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Aktuelle Statements

MdL Franz Bergmüller, erfahrener Wirtschaftspolitiker und Landtagsabgeordneter der bayerischen AfD-Fraktion, zu aktuellen Themen aus Region, Land, Bund und international:

Oskar Lipp / Florian Köhler: Gasspeicher vor dem Aus: Staatsregierung hat keinen Übergangsplan für Breitbrunn und Wolfersberg!

Die Bayerische Staatsregierung plant trotz drohender Stilllegung der Gasspeicher Breitbrunn und Wolfersberg keine eigenen Übergangs-, Finanzierungs- oder Sicherungsmaßnahmen. Das bestätigt ihre Antwort vom 29. September 2026 auf eine Schriftliche Anfrage der AfD-Fraktion. Beide Speicher vereinen 49,3 Prozent der bayerischen Speicherkapazität. Die beantragten Stilllegungstermine sind der 31. März und 1. April 2027, während die nationale Gasreserve erst im Sommer 2027 befüllt werden soll. In Breitbrunn waren zudem weitere Anzeigen zur Entnahme des betriebsnotwendigen Kissengases noch im August in Prüfung. Das angekündigte externe Gutachten war Ende September weiterhin nicht beauftragt.

Franz Bergmüller: Enquete-Abschlussbericht: CSU übernimmt AfD-Vorschläge – aber scheut konsequenten Bürokratieabbau

Diese Woche wurde im Bayerischen Landtag der Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“ vorgestellt. Die AfD-Fraktion, vertreten durch Franz Bergmüller, brachte zahlreiche Reformvorschläge ein, die sich teilweise im Abschlussbericht und in späteren Regierungsvorhaben wiederfinden. Dazu gehören Genehmigungsfiktionen, digitale Verwaltungsverfahren, Praxischecks und seltenere Weiterlesen…

Andreas Winhart: AfD für Erhöhung der Entfernungspauschale – Wir entlasten die Arbeitnehmer!

Die AfD-Fraktion hat im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags einen Antrag mit dem Titel „Steigende Mobilitätskosten ausgleichen – Entfernungspauschale erhöhen“ eingebracht (Drs. 19/13843). In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Erhöhung und Dynamisierung der Entfernungspauschale einzusetzen. Dabei soll rückwirkend ab dem 1. Januar 2026 die Pauschale für die Nutzung eines Kraftfahrzeugs auf 50 Cent je Entfernungskilometer erhöht werden. Ab 2027 soll diese Pauschale regelmäßig an die Kostenentwicklung angepasst werden.
 

Franz Bergmüller / Johannes Meier: Staatsregierung zählt Ankündigungen zum Bürokratieabbau auf, kann aber keine Einsparungen nachweisen!

Eine Antwort der Bayerischen Staatskanzlei vom 8. Oktober 2026 auf eine Anfrage der AfD-Fraktion offenbart erhebliche Defizite bei der Erfolgskontrolle des Bürokratieabbaus. Von 100 Reformvorschlägen der unter Leitung von Staatsminister Dr. Florian Herrmann eingesetzten „Kommission zur Überprüfung staatlicher Standards für Kommunen“ gelten 86 als umgesetzt – selbst wenn lediglich ein Gesetzgebungsverfahren begonnen oder eine politische Forderung erhoben wurde. Obwohl bereits vier Modernisierungsgesetze in Kraft sind und die Staatsregierung seit 2018 über 700 Bürokratieabbaumaßnahmen reklamiert, kann sie die tatsächliche Gesamtentlastung der Kommunen und Bezirke weder beziffern noch anhand einheitlicher Kennzahlen nachweisen.