Im Plenum des EU-Parlaments wurde jetzt eine Entschließung zu politischen Leitlinien für den Haushalt 2025 diskutiert. Zwei Änderungsanträge der von der AfD geführten ESN-Fraktion (Europa der Souveränen Nationen) erhielten dabei eine Mehrheit der Stimmen. Dazu Martin Böhm, bundes- und europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
Nach dem Vorstoß des türkischen Dönerverbandes „Udofed“ könnten jetzt drastische EU-Regelungen auf Dönerbuden zukommen. Wird dem Antrag des Vereins stattgegeben und der Döner als „garantiert traditionelle Spezialität“ geschützt, dürften Döner in der EU beispielsweise nichtmehr mit Kalb- oder Putenfleisch produziert werden. Dazu MdL Franz Bergmüller, Rosenheimer Abgeordneter im Bayerischen Landtag und Metzgermeister:
Vergangene Woche wurde überraschenderweise das EU-Naturwiederherstellungsgesetz (NRL) im EU-Parlament beschlossen. Ziel des Gesetzes ist die Renaturierung von 20 % der Land- und Meeresfläche der EU bis 2030. Bis 2050 sollen 90 % aller sanierungsbedürftigen Ökosysteme wiederhergestellt werden. Dazu MdL Franz Bergmüller, Rosenheimer Abgeordneter im Bayerischen Landtag:
Angesichts der Zahlen zu den Agrarsubventionen der EU des Jahres 2022, die Deutschland und insbesondere Bayern betreffen, fordert MdL Franz Bergmüller, Rosenheimer Abgeordneter im Bayerischen Landtag, eine umfassende Überarbeitung der Vergabepraxis dieser Mittel. Die aktuellen Statistiken zeigen, dass Deutschland erheblich mehr zum EU-Haushalt beiträgt, als es aus diesem in Form von Agrarsubventionen zurückerhält.
Die politische Linke in Deutschland, der rot-grüne Teil der bundesdeutschen Ampel-Regierung, aber auch die vorgeblich konservativeren Parteien, führen einen kompromisslosen Kampf gegen eine freiheitlich-patriotische Politik und ihre Vertreter. Da scheint mittlerweile jedes Mittel erlaubt, die Spielregeln des menschlichen Anstands, demokratischer Usancen und des Rechtsstaates werden – so sie von Leuten dieser Couleur je ernst genommen wurden – zunehmend ausgehebelt. Ein Kommentar von Markus Buchheit, MEP:
Das Trommelfeuer aus Brüssel und Straßburg aus vorgeblichen Klimaschutzgründen gegen die Bevölkerung wird weiter verschärft. Neuester Anschlag auf die Bürger ist eine Sanierungspflicht für Gebäude. Diese wird dazu führen, dass viele Menschen ihre Häuser zwangsweise verkaufen müssen und die Mieten weiter ins Uferlose steigen.
Die EU-Kommission hat auf den Beschluss des Bayerischen Landtags, in dem eine generelle Solardachpflicht als nicht verhältnismäßig noch zielführend bezeichnet wurde, in einem Antwort-Schreiben die Absicht bekräftigt, die bereits geplanten und nochmals verschärften EU-Solarenergierichtlinien unverändert zu beschließen. Der stellvertretende Vorsitzende und baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, sagt hierzu:
Im Rahmen des „Green Deal“ der EU verabschiedet Letztere eine unmittelbar in jedem EU-Land geltende Verordnung zur „Bekämpfung der weltweiten Entwaldung und Waldschädigung infolge von Produktion und Verbrauch in der EU“ mit der Folge, dass am Ende jeder Käufer/Verkäufer von Produkten in der EU seinen irgendwo auf der Welt befindlichen Produzenten bei den Behörden verpetzen muss, wenn dieser Produzent Bäume gefällt hat.
Änderung der bestehenden Rechtsvorschriften zur Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen im Hinblick auf die EU-Klimaschutzziele. Aufruf an EU-Kollegen: Folgen sie den Wählerinteressen und nicht einer ideologisierten Pseudo-Ökologie! Hintergrund der Aussage ist die Tatsache, dass die geplante Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien auf 40 % für EU-Parlamentarier Markus Buchheit zur absoluten Unzeit kommt. Buchheit, dessen Arbeitsschwerpunkte im parlamentarischen Alltag auf Fragen des internationalen Handels, der Industriepolitik sowie des Verbraucherschutzes auf EU-Ebene liegen, stellt fest:
Das EU-Parlament hat heute einen Vorschlag der Grünen abgelehnt, Gas und Kernenergie aus der Liste der nachhaltigen Energiequellen zu streichen.