneten Dr. Nicolaus Fest und Markus Buchheit informieren über aktuelle Ereignisse und Entwicklungen.
Verwüstungen unter dem Deckmantel der Demonstrationsfreiheit
Auch in Deutschland finden derzeit zahlreiche Demonstrationen gegen Rassismus statt. Dabei kommt es nun auch zu Ausschreitungen und Verwüstungen. Dazu der Ko...
Gastbeitrag: MdEP Bernhard Zimniok zur aktuellen Kriminalstatistik
Kommentar des Europaabgeordneten Bernhard Zimniok zur kürzlich erschienenen Kriminalstatistik: Flüchtlinge und nicht-Deutsche massiv überrepräsentiert
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerische AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, i...
Franz Bergmüller fordert sofortige umfassende Aufhebung der Beschränkungen für das Gastgewerbe!
Im Rahmen eines Interviews forderte jetzt MdL Klaus Stöttner, tourismuspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion und gleichzeitig Vorsitzender des Tourismusverba...
Lebensmittelversorgung ist öffentliche Daseinsvorsorge!
Schon vor drei Jahren forderte MdL Franz Bergmüller im damaligen Arbeitskreis “Landwirtschaft” des Mittelstandsforum der AfD, die Lebensmittelversorgung als ...
Gastbeitrag: MdEP Bernhard Zimniok zur Islamisierung
“Die Islamisierung schreitet voran - dank CDU und katholischer Kirche”: MdEP Bernhard Zimniok zu den aktuellen Entwicklungen
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerische AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, i...
Franz Bergmüller fordert sofortige Verlängerung der Öffnungszeiten für die Außengastronomie!
Nach dem aktuellen Urteil aus Augsburg, bei dem einem Eilantrag eines Gastronomen gegen die Ungleichbehandlung der Öffnungszeiten für die Außengastronomie st...
Coronakrise: Besorgte Bürger wenden sich an die Politik
Immer mehr Bürger wenden sich öffentlich an die Politik, um ihren Unmut über die derzeitigen Regelungen und Maßnahmen kundzutun. Hier eine Auswahl der offene...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerische AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, i...
Offener Brief eines besorgten Bürgers
Immer mehr Bürger wenden sich öffentlich an die Regierung, um ihren Unmut über die derzeitigen Regelungen und Maßnahmen kundzutun. Hier ein offener Brief ein...
Regional vor Bio!
Die Grünen fordern derzeit einen Mindestpreis für Fleisch- und Tierprodukte. Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, ...
Neues aus dem Wirtschaftsausschuss
Im Rahmen der 24. Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag wurde jetzt gleich über mehrere Anträge der AfD zur Entlastung der Bürger in der ...
Gastbeitrag: MdEP Bernhard Zimniok
Katholische Kirche als Steigbügelhalter der Islamisierung: Ein Gastbeitrag des Europaabgeordneten MdEP Bernhard Zimniok.
Gastbeitrag: Offener Appell an die Bundesregierung
Dem Verfasser dieses offenen Briefs geht es in erster Linie nicht um finanzielle Wiedergutmachung. Vielmehr geht es um die ideellen Schäden, beispielsweise d...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerische AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, i...
Bergmüller: Maßnahmen für die Gastronomie untragbar!
Die ersten Öffnungen in der Gastronomie sind beschlossen. Dafür müssen die Betriebe jedoch einschneidende Auflagen einhalten. Franz Bergmüller, wirtschafts- ...
Alle Hintergründe zur Coronakrise
Immer auf dem aktuellen Stand! Über „Rosenheim-Alternativ“ informiert der Abgeordnete Franz Bergmüller über Hintergründe und aktuelle Entwicklungen in der Co...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerische AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, i...
Bergmüller: Gastronomie zurück in die Normalität führen!
Die ersten Öffnungen der Gastronomie sind ein Lichtblick für viele Betriebe. Trotzdem müssen viele Bereiche der Branche ihre Türen weiter geschlossen halten....
Deutscher Rechtsanwalt: Besorgter Brief an Abgeordnete
Ich wende mich heute an Sie, weil ich die aktuellen Entwicklungen in Deutschland, verursacht durch die „Corona-Maßnahmen“ des Bundes und der Länder, für äuß...
Grundrechtseinschränkungen aufheben!
Die derzeitigen Corona-Maßnahmen stellen einen einschneidenden Eingriff in die Grundrechte der Menschen dar! Besorgte Bürger haben daher jetzt eine Demo in R...
Neues aus dem Landtag: 46. Plenarsitzung
In der 46. Plenarsitzung sprach Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, jetzt zur Aktuellen Stunde auf Vorschlag der ...
MdEP Markus Buchheit: Neues aus dem Europaparlament
Deindustrialisierung und Energie: MdEP Markus Buchheit gibt in seinem Newsletter-Beitrag einen Überblick über die wichtigsten Ereignisse und Entwicklungen im...
Dringende Bitte um Rationalität
Mit einem offenen Brief wandte sich ein besorgter Bürger jetzt an die Mitglieder des Deutschen Bundestags und des Bayerischen Landtags. Sein Hilferuf wurde v...
Corona: Irrsinn ohne Ende
Pressemitteilung der bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller, Dr. Anne Cyron, Gerd Mannes, Uli Henkel, Ulrich Singer, Markus Bayerbach und Jan ...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerische AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, i...
Shutdown beenden - Wirtschaftliches Desaster und hohe Arbeitslosigkeit in Bayern abwehren
Die bayerische Landesgruppe der AfD-Fraktion im Bundestag und die wirtschaftlichen Fachpolitiker der bayerischen AfD-Landtagsfraktion, Franz Bergmüller und G...
Gastbeitrag: Neues aus dem Europaparlament
MdEP Bernhard Zimniok berichtet über die aktuelle Sitzung des Entwicklungsausschusses im Europaparlament:
Gastronomie und Hotellerie öffnen!
Franz Bergmüller fordert dringend, die Gastronomie ab 1. Mai unter bestimmten Sicherheitsmaßnahmen wieder zu öffnen. Zum 1. Juni soll im Rahmen einer Evaluie...
WHO als gesundheitspolitische Kominform
Aus dem reaktionären Tagebuch: Ein Gastbeitrag von Gert Bachmann.
Neues aus dem Landtag: 45. Plenarsitzung
„Gastronomie und Biergärten öffnen“, forderte der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, jet...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerische AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, i...
Was verbreitet sich rascher?
Ein Gastbeitrag des Journalisten Gert Bachmann: Was verbreitet sich rascher - Viren oder Tyrannei?
Absage Oktoberfest: Wirtschaftliches Desaster
Es ist fix: Das Oktoberfest wird aufgrund der Corona-Situation in diesem Jahr nicht stattfinden. Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fr...
Neues aus dem Landtag: 44. Plenarsitzung
In der 44. Plenarsitzung stand insbesondere die Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder zu den aktuellen Entwicklungen der Coronakrise im Mittelpunkt...
Hilferuf: Gastronomie vor dem Aus
Aufgrund der Maßnahmen der Regierung zu Eindämmung des Coronavirus steht die Gastronomiebranche vor dem Aus. Martin Osterrieder ist Gastronom und betreibt da...
Vorankündigung: 44. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag
Am kommen Montag, den 20. April 2020, findet die 44. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag statt. Im Mittelpunkt steht diesmal die Regierungserklärung des Min...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerische AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, i...
Ceylon 2019: Wissen Sie noch?
Ein Gastbeitrag des Journalisten Gert Bachmann:
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerische AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, i...
Biologische Kriegsführung 2.0
Ein ironischer Gastbeitrag des Journalisten Gert Bachmann:
Notre Dame 2019: Wissen Sie noch?
Ein Gastbeitrag des Journalisten Gert Bachmann zu vergangenen Ereignissen und dem zukünftigen Umgang mit Corona:
Einschränkungen über Ostern: Die Politik überzieht
Nachdem zunächst Ministerpräsident Söder eine Verlängerung der Maßnahmen in Bayern verkündet hatte, zieht jetzt auch der Bund nach. Franz Bergmüller, wirtsch...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerische AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, i...
Coronakrise: Alles zu den steuerlichen Entlastungen
Mit einem umfassenden Schreiben informierte Staatsminister Füracker jetzt über die steuerlichen Sofortmaßnahmen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Auswirku...
Shutdown überdenken - Exit Planungen zeitnah vorlegen!
Das Coronavirus hat den Freistaat Bayern fest im Griff. Es gelten umfassende Ausgangsbeschränkungen und auch die Wirtschaft wurde durch behördliche Anordnung...
Verschärfte Düngeordnung zum Schaden unserer Landwirtschaft!
Am vergangenen Freitag verschärfte der Bundesrat die Düngevorschriften. Die Umsetzungsfrist ist der 1. Januar 2021. Die bayerischen Landtagsabgeordneten Fran...
Rentenkommissionsbericht ist Papier nicht wert!
Die Rentenkommission der Bundesregierung hat ihren Bericht mit Empfehlungen für die Sicherung der Rente nach 2025 vorgelegt. Dazu MdL Franz Bergmüller, wirts...
Bye Bye Mama Beimer - Angela forever
Aus dem reaktionären Tagebuch: Gert Bachmann zum Ende der “Lindenstraße” und politischen Parallelen.
Coronakrise: Finanzielle Hilfen für Unternehmen
Die Coronakrise trifft unsere Wirtschaft hart. Um die bayerischen Unternehmen zu unterstützen und über diese Zeit hinwegzuhelfen, hat die Staatsregierung umf...
Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerische AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, i...
Neues aus dem Landtag: Die 43. Plenarsitzung
Der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller berichtet aus der 43. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag:
Coronakrise: Regierung wählt den falschen Weg
Einschränkungen der Freiheitsrechte, Schädigung der Wirtschaft und kein Ende in Sicht. In der derzeitigen Coronakrise hat die Regierung den falschen Weg gewä...
