Ein Kommentar von Franz Bergmüller, Metzgermeister, Immobilienunternehmer und bayerischer Landtagsabgeordneter aus Rosenheim:
In schwierigen Zeiten sollte man gute Nachrichten besonders schätzen, und eine solche kommt gerade aus Brüssel. Dort scheint man langsam doch noch zu begreifen, dass die europäische Klimapolitik zwar rechnerisch Emissionen senkt – jedoch um den Preis unserer industriellen Wettbewerbsfähigkeit. Die Europäische Kommission hat nun mit ihren jüngsten Ankündigungen zum Emissionshandelssystem (ETS) eine erste bemerkenswerte Kurskorrektur angekündigt. Nachdem die klimapolitischen Vorgaben der EU in den vergangenen Jahren mit jedem Jahr strenger (und weltfremder) wurden, sollen nun plötzlich die jährlichen Reduktionsziele im Emissionshandel aufgeweicht werden. Bislang sollte die Zahl der neu ausgegebenen CO2-Zertifikate ab 2031 um jährlich 4,4 Prozent gesenkt werden. Eine Verringerung der Zertifikate ist dabei gleichbedeutend mit einem verpflichtenden Rückgang der Emissionen bei den betroffenen Industrien. Dieser sogenannte lineare Reduktionsfaktor wurde nun auf 3,7 Prozent abgesenkt, der CO2-Ausstoß darf also zukünftig „langsamer“ gesenkt werden als bislang vorgeschrieben. Um nicht falsch verstanden zu werden: Natürlich ist der europäische Emissionshandel in sich ein völlig absurdes Instrument, das am besten heute noch vollständig abgeschafft werden sollte. Trotzdem ist es angesichts der Politik der vergangenen Jahre eine verhältnismäßig gute Nachricht, wenn die Klimapolitik nun schrittweise weniger restriktiv wird. Die EU gibt an, dass über den Emissionshandel bislang rund 300 Mrd. Euro eingenommen wurden. Diese enorme Summe musste die europäische Industrie bis heute für sinnlose Zertifikate ausgeben, nur um weiterhin „legal“ produzieren zu können. Betroffen sind die fossile Energiewirtschaft, energieintensive Industrien wie Chemie, Stahl und Raffinerien – also genau die europäischen Branchen, die heute auf dem Weltmarkt kaum noch wettbewerbsfähig sind. Europaweit wurden in der Folge hunderttausende Arbeitsplätze abgebaut und ganze Werke ins Nicht-EU-Ausland verlagert. Man flüchtete schlichtweg vor dem CO2-Wahn in Brüssel, um wirtschaftlich zu überleben. Doch auch das wurde von den EU-Bürokraten unmittelbar bestraft, indem plötzlich auch Einfuhren aus dem Nicht-EU-Ausland mit einem sogenannten „CO2-Grenzausgleichszoll“ belegt wurden. Diese neue Zwangsabgabe erhöht dabei nicht nur die Verbraucherpreise von importierten Waren, sondern trifft abermals europäische Unternehmen mit Standorten im Ausland. Kurz gesagt: Der Emissionshandel und alle daraus abgeleiteten Instrumente wurden zu einer völlig weltfremden Regulierungsmaschinerie ausgeweitet – und das Ergebnis ist die fortschreitende Deindustrialisierung Europas und insbesondere Deutschlands.
Nun also auf EU-Ebene der Kurswechsel mit einer ersten zaghaften Aufweichung der eigenen Klimaziele. So weit, so gut. Es musste jedoch erst zu einem massiven Einbruch der europäischen Industrie kommen, bis man in Brüssel langsam (!) umdenkt. Bemerkenswert ist auch, dass die Kommission die Absenkung der Emissionspfade ein wenig kleinlaut mit der „Anpassung an nationale Klimaziele“ begründet. Üblicherweise kennt man es nämlich genau andersherum, namentlich die Nötigung der Mitgliedsstaaten zur Übernahme strengerer EU-Regeln. Man wird wohl nie erfahren, was genau Ursula von der Leyen und ihre fragwürdige Mannschaft nun zum langsamen Umdenken bewogen hat. War es die Sorge vor Massenarbeitslosigkeit, das plötzliche Bekenntnis zur (Rüstungs-)Industrie oder die Angst vor dem eigenen Bedeutungsverlust; am Ende zählt das Ergebnis, und das ist eindeutig: Auf allen politischen Ebenen setzt sich mittlerweile die politische Linie der AfD durch, auch wenn es natürlich niemand zugeben will: Die Bayerische Staatsregierung hat erst vor wenigen Tagen ihr eigenes Klimaziel aufgegeben, das Bundes-Klimaschutzgesetz wurde sogar schon 2024 aufgeweicht und nun rudert man auch in Brüssel zurück. Freilich, der ganz große Befreiungsschlag fehlt noch – aber dieser kommt spätestens mit der ersten AfD-Regierung in Deutschland.