Allgemein

Franz Bergmüller: Enquete-Abschlussbericht: CSU übernimmt AfD-Vorschläge – aber scheut konsequenten Bürokratieabbau

Diese Woche wurde im Bayerischen Landtag der Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“ vorgestellt. Die AfD-Fraktion, vertreten durch Franz Bergmüller, brachte zahlreiche Reformvorschläge ein, die sich teilweise im Abschlussbericht und in späteren Regierungsvorhaben wiederfinden. Dazu gehören Genehmigungsfiktionen, digitale Verwaltungsverfahren, Praxischecks und seltenere Kontrollen. Besonders auffällig: Den AfD-Antrag für regulatorische Reallabore vom Juli Weiterlesen…

MdL Franz Bergmüller zur geplanten Streichung des Rabattfreibetrags: „Die Bundesregierung greift Millionen Arbeitnehmern ins Netto!“

Im Rahmen der geplanten Steuerreform will Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) den sogenannten Rabattfreibetrag nach § 8 Abs. 3 Einkommensteuergesetz streichen. Bislang können Arbeitnehmer Waren und Dienstleistungen ihres eigenen Arbeitgebers bis zu einem Freibetrag von 1.080 Euro jährlich steuerfrei vergünstigt erhalten. Davon profitieren Beschäftigte in den unterschiedlichsten Branchen – vom Einzelhandel über Industrie und Handwerk bis zur Gastronomie. Die Streichung soll dem Staat lediglich rund 240 Millionen Euro zusätzlich einbringen. Dazu MdL Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Abgeordneter im Bayerischen Landtag:

Ein Jahr vor den Midterm-Wahlen: Trumps Rennen gegen die Zeit

Im November 2026 stehen in den USA die Zwischenwahlen für den Senat und das Repräsentantenhaus an. Bis dahin muss Trump mit seinem Wirtschaftsprogramm sichtbare Ergebnisse vorweisen. Sonst droht er politisch zur Lame Duck zu werden. Ein Gastbeitrag aus den USA von Toni Schweinzer:

Einladung des Bayerischen Landtags

Save the date: Am 8. November findet erstmals der Kongress „Jugend und Politik“ im Bayerischen Landtag statt. Eingeladen sind politisch engagierte junge Erwachsene aus ganz Bayern.