Neues aus dem Landtag: Ausschuss für Gesundheit und Pflege
Der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller berichtet von der aktuellen Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege:
AfD-Fraktion Rheinland Pfalz: Pressemitteilung zur Coronakrise
Aktuelle Pressemitteilung von Michael Frisch, AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: Maßnahmen gegen die Coronakrise fehlt die notwendige Datengrundlage – Politik fäh...
Der Weg zur Klimaknechtschaft?
Aus dem reaktionären Tagebuch: Ein Gastbeitrag des Journalisten Gert Bachmann.
Coronakrise: Hilfen jetzt beantragen
Die Antragsstellung ist freigeschalten. Von der Coronakrise betroffene bayerische Unternehmen können jetzt finanzielle Hilfen der Staatsregierung in Anspruch...
AfD unterstützt Otto Lederer in Stichwahl
Bei den anstehenden Stichwahlen ruft die AfD ihre Anhänger und Mitglieder auf, bei der Stichwahl um das Amt des Landrats den Kandidaten Otto Lederer von der ...
Wann wird der Klimanotstand aufgehoben?
Der Notstand bietet die einzigartige Gelegenheit, den gesamten Petitessenwahn im Hinblick auf Fridays for Future, Extinction Rebellion, Open Harbours, Transg...
Gedanken zum Globalismus
Ein Gastbeitrag des EU-Abgeordneten Bernhard Zimniok:
Aus dem Landtag: Söder zur Coronakrise
Der bayerische Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller berichtet über das heutige Statement des Ministerpräsidenten Söder zur Coronakrise:
Coronazustand: Versammlungsverbot, kein Meinungsäußerungsverbot
Zu den Nachbarn geblickt: Ein Gastbeitrag von Gert Bachmann über die derzeitige Coronasituation in Österreich. Auch auf Deutschland durchaus übertragbar!
Corona: Hysterie eindämmen
Immer auf dem neusten Stand: Die ursprüngliche Pressemitteilung zur Corona-Situation ständig aktuell um wichtige Updates ergänzt:
Absage: Unterlauser Gespräche können nicht stattfinden!
Die Unterlauser Gespräche am Sonntag, den 29. März, mit MdEP Dr. Nicolaus Fest, können nicht stattfinden. Aufgrund der aktuellen Situation muss die Diskussio...
Unterlauser Gespräche mit Dr. Nicolaus Fest
UPDATE: DIE VERANSTALTUNG WURDE ABGESAGT! Im Rahmen der „Unterlauser Gespräche“ spricht jetzt MdEP Dr. Nicolaus Fest. Am Sonntag, den 29. März, referiert der...
Al Gorithmen vs. Satire
Ein Gastbeitrag des Journalisten Gert Bachmann über Quarantäne in Social Media und die Unmöglichkeit, einem Algorithmus Humor beizubringen.
Neues aus dem Landkreis Rosenheim
Politischer Aschermittwoch, Diskussionen zur „Inneren Sicherheit“ und über Probleme in der Landwirtschaft. In den vergangenen Tagen konnten interessierte Bür...
Das wahre Gesicht der Linkspartei
Aus dem reaktionären Tagebuch: Ein Gastbeitrag von dem Journalisten Gert Bachmann.
Neues aus dem Europaparlament
Industrie, Forschung und Energie: MdEP Markus Buchheit gibt in seinem Newsletter-Beitrag einen Überblick über die wichtigsten Ereignisse und Entwicklungen im...
Toiletten für das 3. Geschlecht?
Vor knapp einem Jahr wurde bekannt, dass in mehreren bayerischen Grundschulen separate Toiletten für das „3. Geschlecht“ geplant werden. Bisher gibt es diesb...
Entscheidungen souveräner Nationalstaaten in Asylfrage bestätigt
Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte jetzt entschied, darf Spanien illegale Migranten an der Grenze umgehend abschieben. Um zu dem Recht auf Au...
‘Merkel Help’ - Zweierlei Erpressung
“Die Geister, die sie rief, sie wird sie nicht mehr los.” Ein Gastbeitrag des Journalisten Gert Bachmann zur aktuellen Fluchtkrise:
Erdogan möchte mit Flüchtlingen EU erpressen
Eine neue Flüchtlingswelle rollt auf uns zu. Seit dem Wochenende hat die Türkei ihre Grenzen geöffnet und hindert die Flüchtlinge nicht mehr daran, in die EU...
Pro Bürger: Besichtigung des entstehenden Nahversorgungszentrums in Westerham
Vergangene Woche lud die Pro Bürger Fraktion zur Besichtigung des Rohbaues des neuen Nahversorgungszentrums in Westerham ein. Fraktionssprecher Franz Bergmül...
Coronavirus: Gefahr für die Wirtschaft?
Wie äußern sich die Folgen des Coronavirus für den Wirtschaftsstandort Bayern? Während die Auswirkungen in den vergangenen Wochen noch als harmlos dargestell...
Sterbehilfe: Verfassungsgericht kippt Verbot
Wie das Bundesverfassungsgericht in dieser Woche entschied, darf geschäftsmäßige Sterbehilfe in Deutschland nicht verboten werden. Während diese Nachricht vo...
Ein Blick zu den Nachbarn
Aschermittwoch kann nicht jeder: Ein kurzer Exkurs in die Politik unseres Nachbarlandes Österreich. Ein Gastbeitrag von Gert Bachmann:
Wie aus einem Psychopathen ein Nazi wird
Ein Gastbeitrag des Journalisten Gert Bachmann zu den Hintergründen des Attentats in Hanau:
Innere Sicherheit: Ist unsere Polizei ausreichend ausgestattet?
Am Sonntag, den 1. März 2020, diskutiert der bayerische Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller mit verschiedenen Experten über die derzeitige Situation der Pol...
Hamburg-Wahl: Union wirft sich Linken zum Fraß vor
Hamburg hat gewählt. Und der Mainstream sieht sich bestätigt. Das gegenseitige Schulterklopfen nimmt kein Ende. Gert Bachmann trifft in seiner Analyse der Wa...
Bürgerinformationsveranstaltung in Schechen
Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz stehen jetzt im Mittelpunkt der kommenden Bürgerinformationsveranstaltung in Schechen. MdEP Dr. Sylvia Limmer, M...
AfD-Landtagsabgeordnete kritisieren Riedrich (ÜWD)
Die Landtagsabgeordneten Andreas Winhart und Franz Bergmüller kritisieren die Haltung von Thomas Riedrich, Vorsitzender des Brennerdialog Rosenheimer Land e....
Umgekehrte Fronten im Umweltkrieg
“Die Maschinen laufen auf Hochtouren. Das betreffende Gebiet im brandenburgischen Wald ist bereits weitgehend gerodet. Wenn die Arbeiten im aktuellen Tempo f...
AfD sorgt für Pro-Israel Politik der Bundesregierung
Die AfD vertritt eine klare Pro-Israel Position. Wie der Deutschlandkorrespondent einer führenden israelischen Tageszeitung jetzt schrieb, sei die historisch...
Statement: Zu den Ereignissen in Hanau
Die Bilder und Berichte aus Hanau schockieren. 10 Menschen tötete Tobias Rathjen in der Nacht auf Donnerstag, dann sich selbst. Dazu das Statement des bayeri...
Über Muttis: Gastbeitrag von Gert Bachmann
“Die elegante Schönheit, der musterhafte Schnösel und die kinderlose Mutti…”: Ein Gastbeitrag des Journalisten Gert Bachmann über die “merkwürdige dritte Kat...
Daytona 500: Patriotismus und Benzin im Blut
Ein Gastbeitrag des Journalisten Gert Bachmann über Patriotismus, Autorennen und einen Perspektivenwechsel nach Übersee.
Wirtschaftsausschuss: Energiethema stand im Mittelpunkt
Neues aus dem Wirtschaftsausschuss: Ein Bericht aus der dieswöchigen Sitzung. Im Mittelpunkt stand diesmal das Thema Energie. Außerdem wurde das Gaststättenm...
Ramelow bei Maischberger: Pure Arroganz
Der denkwürdige Auftritt Ramelows bei der Talkshow „Maischberger“ wird wohl noch lange in Erinnerung bleiben. Neben purer Arroganz, auch gegenüber der Modera...
Bürgerinformationsveranstaltung in Schechen
Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz stehen jetzt im Mittelpunkt der kommenden Bürgerinformationsveranstaltung in Schechen. MdEP Dr. Sylvia Limmer un...
Neues aus dem Landtag
Nachdem die verbale Attacke auf die AfD durch Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze zunächst keine Konsequenzen hatten, wurde die Politikerin jetzt durch ...
Firmen setzen auf Werkswohnungen
Einer Studie zufolge liegen Werkswohnungen für Mitarbeiter wieder im Trend. Um diese Entlastung von Arbeitnehmern weiter zu fördern, brachte die AfD jetzt ei...
Statement: AKK kündigt Rücktritt an
Wie heute bekannt gegeben wurde, strebt Annegret Kramp-Karrenbauer die Kanzlerkandidatur nicht an. Auch den CDU-Vorsitz will die Politikerin abgeben. Dazu da...
Politkrimi Thüringen: Kommentar von Gert Bachmann
Der Journalist und ehemalige FPÖ-Mitarbeiter Gert Bachmann zu den derzeitigen Ereignissen in Thüringen:
AKK: Beitrag von Gert Bachmann
“AKK tritt ab: Die Katze ist aus dem Sack.” Ein Gastbeitrag von Gert Bachmann:
Statement: Kemmerich tritt ab
Nur einen Tag nach der überraschenden Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten Thüringens tritt dieser auch schon wieder ab. Zu diesem Schritt...
Innere Sicherheit: Ist unsere Polizei ausreichend ausgestattet?
