Angesichts der Zahlen zu den Agrarsubventionen der EU des Jahres 2022, die Deutschland und insbesondere Bayern betreffen, fordert MdL Franz Bergmüller, Rosenheimer Abgeordneter im Bayerischen Landtag, eine umfassende Überarbeitung der Vergabepraxis dieser Mittel. Die aktuellen Statistiken zeigen, dass Deutschland erheblich mehr zum EU-Haushalt beiträgt, als es aus diesem in Form von Agrarsubventionen zurückerhält.
„Die aktuelle Verteilung der Agrarsubventionen innerhalb der EU zeigt deutlich, dass die Interessen und strukturellen Gegebenheiten der einzelnen Mitgliedsländer zu wenig Berücksichtigung finden. Deutschland, und insbesondere Bayern mit seiner vorwiegend kleinbäuerlichen Struktur, steht hier exemplarisch für die Problematik einer ‚Einheitslösung‘, die den spezifischen Bedürfnissen der regionalen Landwirtschaft nicht gerecht wird. Mit einem Anteil von 11,3% an den EU-Agrarsubventionen und einem Gesamtbeitrag von 31 Milliarden Euro zum EU-Haushalt, von dem wir netto 19,7 Milliarden Euro mehr einzahlen als erhalten, ist es offensichtlich, dass unsere Landwirte nicht angemessen von den EU-Mitteln profitieren!
Eine Renationalisierung würde es ermöglichen, die Agrarsubventionen gezielter und effektiver einzusetzen. Die EU hat unterschiedliche Agrarstrukturen, die durch einheitliche Vorgaben nicht effizient gefördert werden können. Bayern könnte durch eine eigenständige Verteilung der Mittel seine kleinbäuerlichen Betriebe besser unterstützen. Dies würde nicht nur die direkte Unterstützung unserer Landwirte verbessern, sondern auch den bürokratischen Aufwand verringern, der mit der Verwaltung der EU-Mittel verbunden ist.
Die aktuellen Herausforderungen in der Landwirtschaft erfordern flexible und regional angepasste Lösungen. Es ist an der Zeit, dass wir die Kontrolle über die Fördermittel zurückgewinnen und sicherstellen, dass sie dort ankommen, wo sie am dringendsten benötigt werden – direkt bei unseren Bauern. Die Renationalisierung der Agrarmittel ist dafür ein erster wichtiger Schritt!“Franz Bergmüller, MdL
Rosenheimer Abgeordneter im Bayerischen Landtag