MdL Franz Bergmüller mit einem Bericht aus den letzten beiden Plenarsitzungen im Bayerischen Landtag:
Plenarsitzung vom 06.05.2026:
Heute stand alles unter dem Ansinnen, bis 20. Uhr fertig zu werden, weil ein paar Abgeordnete und Minister rechtzeitig zum CL-Spiel des FCBayern kommen wollten.
Diese Vorgehensweise hat es in den letzten 7,5 Jahren nicht gegeben, seit ich dem Landtag angehöre.
Die AfD griff die Straßenabrechnung von älteren Straßen auf. Früher hätten die FW dieses Thema bespielt, aber jetzt ist aus ihrer Sicht alles mit der Regierungsverantwortung geregelt. Einige Gemeinden führten in der Übergangszeit noch schnell die Herstellung der alten Straßen her, um eine erstmalige Abrechnung durchführen zu können, weil die bestehenden Straßen oft noch nicht abgerechnet worden sind.
Die AfD wollte das Landesbetreuungsgesetz ändern, um die Einsparungen der Regierung zurück zu nehmen und Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung zu schaffen. Die AfD steht für Kindererziehung bei der Mutter oder auch Vater mit Geldunterstützung oder eben die Kindererziehung in Krippen und Kindergärten, wenn die Eltern berufstätig sein müssen oder wollen.
Die AfD sprach bei den Dringlichkeitsanträgen über die Zunahme von Gruppenvergewaltigungen gerade von Ausländern. Die AfD forderte schärfere Strafen und natürlich die konsequente Abschiebung von auffälligen ausländischen Straftätern. Die AfD fordert eine konsequente Zurückweisung von nicht Asylberechtigten an der Grenze von Europa und wenn das nicht möglich ist, eben an der deutschen Grenze.
Die FW/CSU stellte den Antrag, das Bedauern über den Abzug von 5000 Soldaten aus USA fest zu stellen. Fakt ist einfach, dass schon vorherige Präsidenten angekündigt hatten, Soldaten in Deutschland abzubauen. Deutschland muss einfach mehr für seine eigene Wehrfähigkeit tun. Der Auslöser jetzt aber ist, dass Bundeskanzler Merz mit seinen unbedachten und unnötigen Äußerungen gegenüber Trump diese Entwicklung beschleunigt hat!
Die CSU/FW stellten den Dringlichkeitsantrag, schnellere Genehmigungs- und Planungsverfahren für Wohnungsbau und Infrastruktur durch Straffung der Gerichtsinstanzen zu erreichen, obwohl die CSU sowohl im Bund als auch in Bayern Regierungsverantwortung trägt und schon längst handeln hätte können.
Plenarsitzung vom 28.04.2026
Heute ging es im Plenum u. a. um den Erhalt und die Förderung der Mittelschulen, eine Änderung des Strafvollzugs aufgrund der Misshandlungsvorwürfe in der JVA Gablingen sowie um eine Anpassung des Schulfinanzierungsgesetzes im Zuge der Wiedereinführung des G9, um einen Ausgleich für die Kommunen zu schaffen.
Auch das Thema Bürokratie stand auf der Tagesordnung: Während die CSU Modellregionen zur Entbürokratisierung schaffen will, fordern wir einen echten Bürokratieabbau in ganz Bayern.
Darüber hinaus haben wir mehrere Anträge gestellt – unter anderem zum utopischen Ziel der Klimaneutralität, zum Aussetzen der CO₂-Bepreisung, zu den Auswirkungen von Schlachthofschließungen sowie zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Beziehungsgeflecht rund um den Ludwig-Erhard-Gipfel.
Wie üblich, wurde nicht in der Sache über die AfD Anträge diskutiert, sondern verunglimpfend abgelehnt, um die Brandmauer bis zum Ende aufrecht zu erhalten.
