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Johannes Meier: Rückzahlungsforderungen der Corona-Hilfen in Bayern überschreiten 1,1 Milliarden Euro – AfD fordert vollständige Rücknahme

Die Rückzahlungsforderungen der Corona-Hilfen in Bayern haben inzwischen die Marke von 1,1 Milliarden Euro überschritten. Entgegen offizieller Zusagen des Bayerischen Wirtschaftsministeriums aus dem Jahr 2021, kein allgemeines Rückmeldeverfahren durchzuführen, werden Unternehmen und Selbstständige nun massiv zur Kasse gebeten. Das geht aus einer aktuellen Anfrage von Johannes Meier, einzelhandelspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, hervor.

Franz Bergmüller: „Wir brauchen schnelle Hilfe für unsere heimische Gastronomie!“

Laut Statistischem Bundesamt liegt die deutsche Gastronomie im Februar real 19,5 % hinter den Umsätzen vom gleichen Zeitraum im Vorcoronajahr 2019. Die weiteren Aussichten für die Betriebe sehen schlecht aus: In einer aktuellen DEHOGA-Umfrage gaben fast 40 % der Unternehmen an, in diesem Jahr in die Verlustzone zu geraten. Dazu MdL Franz Bergmüller, Rosenheimer Abgeordneter im Bayerischen Landtag und erfahrener Gastronom:

Einladung in den Bayerischen Landtag

Alle Interessierten haben jetzt die Möglichkeit, einen Einblick in die Arbeit im Maximilianeum zu erhalten. Am Mittwoch, den 07. Mai, sind alle Bürgerinnen und Bürger dafür herzlich in den Bayerischen Landtag eingeladen. Die Plätze sind begrenzt, eine vorherige Anmeldung ist daher unbedingt erforderlich.

Einladung: Politische Freiheit in Gefahr? Buchvorstellung mit Josef Schüßlburner in Rosenheim

Am Freitag, den 2. Mai, lädt MdL Franz Bergmüller herzlich zu einer besonderen Veranstaltung ins Bürgerbüro in Rosenheim, Georg-Staber-Ring 3, ein. Ab 18:30 Uhr stellt Regierungsdirektor a. D. Josef Schüßlburner seine gerade erschienene politische Biografie vor: „Als Rechtsabweichler im Ministerium – Befragung zu besonderen Demokratieerlebnissen“. Eine Voranmeldung per Email ist dringend erforderlich!

Aktuelle Statements

MdL Franz Bergmüller, erfahrener Wirtschaftspolitiker und Landtagsabgeordneter der bayerischen AfD-Fraktion, zu aktuellen Themen aus Region, Land, Bund und international:

Franz Bergmüller: „Mehrwertsteuersenkung für Gastronomie ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung!“

Die Einigungen im Koalitionsvertrag stehen fest. Auch für die Gastronomie enthält das Papier wichtige Punkte. Insbesondere die Rückkehr zum reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Speisen war von Branchenvertretern eindringlich gefordert worden. Dazu MdL Franz Bergmüller, Rosenheimer Abgeordneter im Bayerischen Landtag und tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

Franz Bergmüller: „Nein zu Wohnraumentnahme der angeblichen sozialen Wohnbaugesellschaft München Wohnen!“

Die München Wohnen ist eine städtische Sozialbaugesellschaft. Eigentlich sollte ihr Ziel sein, mehr bezahlbaren Wohnraum in der Stadt zu schaffen. Jetzt wurde jedoch bekannt, dass mehrere Apartments in Bestlage stattdessen an Touristen vermietet werden. Dazu MdL Franz Bergmüller, Rosenheimer Abgeordneter im Bayerischen Landtag und erfahrener Wohnungsbaupolitiker: