Rosenheim
Statement zur geplanten Flüchtlingsunterkunft in Rott am Inn
Kommentar von MdL Franz Bergmüller, Rosenheimer Abgeordneten im Bayerischen Landtag, zum geplanten Asylzentrum in der Gemeinde Rott am Inn:
Kommentar von MdL Franz Bergmüller, Rosenheimer Abgeordneten im Bayerischen Landtag, zum geplanten Asylzentrum in der Gemeinde Rott am Inn:
Eine Übersicht aktueller Termine im August. Aufgrund der beschränkten Teilnehmerzahl ist eine Voranmeldung per Email an buero@franzbergmueller.de erforderlich!
Wie rosenheim24.de jetzt berichtete, macht sich die Regierungskoalition im Bayerischen Landtag jetzt für eine Machbarkeitsstudie zu einer unterirdische Verknüpfungsstelle beim Brenner-Nordzulauf stark. Die AfD hatte diesbezüglich bereits in den vergangenen Haushaltsverhandlungen einen entsprechenden Antrag eingebracht, der von beiden Fraktionen abgelehnt worden war.
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Bei den anstehenden Stichwahlen ruft die AfD ihre Anhänger und Mitglieder auf, bei der Stichwahl um das Amt des Landrats den Kandidaten Otto Lederer von der CSU zu wählen:
Die Landtagsabgeordneten Andreas Winhart und Franz Bergmüller kritisieren die Haltung von Thomas Riedrich, Vorsitzender des Brennerdialog Rosenheimer Land e.V. Dieser beteuerte mehrmals seine politische Neutralität, ist allerdings nicht bereit diese auch um zusetzten. Daher erwägen die AfD-Landtagsabgeordneten jetzt eine Überprüfung rechtlicher Schritte sowie einer möglichen Gemeinnützigkeit des Brennerdialog Rosenheimer Land e.V.
Nach unzähligen Gesprächen, Diskussionen und Streit stehen die Grobtrassen-Entwürfe für den Brenner-Nordzulauf nun fest. Für die Rosenheimer AfD-Landtagsabgeordneten sind die Vorschläge von Bundesverkehrsminister Scheuer und der Deutschen Bahn so nicht tragbar.
Zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse wird derzeit die Bahnhofstraße, sowie die Wernher-von-Braun-Straße in der Marktgemeinde Bruckmühl umgebaut. Wie die Regierung Oberbayern jetzt mitteilte, werden über 900.000 Euro der Kosten von der Staatsregierung übernommen. Erfreut zeigt sich darüber auch der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller. Als verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich der Politiker für eine deutlichere Förderung von Straßenbauprojekten kleinerer Gemeinden ein.
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Schwarz auf Weiß“ sprach jetzt MdB Gerold Otten im Rosenheimer Bürgerbüro. Der Außen- und Sicherheitspolitiker diskutierte gemeinsam mit den Gästen über aktuelle Themen aus Berlin. Unter anderem ging der Abgeordnete dabei auf die Idee einer europäischen Armee, sowie auf die Untersuchungen zur Bundeswehr-Berater-Affäre ein.
Mit „Entsetzen und Erschütterung zugleich“ reagiert der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller auf Aktionen und Drohungen, die CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD auf die Eigentümer des Ayinger Brauereigasthofes ausüben, um eine öffentliche Podiumsdiskussion zu verhindern. Für den kommenden Montag hatte dazu die AfD Bayern hochrangige Europa-Politiker aus Italien, Ungarn und Österreich ins oberbayerische Aying eingeladen. Dagegen liefen die Altparteien Sturm.