Wie Innenministerin Nancy Faeser angekündigt hat, sollen die bundesweiten Grenzkontrollen nicht unbefristet fortgeführt werden. Dazu MdL Franz Bergmüller, Rosenheimer Abgeordneter im Bayerischen Landtag:
„Die bundesweiten Grenzkontrollen sind ein Erfolgsmodell! Das zeigen auch die Zahlen: Innerhalb von 21 Tagen konnten durch die umfassenden Kontrollen 603 offene Haftbefehle vollstreckt werden. Insgesamt wurden 4659 unerlaubte Einreisen festgestellt. 3261 Personen wurden an der Einreise gehindert und 150 Schleuser wurden festgenommen. Außerdem konnten 346 bereits abgeschobene Migranten zurückgewiesen werden, die versuchten, erneut nach Deutschland einzureisen.
Angesichts dieser Fakten müssen die bundesweiten Grenzkontrollen in diesem Umfang dringend weitergeführt werden – zu Sicherheit unseres Landes!
Auch Finnland hat die Bedeutung einer geschlossenen Grenze für die innere Sicherheit erkannt. Mit einer 5/6-Mehrheit hat das Parlament daher jetzt zeitlich begrenzte Pushbacks beschlossen. Dabei dürfen Flüchtlinge, die an der Grenze zu Russland in die EU einreisen wollen, noch vor Ort ohne Prüfungsverfahren zurückgeschoben werden.
Neben der zeitlichen Beschränkung von einem Monat werden besonders gefährdete Personengruppen, beispielsweise Kinder oder Menschen mit Behinderung jedoch weiterhin aufgenommen.
Auch in Deutschland brauchen wir endlich eine Politik, die die Sicherheit unseres Landes priorisiert! Die unkontrollierte Massenzuwanderung ist so nicht mehr zu stemmen! In Finnland wurde mit einer großen Mehrheit parteiübergreifend gehandelt. Ein solches konsequentes Handeln wäre in Deutschland undenkbar, da die linken Parteien dabei größte Bedenken hätten!“
Franz Bergmüller, MdL
Rosenheimer Abgeordneter im Bayerischen Landtag