klima

Harald Meußgeier: Grüne Ideologie und Verbotswahn bei der Wald-Nutzung – Das neue Bundeswaldgesetz muss verhindert werden!

Der Entwurf für das neue Bundeswaldgesetz enthält erhebliche Änderungen der bisherigen Regelungen. So soll künftig der Walderhalt wegen der „Klima- und Biodiversitätskrise“ im Mittelpunkt stehen; die Nutzfunktion des Waldes wird eingeschränkt. Dies gilt sowohl für dessen wirtschaftliche Nutzung als auch für die Nutzung als Erholungsraum etwa für Wanderer und Reiter. Zudem ist die Verschärfung bereits bestehender Bußgeldvorschriften sowie die Neueinführung von Straftatbeständen vorgesehen. Der wald- und forstpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Harald Meußgeier, äußert sich dazu wie folgt:

Habeck droht in seiner Regierungserklärung Klima-Planwirtschaft und mehr Zuwanderung an

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat in seiner heutigen Regierungserklärung einen tiefgreifenden ökonomischen Wandel angekündigt. Politik und Wirtschaft sollten sich von ihrer Exportorientierung lösen. Das Hauptziel sei CO2-Neutralität. Die angeblich zu hohe Sparquote in Deutschland bremse Innovationen. Als große Risiken sprach Habeck die Inflation sowie den Fachkräftemangel an. Durch letzteren drohe bereits 2023 eine „Produktivitätslücke“. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, kommentiert dies folgendermaßen:

Einladung: Unterlauser Gespräche mit Prof. Dr. Dr. h.c. Lengfelder zu Klima und CO2

Vorankündigung: Am Sonntag, den 29. August, starten in Feldkirchen-Westerham wieder die Unterlauser Gespräche! Am ersten Termin nach der coronabedingten Pause spricht Prof. Dr. Dr. h.c. Lengfelder, promovierter Arzt und Physiker, zu den Themen „Klima“ und „CO2“. Alle Interessierten sind dazu herzlich eingeladen. Um Voranmeldung per Email an buero@franzbergmueller.de wird gebeten.

Corona ade – Klima ole

Baukosten sollen teurer werden – zumindest, wenn es nach dem Bund geht. Dieser will eine Solarpflicht für Neubauten und Dachsanierungen. Die Folgen: Eine Verschärfung des Wohnungsmangels.

Bundesverfassungsgericht: Klimaschutzgesetz nicht ausreichend

Das Bundesverfassungsgericht fordert deutlich strengere Klimaauflagen. Damit wird einer Gruppe von jungen Beschwerdeführern teilweise Recht gegeben. Grund: Da sie die Hauptlast tragen müssen, wenn die Klimaziele nicht erreicht werden, würde dies ihre Freiheit gefährden. Dazu der Kommentar von MdL Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischem Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion: