Neue Verordnung führt zu Mehrkosten von 820 Milliarden Euro: Statement von MdL Franz Bergmüller.
Wie bei der Zwangssanierung von Gebäuden, dem Verbrennerverbot und der CO2-Besteuerung schießen die EU-Bürokraten auch bei der neuen EU-Taxonomieverordnung wieder Lichtjahre über das Ziel hinaus. Dabei sind auch die europäischen Luftfahrtgesellschaften über die Maßen negativ betroffen. Bisher war nur die Flughafeninfrastruktur Teil der Taxonomie. Jetzt greifen die Eurokraten auch bei der Produktion, beim Leasing und dem Kauf von Flugzeugen massiv in den Markt ein.
Franz Bergmüller, verkehrspolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, führt dazu folgendes aus: „Der Kauf oder das Leasen von neuen Flugzeugen führt in Zukunft zu erheblichen Mehrkosten für alle europäischen Fluggesellschaften. Durch die One-in-One-out-Regelung für die Flottenmodernisierung muss für jedes neu beschaffte Flugzeug ein vergleichbares Vorgängermodell auf den Schrott. Das bedeutet, dass bei Neuanschaffung eines Flugzeugs ein altes aus der Flotte genommen werden muss, auch wenn dieses ohne Probleme noch weiterhin lange eingesetzt werden könnte. Das ist wirtschaftlicher Irrsinn und keinesfalls nachhaltig.“
Außerdem führt der von Eurokraten eingeführte Zwangseinsatz von Sustainable Aviation Fuels (SAF), Treibstoff, der aus nichtfossilen Rohstoffen hergestellt wird, zu schwerer Wettbewerbsverzerrung, weil er einseitig Umsteigeverbindungen über europäische Drehkreuzflughäfen verteuert. Fluggesellschaften mit Drehkreuzen vor den Toren Europas profitieren, da sie Langstreckenverbindungen etwa über Istanbul und Doha günstiger anbieten können. Die europäische SAF-Quote ist industrie- und klimapolitisch schädlich, weil Verkehr und CO2-Emissionen nicht reduziert, sondern schlicht verlagert werden.
Wie groß der Wettbewerbsnachteil dadurch ist, zeigt ein Rechenbeispiel der Lufthansa. Nach heutigen Prognosen wird ein Lufthansa-Flug von Barcelona über Frankfurt nach Tokio und zurück im Jahr 2035 rund 230 Euro teurer sein. Fliegt man hingegen mit der Konkurrenz über Istanbul, liegen die Mehrkosten pro Ticket nur bei rund 35 Euro. Ausschlaggebend hierfür ist die SAF-Quote. Der Löwenanteil von über 170 Euro mehr pro Ticket entsteht durch das teure nachhaltige Kerosin. Die SAF-Kosten allein für die Lufthansa Group sind immens, ab 2035 jährlich etwa 4,6 Milliarden Euro. Zur Relation: In den erfolgreichen Jahren 2010 bis 2019 lag der Konzerngewinn bei durchschnittlich rund 1,2 Milliarden Euro.
Derzeit ist biogenes SAF rund fünfmal teurer als fossiles Kerosin. Befürworter hoher Quoten pro¬klamieren sinkende Preise durch den SAF-Markthochlauf. Doch vieles spricht dafür, dass die Kosten so schnell nicht sinken werden. Das zeigt auch eine aktuelle Studie der Unternehmensberatung Bain. Demnach bleiben die Kosten für SAF durch die begrenzte Verfügbarkeit von Biomasse absehbar hoch. Selbst nach 2050 wird SAF, so die Prognose, noch etwa zwei bis viermal teurer sein als herkömmliches Kerosin.
Völlig ungewiss ist, wie sich Preise und Produktionskapazitäten von strombasierten Kraftstoffen Power to Liquid (PtL) entwickeln werden. Aktuell gibt es sie nur aus Testanlagen. Die Folgen von Pandemie, Krieg, Inflation und gestörten Wertschöpfungsketten verzögern die Produktion. Trotzdem hat die EU eine PtL-Subquote beschlossen, die ab dem Jahr 2030 bei 1,2 Prozent beginnt und bis 2050 auf 35 Prozent ansteigt. An diese EU-weite Vorgabe sollten sich alle Mitgliedsstaaten halten, um nicht auch noch den Wettbewerb in der EU zu verzerren. Aus heutiger Sicht wird ohnehin nicht ausreichend strombasierter Kraftstoff zur Verfügung stehen, um die PtL-Quoten zu erfüllen.
MdL Bergmüller: „Ältere Flugzeuge müssen schon ab 2024 mit durchschnittlich 9 Prozent SAF betrieben werden – dieser Anteil steigt dann um zwei Prozentpunkte jedes Jahr. Für neue, besonders emissionsarme Flugzeuge gilt, dass sie ab 2030 im Schnitt mit mindestens 15 Prozent SAF betankt werden müssen. Auch hier steigt der Zielwert in den Folgejahren um zwei Prozentpunkte jährlich. Dabei wird völlig ignoriert, dass SAF aktuell nur in sehr geringen Mengen und zu sehr hohen Preisen verfügbar ist. Die Lufthansa schlägt jetzt Alarm und teilt mit, dass europäische Airlines zusätzliche 820 Milliarden Euro aufbringen müssen, um das Ziel der CO2-Neutralität 2050 zu erreichen. Die EU-Kommission unterstützt somit indirekt außereuropäische Staatsairlines, die von diesem ideologischen Unfug nicht betroffen sind und somit einen klaren Wettbewerbsvorteil haben.“
Selbst innerhalb der EU liegt Deutschland in Sachen Luftverkehr im Hintertreffen, weil die Standortkosten einfach zu hoch sind. Dies zeigt sich ganz deutlich beim Rückzug der sogenannten Billigflieger. Die Low Cost Airlines kehren Deutschland den Rücken. So hat Ryanair bereits im August 2019 entschieden, innerdeutsche Flüge gänzlich aus dem Programm zu nehmen. Die in Deutschland stationierte Flotte hat das irische Unternehmen nahezu halbiert. Auch easyJet hat die Präsenz hierzulande enorm reduziert. Die Entscheidung der Low Cost Carrier ist freiwillig und die Begründung jeweils gleichlautend: Der Kostendruck in Deutschland ist zu hoch. Die eigenen Flugzeuge können andernorts in Europa profitabler eingesetzt werden.
MdL Bergmüller kritisiert: „Wir haben in Deutschland das Problem, dass Wirtschaft und Bevölkerung gleich von zwei Seiten in die Zange genommen werden. Auf der einen Seite forciert die EU die Kosten durch immer höhere Klimavorgaben, auf der anderen Seite steht die Ampelregierung, die ebenfalls permanent und massiv an der Klimasteuerschraube dreht. Dieser Doppeleffekt führt dazu, dass der Standort Deutschland immer mehr unter Druck gerät und zahlreiche Unternehmen das Land verlassen. Diese Tendenz verschärft sich jetzt auch im Luftfahrtbereich, der international bald nicht mehr konkurrenzfähig sein wird. Wie immer ist die AfD die einzige Partei, die sich diesem kontraproduktiven EU-Diktat und der Ampel widersetzt und auf der Seite der deutschen Luftfahrtgesellschaften steht.“