EU

Wie der Druck auf die Opposition in Deutschland wächst

Die politische Linke in Deutschland, der rot-grüne Teil der bundesdeutschen Ampel-Regierung, aber auch die vorgeblich konservativeren Parteien, führen einen kompromisslosen Kampf gegen eine freiheitlich-patriotische Politik und ihre Vertreter. Da scheint mittlerweile jedes Mittel erlaubt, die Spielregeln des menschlichen Anstands, demokratischer Usancen und des Rechtsstaates werden – so sie von Leuten dieser Couleur je ernst genommen wurden – zunehmend ausgehebelt. Ein Kommentar von Markus Buchheit, MEP:

EU-Kommission ignoriert Entscheidung des Bayerischen Landtags – Solarenergierichtlinie wird Staat und Bürger enorm belasten

Die EU-Kommission hat auf den Beschluss des Bayerischen Landtags, in dem eine generelle Solardachpflicht als nicht verhältnismäßig noch zielführend bezeichnet wurde, in einem Antwort-Schreiben die Absicht bekräftigt, die bereits geplanten und nochmals verschärften EU-Solarenergierichtlinien unverändert zu beschließen. Der stellvertretende Vorsitzende und baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, sagt hierzu:

Vom Moralimperialismus zum Neokolonialismus: EU sperrt ihren Markt für Produkte, für die irgendwo auf der Welt Bäume gefällt wurden

Im Rahmen des „Green Deal“ der EU verabschiedet Letztere eine unmittelbar in jedem EU-Land geltende Verordnung zur „Bekämpfung der weltweiten Entwaldung und Waldschädigung infolge von Produktion und Verbrauch in der EU“ mit der Folge, dass am Ende jeder Käufer/Verkäufer von Produkten in der EU seinen irgendwo auf der Welt befindlichen Produzenten bei den Behörden verpetzen muss, wenn dieser Produzent Bäume gefällt hat.

Markus Buchheit: Wir lehnen den öko-ideologischen Umbau der EU-Energieversorgung strikt ab!

Änderung der bestehenden Rechtsvorschriften zur Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen im Hinblick auf die EU-Klimaschutzziele. Aufruf an EU-Kollegen: Folgen sie den Wählerinteressen und nicht einer ideologisierten Pseudo-Ökologie! Hintergrund der Aussage ist die Tatsache, dass die geplante Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien auf 40 % für EU-Parlamentarier Markus Buchheit zur absoluten Unzeit kommt. Buchheit, dessen Arbeitsschwerpunkte im parlamentarischen Alltag auf Fragen des internationalen Handels, der Industriepolitik sowie des Verbraucherschutzes auf EU-Ebene liegen, stellt fest:

Das Ende des Verbrennungsmotors ist das Ende der freien Mobilität – Deutschland stimmt seiner linksgrünen Deindustrialisierung zu

Am gestrigen Abend haben die EU-Parlamentarier mehrheitlich für das Ende des Verbrennungsmotors ab 2035 gestimmt. Demnach sollen ab diesem Zeitpunkt keine Neuwagen mehr verkauft werden, die CO2-Treibhausgase ausstoßen. Der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, sagt hierzu folgendes:

Fraktionsveranstaltung mit MdEP Gunnar Beck!

Am Dienstag, den 17. Mai, findet im Maximilianeum eine Fraktionsveranstaltung mit MdEP Gunnar Beck zum Thema „Europa auf dem Weg in den enteuropäisierten EU-Superstaat“ statt. Alle Interessierten sind dazu ab 18:30 Uhr herzlich eingeladen! Nach einer coronabedingten Zwangspause können jetzt endlich wieder Veranstaltungen im Bayerischen Landtag stattfinden – und das Weiterlesen…