Beiträge

Martin Böhm: Kettensäge gegen Regulierungs-Amoklauf! – Die Vorschläge von 13 EU-Staaten müssen jetzt rasch umgesetzt werden

Die „Welt“ berichtete von einem unveröffentlichten Schreiben, das 13 Regierungen von EU-Mitgliedstaaten unterschrieben haben. Die Regierungen unter anderem von Deutschland, Österreich und Italien fordern darin einen echten Abbau von Bürokratie und ein „Jahr der Umsetzung und Konsolidierung“, um unternehmerische Tätigkeit in der EU wieder zu erleichtern.

AfD und FPÖ vertiefen wirtschafts- und energiepolitische Zusammenarbeit

Am 2. und 3. Oktober 2026 haben sich Abgeordnete von AfD und FPÖ im Österreichischen Parlament in Wien zum zweiten interfraktionellen Treffen zu Wirtschaft und Energie ausgetauscht. Nach dem Auftakttreffen im vergangenen Jahr in München lud diesmal die FPÖ nach Wien ein. Auf dem Programm standen unter anderem Beiträge von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz, dem steirischen Landesrat Hannes Amesbauer, der Ökonomin Barbara Kolm sowie Parlamentariern aus Österreich und Bayern. Thematische Schwerpunkte waren Energiepolitik, Bürokratieabbau und Wettbewerbsfähigkeit.

Christoph Maier: Willkürliche Anwendung des „Majestätsbeleidigungsparagrafen“: Ein grüner Politiker darf Söder straffrei „Volldepp“ nennen – Staatsanwaltschaft wird erst auf Nachfrage tätig

Der Landtagsabgeordnete Toni Schuberl (Bündnis 90/Die Grünen) hatte Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder im Oktober 2025 auf Instagram als „Volldepp“ bezeichnet. In einer Schriftlichen Anfrage an die Staatsregierung fragte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, ob gegen Schuberl ein Strafverfahren eingeleitet wurde und falls ja, wie dieses ausgegangen ist. In Betracht kommt insbesondere § 188 StGB („gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung“). Das Justizministerium erklärte in seiner Antwort vom 23. September 2026, dass die Staatsanwaltschaft Passau erst aufgrund Maiers Anfrage geprüft hat, ob überhaupt ein Anfangsverdacht für strafbares Verhalten besteht. Ein Ermittlungsverfahren wurde daraufhin nicht eingeleitet.
 

Jörg Baumann: Null Abschiebungen nach Syrien – Herrmanns „Asylwende“ bleibt ein Märchen

Seit Januar 2025 ist aus Bayern kein einziger Syrer nach Syrien abgeschoben worden. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Schriftliche Anfrage des AfD-Abgeordneten Jörg Baumann hervor. Rund 1.800 Syrer sind in Bayern ausreisepflichtig. Jedoch gelten von 241 Syrern, die der Task Force Straftäter einschlägig bekannt sind, 197 nicht als ausreisepflichtig.

Florian Köhler / Gerd Mannes: AfD-Forderung setzt sich durch: Bundesregierung kippt Förderstopp für kleine Wasserkraft

Der von der Bundesregierung ursprünglich geplante Förderstopp für Wasserkraftanlagen unter 25 kW ist im überarbeiteten EEG-Entwurf nicht mehr enthalten. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hatte mit Drs. 19/12758 genau diese Streichung verlangt; kurz darauf wurde die Forderung im Bundesentwurf berücksichtigt, obwohl CSU und Freie Wähler den Antrag auf Landesebene kurzsichtig abgelehnt hatten.