asyl

Der Ingolstädter AfD-Landtagsabgeordnete Oskar Lipp hatte am 15. April 2026 zwei Schriftliche Anfragen an die Bayerische Staatsregierung zu Asylunterkünften in Ingolstadt gerichtet. In der einen fragte er nach Kostenstrukturen, Mietverhältnissen und Bewirtschaftung dieser Unterkünfte; in der anderen nach Aufenthaltsstatus, Unterbringung und Kosten der in Ingolstadt lebenden Asylbewerber. Eine dritte Anfrage bezog sich auf Haushalt, Sicherheit und Infrastruktur im Bereich Asyl im Regierungsbezirk Oberbayern insgesamt. Die Antworten der Staatsregierung sind brisant. Allein 2025 wurden mehr als 22, 9 Millionen Euro nur für die Unterbringung von Asylbewerbern in den beiden Ingolstädter ANKER-Zentren ausgegeben.

Die Hürden für die Bestimmung sicherer Herkunftsländer für sogenannte „beschleunigte Asylverfahren“ liegen nach einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs künftig extrem hoch: In Zukunft müssen die Mitgliedstaaten die Quellen ihrer Einschätzung offenlegen, und zudem muss die gesamte Bevölkerung in dem entsprechenden Land „sicher leben“ können. Dazu Martin Böhm, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

Wie Innenministerin Nancy Faeser angekündigt hat, sollen die bundesweiten Grenzkontrollen nicht unbefristet fortgeführt werden. Dazu MdL Franz Bergmüller, Rosenheimer Abgeordneter im Bayerischen Landtag:

Ein aktueller Bericht der Bayerischen Staatsregierung zu den gegenwärtigen und geforderten Maßnahmen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik zeigt eines:  Obwohl die AfD viele Punkte schon seit langer Zeit fordert, wurden diese viel zu spät umgesetzt! Dazu MdL Franz Bergmüller, Rosenheimer Abgeordneter im Bayerischen Landtag: