Berichte der Staatsregierung

Eine Übersicht über interessante Berichte der Staatsregierung zu verschiedenen Themen:

Liste 30 (20.07.2026 bis 24.07.2026)

Antragsdrucksache 19/9696
Privilegierungen für den Bau von Feuerwehrhäusern und weiteren kommunalen Zweckbauten

– Zwischenbericht –

• Bauplanungsrechtliche Privilegierungen liegen allein in Bundeszuständigkeit. Bayern setzt sich im laufenden Gesetzgebungsverfahren zur Novelle des Baugesetzbuchs (BauGB) mit Nachdruck für Vollprivilegierung von Feuerwehrhäusern und weiteren kommunalen Zweckbauten ein.
• Auf gemeinsamen Antrag Bayerns und Schleswig-Holsteins empfehlen Wirtschafts- und Innenausschuss des Bundesrats, Einrichtungen der Feuerwehr, des Katastrophen- und Zivilschutzes sowie Rettungsdienststandorte im Außenbereich voll statt nur teilweise zu privilegieren.
• Empfehlung in beiden Ausschüssen angenommen (Wirtschaftsausschuss 9:5:2, Innenausschuss 13:2:1), Bundesratsplenum am 10.07.2026 ebenfalls.
• Weiterer Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens bleibt abzuwarten.

Antragsdrucksache 19/9977
Einsatz von Klärschlammasche als Düngemittel – „End of Waste“-Regelung vorantreiben

• Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) plant Änderung der Düngemittelverordnung (DüMV): Anpassung der stofflichen Anforderungen an Phosphor aus Recyclingverfahren.
• Mindestanforderungen an Wasserlöslichkeit für Phosphor-Rezyklate entfallen, Ersatz durch weitere Löslichkeitskriterien. Mischen von Aschen unterschiedlicher Ausgangsstoffe künftig zulässig.
• Verwendung von Aschen aus Klärschlämmen, die Grenzwerte der Klärschlammverordnung nicht einhalten, künftig grundsätzlich möglich – Voraussetzung: Aufbereitung unter Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte der DüMV.
• Landwirtschaftsministerium fordert, bei Anpassungen zum Phosphorrecycling Belastung landwirtschaftlicher Flächen und Kulturen durch Schadstoffe verlässlich auszuschließen.
• BMLEH sieht Landtagsbeschluss vom 21.04.2026 damit Rechnung getragen, Beschluss aus Sicht der Staatsregierung erledigt.

Antragsdrucksache 19/9966
Diabetologie stärken, Einsatz moderner Diabetestechnologie fördern, Versorgung sichern III: Versorgung mit Diabetes-Medikament Metformin sicherstellen

1. Ausgangslage
2. Metformin meistverordnetes Diabetesarzneimittel in Deutschland. Europäische Produktionskette gefährdet durch Beschränkungsverfahren der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) zu Calcium-Cyanamid (Kalkstickstoff), Ausgangsstoff für Dicyandiamid (DCD).
3. Nur ein europäischer Hersteller, außerhalb Europas nur China. Verbot würde Herstellungskette unwirtschaftlich machen und Abhängigkeit von China verschärfen.
4. Maßnahmen der Staatsregierung
5. Einsatz gegen Verbot bzw. Beschränkung von Kalkstickstoff, soweit Metformin-Produktion gefährdet.
6. Beschlussvorschlag zum Erhalt von Kalkstickstoff als Düngemittel bei 99. Gesundheitsministerkonferenz (10./11.06.2026) eingebracht und angenommen.
7. Einsatz für Stärkung pharmazeutischer Produktionskapazitäten in Europa und strategische Unabhängigkeit im Gesundheitsbereich.
8. Stand EU-Verfahren
9. Ende Juni 2026 überarbeiteter Beschränkungsvorschlag für Cyanamid vorgelegt: kein Totalverbot mehr, stattdessen Vorgaben für Ausbringung von Calciumcyanamid als Dünger.
10. Ausrichtung entspricht weitgehend Forderungen der Staatsregierung. Zustimmung im Regelungsausschuss noch offen.
11. Weiteres Vorgehen
12. Fortgesetzter Einsatz für Sicherung der Metformin-Versorgung, u.a. über Bayerischen Pharmagipfel und Bundesrat.

Antragsdrucksache 19/10038
Eichfristen an Stand der Technik anpassen

• Wirtschaftsminister Aiwanger wandte sich am 17.06.2026 an Bundeswirtschaftsministerin Reiche und sprach sich für Verlängerung der Eichfrist elektronischer Wasserzähler (Ultraschall, magnetisch-induktiv) aus.
• Begründung: Beanstandungsquote bei Eichung elektronischer Wasserzähler nur ca. 5 %. Derzeit einheitliche Eichfrist von sechs Jahren für alle Wärme-, Warm- und Kaltwasserzähler, unabhängig von Messprinzip und Einsatzgebiet.
• Aiwanger fordert zudem generelle Überprüfung sämtlicher Eichfristen zum Bürokratieabbau. Bei mechanischen Wasserzählern sieht Wirtschaftsministerium (StMWi) wegen deutlich höherer Beanstandungsquoten kaum Spielraum.
• Änderungsbedarf im Mess- und Eichgesetz (MessEG) und der Mess- und Eichverordnung (MessEV) wird derzeit von Landeseichbehörden und Physikalisch-Technischer Bundesanstalt geprüft. Voraussichtlich noch 2026 Gelegenheit, Eichfristverlängerung einzubringen.
• Nächster Schritt: Anhörung durch Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE), Ergebnisse sollen in Referentenentwurf einfließen.

Antragsdrucksache 19/9676
Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln garantieren und Gesundheit von Pflanzen sicherstellen

• Zulassung erfolgt zweistufig: Wirkstoffgenehmigung auf EU-Ebene durch Europäische Kommission, nationale Zulassung durch Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) im Zusammenwirken mit Umweltbundesamt, Bundesinstitut für Risikobewertung und Julius-Kühn-Institut.
• Bundesminister Rainer richtete 2025 beim BVL Projektgruppe zur Optimierung des deutschen Zulassungsverfahrens ein.
• EU-Kommission veröffentlichte am 16.12.2025 Vereinfachungspaket „Omnibuspaket X“, u.a. mit Vorschlägen zur Vereinfachung der Verordnung (EG) 1107/2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln.
• Staatsregierung bewertet bisherige Maßnahmen als nicht ausreichend für Lösung der Verfügbarkeitsprobleme im Sinne des Resistenzmanagements. Thema behandelt auf Agrarministerkonferenz (18.–20.03.2026, Bad Reichenhall) sowie in Bundesratsentschließung „Maßnahmen zur Verbesserung der Zulassungssituation von Pflanzenschutzmitteln“ vom 08.05.2026 (BR-Drs. 155/26).
• Staatsregierung setzt sich weiter für Verbesserung der Genehmigungsvoraussetzungen für Wirkstoffe auf EU-Ebene und der Zulassungsvoraussetzungen auf nationaler Ebene ein.

Kommentar MdL Franz Bergmüller:

Das ganze EU-Gebaren kritisiere ich auf das Schärfste! Es wird etwas in die Welt gesetzt ohne über die Folgen nach zu denken und die Länderparlamente müssen reagieren und das Schlimmste verhindern. Die AfD kritisiert dabei die Rechtsetzung der EU und fordert die Nationalisierung der Entscheidungen.