Ein Kommentar von Franz Bergmüller, Metzgermeister, Immobilienunternehmer und bayerischer Landtagsabgeordneter aus Rosenheim:
Es ist aus Sicht der Steuerzahler immer wieder beunruhigend, wenn die Bundesregierung große Infrastrukturprojekte oder andere wirtschaftspolitische Maßnahmen ankündigt. Zu lang ist die Liste der gescheiterten Vorhaben, zu vernichtend deren finanzielle Bilanz. Nehmen wir die Energiewende, die seit nunmehr 20 Jahren mit rund 700 Milliarden Euro subventioniert wurde, und deren Gesamtkosten bis 2045 sogar auf 14 Billionen Euro geschätzt werden. Das Ergebnis dieser durchaus ambitionierten Investitionen: Heute haben wir nicht nur die höchsten Strompreise weltweit, sondern auch eine beispiellose Importabhängigkeit bei elektrischer Energie, die es vor der Energiewende übrigens noch nicht gab. Oder denken wir an den Atomausstieg, dessen volkswirtschaftliche Verluste mittlerweile auf rund 330 Milliarden Euro geschätzt werden. Dagegen scheint die Insolvenz des schwedischen Batteriezellherstellers Northvolt nur halb so schlimm, wurden hier doch lediglich 600 Millionen Euro deutsches Steuergeld verbrannt. Der Bundesrechnungshof kam hier übrigens zu dem beinahe amüsanten Schluss, dass das Wirtschaftsministerium bei der Vergabe der Fördermittel „weitestgehend nach dem Prinzip Hoffnung“ gehandelt habe – vernichtender könnte ein Urteil wohl nicht ausfallen. Dieses „Prinzip Hoffnung“ scheint jedoch seit nunmehr zwei Jahrzehnten das Leitprinzip aller Bundesregierungen zu sein, und zwar leider parteiübergreifend. Das ist bemerkenswert, würde man doch von einer Regierung eher die Vernunft als wesentlichen politischen Grundsatz erwarten. Aber machen wir uns nichts vor, davon ist man in Berlin meilenweit entfernt. Es sei in diesem Zusammenhang auch an die Sprengung von Nord Stream 2 erinnert, um deren Aufklärung sich die Bundesregierung bis heute (!) nicht nennenswert bemüht hat. Es gilt das Motto: „Schwamm drüber!“.
Nun will man trotzdem wieder neue Pipelines bauen, und zwar diesmal auf Staatskosten. Statt Russland nun nach Dänemark und Norwegen, statt für Erdgas nun für grünen Wasserstoff. Dieser wird uns nämlich seit sieben Jahren als Lösung aller Energieprobleme angepriesen, obwohl der Weltmarkt dafür faktisch nicht existent ist. Das weltweite Handelsvolumen für „klimaneutralen Wasserstoff“ wies 2025 lediglich einen Umfang von rund neun Milliarden US-Dollar auf; demgegenüber wird Erdgas im Umfang von vier Billionen US-Dollar gehandelt. Aber auch hier bleibt sich die Bundesregierung selbst treu und ignoriert mal wieder die unbequemen Fakten. Aus Berlin hört man sinngemäß: „Wo kein Markt ist, muss eben einer geschaffen werden – und zwar mit staatlichen Investitionen!“ Die Wasserstofferzeugung in Dänemark soll daher nun mit 1,3 Milliarden Euro gefördert werden, natürlich mit deutschem Steuergeld. Die politische Grundlage für diese erneuten Milliardenausgaben wurde bereits 2020 mit der Nationalen Wasserstoffstrategie geschaffen. Diese selbstbewusste Kampagne wurde damals von Wirtschaftsminister Peter Altmaier vorgestellt und 2024 noch um eine „Importstrategie für Wasserstoff und Wasserstoffderivate“ ausgeweitet. Dort heißt es unter anderem:
„Zwischen Deutschland und Dänemark soll die erste grenzüberschreitende Pipeline entstehen. […] Die zügige Umsetzung wird nach Einschätzung der Bundesregierung einen wichtigen Impuls für andere grenzüberschreitende Wasserstoffprojekte liefern.“
Und genau hier sollten wir hellhörig werden, denn wenn die Bundesregierung von „wichtigen Impulsen“ spricht, könnte es am Ende wieder teuer für die Deutschen werden. Die letzten zwei Jahrzehnte haben jedenfalls eindrucksvoll bewiesen, dass staatliche Nachfrage keinen nachhaltigen, gesunden Markt begründen kann. Es gibt keinen einzigen rationalen Grund, warum es diesmal beim Thema Wasserstoff anders laufen sollte. Wäre dies der Fall, hätten sich längst private Investoren für derartige Infrastrukturprojekte gefunden; aber die überlassen das Scheitern lieber denjenigen, die dabei ohnehin schon die meiste Erfahrung haben: Den planwirtschaftlichen Ideologen in Brüssel und Berlin.