Ein Überblick über interessante Berichte der Bayerischen Staatsregierung zu verschiedenen politischen Themen:
Für eine echte Nationale Sicherheitsstrategie, die mehr Sicherheit für Deutschland und Bayern bringt
Die Staatsregierung kritisiert die Nationale Sicherheitsstrategie (NSS), die am 14.06.2023 von der Bundesregierung veröffentlicht wurde, in verschiedenen Punkten. Statt einen klaren Plan zur Umsetzung der NSS vorzulegen, konzentriert sich der Bund so beispielsweise auf die Erstellung weiterer Strategien, wie die China-Strategie und die Verteidigungspolitischen Richtlinien (VR). Zudem zeigt die Bundesregierung weder einen klaren sicherheitspolitischen Kurs, noch ausreichende Koordination in sicherheitspolitischen Fragen, was zu Widersprüchen und Unstimmigkeiten führt.
Dazu MdL Franz Bergmüller: „Zu der Sicherheitsstrategie gehört auch die Einsatzbereitschaft und Akzeptanz der Bundeswehr in der Bevölkerung. Dazu sollte eine allgemeine Dienstpflicht für ein Jahr für Frauen und Männer eingeführt werden, die entweder bei der Bundeswehr oder in Sozialdiensten absolviert wird.“
Information über die jährliche Fortschreibung der Programme zur Förderung des kommunalen Straßen- und ÖPNV-Ausbaus
Im Kommunalstraßenbau wurden 2023 insgesamt 227 neue Projekte mit einem Fördervolumen von rund 191 Millionen Euro aufgenommen. Das Gesamtfördervolumen der geförderten Maßnahmen der Infrastrukturförderung des ÖPNV 2023 lag bei etwa 134,6 Millionen Euro. Insgesamt wurden zudem bayernweit 617 Busse gefördert, einschließlich der Unterstützung aus Sondermitteln für Klimabusse und Maßnahmen zur Luftreinhaltung.
Dazu MdL Franz Bergmüller: „Bei der Straßenbauförderung hinken wir immer noch weit hinter dem Notwendigen her. Wir brauchen für den Staatsstraßenbau mindestens eine Milliarde pro Jahr. Auch der ÖPNV müsste strukturell mehr gefördert werden.“