Fünf Jahre sind seit den berühmten Worten von Kanzlerin Merkel „Wir schaffen das“ vergangen. Jetzt veröffentlichte das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln eine Studie zum derzeitigen Integrationsstand der Geflüchteten. Was haben wir in diesen fünf Jahren wirklich geschafft?
Die USA unternehmen seit Jahren alle Anstrengungen, das North-Stream-2-Projekt, das die Erdgasversorgung über eine Pipeline von Russland nach Deutschland absichern soll, zu verhindern. Die Mittel der US-Politik reichen von Sanktionsdrohungen gegen Betreiberunternehmen bis hin zur Einflussnahme auf EU-Gasrichtlinien. Gleichzeitig favorisieren die USA als Kompensation für russische Gaslieferungen das eigene Fracking-Gas, das mit Gas-Tankern aus den USA oder Katar geliefert werden soll. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, sagt hierzu:
Die Coronakrise trifft unsere Wirtschaft hart. Um die bayerischen Unternehmen zu unterstützen und über diese Zeit hinwegzuhelfen, hat die Staatsregierung umfassende Hilfsmaßnahmen beschlossen. Für einen schnellen Überblick über die Möglichkeiten und den Ablauf von Antragstellungen, nachfolgend eine Übersicht:
Wie äußern sich die Folgen des Coronavirus für den Wirtschaftsstandort Bayern? Während die Auswirkungen in den vergangenen Wochen noch als harmlos dargestellt wurden, zeigen sich jetzt bereits erste negative Entwicklungen. Auch die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) befürchtet deutliche Nachwirkungen auf das bayerische Wirtschaftswachstum.
Seit dem 1. Januar diesen Jahres gilt in Deutschland die allgemeine Belegpflicht. Für die betroffenen Unternehmen ist diese neue Regelung eine enorme Belastung. Doch wem nützt das Gesetzt zur „Bon-Pflicht“ wirklich? Wir haben recherchiert!
Mit nur 1,4 Prozent fiel der Preisauftrieb in Deutschland 2019 geringer aus als in den beiden Vorjahren (1,8 und 1,5 Prozent). Die Inflation bleibt also niedrig. Im Gegensatz dazu schnellen die Strompreise in die Höhe. Nach einer Erhebung des Vergleichsportals „Verivox“ haben diese im Januar ein Rekordhoch erreicht. Im Vergleich zum Januar 2019 ergibt sich eine Erhöhung von unglaublichen 4,1 Prozent. Dazu Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion:
Ab Neujahr gilt die allgemeine Bonpflicht. Kurz vor in Kraft der neuen Regelung sprechen sich jetzt immer mehr Politiker öffentlich dagegen aus. In der Praxis wird Betroffenen von staatlicher Seite jedoch nicht geholfen. Zwar gibt es die Möglichkeit, Unternehmen von der Bonpflicht aufgrund einer entsprechenden Öffnungsklausel im Gesetz zu befreien, allerdings wird dies von Finanzämtern scheinbar bisher nicht genehmigt.
Führt der durchschnittliche Gastronom eine „kreative Buchhaltung“? So stellt es jetzt jedenfalls ein Hamburger Lokalbetreiber im Interview mit der „WirtschaftsWoche“ dar. Für den bayerischen Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller ist dieser unbegründete Generalverdacht untragbar.
Kernenergie, Breitbandausbau, Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie und Baupolitik. Unter anderem zu diesen Themen diskutierte jetzt der Wirtschaftsausschuss im Bayerischen Landtag. Hier die wichtigsten Informationen kurz zusammengefasst.
Auf Antrag von CSU und Freie Wähler diskutierten die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag jetzt über Leitlinien der bayerischen Industriestrategie. Franz Bergmüller forderte dabei insbesondere die Einführung eines „Staatsfonds“ für notleidende Betriebe, um einen Ausverkauf bayerischer Industrie ins Ausland zu verhindern.