Der Erhalt der bayerischen Vereine ist gefährdet. Nicht aufgrund von Mitgliedermangel, sondern vielmehr durch unbesetzte Vorstandsposten. Großer Zeitaufwand, hohe Bürokratielast und kaum Entlohnung lassen die meisten vor dieser verantwortungsvollen Aufgabe zurückschrecken. Mit einem Dringlichkeitsantrag forderte die AfD jetzt eine stärkere Unterstützung und Förderung des Ehrenamts.
Schon im Rahmen des Haushaltdebatte Mitte Mai hatte sich Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, für eine Stärkung bayerischer Vereine eingesetzt. Jetzt reagierte die CSU mit einem Dringlichkeitsantrag, in dem eine geringfügige Anpassung der derzeitigen Ehrenamtspauschale, sowie eine leichte Erhöhung des Übungsleiterfreibetrages gefordert wurde. „Dieser Ansatz ist leider nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein“, so Bergmüller, „Ehrenamt muss endlich wieder angemessen gewürdigt und auch entsprechend honoriert werden.“ Der Dringlichkeitsantrag der AfD geht daher einige Schritte weiter: Neben einer deutlich höheren Aufstockung der Ehrenamtspauschaule und des Übungsleiterfreibetrages wird die Abschaffung der Verpflichtung zur Abgabe einer Körperschaftssteuererklärung für gemeinnützige Vereine mit Einnahmen bis zu 35.000 Euro gefordert.
Außerdem soll eine Haftpflichtversicherung, getragen durch die jeweiligen Gemeinden, eingeführt werden, um die ehrenamtlichen Vorsitzenden von Vereinen vor der Gefahr einer persönlichen Haftung zu entlasten.
Zur nachhaltigen Senkung von Bürokratielast für Vereine sollen die derzeit geltenden Auflagen und Vorschriften auf ihre Notwendigkeit hin überprüft und, wo möglich, auf ein Minimum reduziert werden.
„Ich freue mich sehr, dass die Kolleginnen und Kollegen der CSU meine eindringliche Forderung zur Unterstützung von Ehrenamt und Vereinen aus der Haushaltsdebatte aufgegriffen haben“, so Bergmüller, „in der derzeitigen Situation müssen jedoch deutlichere Signale gesetzt werden, um auch nachhaltige Ergebnisse zu erzielen. Der Ansatz ist gut – in der Ausführung dürfte sich die CSU aber auch noch stärker an uns orientieren, wenn sie ihre Versäumnisse der vergangenen Jahre endlich beheben will.“