MdL Franz Bergmüller: „Für eine Renationalisierung der Agrarsubventionen – Mehr Autonomie für Bayerns Landwirtschaft“

Angesichts der Zahlen zu den Agrarsubventionen der EU des Jahres 2022, die Deutschland und insbesondere Bayern betreffen, fordert MdL Franz Bergmüller, Rosenheimer Abgeordneter im Bayerischen Landtag, eine umfassende Überarbeitung der Vergabepraxis dieser Mittel. Die aktuellen Statistiken zeigen, dass Deutschland erheblich mehr zum EU-Haushalt beiträgt, als es aus diesem in Form von Agrarsubventionen zurückerhält.

MdL Franz Bergmüller zur Diskussion um den geplanten Windpark in Altötting: „Die Staatsregierung muss den Bürgerwillen akzeptieren!“

Während einer Podiumsdiskussion zwischen Gegnern und Befürwortern des geplanten Windparks im Landkreis Altötting kam es jetzt zum Eklat: Nachdem – anders als abgesprochen – ein Rednerverhältnis von 9:1 für die Befürworter der Anlage auf der Bühne saßen, entschied sich die gegnerische Bürgerinitiative „Gegenwind Altötting“ dazu, den Saal geschlossen zu verlassen. Dazu das Statement von MdL Franz Bergmüller, Abgeordneter der AfD-Fraktion Bayerischen Landtag:

Bergmüller: „Einheitlicher Mehrwertsteuersatz und Bürokratieabbau als Schlüssel zur Rettung der Gastronomie!“

Der Gastronomiesektor sieht sich weiterhin enormen Herausforderungen gegenübergestellt. Die aktuellen Umsatzzahlen verdeutlichen, dass die Branche auch Jahre nach der Pandemie nicht zum Vorkrisenniveau zurückgekehrt ist. So liegt der Umsatz in der Gastronomie im Februar 2024 im Vergleich zum Februar 2019 bei einem Minus von fast 16 Prozent. Dazu das Statement des bayerischen Landtagsabgeordneten, tourismuspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, erfahrenen Gastronomen und ehemaligen DEHOGA-Vorstandsmitglied MdL Franz Bergmüller:

Das Robert-Koch-Institut – Politischer Missbrauch einer Institution

Mit der Freiklagung nicht-öffentlicher Dokumente des RKI durch das Multipolar-Magazin wurde nun erstmals öffentlich bekannt, was Maßnahmenkritiker bereits 2020 vermuteten: Das Robert-Koch-Institut hat als beratendes Gremium der Bundesregierung massiv gegen wissenschaftliche Standards verstoßen und ohne belastbare Datengrundlage bundesweite Verschärfungen von Maßnahmen erwirkt. Dazu der Kommentar von MdL Franz Bergmüller, Metzgermeister, Gastwirt und Abgeordneter des Bayerischen Landtags:

Bergmüller: „Unsere Gastronomiebranche steht vor dem Aus!“

Die Gastronomiebranche in Bayern und ganz Deutschland schlägt Alarm: Im Jahr 2023 musste jeder zehnte Gastronomiebetrieb seine Pforten dauerhaft schließen. Damit stieg die Anzahl der Insolvenzen um mehr als ein Viertel im Vergleich zum Vorjahr.  Dazu das Statement des bayerischen Landtagsabgeordneten, tourismuspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion und erfahrenen Gastronomen MdL Franz Bergmüller:

Harald Meußgeier: Grüne Ideologie und Verbotswahn bei der Wald-Nutzung – Das neue Bundeswaldgesetz muss verhindert werden!

Der Entwurf für das neue Bundeswaldgesetz enthält erhebliche Änderungen der bisherigen Regelungen. So soll künftig der Walderhalt wegen der „Klima- und Biodiversitätskrise“ im Mittelpunkt stehen; die Nutzfunktion des Waldes wird eingeschränkt. Dies gilt sowohl für dessen wirtschaftliche Nutzung als auch für die Nutzung als Erholungsraum etwa für Wanderer und Reiter. Zudem ist die Verschärfung bereits bestehender Bußgeldvorschriften sowie die Neueinführung von Straftatbeständen vorgesehen. Der wald- und forstpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Harald Meußgeier, äußert sich dazu wie folgt: