Ein Bericht von MdL Franz Bergmüller:
Sehr geehrte Bürger,
um 13 Uhr wurde der Radwegschluss an der Kreisstraße RO 41 Lehen – Pfaffing vom Landrat zusammen mit dem Bürgermeister von Pfaffing und dem Pfarrer eingeweiht.
Der Radwegschluss ist 1,2 km lang, wurde in 7 Wochen gebaut und kostete 550.000 €. Alle Redner dankten den Grundstücksbesitzern, die durch den Verkauf der Grundstücke diesen erst ermöglicht haben.
Landrat Lederer bedankte sich auch bei den Bürgermeistern in den letzten Jahren, dem Kreistag und stellvertretend für den Landtag bei MdL Bergmüller für die zur Verfügungstellung der Finanzmittel.
Landrat Lederer stellte mit der Verwaltung die internen Ergebnisse des Audits für den European Energie Award vor. Die Bewertungskriterien haben sich dabei geändert. Es wird jetzt mehr Wert auf Umsetzung gelegt. Deshalb schlägt der Landrat ein Pausieren bis 2026 vor, damit die Verwaltung die neuen Kriterien abarbeiten kann. Dafür ist eine Vollzeitstelle für den Aufbau und Betrieb des kommunalen Energiemanagements vorgesehen. Kreisrat Bergmüller, AfD, erläuterte die Entstehung des Klima- und Energiemanagers von einer stark bezuschussten Vollzeitstelle vom Bund, einem Antrag der Grünen im Landtag, bei den Landratsämtern einen Energiemanager vom Staat bezahlen zu lassen, was abgelehnt wurde, und dem EEW, das zur Daueraufgabe geformt wird. Bergmüller sagte, dass genügend Information über Energieeinsparung durch den bisherigen EEA gesammelt worden sind und jetzt die Umsetzung eine Querschnittsaufgabe aller Abteilungen ist. Dazu muss laufend das Bewußtsein gefördert werden. Wir brauchen auch keine ständigen Statistiken über Klimaschutz sondern konkrete Maßnahmen. Gegen die Stimme von Bergmüller wurde die neue Vollzeitstelle für 2026 auf den Weg gebracht.
Der Antrag für eine Resolution der ÖDP Fraktion gegen Stromlieferungen aus tschechischen Atomkraftwerken wurde wegen der Nichtzuständigkeit mit 9 zu 5 Stimmen abgelehnt.
Es folgte zum Schluss ein Sachstandsbericht des Landschaftspflegeverbandes.
Ursprung für den Bericht ist die Haushaltssperre der Staatsregierung im Bereich Naturschutz und Landschaftspflege. Dadurch sind laufende Maßnahmen wie Renaturierung der Rosenheimer Moore auf Eis gelegt, was mit einem massiven Vertrauensverlust bei den sonst beauftragten Landwirten einher geht. Landrat Lederer stellte einen Brief mit den ganzen Bedenken gegen diese Haushaltssperre an Umweltminister Glauber zur Kenntnisnahme zur Verfügung. Staatsminister Glauber antwortete mit Floskeln aber keinen konkreten Aussagen zur weiteren Förderung!
Fakt ist, dass die Mittel für den Landschaftspflegeverband Rosenheim um etwa 80 % von über 1 Mill. € auf nur noch 260000 € gekürzt wurden. Oberbayern wurde von 10,5 Mill. Auf 2,2 Mill. € gekürzt. Insgesamt für Bayern wurden die Mittel von 29 Mill. Euro auf 31,6 Mill. € erhöht. Daher ist klar, dass nur die oberbayerischen Landschaftspflegeverbände um 80 [ gekürzt. Landwirte, die auf Lohnaufträge gesetzt hatten, müssen um ihre Existenz fürchten. Bergmüller forderte eine konzertierte Aktion, wo Landrat und MdL´s Sondermittel vom Umweltminister für die Vertragsverpflichtungen 2025 fordert. Landrat Lederer rügte das Windhundprinzip der Vergabe und sieht keine Hoffnung für 2025, vom Staat die Finanzierungsmittel für 2025 noch zu bekommen.
MdL Franz Bergmüller