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Die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur („Nature Restoration Law“) soll in Deutschland durch den Nationalen Wiederherstellungsplan umgesetzt werden. Dieser wird von Bund und Ländern erarbeitet. Die Verordnung verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, umfangreiche Maßnahmen zur Renaturierung und Wiederherstellung von Ökosystemen umzusetzen. Hierzu muss die Bundesrepublik bis September 2026 einen Wiederherstellungsplan vorlegen, der konkrete Ziele, Maßnahmen und Zeitpläne festlegt.

Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes im Bayerischen Landtag eingebracht (Drs. 19/8538). In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, von ihrer Zielvorgabe einer 30-Prozent-Quote für ökologisch bewirtschaftete Flächen bis 2030 abzusehen. Stattdessen sollten flexiblere, marktorientierte Steuerungsinstrumente eingesetzt werden.

Nach aktuellen Plänen der niedersächsischen Facharbeitsgruppe Rinder soll die Anbindehaltung von Rindern künftig grundsätzlich untersagt werden. Für ganzjährige Anbindehaltungen sind kurze Übergangsfristen vorgesehen, Kombinations- und saisonale Haltungen müssten sich binnen weniger Jahre entscheiden, ob sie umbauen oder schließen. In Niedersachsen wären davon rund 1.000 Betriebe betroffen. Für Bayern hätte ein solches Vorgehen deutlich gravierendere Folgen. Dazu MdL Franz Bergmüller, AfD-Abgeordneter im Bayerischen Landtag:

Die Milchpreise in Deutschland stürzen ab. Bei einem Rohstoffwert von zuletzt unter 40 ct kämpfen viele Betriebe ums Überleben. Dazu der bayerische Landtagsabgeordnete MdL Franz Bergmüller:

EU-Vorschrift ohne Ausnahme: Auf Biohöfen gilt ab diesem Jahr die verpflichtende Weidehaltung. Viele Biomilchbauern können diese Vorschrift gemäß EU-Ökoverordnung allerdings nicht erfüllen, weil sie nicht genug Weideflächen um ihre Höfe haben. Dazu MdL Franz Bergmüller, Rosenheimer Abgeordneter im Bayerischen Landtag: