EU

Buchheit/AfD: „Industrial Accelerator Act“ ist Brüsseler Planwirtschaft im „Made in Europe“-Kostüm

Ein EU-Gesetz soll Europas Industrie „beschleunigen“ – aus Sicht der ESN-Fraktion drohen jedoch mehr Zentralismus, mehr Auflagen und weniger Planungssicherheit für Betriebe und Beschäftigte. Zur Vorstellung des „Industrial Accelerator Act“ durch die Europäische Kommission am 4. März 2026 meldet sich der AfD-Europaabgeordnete Markus Buchheit (ESN), Mitglied im Industrieausschuss (ITRE), mit scharfer Kritik zu Wort.

Oskar Lipp / Andreas Winhart: EU will neue Unternehmensabgabe – AfD warnt vor Milliardenbelastung für deutsche Firmen

Brüssel plant neue Steuern zur Tilgung von Corona-Schulden – und die deutsche Wirtschaft soll zahlen. Die Europäische Kommission hat eine neue Unternehmensabgabe vorgeschlagen, um die Rückzahlung der Schulden aus dem Corona-Wiederaufbaufonds „NextGenerationEU“ zu finanzieren. Ab 2028 werden jährlich rund 24 Milliarden Euro für Zins und Tilgung fällig. Deshalb soll eine neue, gestaffelte Abgabe für alle Unternehmen mit einem Nettoumsatz über 50 Millionen Euro eingeführt werden. Der ursprüngliche Plan, eine Digitalsteuer für US-Internetriesen zu erheben, wurde nach Druck aus Washington verworfen. Nun sollen europäische – und vor allem deutsche – Unternehmen zahlen.

Martin Böhm: Mehrheit für AfD-Anträge im EU-Parlament – Jetzt bröselt also auch in Europa der Mörtel aus der Brandmauer

Im Plenum des EU-Parlaments wurde jetzt eine Entschließung zu politischen Leitlinien für den Haushalt 2025 diskutiert. Zwei Änderungsanträge der von der AfD geführten ESN-Fraktion (Europa der Souveränen Nationen) erhielten dabei eine Mehrheit der Stimmen. Dazu Martin Böhm, bundes- und europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

Franz Bergmüller: „Nein zu EU-Regulierungen in türkischem Interesse!“

Nach dem Vorstoß des türkischen Dönerverbandes „Udofed“ könnten jetzt drastische EU-Regelungen auf Dönerbuden zukommen. Wird dem Antrag des Vereins stattgegeben und der Döner als „garantiert traditionelle Spezialität“ geschützt, dürften Döner in der EU beispielsweise nichtmehr mit Kalb- oder Putenfleisch produziert werden. Dazu MdL Franz Bergmüller, Rosenheimer Abgeordneter im Bayerischen Landtag und Metzgermeister:

Franz Bergmüller: „EU-Naturwiederherstellungsgesetz ist ein Schlag gegen unsere Landwirtschaft!“

Vergangene Woche wurde überraschenderweise das EU-Naturwiederherstellungsgesetz (NRL) im EU-Parlament beschlossen. Ziel des Gesetzes ist die Renaturierung von 20 % der Land- und Meeresfläche der EU bis 2030. Bis 2050 sollen 90 % aller sanierungsbedürftigen Ökosysteme wiederhergestellt werden. Dazu MdL Franz Bergmüller, Rosenheimer Abgeordneter im Bayerischen Landtag:

MdL Franz Bergmüller: „Für eine Renationalisierung der Agrarsubventionen – Mehr Autonomie für Bayerns Landwirtschaft“

Angesichts der Zahlen zu den Agrarsubventionen der EU des Jahres 2022, die Deutschland und insbesondere Bayern betreffen, fordert MdL Franz Bergmüller, Rosenheimer Abgeordneter im Bayerischen Landtag, eine umfassende Überarbeitung der Vergabepraxis dieser Mittel. Die aktuellen Statistiken zeigen, dass Deutschland erheblich mehr zum EU-Haushalt beiträgt, als es aus diesem in Form von Agrarsubventionen zurückerhält.

Wie der Druck auf die Opposition in Deutschland wächst

Die politische Linke in Deutschland, der rot-grüne Teil der bundesdeutschen Ampel-Regierung, aber auch die vorgeblich konservativeren Parteien, führen einen kompromisslosen Kampf gegen eine freiheitlich-patriotische Politik und ihre Vertreter. Da scheint mittlerweile jedes Mittel erlaubt, die Spielregeln des menschlichen Anstands, demokratischer Usancen und des Rechtsstaates werden – so sie von Leuten dieser Couleur je ernst genommen wurden – zunehmend ausgehebelt. Ein Kommentar von Markus Buchheit, MEP:

EU-Kommission ignoriert Entscheidung des Bayerischen Landtags – Solarenergierichtlinie wird Staat und Bürger enorm belasten

Die EU-Kommission hat auf den Beschluss des Bayerischen Landtags, in dem eine generelle Solardachpflicht als nicht verhältnismäßig noch zielführend bezeichnet wurde, in einem Antwort-Schreiben die Absicht bekräftigt, die bereits geplanten und nochmals verschärften EU-Solarenergierichtlinien unverändert zu beschließen. Der stellvertretende Vorsitzende und baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, sagt hierzu: