Pressemitteilung

MdL Franz Bergmüller: „Digitalzwang für Lohnunterlagen ist die nächste Bürokratielast für kleine Betriebe!“

Ab dem 1. Januar 2027 müssen alle Arbeitgeber in Deutschland bestimmte Entgeltunterlagen ausnahmslos elektronisch führen und revisionssicher aufbewahren. Grundlage ist § 8 der Beitragsverfahrensverordnung (BVV). Bislang konnten sich Betriebe auf Antrag beim Prüfdienst der Deutschen Rentenversicherung von dieser Pflicht befreien lassen. Diese Möglichkeit endet zum 31. Dezember 2026. Betroffen sind alle Arbeitgeber unabhängig von der Betriebsgröße – bis hin zum einzelnen Minijobber. Elektronisch vorliegen müssen künftig unter anderem Befreiungsanträge von der Rentenversicherungspflicht, Immatrikulationsbescheinigungen von Werkstudenten, die Niederschrift der Arbeitsbedingungen nach dem Nachweisgesetz sowie die Arbeitszeitaufzeichnungen nach dem Mindestlohngesetz.

Harald Meußgeier: Milliardenkosten für unsere Unternehmen: Grüne fordern neue Reinigungsstufe in Kläranlagen – Ja zu sauberem Wasser, Nein zu grüner Überregulierung!

Die Grünen haben einen Antrag mit dem Titel „Wasser schützen, KARL umsetzen: Finanzielle Entlastung für Bürgerinnen und Bürger durch konsequente Anwendung des Verursacherprinzips“ im Bayerischen Landtag eingebracht. In diesem fordern sie die Staatsregierung auf, die Kommunalabwasserrichtlinie (EU) 2024/3019 (KARL) zügig umzusetzen.

Oskar Lipp / Florian Köhler: Gasspeicher vor dem Aus: Staatsregierung hat keinen Übergangsplan für Breitbrunn und Wolfersberg!

Die Bayerische Staatsregierung plant trotz drohender Stilllegung der Gasspeicher Breitbrunn und Wolfersberg keine eigenen Übergangs-, Finanzierungs- oder Sicherungsmaßnahmen. Das bestätigt ihre Antwort vom 29. September 2026 auf eine Schriftliche Anfrage der AfD-Fraktion. Beide Speicher vereinen 49,3 Prozent der bayerischen Speicherkapazität. Die beantragten Stilllegungstermine sind der 31. März und 1. April 2027, während die nationale Gasreserve erst im Sommer 2027 befüllt werden soll. In Breitbrunn waren zudem weitere Anzeigen zur Entnahme des betriebsnotwendigen Kissengases noch im August in Prüfung. Das angekündigte externe Gutachten war Ende September weiterhin nicht beauftragt.

Andreas Winhart: AfD für Erhöhung der Entfernungspauschale – Wir entlasten die Arbeitnehmer!

Die AfD-Fraktion hat im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags einen Antrag mit dem Titel „Steigende Mobilitätskosten ausgleichen – Entfernungspauschale erhöhen“ eingebracht (Drs. 19/13843). In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Erhöhung und Dynamisierung der Entfernungspauschale einzusetzen. Dabei soll rückwirkend ab dem 1. Januar 2026 die Pauschale für die Nutzung eines Kraftfahrzeugs auf 50 Cent je Entfernungskilometer erhöht werden. Ab 2027 soll diese Pauschale regelmäßig an die Kostenentwicklung angepasst werden.
 

Franz Bergmüller / Johannes Meier: Staatsregierung zählt Ankündigungen zum Bürokratieabbau auf, kann aber keine Einsparungen nachweisen!

Eine Antwort der Bayerischen Staatskanzlei vom 8. Oktober 2026 auf eine Anfrage der AfD-Fraktion offenbart erhebliche Defizite bei der Erfolgskontrolle des Bürokratieabbaus. Von 100 Reformvorschlägen der unter Leitung von Staatsminister Dr. Florian Herrmann eingesetzten „Kommission zur Überprüfung staatlicher Standards für Kommunen“ gelten 86 als umgesetzt – selbst wenn lediglich ein Gesetzgebungsverfahren begonnen oder eine politische Forderung erhoben wurde. Obwohl bereits vier Modernisierungsgesetze in Kraft sind und die Staatsregierung seit 2018 über 700 Bürokratieabbaumaßnahmen reklamiert, kann sie die tatsächliche Gesamtentlastung der Kommunen und Bezirke weder beziffern noch anhand einheitlicher Kennzahlen nachweisen.

