Die Landtagsabgeordneten Andreas Winhart und Franz Bergmüller kritisieren die Haltung von Thomas Riedrich, Vorsitzender des Brennerdialog Rosenheimer Land e.V. Dieser beteuerte mehrmals seine politische Neutralität, ist allerdings nicht bereit diese auch um zusetzten. Daher erwägen die AfD-Landtagsabgeordneten jetzt eine Überprüfung rechtlicher Schritte sowie einer möglichen Gemeinnützigkeit des Brennerdialog Rosenheimer Land e.V.
Nach unzähligen Gesprächen, Diskussionen und Streit stehen die Grobtrassen-Entwürfe für den Brenner-Nordzulauf nun fest. Für die Rosenheimer AfD-Landtagsabgeordneten sind die Vorschläge von Bundesverkehrsminister Scheuer und der Deutschen Bahn so nicht tragbar.
Zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse wird derzeit die Bahnhofstraße, sowie die Wernher-von-Braun-Straße in der Marktgemeinde Bruckmühl umgebaut. Wie die Regierung Oberbayern jetzt mitteilte, werden über 900.000 Euro der Kosten von der Staatsregierung übernommen. Erfreut zeigt sich darüber auch der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller. Als verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich der Politiker für eine deutlichere Förderung von Straßenbauprojekten kleinerer Gemeinden ein.
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Schwarz auf Weiß“ sprach jetzt MdB Gerold Otten im Rosenheimer Bürgerbüro. Der Außen- und Sicherheitspolitiker diskutierte gemeinsam mit den Gästen über aktuelle Themen aus Berlin. Unter anderem ging der Abgeordnete dabei auf die Idee einer europäischen Armee, sowie auf die Untersuchungen zur Bundeswehr-Berater-Affäre ein.
Mit „Entsetzen und Erschütterung zugleich“ reagiert der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller auf Aktionen und Drohungen, die CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD auf die Eigentümer des Ayinger Brauereigasthofes ausüben, um eine öffentliche Podiumsdiskussion zu verhindern. Für den kommenden Montag hatte dazu die AfD Bayern hochrangige Europa-Politiker aus Italien, Ungarn und Österreich ins oberbayerische Aying eingeladen. Dagegen liefen die Altparteien Sturm.
Die AfD steht Rede und Antwort. Am Freitag, den 10. Mai, sind die EU-Kandidaten Prof. Dr. Gunnar Beck und Bernhard Zimniok zu Gast in Kolbermoor. Gemeinsam mit den Rosenheimer Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller und Andreas Winhart informieren die Politiker über aktuelle Themen aus Europa und der Region. Alle Interessierten sind dazu herzlich ab 19:30 Uhr in den Mareissaal, Rosenheimer Straße 8, eingeladen.
Die geplante Diskussionsveranstaltung am Montag, den 6. Mai, im Bürgerbüro Rosenheim mit Thomas Schwembauer entfällt. Stattdessen sind alle Politikinteressierten herzlich in den Brauereigasthof Aying eingeladen. Dort sprechen EU-Kandidaten und Mitglieder des Europäischen Parlaments über die Zukunft Europas in der EU.
Über die derzeitigen Planungen zum Brenner-Nordzulauf und Neuigkeiten aus Berlin referierte jetzt der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wiehle. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Schwarz auf Weiß“ diskutierten interessierte Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit dem Politiker über verschiedenste Themen der aktuellen Bundespolitik.
Was kommt nach der Europawahl? Und was bedeutet eine erste echte Opposition im Europäischen Parlament? Im Mareissaal in Kolbermoor referierte jetzt der EU-Kandidat Markus Buchheit über die derzeitige Situation in Brüssel und wie die kommende Wahl die Machtverhältnisse verschieben könnte. Im Anschluss berichteten die Rosenheimer Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller und Andreas Winhart über aktuelle politische Geschehnisse in München und der Region.
Bei „Schwarz auf Weiß- Klartext gesprochen aus Bund, Land und Region“ steht jetzt Verkehrspolitik im Mittelpunkt. Der AfD-Bundestagsabgeordneter Wolfgang Wiehle spricht in seinem „Bericht aus Berlin“ unter anderem über den aktuellen Stand zum Brenner-Zulauf. Am Montag, den 15. April, sind dafür alle Interessierten ab 19 Uhr herzlich in das Bürgerbüro Rosenheim, Georg-Staber-Ring 3, eingeladen.