Am Sonntag, den 1. März 2020 diskutiert der bayerische Landtagsabgeordnete mit verschiedenen Experten über die derzeitige Situation der Polizei in Bayern und...
Aktuelle Plenarsitzung: Skandal im Landtag
Die 39. Vollversammlung des Bayerischen Landtags wurde in dieser Woche von einem unschönen Vorfall überschattet. Im Rahmen einer Plenardebatte bezeichnete Gr...
Gastbeitrag: ZDF-Reporter empfindet ‘Hass’ gegen Bundeswehr
Seit Beginn des Jahres dürfen uniformierte Soldaten der Bundeswehr gratis die Bahn benutzen. Das passt scheinbar nicht jedem. Der ZDF-Journalist Mario Sixtus...
Super Bowl vs. DFB-Cup – Mind the Gap…
Ein Gastbeitrag von dem Journalisten und ehemaligen FPÖ-Mitarbeiter Gert Bachmann zum Super Bowl und dem Unterschied zu deutschen Sportgroßereignissen.
Bayerische Innovationen: Zu Gast bei Johann Falter
In dieser Woche waren die bayerischen Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller und Andreas Winhart zu Besuch auf der hoch innovativen Biogasanlage des Jungunter...
Herzlichen Glückwunsch, Großbritannien!
Es ist soweit: Mit Großbritannien verlässt zum ersten Mal ein Mitgliedsstaat die EU. Nach jahrelangen Debatten ist der „Brexit-Day“ jetzt angebrochen. Dazu F...
Gastbeitrag: Gert Bachmann zu aktuellen politischen Ereignissen
Sarrazin-Ausschluss und Klima-Party in Davos. In seinem aktuellen Gastbeitrag berichtet der Journalist und ehemalige FPÖ-Mitarbeiter Gert Bachmann über zwei ...
Neues aus dem Landtag: FDP schreibt ab!
In dieser Woche fand die 38. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag statt. Diesmal mit auf der Tagesordnung ein Dringlichkeitsantrag der FDP. Darin fordert die...
Kita verbietet Kindern den Fasching
Eine Kita in Erfurt schafft den Fasching ab. In einem Schreiben an die Eltern wurde darauf hingewiesen, dass die Kinder nicht verkleidet erscheinen dürfen. D...
Neues aus dem Landtag: Landwirtschaft schützen!
In der ersten Plenarsitzung im Jahr 2020 standen jetzt die derzeitigen Probleme der bayerischen Landwirtschaft im Mittelpunkt. Auf Vorschlag der AfD-Fraktion...
Deutsches Rentensystem: Bergmüller fordert Bürgerfonds zur Altersabsicherung
Steigende Mieten und Lebenshaltungskosten bei sinkenden Renten. Die Gefahr der Altersarmut in Deutschland steigt derzeit rapide an. Der bayerische Landtagsab...
Unterlauser Gespräche: Zukunftsperspektive Landwirtschaft
Im Rahmen der „Unterlauser Gespräche“ beleuchtet der bayerische Abgeordnete Franz Bergmüller jetzt die derzeitigen Herausforderungen der Landwirtschaft. Geme...
Gastbeitrag: Bericht aus dem Europaparlament
MdEP Bernhard Zimniok berichtet aus dem Europäischen Parlament. In seinem Gastbeitrag geht der Abgeordnete auf besorgniserregende Neuigkeiten bezüglich des R...
Reduzierter Umsatzsteuersatz: AfD wird ausgegrenzt
Seit November 2019 ist es amtlich: Im Bayerischen Landtag wurde der Antrag für einen einheitlichen ermäßigten Umsatzsteuersatz in Hotellerie und Gastronomie ...
Wem nützt die Bonpflicht wirklich?
Seit dem 1. Januar diesen Jahres gilt in Deutschland die allgemeine Belegpflicht. Für die betroffenen Unternehmen ist diese neue Regelung eine enorme Belastu...
Inflation bleibt niedrig – doch der Strom wird 2020 deutlich teurer
Mit nur 1,4 Prozent fiel der Preisauftrieb in Deutschland 2019 geringer aus als in den beiden Vorjahren (1,8 und 1,5 Prozent). Die Inflation bleibt also nied...
AfD-Neujahrsempfang: Neue Lokalität
Aufgrund massiver Bedrohungen musste der AfD-Neujahrsempfang in eine andere Lokalität verlegt werden. Wer an der Veranstaltung teilnehmen möchte, kann sich n...
AfD-Neujahrsempfang nach linksextremer Bedrohungslage verlegt
Der für den 10. Januar 2020 geplante Neujahrsempfang der AfD Rosenheim mit der AfD-Landesvorsitzenden Corinna Miazga muss nach massivem Druck durch linksradi...
2019
Tötungsdelikt in Augsburg: Konsequenzen statt ‘politischer Aufarbeitung’
Es liegt noch keinen Monat zurück, als der 49-jährige Feuermann auf dem Königsplatz in Augsburg grausam aus dem Leben gerissen wurde. Jetzt äußern sich die G...
Politischer Jahresrückblick in Unterlaus
Um gemeinsam das Jahr ausklingen zu lassen, luden jetzt die Rosenheimer Abgeordneten Franz Bergmüller und Andreas Winhart alle Politikinteressierten nach Unt...
Kommentar: Aus der Seele gesprochen
In dieser Woche wurde im OVB ein Leserbrief einer Mutter und Erzieherin veröffentlicht. Sie wehrt sich gegen den Trend, Kinder schon von klein auf von Fremde...
Ab Januar: Bonpflicht ohne Ausnahme
Ab Neujahr gilt die allgemeine Bonpflicht. Kurz vor in Kraft der neuen Regelung sprechen sich jetzt immer mehr Politiker öffentlich dagegen aus. In der Praxi...
Wirte unter Generalverdacht des Steuerbetrugs?
Führt der durchschnittliche Gastronom eine „kreative Buchhaltung“? So stellt es jetzt jedenfalls ein Hamburger Lokalbetreiber im Interview mit der „Wirtschaf...
Ausblick: Was bringt die Zukunft den Konservativen in Deutschland?
Zum Jahresende wollen die Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller und Andreas Winhart die letzten „Unterlauser Gespräche“ 2019 für einen gemeinsamen Ausblick n...
Aktueller Wochenrückblick
Das Ende der Negativzinsen in Schweden, eine Grünen-Steuer auf tierische Lebensmittel und die Jagd auf den Wolf. Eine kurze Zusammenfassung der aktuellen Ent...
Adventskalender 2019: 3. Adventswoche
Liebe Freunde, ich wünsche Euch einen schönen 4. Advent und eine schöne Weihnachtszeit! Genießt die Tage im Kreise Eurer Lieben! Hier der letzte Teil des di...
Neues aus dem Landtag: 35. und 36. Plenarsitzung
In der vergangenen Woche versammelte sich der Bayerische Landtag zu den letzten beiden Plenarsitzungen vor den Weihnachtsferien. Der Abgeordnete Franz Bergmü...
Klarer Sieg für Johnson!
Die Ergebnisse der britischen Unterhauswahl stehen fest. Klarer Sieger: Die Konservativen, Partei des Premierminister Boris Johnson. Jetzt steht seinem Brexi...
Adventskalender 2019: 2. Adventswoche
Liebe Freunde, ich wünsche Euch einen schönen 3. Advent und einen entspannten Start in die letzte Woche vor Weihnachten! Hier die Türchen meines digitalen A...
Zu Gast bei der Mühldorfer Kälberaufzucht
Vergangene Woche durften mein Kollege Andreas Winhart und ich den Familienbetrieb von Franz Straßer in Mühldorf besichtigen. Der Inhaber der Kälberaufzucht „...
Luxusbüroräume für Teile des Innenministeriums
Um die 400.000 Euro monatlich dürfte die Miete für die künftigen Büroräume von 300 Mitarbeiter des Innenministeriums ausmachen. Mitten in München, beste Lage...
Adventskalender 2019: 1. Adventswoche
Liebe Freunde, in diesem Jahr habe ich für Euch einen digitalen, politischen Adventskalender vorbereitet. Wer mir auf Facebook folgt, hat vielleicht schon d...
Bericht aus dem Landtag: 34. Plenarsitzung
Verschiedene Gesetzesentwürfe, Dringlichkeitsanträge und eine aktuelle Stunde auf Vorschlag der Grünen-Fraktion wurden heute im Rahmen der 34. Plenarsitzung ...
Gastbeitrag: MdL Gerd Mannes zur Energiewende
Am 28. November 2019 fand im Bayerischen Landtag eine öffentliche Anhörung zum Thema „Bau von Gaskraftwerken in Bayern“ statt. Vertreter aus Industrie, Energ...
Bayerische Landwirte, wehrt Euch!
Landwirte aus Bayern und weiteren Bundesländern geraten stetig weiter unter Druck. Mit Demonstrationen wehren sich jetzt immer mehr Betroffene gegen die stre...
Energielücke 2022 - Und dann?
Das wohl wichtigste Thema der 33. Plenarsitzung diese Woche im Bayerischen Landtag war die Regierungserklärung des Staatsminsters Hubert Aiwanger zum Thema „...
Bürokratiewahnsinn Deutschland: Keine Breze ohne Bon
Ab 01.01.2020 tritt in Deutschland ein neues Gesetz in Kraft. Dann unterliegen alle Einzelhändler einer neuen Kassenbon-Pflicht. Für beispielsweise Bäckereie...
Negativzinsen der EZB bringen Bürger um ihr Erspartes!
Seit 1. Oktober 2019 verlangt die Volksbank Fürstenfeldbruck für Neukunden Strafzinsen. Nicht etwa ab einem gewissen Vermögenswert, sondern bereits ab dem er...
