Ein Kommentar von Franz Bergmüller, Metzgermeister, Immobilienunternehmer und bayerischer Landtagsabgeordneter aus Rosenheim:
Die Industrie- und Handelskammer hat in einer Stellungnahme die jüngsten Ergebnisse des Koalitionsausschusses bewertet. Die Bundesregierung hatte sich dort vor wenigen Wochen auf 34 Einzelmaßnahmen in den Bereichen Steuern, Arbeitsmarkt und Bürokratie geeinigt, um eine Erholung der schwachen Konjunktur zu erreichen. In ihrer Auswertung kommt die IHK nun zu dem Ergebnis, dass dies mit den beschlossenen Maßnahmen kaum gelingen wird. Schlimmer noch, zahlreiche Beschlüsse der Bundesregierung dürften die anhaltende Wirtschaftskrise sogar noch verschärfen. So warnt DIHK-Präsident Adrian vor den beschlossenen Steuererhöhungen sowie den weiter steigenden Sozialabgaben. Der Koalitionsausschuss hatte zwar eine Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen versprochen, doch tatsächlich soll nun vor allem der Mittelstand stärker besteuert werden. Zwar wird die Einkommensgrenze, ab dem der Spitzensteuersatz gilt, von 69.879 auf 70.600 Euro erhöht. Diese Anhebung um gerade einmal 700 Euro ist angesichts der aktuellen Inflation und der allgemeinen Preissteigerungen jedoch ein schlechter Scherz. Das Inflationsniveau und die daraus resultierenden Gehaltssteigerungen dürften nämlich dazu führen, dass zukünftig trotz der höheren Grenze sogar deutlich mehr Steuerpflichtige als bisher unter den Spitzensteuersatz fallen. Aber es geht noch weiter: So soll der Reichensteuersatz von 45 Prozent zukünftig früher greifen, zusätzlich soll eine weitere Stufe mit sogar 47 Prozent steuerlicher Belastung eingeführt werden. Diese Neuregelung wird vor allem den Mittelstand, namentlich unsere großen Familienunternehmen, empfindlich treffen. Die versprochene Entlastung der Mittelschicht wurde also von der Bundesregierung ins genaue Gegenteil verkehrt, was die Abwanderung der Leistungsträger weiter beschleunigen wird. Investoren werden es sich zukünftig gut überlegen, ob sie ihr Kapital in Deutschland noch in Fabriken, Wohnungsbau oder sonstige Unternehmungen anlegen – oder ob sie es nicht lieber schnellstmöglich vor dem Zugriff der Bundesregierung in Sicherheit bringen. Obwohl der deutsche Staat mittlerweile rund eine Billion Euro Steueraufkommen verzeichnet, sucht man auf allen Ebenen verzweifelt nach neuen Einnahmequellen; ein Warnsignal für die gesamte Gesellschaft.
Auch die angekündigten Reformen für den Arbeitsmarkt stellen sich bei genauerer Betrachtung als wirkungslos oder sogar schädlich dar. Dies gilt besonders für die Änderungen beim Minijob. Hier wird der pauschale Steuersatz von zwei auf fünf Prozent steigen, zusätzlich sollen verpflichtende Abgaben für die Rentenkasse anfallen. Die Mehrbelastung für den Minijobber wird sich Stand heute am Ende auf 52 Euro monatlich belaufen. Wer bisher 603 Euro verdient hat, bekäme dann zukünftig nur noch 551 Euro ausgezahlt. Sollten Minijobs sogar komplett sozialversicherungspflichtig werden, was einige Regierungsmitglieder fordern, blieben am Ende nur noch 475 Euro übrig. Hier ist zwar das letzte Wort noch nicht gesprochen, doch Bundeskanzler Merz hatte sich bei diesem Thema bislang wenig kompromissbereit gezeigt. All das kritisiert die DIHK zwar völlig zurecht, doch warnt sie viel zu zurückhaltend vor den wirtschaftlichen Folgen. Fakt ist, dass die Abschaffung des Minijobs nach Corona der zweite Sargnagel für Gastgewerbe, Gastronomie, Einzelhandel und Handwerk wäre. Der Minijob muss in seiner jetzigen Form bleiben – das ist jedenfalls für die AfD nicht verhandelbar.
Insgesamt ist es jedoch bemerkenswert, wie sehr sich DIHK-Forderungen und AfD-Programm mittlerweile angenähert haben. Während sich die Verbände lange gegen eine bodenständige Sicht auf die Ursachen der Wirtschaftskrise gesträubt haben, ist man nun in der Realität angekommen. Mit den jüngsten Mitgliederbefragungen hatte sich gezeigt, dass die Wirtschaft die Folgen der Klima- und Steuerpolitik nicht länger tragen kann. Verbandspräsident Adrian erklärte in diesem Zusammenhang, dass bereits jedes dritte Industrieunternehmen die Abwanderung ins Ausland vorbereite. Hauptursachen seien die anhaltend hohen Energiepreise, Steuern sowie politisch verursachte Bürokratie. Es sind also genau die Punkte, vor denen die AfD seit weit über zehn Jahren konsequent warnt, und dafür bislang viel Kritik aushalten musste. Es ist jedoch eine gute Nachricht, dass nun auch weite Teile der deutschen Wirtschaft zunehmend an der sogenannten Brandmauer zweifeln. Wenn sich nun auch die Verbände langsam bewegen, wäre das ein wichtiges Zeichen. Zwar wirbt die IHK noch lange nicht für die AfD, doch die schrittweise Angleichung der politischen Positionen spricht eine eindeutige Sprache: Es gibt in unserem Land heute nur noch eine Partei, die sich konsequent dem Mittelstand sowie der industriellen Wertschöpfung verschrieben hat; und das ist die Alternative für Deutschland. Je früher sich diese Erkenntnis auch bei den Industrie- und Handelsverbänden durchsetzt, desto mehr wirtschaftlicher Schaden kann noch abgewendet werden. Zur Wahrheit gehört jedoch auch, dass dafür nicht mehr viel Zeit bleibt.