Gastbeitrag von MdEP Dr. Nicolaus Fest!

Washington, Dezember 2023, Besuch beim Parlamentarischen Sicherheits- und Nachrichtenforum. Auf der Tagesordnung: Cybersicherheit, transnationale Bedrohungen, Geldwäsche und illegale Finanztransaktionen, Quantentechnologie, Kryptowährungen, Schutz von Handelsketten. Zu jedem Thema drei bis fünf Kurzvorträge von 10 Minuten von Sicherheitsberatern, Topmanagern, Analysten oder Direktoren der amerikanischen Sicherheitsdienste. Während man in Deutschland diskutiert, ob der Weiterlesen…

MdEP Markus Buchheit: Endlich saubere Kernenergie statt keiner Energie!

Nachdem auf der UN-Klimakonferenz in Dubai (COP28) eine Gruppe von etwa 20 Staaten unter der Beteiligung von USA, Frankreich und Großbritannien einen Beschluss zum Ausbau der Kernkraft gefasst hat, begrüßt Markus Buchheit, energiepolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, die verlautbarte Einsicht in die Notwendigkeit:

Wie der Druck auf die Opposition in Deutschland wächst

Die politische Linke in Deutschland, der rot-grüne Teil der bundesdeutschen Ampel-Regierung, aber auch die vorgeblich konservativeren Parteien, führen einen kompromisslosen Kampf gegen eine freiheitlich-patriotische Politik und ihre Vertreter. Da scheint mittlerweile jedes Mittel erlaubt, die Spielregeln des menschlichen Anstands, demokratischer Usancen und des Rechtsstaates werden – so sie von Leuten dieser Couleur je ernst genommen wurden – zunehmend ausgehebelt. Ein Kommentar von Markus Buchheit, MEP:

MdEP Bernhard Zimniok: Der Bevölkerungsaustausch in Deutschland – und wie wir ihn noch abwenden können

Wer heutzutage wissen will, ob die Freibad-Saison bereits begonnen hat, muss keinen Blick mehr auf das Thermometer werfen oder sich die Öffnungszeiten des örtlichen Schwimmbades zu Gemüte führen. Es reicht völlig aus, die Nachrichten zu verfolgen. Eine Massenschlägerei mit 30 Beteiligten im Freibad von Pankow in Berlin hier oder mit 40 Beteiligten in Mannheim da, sexuelle Belästigungen durch eine Gruppe junger Männer in Mönchengladbach oder in Stuttgart – man kommt kaum hinterher bei all den Berichten über in Freibädern verübte Straftaten. Was sie alle gemein haben, ist die Täter-Klientel, die zu relativieren sich Journalisten und Altparteien gleichermaßen zur Aufgabe gemacht haben. Der Klimawandel sei schuld an den seit Jahren zunehmenden Gewaltexzessen in den Vergnügungsbädern der Republik, hat man letzten Sommer gar zu hören bekommen – wenig verwunderlich mit dem WDR von einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt.

Vom Moralimperialismus zum Neokolonialismus: EU sperrt ihren Markt für Produkte, für die irgendwo auf der Welt Bäume gefällt wurden

Im Rahmen des „Green Deal“ der EU verabschiedet Letztere eine unmittelbar in jedem EU-Land geltende Verordnung zur „Bekämpfung der weltweiten Entwaldung und Waldschädigung infolge von Produktion und Verbrauch in der EU“ mit der Folge, dass am Ende jeder Käufer/Verkäufer von Produkten in der EU seinen irgendwo auf der Welt befindlichen Produzenten bei den Behörden verpetzen muss, wenn dieser Produzent Bäume gefällt hat.