AfD-Fraktion bringt wichtige Themen in den Kreistag Rosenheim
Auch im Kreistag Rosenheim setzt sich Franz Bergmüller gemeinsam mit der AfD-Kreistagsfraktion für Transparenz, solide Finanzen und eine sachliche Kontrolle politischer Entscheidungen ein.
Für die nächste Kreistags- bzw. Schulausschusssitzung wurden deshalb zwei Berichte beantragt:
Zum einen soll die Sparkasse Rosenheim über ihr Konzept im Wettbewerb mit anderen Banken sowie über ihre Einordnung innerhalb des Sparkassenverbandes Bayern berichten. Als Landkreis und damit Anteilseigner ist es wichtig, sich aus erster Hand über die strategische Ausrichtung der Kreissparkasse informieren zu lassen.
Zum anderen fordert die AfD-Fraktion einen Bericht der Kreisverwaltung zu den finanziellen Auswirkungen der Wiedereinführung des G9. Dabei geht es insbesondere um mögliche Mehrkosten für den Landkreis, Zuschüsse, zusätzlichen Raum- oder Grundstücksbedarf sowie die zeitliche Umsetzung. Denn wenn der Freistaat Bayern Aufgaben verändert, dürfen die Kosten am Ende nicht stillschweigend bei den Kommunen hängenbleiben.
Franz Bergmüller dazu:
„Kreistagsarbeit bedeutet für uns, genau hinzusehen: bei den Finanzen, bei der Verantwortung des Landkreises und bei Entscheidungen, die langfristige Folgen für Bürger, Schulen und Kommunen haben. Wir wollen Transparenz, bevor Kosten entstehen – nicht erst dann, wenn der Haushalt bereits belastet ist.“
Wir bleiben dran – für eine verantwortungsvolle Politik im Landkreis Rosenheim.