Das Bundesarbeitsgericht stärkt die Rechte der Arbeitnehmer. Arbeitgeber müssen ihre Mitarbeiter jetzt „klar und rechtzeitig“ vor dem Verfall ihrer Urlaubstage warnen. Damit folgt das aktuelle Grundsatzurteil dem Entscheid des EuGH. Die neue Rechtslage führt nun zu sehr unterschiedlicher Resonanz.
Jede Erhöhung der Miete muss durch ein gesetzliches Begründungsmittel erklärt werden. Dies können ein geltender Mietspiegel, Vergleichsmieten oder ein Sachverständigengutachten sein. Im Fall des Gutachtens ist das Mieterhöhungsverlangen auch dann begründet, wenn der Sachverständige das Objekt gar nicht besichtigt hat. So entschied jetzt der Bundesgerichtshof.
Stimmt ein Mieter einer Mieterhöhung zu, so kann diese Zustimmung anschließend nicht widerrufen werden. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof. Das Widerrufsrecht für Fernabsatzverträge ist in diesem Fall also nicht anwendbar. Laut den zuständigen Richtern sei dem Mieterschutz bereits durch allgemein geltenden Bestimmungen Rechnung getragen.
Wird durch das Verhalten des Mieters eine fristlose Kündigung erwirkt, muss dieser dem Vermieter alle daraus resultierende Nachteile ersetzen. Dies umfasst neben eventuellen Anwalts- und Gerichtskosten auch den Mietausfall. Dieser Schadensersatzanspruch gilt auch, wenn aufgrund der Verfehlungen des Mieters eine einvernehmliche Vertragsaufhebung beschlossen wird.
Bei erheblichem Zahlungsverzug darf der Vermieter eine „zweifache“ Kündigung aussprechen. Dies bekräftigten jetzt zwei Urteile des Bundesgerichtshofes. Selbst wenn sämtliche Mietrückstände innerhalb der gesetzlichen „Schonfrist“ zurückgezahlt werden, bleibt der Mieter damit zur Räumung der Wohnung verpflichtet.