Kernenergie, Breitbandausbau, Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie und Baupolitik. Unter anderem zu diesen Themen diskutierte jetzt der Wirtschaftsausschuss im Bayerischen Landtag. Hier die wichtigsten Informationen kurz zusammengefasst.
Anträge der AfD:
„Verantwortungslosigkeit beenden – Kernenergie neu bewerten – Zukunft nachfolgen- der Generationen sichern“
(Ablehnung (CSU, FW, Grüne, SPD), Zustimmung (AfD), Stimmenthaltung (FDP))
und
„Anhörung zur wirtschaftlichen Nutzbarmachung kerntechnischer Nebenprodukte“
(Ablehnung (CSU, FW, Grüne, SPD), Zustimmung (AfD, FDP))**
Die AfD wehrt sich gegen das Bestreben, in Sachen Kernenergie aus Forschung und Entwicklung auszusteigen. Zum einen ist die Problematik der Endlagerung noch nicht gelöst, zum anderen zeigen neue Ergebnisse der TU München, dass mittlerweile Kernreaktortypen der vierten Generation wenig verbrannte Brennelemente in kaum noch strahlendes Material umwandeln können – unter gleichzeitiger Gewinnung von Energie. Um dieses Potential nun zu nutzen, fordert die AfD, die Kernforschung in Bayern von staatlicher Seite aus zu unterstützen. Gleichzeitig soll der Wirtschaftsausschuss über diesbezügliche Fortschritte moderner Technologien informiert werden.
Antrag der Grünen:
„Glasfaseranschluss für jedes Haus – Bayerische Breitbandförderung zukunftsfest machen“(Ablehnung (CSU, FW), Zustimmung (Grüne, AfD, FDP, SPD))
In Sachen Breitbandausbau sind Bayern und ganz Deutschland im Vergleich mit anderen Ländern weit abgeschlagen. Anstatt auf Weiterverwendung von Kupferkabeln zu setzen, fordern die Grünen daher, „die in Vorbereitung befindliche neue Förderrichtlinie des Bayerischen Breitbandförderprogramms zukunftsfähig zu gestalten“.
Auch Franz Bergmüller kritisiert Versagen der Verantwortlichen bei der Förderung des Breitbandausbaus. Schon vor Jahren hätte dies als „Daseinsvorsorge“ deklariert und entsprechend vom Staat gefördert werden müssen.
Die AfD stimmte dem Antrag zu.
Mitberatung folgender Anträge:
AfD: „Wohnraum schaffen – schnell, günstig und unbürokratisch“
In diesem Antrag forderte die AfD die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene für eine dreijährige Verlängerung des § 13b Baugesetzbuch (BauGB) einzusetzen. Der § 13b wurde im Jahr 2017 eingeführt und ermöglicht Kommunen, Bauflächen für Wohnungen schneller auszuweisen. Aufgrund des Erfolgs dieser Regelung soll die Verlängerung des § 13b tatsächlich demnächst im Bund verabschiedet werden.
CSU/ FW: „Einheitlicher ermäßigter Umsatzsteuersatz für das Hotel- und Gaststättengewerbe“
Bereits seit Jahren fordert Franz Bergmüller die Einführung eines einheitlichen ermäßigten Umsatzsteuersatzes für das Hotel- und Gaststättengewerbe. Er kritisiert, die CSU hätte eine entsprechende Regelung bereits vor langer Zeit einführen können, hätte sie dies als Priorität gesetzt.
Die Umsetzung des Antrags hält Bergmüller nur im Rahmen einer generellen Mehrwertsteuer-Reform für möglich. Dabei fordert er die Einführung eines einheitlichen Mehrwertsteuer-Satzes von 12 %. Dies würde zum einen dem Bürger etwas zurückgeben, zum anderen hätten Gastgewerbebetriebe dann keine Abgrenzungsprobleme mehr bei der Steuerprüfung – eine enorme Erleichterung.
Dem Antrag stimmte die AfD zu.