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Neues aus dem Wirtschaftsausschuss

Kernenergie, Breitbandausbau, Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie und Baupolitik. Unter anderem zu diesen Themen diskutierte jetzt der Wirtschaftsausschuss im Bayerischen Landtag. Hier die wichtigsten Informationen kurz zusammengefasst.

Industriestandort Bayern fördern und schützen

Auf Antrag von CSU und Freie Wähler diskutierten die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag jetzt über Leitlinien der bayerischen Industriestrategie. Franz Bergmüller forderte dabei insbesondere die Einführung eines „Staatsfonds“ für notleidende Betriebe, um einen Ausverkauf bayerischer Industrie ins Ausland zu verhindern.

Neues aus dem Wirtschaftsausschuss

Im Wirtschaftsausschuss wurde jetzt unter anderem über den Gesetzesentwurf der FDP zur Regelung der Ladenöffnungszeiten in Bayern diskutiert. Damit sollen Einzelhändlern längere Öffnungszeiten ermöglicht werden. Franz Bergmüller kritisiert den Gesetzesentwurf. Er befürchtet zusätzliche Belastung für Selbstständige und Arbeitnehmer, insbesondere für Frauen und Familien.

Neues aus dem Wirtschaftsausschuss

Für den Wirtschafts- und Industriestandort Bayern ist eine stabile Stromversorgung essentiell. Der Wegfall der Kernkraftenergie und der Umstieg auf teilweise stark unzuverlässige Alternativen führt derzeit zu massiven Problemen. Auch das Risiko großflächiger Stromausfälle ist durchaus realistisch. Mit einem Dringlichkeitsantrag beantragte die AfD jetzt eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke.

Neues aus dem Landtag: Wirtschaftsausschuss

Für die weitere Zukunft Bayerns ist Digitalisierung von großer Bedeutung. Dies bekräftige auch Prof. Dr. Dr. h.c. Manfred Broy im Rahmen eines Fachgespräches in der 2. Sitzung des Wirtschaftsausschusses. Der Gründungspräsident des „Zentrum Digitalisierung.Bayern“ informierte dabei über den derzeitigen Entwicklungsstand Bayerns, sowie über Chancen und zu beachtende Risiken des Fortschritts. Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller kritisiert in diesem Kontext insbesondere die unzureichende Breitbandversorgung. Gerade in ländlichen Gebieten würden dadurch Freiberufler, Selbstständige und mittelständische Unternehmen enorm belastet werden.

Neues aus dem Landtag: Umweltausschuss

Die Aussetzung des Planfeststellungsbeschlusses für das Hochwasserrückhaltebecken in Feldolling wurde abgelehnt. Mit neun zu acht Stimmen entschied sich der Umweltausschuss des Bayerischen Landtags gegen die Petition. Damit setzte sich die Mehrheit der CSU und der Freien Wähler gegen die Grünen, SPD, FDP und AfD durch.