Maut-Debakel: Amt mit Verantwortung verbinden
Während Österreich keine Probleme mit der Maut hat, scheint es für Deutschland ein Ding der Unmöglichkeit zu sein, ein ähnliches System einzuführen. Der Abge...
Einladung in den Bayerischen Landtag
Alle Interessierten haben jetzt die Möglichkeit, einen Einblick in die Arbeit im Maximilianeum zu erhalten. Am Dienstag, den 26. November, sind alle Bürgerin...
Unterlauser Gespräche mit MdEP Bernhard Zimniok
Im Rahmen der „Unterlauser Gespräche“ spricht jetzt MdEP Bernhard Zimniok. Am Sonntag, den 24. November, referiert der Politiker über die derzeitigen Entwick...
MVV großräumig erweitern!
In den kommenden fünf Jahren soll sich der Bereich des Münchner Verkehrs- und Tarifverbundes verdoppeln. Um den Bedarf des Ausbaus in die umliegenden Landkre...
Einladung nach Berlin und Straßburg
Alle Politikinteressierten haben jetzt die Möglichkeit, an Fahrten nach Berlin und nach Straßburg teilzunehmen. Organisiert werden diese durch die Abgeordnet...
UPDATE Fall Miri: Asylpolitik jetzt verschärfen
Die deutsche Polizei ist „verwundert“. Kaum wurde der Clan-Chef Ibrahim Miri kostenintensiv abgeschoben, schon ist er wieder in Deutschland und hat einen Ant...
Nein zum Europäischen Einlagenschutz!
Wie in dieser Woche berichtet wurde, zeigt sich Bundesfinanzminister Scholz nun doch kompromissbereit, wenn es um den Europäischen Einlagenschutz geht. Franz...
Unruhen in Chile - Was steckt wirklich dahinter?
Was hat wirklich zu den Unruhen in Chile geführt? Wir haben recherchiert! Unsere Ergebnisse können jetzt in der Online-Zeitung „Rosenheim-Alternativ“ nachgel...
Neues aus dem Wirtschaftsausschuss
Kernenergie, Breitbandausbau, Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie und Baupolitik. Unter anderem zu diesen Themen diskutierte jetzt der Wirtschaftsaussch...
Massensturm auf Tourismusregionen steuern!
Der Walchensee bei Kochel ist nicht nur bei ausländischen Touristen beliebt. An den Wochenenden wird der Ort von Tagesgästen aus München buchstäblich überrol...
Neues aus dem Landtag
In der 30. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags wurde in dieser Woche nach dem aktuellen Fall „Wilke“ unter anderem über strengere Lebensmittelkontrollen d...
Bericht aus dem Europaparlament - von Bernhard Zimniok
In seinem Gastbeitrag berichtet MdEP Bernhard Zimniok über den kürzlichen Vortrag des Migrationskommissars Dimitris Avramopoulos. Dieser hatte vor dem Europa...
Unterlauser Gespräche: Die Zukunft der EU
Wie geht es weiter in der EU? Welche Entwicklungen werden sich in naher Zukunft ergeben? Diesen Fragen stellt sich jetzt MdEP Markus Buchheit im Rahmen der „...
CSU lässt bayerische Bauern im Stich
Die Öffnungsklausel der Düngemittelverordnung soll zum Wohle der Bauern im Voralpenland genutzt werden. Diesen Antrag brachte die AfD jetzt im Landwirtschaft...
Bayerische Biergärten als Kulturerbe schützen!
Unser Brauchtum benötigt Eure Stimme! Der „Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur“ (VEBWK) kämpft derzeit dafür, unsere traditionellen Biergärten ...
Industriestandort Bayern fördern und schützen
Auf Antrag von CSU und Freie Wähler diskutierten die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag jetzt über Leitlinien der bayerischen Indus...
Lebensmittelkontrolle: Realitätsferne Forderungen für mehr Sicherheit
Derzeit häufen sich Fälle von verunreinigten oder belasteten Lebensmitteln. Mehr Prüfer und schärfere Kontrollen sollen dieses Problem nun beheben. Für den A...
Einheitlichen ermäßigten Umsatzsteuersatz für Hotellerie und Gastronomie jetzt einführen!
Am 24. September dieses Jahres reichten CSU und Freie Wähler einen Dringlichkeitsantrag zur Einführung eines einheitlichen ermäßigten Umsatzsteuersatzes für ...
Wochenrückblick: Internationale Wirtschaftsentwicklungen
Die Bankenkrise hat Indien fest im Griff. Während Banker weiterhin bekräftigen, das indische Bankensystem wäre sicher, bangen immer mehr Sparer um ihre Einla...
AfD wirkt: Meisterzwang in 12 Berufen zurück!
Mit der Wiedereinführung des Meisterzwangs in 12 Handwerksberufen wird derzeit eine Kernforderung der AfD in Deutschland umgesetzt. Ab Anfang 2020 soll diese...
Volksbegehren Mietenstopp: Falscher Ansatz für bezahlbares Wohnen
Ab sofort werden Unterschriften für die Zulassung des Volksbegehrens „6 Jahre Mietenstopp“ gesammelt. Die Initiative des Mietervereins München soll Mieterhöh...
Kassenkontrollkommission: Bergmüller und Cyron treten zurück
Die Abgeordneten Franz Bergmüller und Dr. Anne Cyron treten mit sofortiger Wirkung von ihren Ämtern in der Kassenkontrollkommission der bayerischen AfD-Frakt...
Bericht aus dem Europaparlament in Brüssel - von Bernhard Zimniok
Neues aus Brüssel: MdEP Bernhard Zimniok berichtet in seinem Gastbeitrag über das kürzliche “Hearing” im Europaparlament am 1. Oktober 2019. Als Koordinator ...
Neues aus dem Wirtschaftsausschuss
Im Wirtschaftsausschuss wurde jetzt unter anderem über den Gesetzesentwurf der FDP zur Regelung der Ladenöffnungszeiten in Bayern diskutiert. Damit sollen Ei...
Klarstellung: Korrekte Aussagen zu Fraktionszulagen
In verschiedenen Chats streuen Katrin Ebner-Steiner und ihre Anhänger derzeit das Gerücht, die Kassenkontrollkommission, insbesondere Franz Bergmüller und An...
Statement zu Fraktionsvorstandswahl
Mit einer Vorlaufzeit von nur drei Tagen und völlig überraschend für uns, ist für den heutigen Freitag um 10 Uhr eine Neuwahl des AfD-Fraktionsvorstandes ang...
Unterlauser Gespräche: Plädoyer für eine neue Währungspolitik
Nach einer gelungenen Premiere starten die „Unterlauser Gespräche – Themen, über die man spricht“ jetzt in die zweite Runde. Am Sonntag, den 29. September lä...
Afrika unterstützen: Hilfe zur Selbsthilfe
Im Rahmen der 27. Plenarsitzung sprach der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller jetzt zur bayerischen Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika. Die CSU hatt...
Zustand der bayerischen Autobahnbrücken: Rund 40 Prozent aller Teilbauwerke sind sanierungsbedürftig
Rund 40 Prozent der Brückenteilbauwerke in Bayern sind derzeit sanierungsbedürftig. Das geht aus einer schriftlichen Anfrage des Landtagsabgeordneten Franz B...
Mobilfunkversorgung in Bayern: Aiwangers Versprechen nur ‘kosmetische Korrekturen’
In Sachen Mobilfunkausbau ist Deutschland Schlusslicht. Auch Bayern hat enormen Nachholbedarf, um die „weißen Flecken“ auf der Landkarte abzudecken. Um die d...
Leserbrief: Enteignung von Streuobstwiesen
Das Volksbegehren „Artenvielfalt“ ist Gesetz. Was im Juli im Bayerischen Landtag mit großer Mehrheit angenommen wurde, stößt bei betroffenen Bürgerinnen und ...
Handeln anstatt Tatsachen zu beschönigen!
Nachdem das deutsche Bruttoinlandsprodukt bereits im zweiten Quartal 2019 sank, erwarten Experten jetzt ebenfalls für das laufende dritte Quartal eine weiter...
AfD wirkt: Bundesregierung will zum Meisterzwang zurück
Nach der Abschaffung der Meisterpflicht im Jahr 2004 durch die damalige rot-grüne Regierung, soll diese Entscheidung jetzt korrigiert werden. Um die Qualität...
Causa Vocke: Wasser predigen und Wein trinken!
Die ersten Vorwürfe gegen Präsidenten des Bayerischen Jagdverbandes, Jürgen Vocke, gab es bereits im Jahr 2009. Der ehemalige CSU-Landtagsabgeordnete konnte ...
Nachhaltige Wohnungspolitik statt schleichender Enteignung!
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist die Mietpreisbremse nicht verfassungswidrig. Die Bestimmung sei sowohl mit der Eigentumsgarantie, als...
O’zapft is: Herzliche Einladung aufs Oktoberfest!
Bei einer Maß Bier und einem Hendl redet es sich doch noch am besten. Dafür lädt der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller am Montag, den 23. September, herzl...
Großartige Leistung der AfD in Sachsen und Brandenburg!
Die Gewinner der aktuellen Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg stehen fest. In beiden Bundesländern konnte die AfD als zweitstärkste Partei punkten. De...
Unterlauser Gespräche: Prof. Dr. Dr. h.c. Lengfelder zu ‘Klimawandel und Kohlendioxid - Die Fakten’
Am Sonntag, den 1. September, startet in Feldkirchen-Westerham eine neue Veranstaltungsreihe. Im Rahmen der „Unterlauser Gespräche – Themen, über die man spr...
ifo: Grundrente ist ‘Mogelpackung’
Eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung soll die Altersarmut in Deutschland effektiv bekämpfen. Dieser Meinung ist zumindest die SPD. Jetzt kritisiert auc...
