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Oskar Lipp / Franz Bergmüller: Erst „nicht bezifferbar“, dann Millionenbeträge – AfD deckt neue Corona-Verwaltungskosten auf!

Auf eine AfD-Anfrage von März 2026 nach den Verwaltungskosten für Corona-Hilfen erklärte die Staatsregierung, diese seien nicht bezifferbar. Die AfD wandte sich am 22. Mai an den Bayerischen Obersten Rechnungshof und stellte eine zweite Anfrage. Nun nennt die Staatsregierung 6,9 Millionen Euro Verwaltungsausgaben und 6,48 Millionen Euro externe Kosten. Beim Stipendienprogramm stehen 1,7 Mio. Euro Verwaltungsausgaben lediglich 11,4 Millionen Euro Hilfen gegenüber. Für die Bayerische Härtefallhilfe mit 85 Millionen Euro Auszahlungen werden allein 2,5 Millionen Euro externe Dienstleisterkosten ausgewiesen.

MdL Franz Bergmüller zur geplanten Streichung des Rabattfreibetrags: „Die Bundesregierung greift Millionen Arbeitnehmern ins Netto!“

Im Rahmen der geplanten Steuerreform will Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) den sogenannten Rabattfreibetrag nach § 8 Abs. 3 Einkommensteuergesetz streichen. Bislang können Arbeitnehmer Waren und Dienstleistungen ihres eigenen Arbeitgebers bis zu einem Freibetrag von 1.080 Euro jährlich steuerfrei vergünstigt erhalten. Davon profitieren Beschäftigte in den unterschiedlichsten Branchen – vom Einzelhandel über Industrie und Handwerk bis zur Gastronomie. Die Streichung soll dem Staat lediglich rund 240 Millionen Euro zusätzlich einbringen. Dazu MdL Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Abgeordneter im Bayerischen Landtag:

Johannes Meier / Franz Bergmüller: Kettensäge gegen Bürokratismus! – AfD fordert Abbau von Bürokratie-Barrieren zwischen Bayern und Österreich

Die AfD-Fraktion untersucht im Rahmen ihres Engagements für Bürokratieabbau Hindernisse für bayerische Unternehmen im Wirtschaftsverkehr mit Österreich. Dazu hat sie eine Schriftliche Anfrage an die Staatsregierung gestellt und die IHK für München und Oberbayern sowie die Deutsche Handelskammer in Österreich um Einschätzungen gebeten. Die Antworten benennen Probleme bei der Mitarbeiter-Entsendung, unterschiedlichen Meldeverfahren, der A1-Bescheinigung, österreichischen Kollektivverträgen, Dokumentationspflichten, der Anerkennung von Berufsqualifikationen, Gewerbeanzeigen, Verpackungsvorgaben sowie Lkw-Beschränkungen.

MdL Franz Bergmüller: „Digitale Bonpflicht ist keine Entbürokratisierung, sondern ein Etikettenschwindel“

Die Bundesregierung hat einen Referentenentwurf zur Einführung einer Registrierkassenpflicht und zur Neuregelung der Belegausgabe vorgelegt. Vorgesehen ist unter anderem eine Kassenpflicht für das Gastgewerbe ab 100.000 Euro Jahresumsatz. Gleichzeitig soll die bisherige papierhafte Bonpflicht nicht ersatzlos entfallen, sondern durch eine digitale Belegausgabe ersetzt werden. Damit bleibt die im Koalitionsvertrag angekündigte Abschaffung der Bonpflicht aus Sicht von MdL Franz Bergmüller faktisch aus. Dazu MdL Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Abgeordneter im Bayerischen Landtag: