MdL Franz Bergmüller mit einem Bericht aus dem Tourismusgespräch in der IHK mit Staatsministerin Michaela Kanniber!
Unter dem Motto des IHK-Tourismusausschusses „Die bayerische Tourismuswirtschaft in der neuen Legislaturperiode“ fand ein Politikgespräch mit der zuständigen Ministerin Michaela Kanniber dieser Tage statt. In ihrer Vorstellung prangerte die Ministerin die MwSt-Erhöhung seit dem 1.1.24 scharf an. Landwirtschaft und Tourismus gehören zusammen, wie es in Österreich schon länger in der Ministerienaufteilung praktiziert wird.
Sie sprach den dringend notwendigen Bürokratieabbau an, den sie in Bayern mit einem Praktikerrat begegnen will. 25 % der Bürokratie werden von der Bundesregierung verursacht.
Der Fachkräftemangel wird durch die Bürgergeldanreize noch verschärft. Die Überstunden müssten steuerfrei gestellt werden. Die Arbeitszeit muss dringend flexibilisiert werden. Sie betonte die notwendige Digitalisierung und will den Kongress- und Gesundheitstourismus mit 25 Mill.€ fördern. Sie will ein Förderprogramm für die Gastronomie und Hotellerie neu auflegen. Sie will die Gastronomie- und Hotellerieförderung auch in die Leaderförderprogramme und die Dorferneuerungsprogramme einbinden. Sie will eine Entbürokratisierung und Beschleunigung bei der Fachkräfteeinwanderung. Sie lehnt den Cannabees-Konsum im Biergarten ab.
Staatsministerin Kanniber findet den Green Deal der EU unmöglich zu erfüllen! Sie will die Tourismusfinanzierung nach dem Modell Tirol reformieren und die Diskussion dazu mit einer Delegationsreise nach Tirol anstoßen.
All diese Aussagen fanden großen Anklang bei den Tourismusexperten im Tourismusausschuss. Frau Häffner vom Vorstand der Tourismusinitiative München, TIM, wäre einer breit aufgestellten Tourismusfinanzierung aufgeschlossen gegenüberstehend, möchte aber betonen, dass die Wirtschaftsvertreter wie bei TIM über die Mittelverteilung mitbestimmen können.
Franz Bergmüller, jahrzehntelanger Funktionär in der Tourismusbranche und jetziger tourismuspolitischer Sprecher im Landtag, unterstützt all die Forderungen der Staatsministerin. Ihm fehlt allein der Glaube für die Umsetzung, da vieles von der Ampelregierung, im Bundesrat oder sogar in ihrer eigenen Partei kritisch gesehen wird.
Franz Bergmüller brachte einige Anregungen in die Diskussion ein. Er forderte eine bayerische Vertretung in asiatischen Ländern, um dort Arbeitskräfte für die Tourismusbranche zu gewinnen. Dies machen andere Branchen wie die Kreuzfahrtbranche vor. Die Asiaten sind in der Regel des Englischen mächtig und sehr arbeitswillig.
Er forderte den deutlich von Sozialversicherungsbeiträgen und Lohnsteuern Sachbezug von Österreich auch in Deutschland einzuführen. Er forderte ein Förderprogramm zum Bau von Mitarbeiterwohnungen, denn ohne Wohnung können auch vielerorts keine Fachkräfte für die Branche gewonnen werden, was übrigens für alle Branchen gilt. Er forderte eine Änderung der BauNO, um auch in Gewerbegebieten Mitarbeiterwohnungen zu ermöglichen.
Er forderte, den § 21 der Abgabenordnung zu ändern, um die Tourismusabgaben nur zweckgebunden für Tourismusförderung auszugeben. Er forderte die massive Einschränkung von AirbnB, da gerade in München dem Mietwohnungsmarkt wertvoller Wohnraum entzogen wird und bei der Vermietung von AirbnB nicht die gleichen Bedingungen wie im Hotelgewerbe angewandt werden. In Barcelona können Strafen mit bis zu 500000 € verhängt werden.
Diese Forderungen wurden größtenteils von Franz Bergmüller schon in den Landtag eingebracht, aber dort von den Altparteien leider abgelehnt. Manches wird später aber von der Regierung aufgegriffen und es entwickelt sich doch in die richtige Richtung!
Einigem stimmte auch die Staatsministerin zu, manches ließ sie unbeantwortet.
Worten müssen jetzt Taten folgen. Die Probleme der Branche sind seit Jahren bekannt, müssen aber bald abgestellt werden, denn einige Betriebe sind in ihrer Existenz gefährdet. Darüber war sich der gesamte Tourismusausschuss mit der Staatsministerin zum Abschluss einig.