Der Münchner Agrarhandelskonzern BayWa AG steckt tief in der Krise. Die Bayern-SPD fordert jetzt die Rettung der BayWa, um Konzernmitarbeiter und die landwirtschaftliche Versorgungskette in Bayern zu schützen. Dazu der Kommentar von MdL Franz Bergmüller, Rosenheimer Abgeordneter im Bayerischen Landtag:
Nach der Veröffentlichung der vollständigen ungeschwärzten RKI-Protokolle äußert sich MdL Franz Bergmüller, Rosenheimer Abgeordneter im Bayerischen Landtag, wie folgt:
Wie Innenministerin Nancy Faeser angekündigt hat, sollen die bundesweiten Grenzkontrollen nicht unbefristet fortgeführt werden. Dazu MdL Franz Bergmüller, Rosenheimer Abgeordneter im Bayerischen Landtag:
Nach dem missglückten Attentat auf den amerikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump äußerte sich der „Satiriker und Schriftsteller“ Sebastian Hotz (Pseudonym „El Hotzo“) in einem inzwischen wieder gelöschten Beitrag auf der Nachrichtenplattform „X“ (ehemals Twitter) wie folgt: „Den letzten Bus, Donald Trump – leider knapp verpasst.“ Sowie: „ich finde es absolut fantastisch wenn Faschisten sterben [sic])“. Hotz ist unter anderem Co-Autor des umstrittenen Komikers Jan Böhmermann in der Sendung „ZDF Magazin Royale“. Im vergangenen Jahr erhielt er den „Bayerischen Kabarettpreis“ des Bayerischen Rundfunks. Zu diesem Vorfall äußert sich der innenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, wie folgt:
Das deutsche Gastgewerbe hat mit massiven Umsatzeinbußen und Gewinnrückgängen zu kämpfen. Das zeigt jetzt eine aktuelle DEHOGA-Umfrage. Laut den Betrieben ist insbesondere die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Speisen verantwortlich für die verheerende Situation. Dazu der Rosenheimer Abgeordnete MdL Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag und Gastronom mit jahrzehntelanger Erfahrung:
Ein aktueller Bericht der Bayerischen Staatsregierung zu den gegenwärtigen und geforderten Maßnahmen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik zeigt eines: Obwohl die AfD viele Punkte schon seit langer Zeit fordert, wurden diese viel zu spät umgesetzt! Dazu MdL Franz Bergmüller, Rosenheimer Abgeordneter im Bayerischen Landtag:
Vergangene Woche wurde überraschenderweise das EU-Naturwiederherstellungsgesetz (NRL) im EU-Parlament beschlossen. Ziel des Gesetzes ist die Renaturierung von 20 % der Land- und Meeresfläche der EU bis 2030. Bis 2050 sollen 90 % aller sanierungsbedürftigen Ökosysteme wiederhergestellt werden. Dazu MdL Franz Bergmüller, Rosenheimer Abgeordneter im Bayerischen Landtag:
Die Grundsteuerreform ist eine enorme bürokratische und finanzielle Belastung für den Freistaat. Das zeigt jetzt eine aktuelle Schriftliche Anfrage von MdL Franz Bergmüller. Demnach mussten für die Bearbeitung der Grundsteuerreform 450 neue Stellen für die Bayerische Steuerverwaltung neu geschaffen werden. Dazu MdL Franz Bergmüller, Rosenheimer Abgeordneter im Bayerischen Landtag und erfahrener Wohnungsbaupolitiker:
Am 1. Juli tritt in Griechenland eine weitreichende Arbeitsreform in Kraft. Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, sieht die Reform unter anderem eine freiwillige 6-Tage-Woche für bestimmte Branchen vor. Dazu MdL Franz Bergmüller, Rosenheimer Abgeordneter im Bayerischen Landtag und Wirtschaftspolitiker:
Angesichts der Zahlen zu den Agrarsubventionen der EU des Jahres 2022, die Deutschland und insbesondere Bayern betreffen, fordert MdL Franz Bergmüller, Rosenheimer Abgeordneter im Bayerischen Landtag, eine umfassende Überarbeitung der Vergabepraxis dieser Mittel. Die aktuellen Statistiken zeigen, dass Deutschland erheblich mehr zum EU-Haushalt beiträgt, als es aus diesem in Form von Agrarsubventionen zurückerhält.