Pressemitteilung

Oskar Lipp / Andreas Winhart: AfD will 2.048 Kommunen vor Heizungs-Chaos aus Berlin schützen – CSU und Freie Wähler lehnen Entlastung ab!

Die AfD-Fraktion hat einen Antrag (Drs. 19/11857) eingebracht, um bayerische Kommunen vor dem politisch verschuldeten Heizungschaos zu schützen. Hintergrund ist, dass die Bundesregierung die bis zum 1. Juli angekündigte Reform des Gebäudeenergie- und Wärmeplanungsrechts auf November verschoben hat. Dennoch laufen bisherige Fristen weiter. Die AfD fordert eine bayerische Übergangslösung: Für die 2.048 Kommunen mit bis zu 100.000 Einwohnern sollten Ausschreibungen, Gutachten, Personalmaßnahmen, Förderanträge und weitere Vorbereitungen zur kommunalen Wärmeplanung bis zur Klärung der Rechtslage ausgesetzt werden können.

Harald Meußgeier: Keine Musikzensur bei Volksfesten – Lebendige Festkultur statt Verbotswahn!

Eine Liste von Liedern, die auf der Erlanger Bergkirchweih nicht gespielt werden sollten, wie „Skandal im Sperrbezirk“ und „Layla“, hat für Diskussionen gesorgt. Es handelte sich dabei um eine „Empfehlung“ der Gleichstellungsstelle der Stadt Erlangen an die Gastwirte. Die Bergkirchweih zieht jährlich Hunderttausende Besucher an. Die Veranstalter des Annafestes in Forchheim und der Bamberger Sandkerwa haben hingegen erklärt, keine Empfehlungen für das Abspielen von Liedern auszusprechen.

Oskar Lipp: Ihre Steuern für Asyl: Meine Anfragen deckten enorme Verschwendung auf – Allein in Oberbayern kostete die Asylbewerber-Unterbringung 2025 über eine Milliarde Euro!

Der Ingolstädter AfD-Landtagsabgeordnete Oskar Lipp hatte am 15. April 2026 zwei Schriftliche Anfragen an die Bayerische Staatsregierung zu Asylunterkünften in Ingolstadt gerichtet. In der einen fragte er nach Kostenstrukturen, Mietverhältnissen und Bewirtschaftung dieser Unterkünfte; in der anderen nach Aufenthaltsstatus, Unterbringung und Kosten der in Ingolstadt lebenden Asylbewerber. Eine dritte Anfrage bezog sich auf Haushalt, Sicherheit und Infrastruktur im Bereich Asyl im Regierungsbezirk Oberbayern insgesamt. Die Antworten der Staatsregierung sind brisant. Allein 2025 wurden mehr als 22, 9 Millionen Euro nur für die Unterbringung von Asylbewerbern in den beiden Ingolstädter ANKER-Zentren ausgegeben.

Harald Meußgeier: Höhere Kosten, mehr Vorschriften: Grüne treiben unsere Bauern in den Ruin – AfD stärkt die heimische Landwirtschaft!

Die Fraktion der Grünen hat einen Antrag mit dem Titel „Tierwohl braucht verlässliche Landwirtschaftspolitik – keine Streichung des Bundesprogramms zum Umbau der Tierhaltung“ im Bayerischen Landtag eingebracht. Zur Begründung führen sie aus, dass viele landwirtschaftliche Betriebe in Bayern in den vergangenen Jahren mit staatlicher Unterstützung erhebliche Investitionen in besonders tiergerechte Haltungsformen getätigt hätten. Für diese bestünde nun keine Planungssicherheit mehr.

Franz Bergmüller / Benjamin Nolte: Experten bestätigen AfD-Forderungen: Bayerns Hochschulen brauchen weniger Bürokratie und mehr Wissenschaft!

Ein aktueller Expertenbeitrag in „Tichys Einblick“ bestätigt zentrale Positionen, die der Sachverständige der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Thorsten Polleit, in der Anhörung der Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“ zum Thema Bürokratieabbau im Hochschulwesen vertreten hat: Konzentration auf Forschung und Lehre, Abbau politischer Nebenzwecke, Kritik an Gender- und Diversity-Bürokratie, mehr wissenschaftliches Personal statt Verwaltungsaufbau sowie stärkere Exzellenzorientierung. Derzeit arbeiten an Bayerns Hochschulen mehr Menschen in der Verwaltung als im Wissenschaftsbetrieb.

Nachhaltigkeitsberichte im Tourismus: MdL Franz Bergmüller fordert radikalen Bürokratieabbau statt neuer Berichtspflichten

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) für München und Oberbayern sammelt aktuell im Rahmen eines Austauschs mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie konkrete Beispiele zu bürokratischen Belastungen durch Nachhaltigkeitsberichterstattung in der Tourismuswirtschaft. Dabei geht es unter anderem um unklare Berichtspflichten, aufwendige Datenerhebungen, doppelte Vorgaben und den erheblichen administrativen Aufwand für Unternehmen. Dazu MdL Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Abgeordneter im Bayerischen Landtag:

Ulrich Singer: Selbstlob und Phrasen als „Regierungserklärung“: Söder versucht, Chaos-Koalition in Berlin zu stützen – Nur die AfD führt unser Land aus der Krise!

Im Rahmen der vergangenen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags hat Ministerpräsident Markus Söder eine Regierungserklärung zur ökonomischen Situation in Bayern sowie zu den Zielen seiner Regierungsarbeit gehalten. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, erklärt dazu Folgendes:

Sensation in Bayern: CSU und alle anderen Fraktionen stimmen AfD-Antrag zu – ohne es zu merken

In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bayerischen Landtags am 12. März 2026 haben nicht nur CSU und Freie Wähler, sondern auch Grüne und SPD de facto einem AfD-Antrag zugestimmt – ohne es zu merken. Behandelt wurde die Petition WI.0117.19 zum Bürokratieabbau. Der Petent hatte einen umfangreichen Maßnahmenkatalog zur Reduzierung überbordender Bürokratie in Bayern eingereicht. Der Ausschuss beschloss einstimmig, die Eingabe der Staatsregierung als Material zu überweisen. Damit wurde die Staatsregierung aufgefordert, sich mit der Umsetzung der Vorschläge weiter zu befassen.