Söders Vorstoß gegen Negativzinsen als reiner Populismus
Wie der bayerische Ministerpräsidenten Markus Söder fordert, sollen Kleinsparer vor Negativzinsen bewahrt werden. Bundesfinanzminister Scholz will jetzt in e...
Zweitwohnungs-Stopp: Nur ein Tropfen auf den heißen Stein!
In Berchtesgaden und Schönau werden keine Zweitwohnungen mehr zugelassen. Auch weitere bayerische Touristenorte wollen diesem Beispiel folgen. Grund dafür: W...
Keine Lockerung des Personenbeförderungsgesetzes zu Lasten des Taxigewerbes!
Nach den Plänen des Bundesverkehrsministers Scheuer, das Personenbeförderungsgesetz erheblich zu lockern, warnt nun auch der Taxiverband vor einer Pleitewell...
Grüne Energiepolitik schädigt unsere Wirtschaft
Schon Anfang des Jahres hatte der bayerische Chemie-Riese „Wacker“ vor einer möglichen Abwanderung ins Ausland gewarnt. Hauptgrund dafür waren fehlende Stand...
Finalisierungspaket von Basel III setzt Mittelstandsfinanzierung unter Druck
Nach Einschätzung der Deutschen Bundesbank liegt der Kernkapitelmehrbedarf für deutsche Banken durch die Finalisierung von „Basel III“ bei durchschnittlich 2...
Sündenbock Automobilindustrie: Zerstörung der eigenen Wirtschaft
Die deutsche Automobilindustrie steckt in einer tiefen Krise. Mitschuld daran tragen unter anderem auch die eigenen Politiker. Der Abgeordnete Franz Bergmüll...
Bundesverfassungsgericht zieht sich weiter aus Kontrolle der Grundrechte zurück
Wie das Bundesverfassungsgericht jetzt entschied, darf die Bankenunion weiter bestehen. Laut dem Urteil vom 30. Juli sind die Regelungen zur europäischen Ban...
Bayern nicht auf Waldgroßbrände vorbereitet
Der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller hat eine Schriftliche Anfrage an die Staatsregierung gestellt zum Zustand der Vorbereitung der Feuerwehren auf W...
Die Gesetzgebungskompetenz zur Grundsteuer ist Ländersache!
Wie jetzt bekannt wurde, könnte die Gesetzgebungskompetenz zur Grundsteuer an die einzelnen Bundesländer abgegeben werden. Diese Regelung sieht die Bundesreg...
MdB Hansjörg Müller zu ‘Pulverfass West-Balkan’
Die aktuelle Situation im West-Balkan stand jetzt im Mittelpunkt der großen Diskussionsveranstaltung in Unterlaus. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Mül...
US-Arbeitsmarkt: Mehr neue Jobs als erwartet
Trotz internationaler Konflikte geht es der US-Wirtschaft gut. Wie jetzt bekannt wurde, werden deutlich mehr neue Arbeitsplätze geschaffen, als ursprünglich ...
Verzweifelte Lehrkräfte: Verheerende Missstände in Bildungseinrichtungen für Asylbewerber
Schüler, die ihre Lehrer schikanieren, bedrohen und dann auch noch für die Abmahnung der Lehrkräfte sorgen. Das ist laut einem Bericht eines Lehrenden für „D...
Frankfurter Allgemeine Zeitung zum Konflikt in der AfD-Fraktion
Nach dem Sonderparteitag der AfD kritisiert der bayerische Abgeordnete Franz Bergmüller seine Gegner in der Landtagsfraktion scharf. Dazu der Artikel der Fra...
Biotopausweisung von Streuobstwiesen am Ortsrand: Staatsminister Thorsten Glauber befürwortet Enteignung
Der Bayerische Landtag debattierte im Rahmen der vergangenen Plenarsitzungen intensiv über den Gesetzesentwurf zum Volksbegehren „Artenvielfalt“. Nach Zwisch...
MdB Hansjörg Müller zu Gast in Unterlaus
Am Freitag, den 2. August, spricht der AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller in Unterlaus. „Pulverfass West-Balkan – Persönliche Eindrücke vor Ort“ laute...
Flächenfraß, Streuobstwiesen und Artenvielfalt: Die Woche im Bayerischen Landtag
In gleich drei Plenarsitzungen beschäftigten sich die Mitglieder des Bayerischen Landtags in dieser Woche mit Gesetzesentwürfen und Anträgen. Kurz vor Beginn...
Bericht aus der EU: MdEP Bernhard Zimniok zur Wahl von Ursula von der Leyen
Als “Zeichen völliger Inkompetenz auf allen Ebenen” bezeichnet MdEP Bernhard Zimniok die Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin. In dies...
Drohende Enteignungen verhindern nachhaltige Wohnungsbaupolitik
Nach dem Vorstoß der Grünen hält jetzt auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht Enteignungen privater Wohnungsbaugesellschaften für möglich. Der Landt...
Bundesrechnungshof: Stromversorgung gefährdet
Wie zuverlässig ist unsere Stromversorgung? Nach ersten Andeutungen der Stromanbieter äußert sich zu diesem Thema jetzt auch der Bundesrechnungshof. Er sieht...
Studie: Junge Deutsche setzen auf Bargeld
Während an vielen Stellen schon über die gänzliche Abschaffung von Bargeld gesprochen wird, sprechen sich gerade junge Menschen in Deutschland für dieses Zah...
Varianten für Zulaufstrecke zum Brenner-Basistunnel enttäuschen
Nach unzähligen Gesprächen, Diskussionen und Streit stehen die Grobtrassen-Entwürfe für den Brenner-Nordzulauf nun fest. Für die Rosenheimer AfD-Landtagsabge...
365-Euro Ticket im ÖPNV ist keine Lösung
Im Rahmen der 23. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag sprach der AfD-Abgeordnete Franz Bergmüller jetzt zum geplanten 365-Euro Ticket im ÖPNV großer bayeris...
Kommen Asylbewerber per Linienflug nach Deutschland?
Wie ein Augenzeuge berichtet, sollen kürzlich Asylbewerber per Linienflug von Valetta nach München eingeflogen worden sein. Mindestens fünf Schwarzafrikaner,...
Bruckmühl: Ausbau der Verkehrsinfrastruktur wird durch die Regierung von Oberbayern gefördert
Zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse wird derzeit die Bahnhofstraße, sowie die Wernher-von-Braun-Straße in der Marktgemeinde Bruckmühl umgebaut. Wie die...
Streitpunkt ‘Strabs’: Trotz Härtefallkommission keine Gerechtigkeit
In dieser Woche versammelten sich die bayerischen Landtagsabgeordneten zur 22. Plenarsitzung im Maximilianeum. Dabei wurde unter anderem über den Start der „...
Straßenbau in Feldkirchen-Westerham: Über 120.000 Euro Zuwendung durch die Regierung von Oberbayern
Um die baulich schwierige Verbindung zweier Ortsteile in Feldkirchen-Westerham zu verbessern, saniert die Gemeinde derzeit eine außerörtliche Umfahrungsstraß...
Statement zum Verhalten von MdL Dr. Ralph Müller
In dieser Woche wurde die Plenarsitzung im Bayerischen Landtag mit einem gemeinsamen Gedenken eröffnet. Dem ermordeten Politiker Walter Lübcke zu Ehren erhob...
Stellungnahme zu dem rechtswidrig veröffentlichtem Email-Verkehr durch Katrin Ebner-Steiner, MdL
Am Montag, den 24. Juni 2019, versammelten sich die Mitglieder der AfD-Fraktion eigentlich für eine “große Aussprache” im Bayerischen Landtag. Schon kurz nac...
Franz Bergmüller, MdL: Zusammenarbeit mit CDU/CSU möglich
CDU und CSU sind sich einig. Sie wollen derzeit nicht mit der AfD kooperieren. Für den Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller ist eine Zusammenarbeit jedoch n...
US-Handelskonjunktur trotz Handelsstreit im Aufschwung
Wegen seiner harten Linie im Handelsstreit mit China wird US-Präsident Trump derzeit scharf kritisiert. Jetzt zeigt sich jedoch: Die Einbrüche der US-Konjunk...
Klimadebatte: Dr. Sebastian Lüning im Fachgespräch
Dr. Sebastian Lüning ist Geowissenschaftler und offizieller IPCC-Gutachter (Intergovernmental Panel on Climate Change). Im Rahmen eines Fachgespräches im Umw...
Gewinnung von Fachkräften statt kopfloser Integration
Detlef Scheele, Chef der Bundesagentur für Arbeit, ist zufrieden. Mit rund 304.000 sozialversicherungspflichtig beschäftigen und 71.000 geringfügig beschäfti...
Geopolitische Podiumsdiskussion: Frieden in Freiheit für die Heimat unserer Völker
100 Jahre Versailles, grundgesetzwidriger Bundeswehreinsatz durch Grüne und SPD, sowie die Schlüsselrollen von Serbien, Russland und dem Balkan für Frieden i...
America First - Auch zum Wohle Europas
Regierungen der ganzen Welt und selbst Amerikaner verurteilen Präsident Trump derzeit für seine harte Linie im Konflikt mit China. Was viele dabei nicht bede...
Bürokratie-Dschungel Kindertageseinrichtungen
Der Alltag mit kleinen Kindern ist nicht immer auf die Minute planbar. Obwohl diese Tatsache vermutlich nicht nur den betroffenen Eltern bekannt ist, will di...
Bargeld ist Freiheit!
Schon seit Jahren befürchten Kritiker eine Abschaffung des Bargelds. Die Folgen eines solchen Schritts wären fatal. Nicht nur würden dann die tatsächlichen V...
Für Bayerns Zukunft: Automobilindustrie erhalten!
Im Rahmen des Wirtschaftsausschusses wurde jetzt über zwei Dringlichkeitsanträge bezüglich der Zukunft der Automobilindustrie beraten. Während CSU und Freie ...
