Es ist soweit: Mit Großbritannien verlässt zum ersten Mal ein Mitgliedsstaat die EU. Nach jahrelangen Debatten ist der „Brexit-Day“ jetzt angebrochen. Dazu Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion:
Als „Zeichen völliger Inkompetenz auf allen Ebenen“ bezeichnet MdEP Bernhard Zimniok die Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin. In diesem Gastbeitrag beschreibt der AfD-Politiker seinen Eindruck der Abläufe in Straßburg.
Am 26. Mai 2019 wird über die weitere Zukunft Europas entschieden. Mit der EU-Wahl könnte diesmal auch das bisherige Kräfteverhältnis in Brüssel deutlich verschoben werden. Jetzt diskutieren EU-Kandidaten und Mitglieder des Europäischen Parlaments gemeinsam über die Zukunft Europas in der EU. Am Montag, den 6. Mai, sind dafür alle Interessierten herzlich zu der großen Diskussionsveranstaltung in den Brauereigasthof Aying eingeladen.
2016 wurde eine Reform der EU-Urheberrechtsabgabe eingebracht. Vor der endgültigen Verabschiedung soll jetzt noch einmal nachgebessert werden. Die dafür vorgeschlagenen Änderungen wirken allerdings eher wie eine Verschärfung der Regelung. Für europäische Unternehmen wird es dadurch immer schwerer werden, sich im kompetitiven digitalen Umfeld zu behaupten. Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller, Leiter des AfD-Arbeitskreises für Digitalisierung, bezeichnet diese geplante Reform als „ungeheuerlichen Irrsinn“.