Das Bundesverfassungsgericht fordert deutlich strengere Klimaauflagen. Damit wird einer Gruppe von jungen Beschwerdeführern teilweise Recht gegeben. Grund: Da sie die Hauptlast tragen müssen, wenn die Klimaziele nicht erreicht werden, würde dies ihre Freiheit gefährden. Dazu der Kommentar von MdL Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischem Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion:
Erst die Dieselfahrzeuge, jetzt auch Silvesterböller. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will ein Feuerwerksverbot in deutschen Großstädten durchsetzen. Grund dafür ist die angeblich zu hohe Feinstaubbelastung. Sollten sich Kommunen gegen das drohende Verbot aussprechen, will die DUH sogar vor Gericht ziehen. Für AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller ist dies nach der Diesel-Affäre der nächste Schritt in die staatliche Bevormundung.
Der Weg zu unkontrollierbaren Verboten von nagelneuen PKWs ist frei. Das höchste EU-Gericht entschied jetzt, den Kompromiss bei der Abgasnorm Euro 6 nachträglich zu kippen. Konkret werden damit die Rechte von Städten gestärkt, beliebig Fahrverbote verhängen zu können. AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller hält derartige Bestimmungen für untragbar.
Die heftigen Diskussionen über Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Städten halten an. Einen großen Streitpunkt stellen dabei die jeweiligen Grenzwerte für Stickstoffdioxid dar. Diese würden willkürlich gesetzt werden, ebenso wie die Platzierung der Messstellen.