Genießbare Lebensmittel gehören nicht in die Tonne!
Es ist ein Thema, bei dem die Meinungen der deutschen Bevölkerung polarisieren. Vergangene Woche berieten die Justizminister der Länder über eine Legalisieru...
Für Familien und Arbeitnehmer: Keine Lockerung der Ladenöffnungszeiten
Im Rahmen der 21. Plenarsitzung diskutierten die Abgeordneten des Bayerischen Landtags jetzt über einen Gesetzesentwurf der FDP. Darin wurde eine Lockerung d...
Ehrenamt muss wieder gewürdigt werden!
Der Erhalt der bayerischen Vereine ist gefährdet. Nicht aufgrund von Mitgliedermangel, sondern vielmehr durch unbesetzte Vorstandsposten. Großer Zeitaufwand,...
‘Von Ibiza bis Brüssel’: Starker Abend mit großen Enthüllungen
Die aktuelle Recherche zum „Ibiza-Skandal“ und eine gemeinsame Bewertung der EU-Wahlergebnisse standen jetzt im Mittelpunkt der neuesten „Schwarz auf Weiß“-D...
Grundrente: Das Luftschloss der SPD
Nach verheerenden Umfrage- und Wahlergebnissen klammert sich die SPD an den letzten Rettungsring der Wählerstimmen. Mit der Einführung einer Grundrente will ...
Grünen-Ideologie schädigt Bayerns Wirtschaft
Das bayerische Wirtschaftswachstum flaut deutlich ab. Insbesondere die Industrie bekommt die Grün-geprägte Energie- und Wirtschaftspolitik zu spüren. Franz B...
Schwarz auf Weiß: Von Ibiza bis Brüssel
Am Montag, den 3. Juni, stehen die aktuellen politischen Ereignisse in Brüssel und Österreich im Mittelpunkt. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Schwarz auf ...
Dokumentation der Arbeitszeit - Ein neues ‘Bürokratiemonster’ aus Brüssel
Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Brüssel am 14.5.2019 entschied, müssen alle Mitgliedstaaten ihre Arbeitgeber fortan verpflichten, Systeme zur Arbei...
Gaststättenmodernisierungsprogramm: 10 Millionen Euro innerhalb weniger Minuten aufgebraucht
Am 17. Mai wurde die Online-Beantragung des Gaststättenmodernisierungsprogramms freigeschalten. Doch schon nach wenigen Minuten konnten keine Anträge mehr an...
Schildbürgerstreich A1-Bescheinigung
Wenige Minuten oder zwei ganze Jahre: Die Dauer der Dienstreise ins Ausland spielt keine Rolle, in jedem Fall muss eine sogenannte A1-Bescheinigung beantragt...
Verhandlungen zum Doppelhaushalt: Tourismus-Offensive für Bayern
Die Verhandlungen zum Doppelhaushalt sind beendet. Nach einer dreitägigen Debatte im Plenum stehen die endgültigen Pläne der Staatsregierung fest. In meiner ...
MdB Gerold Otten spricht Klartext
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Schwarz auf Weiß“ sprach jetzt MdB Gerold Otten im Rosenheimer Bürgerbüro. Der Außen- und Sicherheitspolitiker diskutierte...
Chaos in Österreich - Kurz schießt übers Ziel hinaus
Nach dem Skandal-Video um Heinz-Christian Strache verkündet Kanzler Sebastian Kurz jetzt Neuwahlen. Franz Bergmüller beurteilt diese Reaktion als „grob überz...
AfD-Fraktionen lehnen Energiepolitik ab
Pressemitteilung der energiepolitischen Sprecher der Landtags-, Bürgerschafts- und Abgeordnetenhausfraktionen sowie der Bundestagsfraktion der AfD
Einladung in den Bayerischen Landtag
Alle Interessierten haben jetzt die Möglichkeit, einen Einblick in die Arbeit im Maximilianeum zu erhalten. Am Donnerstag, den 23. Mai, sind alle Bürgerinnen...
Drei Tage Haushaltsmarathon im Maximilianeum
Die Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 in Bayern sind abgeschlossen. Nach monatelangen Vorbereitungen endeten die Debatten jetzt nach einem dreitägig...
Geopolitische Podiumsdiskussion in Kolbermoor
„1919-1999-2019: Frieden in Freiheit für die Heimat unserer Völker“. Am Samstag, den 1. Juni sind alle Interessierten herzlich zu dieser geopolitischen Podiu...
Gastbeitrag: Gunnar Beck über den Brexit und die EU
Eigentlich sollte der EU-Kandidat und Europa-Experte Gunnar Beck persönlich in Kolbermoor sprechen. Leider konnte der Politiker an dieser Veranstaltung jedoc...
Klartext gesprochen aus Bund, Land und Region: MdB Gerold Otten zu Gast in Rosenheim
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Schwarz auf Weiß“ steht jetzt die Sicherheits- und Wehrpolitik im Mittelpunkt. Am kommenden Montag, den 20. Mai, spricht d...
AfD Rosenheim mit Bernhard Zimniok zur Europawahl
Am vergangenen Freitag begrüßte der Kreisverband der AfD Rosenheim den bayerischen AfD-Spitzenkandidaten Bernhard Zimniok zu einer Informationsveranstaltung ...
Pflegeberufe müssen gesellschaftlich aufgewertet werden
Am 12. Mai wird traditionell der „Tag der Pflege“ gefeiert. Der bayerische Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller nutzt dieses Ereignis, um für eine gesellscha...
Umbrüche in der deutschen Wirtschaftspolitik
In den beiden Regierungsparteien CDU und SPD werden die Rufe lauter, sich vom Wirtschaftsmodell der sozialen Marktwirtschaft abzuwenden. Die AfD hält hingege...
Nord Stream 2: Staatsregierung zeigt keine klare Position
Wie aus einer Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller hervorgeht, bezieht die Bayerische Staatsregierung keine klare Stellung zum weiteren Vorg...
Neues aus dem Plenum: CSU und FW nicken grün-rotes Volksbegehren ab
Im Rahmen der 16. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag wurde jetzt insbesondere über die Annahme des Volksbegehrens und des Begleitgesetzes diskutiert. Die A...
Terminänderung: Internationale Diskussionsveranstaltung findet in geschlossener Gesellschaft statt
Die für den 6. Mai geplante internationale Diskussionsveranstaltung findet nicht wie angekündigt in der Brauereigaststätte in Aying statt. Da so kurzfristig ...
Terminänderung: Internationale Diskussion kann nicht wie geplant stattfinden
Die für den 6. Mai geplante internationale Diskussionsveranstaltung findet nicht wie angekündigt in der Brauereigaststätte in Aying statt. Aufgrund des öffen...
Bergmüller entsetzt über Ausgrenzung
Mit „Entsetzen und Erschütterung zugleich“ reagiert der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller auf Aktionen und Drohungen, die CSU, Freie Wähler, Grüne und...
Gemeinsam für Region, Land und ganz Europa
Die AfD steht Rede und Antwort. Am Freitag, den 10. Mai, sind die EU-Kandidaten Prof. Dr. Gunnar Beck und Bernhard Zimniok zu Gast in Kolbermoor. Gemeinsam m...
AfD-Schatzmeister Fohrmann unter Druck
Vor dem Landgericht in Berlin wurde jetzt erneut im Zusammenhang mit einer Klage des abgesetzten Bezirksvorstandes der AfD Oberbayern über die AfD-Mitgliedsc...
Terminänderung: ‘Schwarz auf Weiß’ mit Thomas Schwembauer entfällt
Die geplante Diskussionsveranstaltung am Montag, den 6. Mai, im Bürgerbüro Rosenheim mit Thomas Schwembauer entfällt. Stattdessen sind alle Politikinteressie...
Dem EU-Superstaat Grenzen setzen: Für unsere Zukunft
Am 26. Mai 2019 wird über die weitere Zukunft Europas entschieden. Mit der EU-Wahl könnte diesmal auch das bisherige Kräfteverhältnis in Brüssel deutlich ver...
Bayerische Handwerksbetriebe in Not
Bayerns Wirtschaft ist stabil. Und doch müssen Handwerksbetriebe zunehmend um ihre Existenz bangen. Grund dafür ist neben akutem Fachkräftemangel auch die se...
Tourismus-Offensive: Förderung unserer Heimat
940.000 Gästeankünfte und fast 2,8 Millionen Übernachtungen. Diese Zahlen konnte der Tourismus in und um Rosenheim im vergangenen Jahr verbuchen. Trotzdem st...
Bericht aus Berlin: MdB Wolfgang Wiehle in Rosenheim
Über die derzeitigen Planungen zum Brenner-Nordzulauf und Neuigkeiten aus Berlin referierte jetzt der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wiehle. Im Rahmen der Ve...
Enteignung als ‘wohnungspolitische Brandstiftung’
Um bezahlbares Wohnen möglich zu machen, hält der Grünen-Chef Robert Habeck Enteignungen für möglich und sinnvoll. Diese Aussage ist für den AfD-Landtagsabge...
Opposition in Brüssel: Gefahr oder Chance?
Was kommt nach der Europawahl? Und was bedeutet eine erste echte Opposition im Europäischen Parlament? Im Mareissaal in Kolbermoor referierte jetzt der EU-Ka...
Arbeit muss sich wieder lohnen
In der aktuellen Plenarsitzung berieten die Abgeordneten des Bayerischen Landtags über einen Gesetzesentwurf der SPD. Dabei wird die Einführung eines Bayeris...
Bericht aus Berlin: AfD-Bundestagsabgeordneter Wolfgang Wiehle spricht Klartext
Bei „Schwarz auf Weiß- Klartext gesprochen aus Bund, Land und Region“ steht jetzt Verkehrspolitik im Mittelpunkt. Der AfD-Bundestagsabgeordneter Wolfgang Wie...