Florian Köhler / Gerd Mannes: Isar 2: Freie Wähler genehmigen vollständigen Rückbau – AfD kritisiert Zerstörung strategischer Energieinfrastruktur!

Der bayerische Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) hat am 7. Oktober 2026 den vollständigen Rückbau des Kernkraftwerks Isar 2 genehmigt. Die zweite Abbaugenehmigung umfasst insbesondere den Reaktordruckbehälter. Der Antrag lag seit dem 10. Dezember 2024 vor. Das Atomgesetz schreibt zwar den unverzüglichen Rückbau vor, lässt jedoch sachlich begründete Verzögerungen zu. Ob solche Möglichkeiten bestanden, bleibt klärungsbedürftig.

Martin Böhm: Kettensäge gegen Regulierungs-Amoklauf! – Die Vorschläge von 13 EU-Staaten müssen jetzt rasch umgesetzt werden

Die „Welt“ berichtete von einem unveröffentlichten Schreiben, das 13 Regierungen von EU-Mitgliedstaaten unterschrieben haben. Die Regierungen unter anderem von Deutschland, Österreich und Italien fordern darin einen echten Abbau von Bürokratie und ein „Jahr der Umsetzung und Konsolidierung“, um unternehmerische Tätigkeit in der EU wieder zu erleichtern.

AfD und FPÖ vertiefen wirtschafts- und energiepolitische Zusammenarbeit

Am 2. und 3. Oktober 2026 haben sich Abgeordnete von AfD und FPÖ im Österreichischen Parlament in Wien zum zweiten interfraktionellen Treffen zu Wirtschaft und Energie ausgetauscht. Nach dem Auftakttreffen im vergangenen Jahr in München lud diesmal die FPÖ nach Wien ein. Auf dem Programm standen unter anderem Beiträge von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz, dem steirischen Landesrat Hannes Amesbauer, der Ökonomin Barbara Kolm sowie Parlamentariern aus Österreich und Bayern. Thematische Schwerpunkte waren Energiepolitik, Bürokratieabbau und Wettbewerbsfähigkeit.

Christoph Maier: Willkürliche Anwendung des „Majestätsbeleidigungsparagrafen“: Ein grüner Politiker darf Söder straffrei „Volldepp“ nennen – Staatsanwaltschaft wird erst auf Nachfrage tätig

Der Landtagsabgeordnete Toni Schuberl (Bündnis 90/Die Grünen) hatte Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder im Oktober 2025 auf Instagram als „Volldepp“ bezeichnet. In einer Schriftlichen Anfrage an die Staatsregierung fragte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, ob gegen Schuberl ein Strafverfahren eingeleitet wurde und falls ja, wie dieses ausgegangen ist. In Betracht kommt insbesondere § 188 StGB („gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung“). Das Justizministerium erklärte in seiner Antwort vom 23. September 2026, dass die Staatsanwaltschaft Passau erst aufgrund Maiers Anfrage geprüft hat, ob überhaupt ein Anfangsverdacht für strafbares Verhalten besteht. Ein Ermittlungsverfahren wurde daraufhin nicht eingeleitet.
 

Jörg Baumann: Null Abschiebungen nach Syrien – Herrmanns „Asylwende“ bleibt ein Märchen

Seit Januar 2025 ist aus Bayern kein einziger Syrer nach Syrien abgeschoben worden. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Schriftliche Anfrage des AfD-Abgeordneten Jörg Baumann hervor. Rund 1.800 Syrer sind in Bayern ausreisepflichtig. Jedoch gelten von 241 Syrern, die der Task Force Straftäter einschlägig bekannt sind, 197 nicht als ausreisepflichtig.