Wie Innenministerin Nancy Faeser angekündigt hat, sollen die bundesweiten Grenzkontrollen nicht unbefristet fortgeführt werden. Dazu MdL Franz Bergmüller, Rosenheimer Abgeordneter im Bayerischen Landtag:
Ein aktueller Bericht der Bayerischen Staatsregierung zu den gegenwärtigen und geforderten Maßnahmen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik zeigt eines: Obwohl die AfD viele Punkte schon seit langer Zeit fordert, wurden diese viel zu spät umgesetzt! Dazu MdL Franz Bergmüller, Rosenheimer Abgeordneter im Bayerischen Landtag:
MdL Franz Bergmüller, Betreuungslandtagsabgeordneter der AfD für Rott am Inn, berichtet über die Demo der AfD Rosenheim in Rott am Inn gegen die geplante Asylunterkunft im Ort:
MdL Franz Bergmüller, erfahrener Wirtschaftspolitiker und kommunalpolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, zu aktuellen Themen aus Region, Land, Bund und international:
MdL Franz Bergmüller, erfahrener Wirtschaftspolitiker und kommunalpolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, zu aktuellen Themen aus Region, Land, Bund und international:
Kommentar von MdL Franz Bergmüller, Rosenheimer Abgeordneten im Bayerischen Landtag, zum geplanten Asylzentrum in der Gemeinde Rott am Inn:
Fassungslosigkeit in Rott am Inn: Nur einen Tag nach der Landtagswahl wurde den Bürgern mitgeteilt, dass in ihrem Ort eine große Flüchtlingsunterkunft geplant ist. Dazu MdL Franz Bergmüller:
Der Elternbeirat des Gymnasiums Bruckmühl ist verzweifelt: Seit 2015 ist die Turnhalle der Schule für die Unterbringung von Flüchtlingen belegt. Nicht nur der fehlende Sportunterricht, auch verbale Angriffe von Seiten der Bewohner und der Security, sowie Regelverstöße in Bezug auf die Zutrittsrechte des Gymnasiums sind für die Eltern in Bruckmühl nicht mehr tragbar. Von Seiten der Verantwortlichen bleibt es still – und das trotz massivem Protest gegen die Belegung und möglichen Ausweichgebäuden! Dazu Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Migrationskrise lösen – Planungssicherheit für Länder und Kommunen jetzt sichern, dauerhafte Lösungen auf den Weg bringen“ – dieser Antrag der CSU wurde am 11. Mai 2023 im Bayerischen Landtag mehrheitlich beschlossen. Der Vollzugsbericht zu diesem Beschluss von Innenminister Joachim Herrmann zeigt, dass der Bund bei der Eindämmung der Massenmigration vieles verspricht. In der Realität ergibt sich allerdings ein ganz gegenteiliges Bild. Dazu Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
Die Zahl der in der EU gestellten Asylanträge ist im vergangenen Jahr um fast die Hälfte gestiegen. Die meisten Asylbewerber, mit über 226.000 Anträgen, entfallen dabei auf Deutschland. Ungarn, ein Land mit restriktiver Asylpolitik, meldet lediglich 46 Asylanträge. Dazu Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: