Wie in dieser Woche berichtet wurde, zeigt sich Bundesfinanzminister Scholz nun doch kompromissbereit, wenn es um den Europäischen Einlagenschutz geht. Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, warnt dringend vor der Einführung dieser Regelung.
Schon seit Jahren befürchten Kritiker eine Abschaffung des Bargelds. Die Folgen eines solchen Schritts wären fatal. Nicht nur würden dann die tatsächlichen Vermögensverhältnisse eines jeden Bürgers bis auf den letzten Cent genau erfasst werden. Auch Negativzinsen können dann ohne Probleme eingezogen werden. Wie die „Deutschen Wirtschaftsnachrichten“ berichten, könnte eine Bargeldabschaffung jetzt tatsächlich Realität werden. Derzeit arbeitet der zuständige Ausschuss im Deutschen Bundestag eng mit der IT-Lobby zusammen. Deren Ziel ist nachweislich die endgültige Abschaffung des Bargelds.
Die EU-Finanzminister wollen Reformen zur Banken- und Währungsunion voranbringen. Um den Euro gegen zukünftige Krisen zu wappnen, soll dabei beispielsweise der Euro-Rettungsschirm ESM zu einem Europäischen Währungsfond ausgebaut werden. Während der ESM bisher unter Auflagen Kredite an pleitebedrohte Staaten vergab, soll dieses Budget jetzt auch für Absicherung von Banken verwendet werden. AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller kritisiert diesen Plan scharf. Für ihn stellt die Reform eine nächste Risikoverpflichtung der EU-Länder dar.