Im Rahmen der geplanten Steuerreform will Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) den sogenannten Rabattfreibetrag nach § 8 Abs. 3 Einkommensteuergesetz streichen. Bislang können Arbeitnehmer Waren und Dienstleistungen ihres eigenen Arbeitgebers bis zu einem Freibetrag von 1.080 Euro jährlich steuerfrei vergünstigt erhalten. Davon profitieren Beschäftigte in den unterschiedlichsten Branchen – vom Einzelhandel über Industrie und Handwerk bis zur Gastronomie. Die Streichung soll dem Staat lediglich rund 240 Millionen Euro zusätzlich einbringen.
Dazu MdL Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Abgeordneter im Bayerischen Landtag:
„Diese Pläne sind für mich völlig unverständlich. Für gerade einmal 240 Millionen Euro Mehreinnahmen will die Bundesregierung Millionen Arbeitnehmern einen seit Jahrzehnten bestehenden steuerlichen Vorteil wegnehmen. Das ist nichts anderes als eine versteckte Gehaltskürzung.
Personalrabatte sind keine Luxusvergünstigung für Spitzenverdiener. Davon profitiert die Kassiererin im Supermarkt genauso wie der Mechaniker im Autohaus, der Mitarbeiter eines Industriebetriebs oder die Servicekraft im Wirtshaus. Gerade für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen können solche Vergünstigungen einen spürbaren Unterschied machen.
Besonders absurd ist, dass der Freibetrag von 1.080 Euro bereits aus dem Jahr 1990 stammt und seitdem nicht einmal an die Inflation angepasst wurde. Statt also nach mehr als 35 Jahren endlich eine angemessene Erhöhung vorzunehmen, will die Bundesregierung den Freibetrag vollständig streichen.
Bezeichnend ist dabei, dass ausgerechnet die SPD, die sich traditionell als Partei der Arbeitnehmer versteht, einen solchen Vorschlag auf den Tisch legt. Wer den arbeitenden Menschen immer neue Belastungen zumutet und ihnen gleichzeitig bestehende Vorteile streicht, darf sich nicht darüber wundern, wenn ihm die Wähler davonlaufen. Arbeitnehmerfreundliche Politik sieht anders aus!
Dabei werden auch die Arbeitgeber getroffen. Personalrabatte sind ein einfaches und unbürokratisches Instrument, mit dem Betriebe ihren Mitarbeitern etwas Gutes tun und gleichzeitig die Bindung an das eigene Unternehmen stärken können. In Zeiten des Arbeits- und Fachkräftemangels sollte die Politik solche Instrumente fördern und nicht auch noch steuerlich bestrafen.
Deutschland hat bereits eine enorme Steuer- und Abgabenbelastung. Die Antwort darauf kann doch nicht sein, bei jeder Gelegenheit nach weiteren Einnahmequellen zu suchen und den arbeitenden Menschen noch tiefer in die Tasche zu greifen.
Ich fordere deshalb: Finger weg vom Rabattfreibetrag! Statt über seine Abschaffung zu diskutieren, sollte der Freibetrag endlich an die Preisentwicklung der vergangenen Jahrzehnte angepasst und deutlich angehoben werden. Leistung und Arbeit müssen sich wieder mehr lohnen – und dafür brauchen wir mehr Netto vom Brutto statt immer neuer Belastungen.“
Franz Bergmüller, MdL
Abgeordneter im Bayerischen Landtag
Tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion
Ergänzung: Die Pläne wurden von Klingbeil mittlerweile wieder zurückgenommen. Erst wurde für Unruhe unter Arbeitnehmern und -gebern gesorgt, dann ein Rückzieher gemacht. Solche Verantwortlichen sind in der Regierung nicht tragbar!