Ein aktueller Bericht der Bayerischen Staatsregierung zu den gegenwärtigen und geforderten Maßnahmen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik zeigt eines: Obwohl die AfD viele Punkte schon seit langer Zeit fordert, wurden diese viel zu spät umgesetzt! Dazu MdL Franz Bergmüller, Rosenheimer Abgeordneter im Bayerischen Landtag:
„Die aktuellen Entwicklungen in der Asylpolitik zeigen, dass unsere seit Langem erhobenen Forderungen endlich Gehör finden, allerdings mit erheblicher Verzögerung. Es ist unverantwortlich, dass wir noch zwei weitere Jahre warten sollen, bis die EU-Asylregeln greifen. Diese Verzögerung ist nicht hinnehmbar, da sie unsere sozialen und finanziellen Ressourcen weiter unter Druck setzt.
Die Einführung des Bürgergeldes für ukrainische Kriegsflüchtlinge war von Beginn an ein Fehler. Es wurden keinerlei Leistungsanreize geschaffen, stattdessen hat diese Maßnahme zu einer weiteren finanziellen Belastung geführt, ohne dass dadurch eine Integration in den Arbeitsmarkt gefördert wurde. Innenminister Herrmann berichtete vor wenigen Monaten davon, dass jährlich bis zu 10 Milliarden Euro laut Weltbankbericht von in Deutschland lebenden Ausländern ins Ausland überwiesen werden, darunter auch erhebliche Beträge aus unseren Sozialsystemen. Wir müssen das Bürgergeld abschaffen und eine grundlegende Reform der Sozialhilfe einleiten, die echte Leistungsanreize setzt und Verpflichtungen einführt, um mehr Menschen für den Arbeitsmarkt zu gewinnen. Nur so können wir sicherstellen, dass die Unterstützung, die wir leisten, auch zu einer echten Integration führt und nicht zu einer dauerhaften Abhängigkeit von staatlichen Leistungen.
Wir müssen klare Signale senden, dass Deutschland nicht das ‚gelobte Land‘ für Wirtschaftsflüchtlinge ist. Eine strikte Asylpolitik und eine konsequente Rückführungspolitik sind essentiell, um Missbrauch unseres Asylsystems zu verhindern und die Integrität unserer Sozialsysteme zu bewahren.“Franz Bergmüller, MdL
Rosenheimer Abgeordneter im Bayerischen Landtag