Pressemitteilung

MdL Franz Bergmüller: „Wohnraum schützen statt Dauervermietung über Airbnb fördern!“

Die Stadt Bamberg will mit neuen Bebauungsplänen verhindern, dass weitere Wohnungen dauerhaft in Ferienwohnungen umgewandelt werden. Bereits bestehende Ferienwohnungen genießen Bestandsschutz, neue Umnutzungen sollen jedoch in weiten Teilen der Stadt ausgeschlossen werden. Hotels, Pensionen und klassische Beherbergungsbetriebe sind von den Regelungen nicht betroffen. Dazu MdL Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Abgeordneter im Bayerischen Landtag:

Oskar Lipp: Porsche und Rolex beschlagnahmen? Klingbeil hetzt gegen Leistungsträger und droht mit Enteignung!

Die Bundesregierung hat einen „Aktionsplan“ gegen „Steuerbetrüger“ vorgelegt. Beim Zoll soll ein „Gemeinsames Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität“ entstehen. Dafür sollen 1.500 neue Stellen geschaffen werden. Insgesamt könnten dann bis zu 50.000 Menschen in der Zollverwaltung tätig sein. Besonders brisant: Künftig darf der Zoll für 180 Tage Vermögenswerte ohne Nachweis einer Straftat beschlagnahmen – den legalen Erwerb muss der Eigentümer nachweisen. Ab 100.000 Euro Jahresumsatz ist ab 2028 eine elektronische Registrierkasse vorgeschrieben. Hinzu kommt eine auf 15 Jahre verlängerte Aufbewahrungspflicht für Buchungsbelege. Und schließlich soll der Strafrahmen für Steuerhinterziehung auf 15 Jahre steigen. Oskar Lipp erklärt dazu als wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

Franz Bergmüller: „Anti-Bürokratie-Gipfel“ ist eine PR-Show – Die Bundesregierung betreibt Paragrafen-Huberei, statt Gesetze zu streichen!

Beim „Anti-Bürokratie-Gipfel“ inszenierte sich die Bundesregierung zum zweiten Mal als „Entlastungskabinett“. Tatsächlich kommen jedoch höchstens rund 600 Millionen Euro an „Entlastungen“ zusammen. Berechnungen des IW Köln zufolge verursacht die Bürokratie für unsere Wirtschaft jährlich Kosten von rund 500 Milliarden Euro. 85 Prozent der Unternehmen sehen darin ihre größte Herausforderung. Franz Bergmüller, Mitglied der AfD-Fraktion in der Enquete-Kommission Bürokratieabbau des Bayerischen Landtags, erklärt:

Koalitionsausschuss kippt Pläne zur Abschaffung der Minijobs – MdL Franz Bergmüller: „Der gesunde Menschenverstand hat sich durchgesetzt“

Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat im Rahmen seines Maßnahmenpakets zur Arbeitsmarktpolitik entschieden, den Minijob als eigenständige Beschäftigungsform beizubehalten. Damit sind die zuvor diskutierten Pläne der Rentenkommission, Minijobs künftig weitgehend abzuschaffen und auf Schülerinnen und Schüler zu beschränken, vom Tisch. Lediglich die pauschale Steuer für Arbeitgeber soll von zwei auf fünf Prozent steigen. Dazu MdL Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Abgeordneter im Bayerischen Landtag:

Harald Meußgeier: Ja zu sauberem Wasser, aber es muss bezahlbar sein – Deshalb keine weiteren ökosozialistischen Regulierungen!

Die Grünen haben einen Dringlichkeitsantrag unter dem Titel „Für die Menschen und die Kommunen in Bayern: Wer unser Wasser verschmutzt, muss zahlen!“ in den Bayerischen Landtag eingebracht. Darin fordern sie die Staatsregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die EU-Kommunalabwasserrichtlinie 2024/3019 bis Ende Juli 2027 in Deutschland umgesetzt wird. Harald Meußgeier erklärt dazu als Leiter des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

MdL Franz Bergmüller: „Rentenkommission gefährdet Mittelstand und Arbeitsplätze – Vorschläge sind Frontalangriff auf Gastronomie, Handwerk, Handel und Dienstleistungen“

Die von Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas vorgestellten Vorschläge der Rentenkommission stoßen auf massive Kritik. Neben höheren Beiträgen und einer längeren Lebensarbeitszeit sieht das Reformpaket unter anderem vor, den bisherigen Sonderstatus von Minijobs weitgehend abzuschaffen und auf Schülerinnen und Schüler zu beschränken. Gleichzeitig sollen zusätzliche kapitalgedeckte Rentenbeiträge erhoben werden. Dazu MdL Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Abgeordneter im Bayerischen Landtag:

MdL Franz Bergmüller: „Die Wirtschaftsweisen leben in ihrer eigenen Blase – die Gastronomie kämpft ums Überleben!“

Die Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, hat die Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie gefordert. Die Maßnahme koste den Staat jährlich rund 3,4 Milliarden Euro und rette nach ihrer Ansicht die Landgasthäuser nicht. Stattdessen würden insbesondere große Ketten profitieren. Dazu MdL Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Abgeordneter im Bayerischen Landtag:

Harald Meußgeier: Naturschutz darf nicht zu Lasten der Landwirte und Waldbesitzer gehen – Nein zur EU-Wiederherstellungsverordnung!

Die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur („Nature Restoration Law“) soll in Deutschland durch den Nationalen Wiederherstellungsplan umgesetzt werden. Dieser wird von Bund und Ländern erarbeitet. Die Verordnung verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, umfangreiche Maßnahmen zur Renaturierung und Wiederherstellung von Ökosystemen umzusetzen. Hierzu muss die Bundesrepublik bis September 2026 einen Wiederherstellungsplan vorlegen, der konkrete Ziele, Maßnahmen und Zeitpläne festlegt.

Oskar Lipp / Andreas Winhart: AfD will 2.048 Kommunen vor Heizungs-Chaos aus Berlin schützen – CSU und Freie Wähler lehnen Entlastung ab!

Die AfD-Fraktion hat einen Antrag (Drs. 19/11857) eingebracht, um bayerische Kommunen vor dem politisch verschuldeten Heizungschaos zu schützen. Hintergrund ist, dass die Bundesregierung die bis zum 1. Juli angekündigte Reform des Gebäudeenergie- und Wärmeplanungsrechts auf November verschoben hat. Dennoch laufen bisherige Fristen weiter. Die AfD fordert eine bayerische Übergangslösung: Für die 2.048 Kommunen mit bis zu 100.000 Einwohnern sollten Ausschreibungen, Gutachten, Personalmaßnahmen, Förderanträge und weitere Vorbereitungen zur kommunalen Wärmeplanung bis zur Klärung der Rechtslage ausgesetzt werden können.