Die „Welt“ berichtete von einem unveröffentlichten Schreiben, das 13 Regierungen von EU-Mitgliedstaaten unterschrieben haben. Die Regierungen unter anderem von Deutschland, Österreich und Italien fordern darin einen echten Abbau von Bürokratie und ein „Jahr der Umsetzung und Konsolidierung“, um unternehmerische Tätigkeit in der EU wieder zu erleichtern.
Die EU-Kommission hat am 9. September 2026 einen „Public Procurement Act“ vorgelegt. Die bisherigen EU-Vergaberichtlinien sollen durch eine unmittelbar geltende Verordnung ersetzt werden. EU-Parlament und Rat müssen den Vorschlag noch beraten. Öffentliche Aufträge sollen nicht mehr vor allem nach dem Preis vergeben werden: Qualitätskriterien sollen mindestens 30 Prozent der Bewertung ausmachen, bei arbeitsintensiven Aufträgen 50 Prozent. Zur Qualität zählen auch Umwelt-, Sozial-, Innovations-, Sicherheits- und Resilienzkriterien.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in Straßburg ihre Rede zur Lage der Union gehalten. Der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, erklärt dazu:
Ein Kommentar von Franz Bergmüller, Metzgermeister, Immobilienunternehmer und bayerischer Landtagsabgeordneter aus Rosenheim:
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Ein EU-Gesetz soll Europas Industrie „beschleunigen“ – aus Sicht der ESN-Fraktion drohen jedoch mehr Zentralismus, mehr Auflagen und weniger Planungssicherheit für Betriebe und Beschäftigte. Zur Vorstellung des „Industrial Accelerator Act“ durch die Europäische Kommission am 4. März 2026 meldet sich der AfD-Europaabgeordnete Markus Buchheit (ESN), Mitglied im Industrieausschuss (ITRE), mit scharfer Kritik zu Wort.
Brüssel plant neue Steuern zur Tilgung von Corona-Schulden – und die deutsche Wirtschaft soll zahlen. Die Europäische Kommission hat eine neue Unternehmensabgabe vorgeschlagen, um die Rückzahlung der Schulden aus dem Corona-Wiederaufbaufonds „NextGenerationEU“ zu finanzieren. Ab 2028 werden jährlich rund 24 Milliarden Euro für Zins und Tilgung fällig. Deshalb soll eine neue, gestaffelte Abgabe für alle Unternehmen mit einem Nettoumsatz über 50 Millionen Euro eingeführt werden. Der ursprüngliche Plan, eine Digitalsteuer für US-Internetriesen zu erheben, wurde nach Druck aus Washington verworfen. Nun sollen europäische – und vor allem deutsche – Unternehmen zahlen.