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Franz Bergmüller: Enquete-Abschlussbericht: CSU übernimmt AfD-Vorschläge – aber scheut konsequenten Bürokratieabbau

Diese Woche wurde im Bayerischen Landtag der Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“ vorgestellt. Die AfD-Fraktion, vertreten durch Franz Bergmüller, brachte zahlreiche Reformvorschläge ein, die sich teilweise im Abschlussbericht und in späteren Regierungsvorhaben wiederfinden. Dazu gehören Genehmigungsfiktionen, digitale Verwaltungsverfahren, Praxischecks und seltenere Weiterlesen…

Andreas Winhart: AfD für Erhöhung der Entfernungspauschale – Wir entlasten die Arbeitnehmer!

Die AfD-Fraktion hat im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags einen Antrag mit dem Titel „Steigende Mobilitätskosten ausgleichen – Entfernungspauschale erhöhen“ eingebracht (Drs. 19/13843). In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Erhöhung und Dynamisierung der Entfernungspauschale einzusetzen. Dabei soll rückwirkend ab dem 1. Januar 2026 die Pauschale für die Nutzung eines Kraftfahrzeugs auf 50 Cent je Entfernungskilometer erhöht werden. Ab 2027 soll diese Pauschale regelmäßig an die Kostenentwicklung angepasst werden.
 

Franz Bergmüller / Johannes Meier: Staatsregierung zählt Ankündigungen zum Bürokratieabbau auf, kann aber keine Einsparungen nachweisen!

Eine Antwort der Bayerischen Staatskanzlei vom 8. Oktober 2026 auf eine Anfrage der AfD-Fraktion offenbart erhebliche Defizite bei der Erfolgskontrolle des Bürokratieabbaus. Von 100 Reformvorschlägen der unter Leitung von Staatsminister Dr. Florian Herrmann eingesetzten „Kommission zur Überprüfung staatlicher Standards für Kommunen“ gelten 86 als umgesetzt – selbst wenn lediglich ein Gesetzgebungsverfahren begonnen oder eine politische Forderung erhoben wurde. Obwohl bereits vier Modernisierungsgesetze in Kraft sind und die Staatsregierung seit 2018 über 700 Bürokratieabbaumaßnahmen reklamiert, kann sie die tatsächliche Gesamtentlastung der Kommunen und Bezirke weder beziffern noch anhand einheitlicher Kennzahlen nachweisen.

Florian Köhler / Gerd Mannes: Isar 2: Freie Wähler genehmigen vollständigen Rückbau – AfD kritisiert Zerstörung strategischer Energieinfrastruktur!

Der bayerische Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) hat am 7. Oktober 2026 den vollständigen Rückbau des Kernkraftwerks Isar 2 genehmigt. Die zweite Abbaugenehmigung umfasst insbesondere den Reaktordruckbehälter. Der Antrag lag seit dem 10. Dezember 2024 vor. Das Atomgesetz schreibt zwar den unverzüglichen Rückbau vor, lässt jedoch sachlich begründete Verzögerungen zu. Ob solche Möglichkeiten bestanden, bleibt klärungsbedürftig.

Martin Böhm: Kettensäge gegen Regulierungs-Amoklauf! – Die Vorschläge von 13 EU-Staaten müssen jetzt rasch umgesetzt werden

Die „Welt“ berichtete von einem unveröffentlichten Schreiben, das 13 Regierungen von EU-Mitgliedstaaten unterschrieben haben. Die Regierungen unter anderem von Deutschland, Österreich und Italien fordern darin einen echten Abbau von Bürokratie und ein „Jahr der Umsetzung und Konsolidierung“, um unternehmerische Tätigkeit in der EU wieder zu erleichtern.