Europaskeptiker auf dem Vormarsch - Was kommt nach der Europawahl?
Ist Europa tatsächlich dem Untergang geweiht, wenn euroskeptische Parteien an Wählerstimmen gewinnen? Der EU-Kandidat Markus Buchheit berichtet am Freitag, d...
Fraktionsvorsitzender Markus Plenk kündigt Rücktritt an
Markus Plenk möchte die AfD verlassen. Der Politiker zieht in Betracht, stattdessen der CSU beizutreten. Franz Bergmüller ist von der Rückzugserklärung überr...
Folgen der Migration - Dr. Rainer Rothfuß zu Gast in Rosenheim
Was bedeutet Einwanderung für unser christlich geprägtes Europa? Über diese Fragestellung referierte jetzt Migrationsexperte Dr. Rainer Rothfuß im Happinger ...
Bergmüller: Erstaunt über Gespräche
„Überaus erstaunt“ ist der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller über den plötzlichen Sinneswandel der AfD-Fraktionsvorsitzenden, Katrin Ebner-Steiner. Ur...
Verzweiflung ist ein schlechter Ratgeber - Franz Bergmüller sieht in Ebner-Steiners Ausschlussantrag offensichtliche Überforderung
Auf die Nachricht, dass die AfD-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, einen Antrag auf Ausschluss seiner Person aus der Fraktion...
Folgen der Migration: EU-Kandidat Dr. Rainer Rothfuss zu Gast in Rosenheim
Was bedeutet Migration für unser christliches Europa? Darüber klärt jetzt EU-Kandidat Dr. Rainer Rothfuß auf. Am Freitag, den 05. April, informiert der Migra...
Raimund Swoboda verlässt die Fraktion
Raimund Swoboda verlässt die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag. Das gab der Landtagsabgeordnete jetzt offiziell bekannt. Franz Bergmüller bedauert diesen S...
Schwarz auf Weiß - Herausforderungen in der Gesundheitspolitik
Die Veranstaltungsreihe „Schwarz auf Weiß – Klartext aus Bund, Land und Region“ geht in die zweite Runde. Am Montag, den 1. April, spricht der AfD-Landtagsab...
Schädigt die derzeitige Energiepolitik die bayerische Wirtschaft?
Burghausen bangt um tausende Arbeitsplätze. Wie Wacker-Vorstandschef Rudolf Staudigl jetzt erklärte, könnten bei weiterhin steigenden Energiepreisen Teile de...
AfD wirkt: Neuinterpretation der Quellensteuer für alle Betroffenen ausgesetzt
Der Dringlichkeitsantrag wurde offiziell abgelehnt, gewirkt hat er trotzdem. Im Rahmen der 10. Plenarsitzung hatte der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller d...
Schulschwänzen für Demos: Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten Andreas Winhart
Warum wird es toleriert, dass Schülerinnen und Schüler in Bayern die Schule schwänzen, um an „Fridays for Future“-Demonstrationen teilzunehmen? Mit dieser Fr...
Josefi-Starkbierfest: Schee wars!
Süffiges Starkbier, bayerische Schmankerl und starke Reden: Das Josefi-Starkbierfest in Unterlaus war ein voller Erfolg! Umrahmt von einem zünftigen Musikpro...
Schwarz auf Weiß - Klartext aus Bund, Land und Region
Die Rosenheimer AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller und Andreas Winhart sprechen Klartext. An diesem Montag, den 18. März, beginnt die neue Veranstaltu...
Neues aus dem Wirtschaftsausschuss: Franz Bergmüller im Interview
Brexit, Wirtschaftswachstum, Kindergelderhöhung und Wohnungsbau. Als Gastredner besuchte Ifo-Konjunkturchef Prof. Dr. Timo Wollmershäuser den dieswöchigen Wi...
Josefi-Starkbierfest mit ‘starken’ Reden!
Die Rosenheimer AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller und Andreas Winhart laden zum Josefi-Starkbierfest ein. Am Mittwoch, den 20. März, sind dafür alle ...
Alles der Umwelt zuliebe?
Die Ideologie der Grünen bestimmt die derzeitige Politik auf nie gekannte Weise. Verbote, Empfehlungen und Vorschriften der Partei werden scheinbar ohne Hint...
Politischer Aschermittwoch der AfD Rosenheim
Beim politischen Aschermittwoch in Bad Endorf durfte die AfD Rosenheim in dieser Woche zahlreiche Gäste begrüßen. Landtagsabgeordneter Andreas Winhart ging i...
Strebs: Jetzt liegt der ‘Schwarze Peter’ bei den Kommunen
Für den Dauerstreit um die Straßenerschließungsbeiträge (Strebs) gibt es eine erste Lösung. Wie Freie Wähler und CSU im Bayerischen Landtag verkündeten, soll...
Brexit Quo Vadis: Prof. Dr. Gunnar Beck zum Austritt Großbritanniens aus der EU
Beim Neujahrsempfang des Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller sprach jetzt Prof. Dr. Gunnar Beck zum aktuellen Thema „Brexit“. Der Rechtsexperte lehrt seit ...
Abschiebungen: Die deutsche Polizei an ihrer Grenze
Die deutsche Polizei stößt in Sachen „Abschiebungen“ an ihre Grenzen. In einem internen Kritikschreiben äußern Polizeibeamte jetzt ihren Unmut über die derze...
Neues aus dem Landtag: Plenarsitzung vom 26. Februar 2019
In der aktuellen Plenarsitzung am 26. Februar standen insbesondere die Debatte um das Neutralitätsprinzip der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und de...
Mittelständische Unternehmen nachhaltig vor ‘Heuschrecken’ schützen!
Das Familienunternehmen Kathrein ist Geschichte. Der bayerische Antennenhersteller hat sein Kerngeschäft an Ericsson verkauft. Landtagsabgeordneter Franz Ber...
Camping liegt voll im Trend
Die „F.re.e“ ist die größte Freizeitmesse im süddeutschen Raum. Bis 24. Februar werden Besucherinnen und Besucher dort rund um das Thema Freizeit und Urlaub ...
Keine Neuinterpretation der Quellensteuer zu Lasten der bayerischen Unternehmen
Durch eine Neuinterpretation der Quellensteuer sollen bayerische Unternehmen jetzt ordentlich zur Kasse gebeten werden. Rückwirkend auf bis zu sieben Jahren ...
Urlaubsverfall: Arbeitnehmer müssen rechtzeitig informiert werden
Das Bundesarbeitsgericht stärkt die Rechte der Arbeitnehmer. Arbeitgeber müssen ihre Mitarbeiter jetzt „klar und rechtzeitig“ vor dem Verfall ihrer Urlaubsta...
Kein Interesse an Integrationsangeboten?
Deutliche Worte fand jetzt Uwe Brandl (CSU) bezüglich des Integrationswillens von Flüchtlingen. Der Gemeindetags-Chef kritisierte offen fehlendes Interesse d...
Für den Klimaschutz - auch außerhalb der Schulzeit?
Schule schwänzen für die Teilnahme an Demonstrationen. Durch die derzeitige Aktion „Fridays for future“ wird dies möglich gemacht. Teilweise werden die Schül...
Neues aus dem Wirtschaftsausschuss
Für den Wirtschafts- und Industriestandort Bayern ist eine stabile Stromversorgung essentiell. Der Wegfall der Kernkraftenergie und der Umstieg auf teilweise...
Die Mittelschicht wird durch den Staat drangsaliert!
In der 9. Plenarsitzung sprach AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller jetzt zum Dringlichkeitsantrag der CSU. Die Partei hatte insbesondere steuerliche En...
Teure Schattenwirtschaft in Deutschland
Über 300 Milliarden Euro gingen 2018 am Fiskus vorbei. Obwohl dies geringfügig unter dem erwarteten Betrag liegt, ist die Zahl alarmierend. Insbesondere Bauu...
EU-Urheberrecht - Wenn Lobbyismus die digitale Freiheit einschränkt
2016 wurde eine Reform der EU-Urheberrechtsabgabe eingebracht. Vor der endgültigen Verabschiedung soll jetzt noch einmal nachgebessert werden. Die dafür vorg...
Grundsteuer C: Enteignung durch den Staat
Für Besitzer baureifer Grundstücke kann es teuer werden. Die Finanzminister von Bund und Ländern gaben der „Grundsteuer C“ jetzt ihre grundsätzliche Zustimmu...
Wenn die Rente nicht zum Leben reicht
Sie ist die wohl beliebteste und am schnellsten zugängliche „Schatzkammer“, wenn die Regierung Geld braucht: die Rentenkasse. Über 700 Milliarden Euro entnah...
Politisches Aufhetzen statt aufrichtigem Gedenken
Der diesjährige Holocaust-Gedenktag hat in Bayern Eindruck hinterlassen. Allerdings leider nicht aufgrund aufrichtigen Gedenkens. Vielmehr wurde dieser Tag i...
Nein zum Volksbegehren - Für unsere Natur
Das Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ ist gestartet. Was viele nicht wissen: Es geht dabei nicht nur um Bienen. Vielmehr ist es Ziel, das Bayerische Natursc...
Stärkung der Meisterpflicht: Investition in das duale System der Berufsausbildung
Mit einem Dringlichkeitsantrag wollen CSU und Freie Wähler derzeit eine Wiedereinführung der Meisterpflicht für Handwerksberufe und eine Aufwertung von handw...
Sachverständigengutachten bei Mieterhöhung auch ohne Besichtigung gültig
Jede Erhöhung der Miete muss durch ein gesetzliches Begründungsmittel erklärt werden. Dies können ein geltender Mietspiegel, Vergleichsmieten oder ein Sachve...
Ein Blick auf die Weltwirtschaft
Bei dem gestrigen Weltwirtschaftsforum hätte die Stimmung durchaus besser sein können. Die größte Sorge der Topmanager ist derzeit der andauernde Konflikt zw...
Brexit: Ein Lauf gegen die Zeit
Referendum, „Harter Brexit“ oder Neuverhandlungen mit Brüssel. Weder die verantwortlichen britischen Politiker, noch das Volk Großbritanniens ist sich bezügl...
Flächendeckende Mobilfunkversorgung ist Aufgabe des Staates
AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller nahm in der 6. Plenarsitzung jetzt Stellung zum Thema „Mobilfunkversorgung“. Der Politiker unterstützte dabei den V...
Mieterhöhung: Mieter kann Zustimmung nicht widerrufen
Stimmt ein Mieter einer Mieterhöhung zu, so kann diese Zustimmung anschließend nicht widerrufen werden. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof. Das Wider...
Warum Politiker selten überqualifiziert sind
Der Finanzexperte und Volkswirt Dr. Markus Krall über unsere „politische Elite“: Ein Vortrag über die Korrelation von Einkommen und Intelligenz und was dies ...
Politischer Frühschoppen der AfD Rosenheim
Die AfD Rosenheim lud jetzt zu einem politischen Frühschoppen in Kematen. Hauptreferent der Veranstaltung war der Münchner Europa-Kandidat Bernhard Zimniok. ...
Deutschland im Ausverkauf an China?
Der deutsche Industrieverband BDI fordert einen härteren wirtschaftspolitischen Kurs entgegen China. Damit soll die Marktwirtschaft gegenüber dem chinesische...
Mietrecht: Mieter muss Mietausfall ersetzen
Wird durch das Verhalten des Mieters eine fristlose Kündigung erwirkt, muss dieser dem Vermieter alle daraus resultierende Nachteile ersetzen. Dies umfasst n...
Beschneidung auf dem Küchentisch
In Deutschland sind Beschneidungen von Jungen erlaubt. Dabei kommt es bekanntermaßen oft zu Komplikationen. So auch in dem Fall eines zwei Wochen alten Babys...
Ende der Anbindehaltung - Das Aus für unsere Bauern?
Bis 2030 soll die ganzjährige Anbindehaltung von Kühen verboten sein. Das fordern jetzt fünf Molkereiverbände aus Bayern und Baden-Württemberg. Konkret geht ...
Schluss mit der Bevormundung
Erst die Dieselfahrzeuge, jetzt auch Silvesterböller. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will ein Feuerwerksverbot in deutschen Großstädten durchsetzen. Grund da...
Neues aus dem Landtag: Wirtschaftsausschuss
Für die weitere Zukunft Bayerns ist Digitalisierung von großer Bedeutung. Dies bekräftige auch Prof. Dr. Dr. h.c. Manfred Broy im Rahmen eines Fachgespräches...
Wählercheck vor der Europawahl
Kurz vor der Europawahl droht der CSU ein weiteres Abrutschen auf 36%. Dies zeigte jetzt das Ergebnis der „Sonntagsfrage“ in Bayern. Im Gegenzug scheint die ...
Tatort Amberg: Nur ein weiterer “Einzelfall”
Am 29. Dezember 2018 wurden in Amberg in der Oberpfalz zwölf Menschen wahllos angegriffen und zum Teil schwer verletzt. Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand...
Deutschland hinkt im Mobilfunknetz hinterher
Für die derzeitige Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten steht insbesondere der Ausbau der Mobilfunk-Versorgung auf der Tagesordnung. Man brauche dringend e...
Die Angst vor der Altersarmut
Die Deutschen fürchten sich vor Armut im Ruhestand. Das zeigt jetzt eine aktuelle Umfrage der Beratungsgesellschaft EY. Gegenüber dem Vorjahr stieg die Angst...
2018
Mietrecht: Kündigung bei Zahlungsverzug zulässig
Bei erheblichem Zahlungsverzug darf der Vermieter eine „zweifache“ Kündigung aussprechen. Dies bekräftigten jetzt zwei Urteile des Bundesgerichtshofes. Selbs...
Ärger an der Wursttheke
Weil der Name Kunden verärgert hatte, wurde ein Schinken der Metzgerei Boneberger in Schongau jetzt umbenannt. Anstatt als „Zigeunerbraten“ wird die Wurst ab...
Migrationspakt: Jetzt doch mit Rechtsfolgen?
Der UN-Migrationspakt ist verabschiedet worden. Mit der Begründung, dass der Vertrag „rechtlich nicht bindend“ sei, verteidigte Bundeskanzlerin Angela Merkel...
Für Münchner Hotels wird es eng
Für große Kritik sorgen derzeit die Pläne zum Neubau zweier Hotels in München. Die Häuser sollen direkt im Zentrum der Stadt entstehen und beide von dem Konz...
Mut zur Wahrheit: Interview mit dem Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller
Über den Einzug der AfD in den Bayerischen Landtag äußerte sich jetzt der Abgeordnete Franz Bergmüller. Auf der Weihnachtsfeier der Fraktion im Maximilianeum...
Staatlich finanziertes Warten auf die Rente
Als Bayern LB-Chef hat Johannes-Jörg Riegler einen guten Job gemacht. Dank ihm liefert die Landesbank zuverlässig stabile Zahlen. Aus hauptsächlich persönlic...
Kinderehe als Frage für das Bundesverfassungsgericht
2015 heiratete ein 1994 geborener Syrer in seinem Heimatland seine damals 14-jährige Cousine. Im selben Jahr flohen die beiden nach Deutschland. Jetzt soll d...
Brexit-Chaos hält an
Das Misstrauensvotum hat die britische Regierungschefin Theresa May in dieser Woche überstanden. Wie es mit dem „Brexit“ weitergehen soll, ist jedoch weiterh...
Unkalkulierbare Verbote für neue Diesel und Benziner
Der Weg zu unkontrollierbaren Verboten von nagelneuen PKWs ist frei. Das höchste EU-Gericht entschied jetzt, den Kompromiss bei der Abgasnorm Euro 6 nachträg...
Frankreich auf dem Weg zurück in die Schulden
Unter dem Druck der „Gelbwesten“ in Frankreich räumt Präsident Emmanuel Macron seinem Volk derzeit zahlreiche Zugeständnisse ein. Durch diese teuren Sozialma...
Absurder Prozess um Sonntagssemmeln
Das Oberlandesgericht in München verhandelte heute über den Verkauf von Semmeln. Eine Münchner Bäckereikette war wegen Verstoß gegen das Ladenschlussgesetz v...
Neues aus dem Landtag: Umweltausschuss
Die Aussetzung des Planfeststellungsbeschlusses für das Hochwasserrückhaltebecken in Feldolling wurde abgelehnt. Mit neun zu acht Stimmen entschied sich der ...
Führungswechsel bei der CDU
Jetzt ist es offiziell. Annegret Kramp-Karrenbauer wird Angela Merkels CDU-Vorsitz übernehmen. Die bisherige Generalsekretärin setzte sich mit geringem Vorsp...
Das milliardenschwere Finanzpolster der Krankenkassen
Die Rücklagen der gesetzlichen Krankenkassen steigen weiter an. Insgesamt 21 Milliarden Euro beträgt das Finanzpolster derzeit. Bundesgesundheitsminister Jen...
Grundsteuerreform: Teurer Bürokratiewahnsinn
Bereits Anfang des Jahres kippte das Bundesverfassungsgericht die bisherige Grundsteuererhebung. Jetzt stellte Bundesfinanzminister Olaf Scholz ein Reformkon...
Ferkelkastration ohne Betäubung
Ab 2019 sollte die Kastration von Ferkeln ohne Betäubung verboten werden. Jetzt wurde jedoch entschieden, die qualvolle Prozedur für zwei weitere Jahre zu er...
EU-Bankenunion: Verpflichtung zur Risikogemeinschaft
Die EU-Finanzminister wollen Reformen zur Banken- und Währungsunion voranbringen. Um den Euro gegen zukünftige Krisen zu wappnen, soll dabei beispielsweise d...
Die Debatte ums Überleben
Im Bundestag werden derzeit Lösungen zur Erhöhung der Anzahl an Organspenden in Deutschland debattiert. Dabei steht im Raum, künftig jeden Bürger zum Organsp...
Gute US-Konjunktur trotz Handelskonflikt
Die US-Konjunktur brummt. Trotz des derzeitigen Handelskonflikts steigt die Produktion der Industrie in den USA stetig an. Dies teilte jetzt die Notenbank Fe...
Einkommensteuer: Arbeiten für den Staat
Bei der Verteilung der Steuerlast in Deutschland tragen die Reichen den Löwenanteil. Das zeigt jetzt eine aktuelle Studie des Instituts der Deutschen Wirtsch...
Der ewige Streit um den Migrationspakt
Der Streit um die Unterzeichnung des Migrationspaktes nimmt kein Ende. Kritiker des Vertrags warnen davor, dass die offiziell nicht bindenden Inhalte des Ver...
Keine neuen Bahntrassen durch Rosenheim
Der Rosenheimer Stadtrat fordert jetzt einstimmig einen sofortigen Planungsstopp der DB Bahntrassen. Ausschlaggebend dafür ist insbesondere das Fehlen einer ...
Migrationspakt: Der Vertrag um unsere Zukunft
Es ist derzeit das große Thema der Politik. Obwohl immer mehr Länder verweigern, den UN-Migrationspakt zu unterschreiben, steht Kanzlerin Angela Merkel fest ...
Italienhaushalt: Eine klare Position gegen die EU
Italiens Regierung bleibt unbeirrt. Trotz der klaren Ablehnung des geplanten Haushalts 2019 durch die EU-Kommission. Jetzt zeigt sich die italienische Koalit...
Der Kampf um den Diesel in deutschen Städten
Die heftigen Diskussionen über Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Städten halten an. Einen großen Streitpunkt stellen dabei die jeweiligen Grenzwerte für Sti...