Pressemitteilung

MdL Franz Bergmüller: „Nein zu einer Ausweitung des Rauchverbots im Freien!“

Frankreich hat angekündigt, das Rauchverbot im Freien deutlich zu verschärfen. Mit der Begründung des Schutzes von Kindern darf ab Juli so unter anderem an Stränden, in Parks, an Bushaltestellen und auch in Sportanlagen nicht mehr geraucht werden. Teile von SPD und Grünen fordern eine Verschärfung des Rauchverbots im Freien auch für Deutschland. Dazu MdL Franz Bergmüller, Rosenheimer Abgeordneter im Bayerischen Landtag:

Oskar Lipp / Florian Köhler: Ja zur Digitalisierung – Nein zu bürokratischem Zwang: AfD-Fraktion fordert Abschaffung der E-Rechnungspflicht!

Seit dem 1. Januar 2025 gilt in Deutschland die Pflicht zur elektronischen Rechnung im B2B-Bereich. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag lehnt diesen Zwang entschieden ab. In einem aktuellen Antrag (Drs. 19/6190) fordert sie die Staatsregierung auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene für die sofortige Aufhebung der E-Rechnungspflicht einzusetzen.

Gerd Mannes: Nein zur grünen Verbotspolitik der Staatsregierung – Ja zum sinnvollen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln!

Die AfD-Fraktion hat in die dieswöchige Plenardebatte des Bayerischen Landtags einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes (Drs. 19/6208) eingebracht. Darin fordert sie die Aufhebung des Verbotes, auf Dauergrünlandflächen Pflanzenschutzmittel flächenmäßig einzusetzen. Die Benachteiligung bayerischer Landwirte kann dadurch beendet und die Produktion heimischer, kostengünstiger Nahrungsmittel gefördert werden.

Franz Bergmüller: „Leuchtturmprojekte wie der Malerwinkel sind für unseren heimischen Tourismus von großer Bedeutung!“

In der aktuellen Diskussion um den geplanten Neubau des Hotels Malerwinkel in Lambach bei Seebruck hat der Umweltverband Alztal und Umgebung (UVA) jetzt erneut Kritik angebracht und auch einen möglichen Rechtsstreit angekündigt. Dazu MdL Franz Bergmüller, Rosenheimer Abgeordneter im Bayerischen Landtag und tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

Johannes Meier: Rückzahlungsforderungen der Corona-Hilfen in Bayern überschreiten 1,1 Milliarden Euro – AfD fordert vollständige Rücknahme

Die Rückzahlungsforderungen der Corona-Hilfen in Bayern haben inzwischen die Marke von 1,1 Milliarden Euro überschritten. Entgegen offizieller Zusagen des Bayerischen Wirtschaftsministeriums aus dem Jahr 2021, kein allgemeines Rückmeldeverfahren durchzuführen, werden Unternehmen und Selbstständige nun massiv zur Kasse gebeten. Das geht aus einer aktuellen Anfrage von Johannes Meier, einzelhandelspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, hervor.

Franz Bergmüller: „Wir brauchen schnelle Hilfe für unsere heimische Gastronomie!“

Laut Statistischem Bundesamt liegt die deutsche Gastronomie im Februar real 19,5 % hinter den Umsätzen vom gleichen Zeitraum im Vorcoronajahr 2019. Die weiteren Aussichten für die Betriebe sehen schlecht aus: In einer aktuellen DEHOGA-Umfrage gaben fast 40 % der Unternehmen an, in diesem Jahr in die Verlustzone zu geraten. Dazu MdL Franz Bergmüller, Rosenheimer Abgeordneter im Bayerischen Landtag und erfahrener Gastronom:

Franz Bergmüller: „Mehrwertsteuersenkung für Gastronomie ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung!“

Die Einigungen im Koalitionsvertrag stehen fest. Auch für die Gastronomie enthält das Papier wichtige Punkte. Insbesondere die Rückkehr zum reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Speisen war von Branchenvertretern eindringlich gefordert worden. Dazu MdL Franz Bergmüller, Rosenheimer Abgeordneter im Bayerischen Landtag und tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

Franz Bergmüller: „Nein zu Wohnraumentnahme der angeblichen sozialen Wohnbaugesellschaft München Wohnen!“

Die München Wohnen ist eine städtische Sozialbaugesellschaft. Eigentlich sollte ihr Ziel sein, mehr bezahlbaren Wohnraum in der Stadt zu schaffen. Jetzt wurde jedoch bekannt, dass mehrere Apartments in Bestlage stattdessen an Touristen vermietet werden. Dazu MdL Franz Bergmüller, Rosenheimer Abgeordneter im Bayerischen Landtag und erfahrener Wohnungsbaupolitiker:

Franz Bergmüller: „Kommunale Haushalte in Bayern geraten in Schieflage!“

Der Junge Wirtschaftsbeirat Bayern veranstaltete kürzlich gemeinsam mit dem PresseClub München einen Vortragsabend zur Finanzstabilität der bayerischen Städte und Gemeinden. Dabei wurde die zunehmende Schwierigkeit der Kommunen bei der kostendeckenden Haushaltsführung verdeutlicht. Dazu MdL Franz Bergmüller, Rosenheimer Abgeordneter im Bayerischen Landtag: